Dezember 2009 - Fritz Kuhn MdB

Kerstin AndreaeMitglied Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieWirtschaftpolitik ist UmweltpolitikSeite 2Neue und bewährte Kräfte unterstützen mich in dieserWahlperiode: Die Büroleitung in Berlin liegt weiter beimeiner langjährigen Mitarbeiterin Rita-Maria Lienesch.Zwei wissenschaftliche MitarbeiterInnen begleiten meineinhaltliche Arbeit. Neu im Team ist Ilka Wege, zuständigfür die Konjunktur- und Wettbewerbspolitik sowie für Frageneiner gerechten Globalisierung. Holger Weber, der fürein Jahr mein Wahlkreisbüro in Freiburg betreute, ist zurückin Berlin und dort als wissenschaftlicher Mitarbeiteru.a. für Post und Telekommunikation, Europäische Wirtschaftspolitikund Luft- und Raumfahrt zuständig. Auchim Wahlkreisbüro gibt es Neues. Neuer Ansprechpartnerist jetzt Martin Kranz-Badri, der vormals in Alex BondesBüro in Emmendingen war.Eine gute Opposition regiert immer mit,wenn auch indirektMit der Verbindung von Wirtschaft, Umwelt und Gerechtigkeithaben wir Grüne im Wahlkampf gepunktet. Hierliegt die große Chance, die Wirtschafts- und Finanzkrisezu überwinden und zugleich einen sozial gerechten undökologischen aber auch wirtschaftlich vernünftigen Zukunftspfadzu gehen. Wir werden diesen neuen grünenGesellschaftsvertrag gegen schwarz-gelbe Klientelpolitikbei Steuern und Wirtschaft, gegen elitäre Bildungspolitikund gegen ein Rollback in der Energiefrage stellen.Mit der Laufzeitverlängerung stärkt die Koalition dieMarktmacht der Energiekonzerne und verhindert das Gelderin die Erneuerbaren fließen. Wir machen uns für einenfairen und funktionierenden Wettbewerb auf demEnergiemarkt und die Energiewende stark.Wir wollen eine moderne menschliche Wirtschaft, in derauch Frauen auf Chefsesseln sitzen und in der mit einersolidarischen Ökonomie jenseits des kurzfristigen undreinen Gewinnstrebens gedacht wird. Mit der Stärkungregionaler Wirtschaftskreisläufe nutzen wir bei Neugründungen,den kleinen Unternehmen und dem Handwerk.Gerechte Globalisierung ist eine der Schlüsselfragen.Dabei stecken wir in einem riesigen Dilemma: Jedes Prozentweniger Wachstum weltweit lässt 20 Mio. Menschenmehr hungern. Jedes Prozent mehr Wachstum unter denjetzigen Produktionsbedingungen treibt die ökologischeZerstörung unseres Planeten voran. Hier sind grüne Antwortengefragt: Ein gerechtes Welthandelssystem, Verankerungvon Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards aufinternationaler Ebene, Technologietransfer und Unterstützungbeim Kampf gegen Klimawandel und bei Biodiversität.Jenseits der internationalen Solidarität ist diesauch wirtschaftlich vernünftig, denn in den heutigen Entwicklungsländernliegen die Märkte der Zukunft.Wirtschaftspolitik muss als Umweltpolitik verstandenwerden und umgekehrt. Wir brauchen eine ökologischeindustrielle Revolution, ein neues Gründerzeitalter, einZeitalter der Energiewende. Innovationen sind die Treiberdieses Wandels. Forschung und Entwicklung sind Investitionenin die Zukunft. Wir wollen dies gezielt fördern undSubventionen in veraltete Strukturen abbauen.Dies ist ein kurzer – und keineswegs vollständiger – Abrissmeiner Schwerpunkte der kommenden Legislatur.Ich freue mich auf eine starke Fraktion, viele neue Leute,die enge Zusammenarbeit mit der Partei und eine starkeund ideenreiche Oppositionsarbeit.Südwest Grün | Dezember 2009