Dezember 2009 - Fritz Kuhn MdB

Alexander BondeMitglied HaushaltsausschussHaushaltspolitik: Schwarz-gelber FehlstartSeite 4Wie in der letzten Legislaturperiode bin ich haushaltspolitischerSprecher und Obmann der Grünen Fraktion imHaushaltsausschuss. Durch unseren Stimmenzuwachsbei der Bundestagwahl haben wir jetzt vier Mitglieder imHaushaltsauschuss.Im übernehme im Haushaltsausschuss die Berichterstattungfür allgemeine Haushaltsfragen, die Bundesschuld,Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Verteidigung, den DeutschenBundestag und Landwirtschaft/Ernährung/Verbraucherschutz. Außerdem nehme ich den GrünenSitz im Vertrauensgremium, das haushalterisch die Geheimdiensteüberwacht, und im Bundesfinanzierungsgremiumwahr, das den Umgang mit den Schulden des Bundes(Platzierung an Geldmärkten, Zinsentwicklung etc.)kontrolliert. Im Bereich Landwirtschaft/Ernährung/Verbraucherschutz hat mich der Haushaltsauschuss alsHauptberichterstatter eingesetzt. Damit koordiniere ichdie Ausschussarbeit zu Agrar- und Verbraucherthemenund leite die Sitzungen der fünf zuständigen Berichterstatteraller Fraktionen mit dem Bundesministerium. Alsstellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsauschussund Hauptberichterstatter im Haushaltsauschuss kannich künftig noch stärker in der Politik für den ländlichenRaum und für die heimische Landwirtschaft Akzente setzen:Der Erhalt der Qualität unserer Lebensmittel und derErhalt der Wertschöpfung im ländlichen Raum muss o-berste politische Priorität haben.Mit der Kontrolle über die Einnahmen und Ausgaben desBundes gilt der Haushaltsauschuss als wichtigster Ausschussdes Deutschen Bundestages. Gerade in der Finanz-und Wirtschaftskrise stehen wir da vor schwierigenAufgaben: In den Zeiten eines Rekorddefizits, muss dasParlament seiner zentralen Aufgabe nachkommen, dieRegierung zu überwachen. Das wird in den nächsten JahrenKernpunkt meiner Parlamentsarbeit sein.Schwarz-gelb hat in der Haushalts- und Finanzpolitik einengrandiosen Fehlstart hingelegt: Steuersenkungen aufPump, wie sie Merkel und Westerwelle jetzt ankündigen,vergrößern den Schuldenberg immer weiter. Dadurchwird kein Wirtschaftswachstum ausgelöst werden - nurder Schuldenberg wird größer. Für das Jahr 2010 rechnetdie Bundesregierung mit einem Defizit von 86 MilliardenEuro – und das ohne die Schattenhaushalte im Bereichder Bankenrettung, des Bürgschaftsfonds und des Investitions-und Tilgungsfonds (Konjunkturpakete). Steuersenkungenund Beitragsstabilität in den Sozialkassendürfen nicht durch die Schulden von morgen finanziertwerden. Durch eine nachhaltige Konsolidierungspolitikund durch kluge Investitionen könnte die Zukunftsfähigkeitunseres Landes wirklich gestärkt werden. Das vernachlässigtdie schwarz-gelbe Koalition leider völlig zugunsteneiner unsozialen und wirtschaftlich schädlichenKlientelpolitik.In der Arbeitsgruppe Sicherheit und Frieden ist vereinbart,dass ich als Stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschussweiterhin für die grüne Fraktion auchvon Fachseite her die Bereiche Militärische Beschaffungenund Rüstungsindustrie betreue.In meinem Büro arbeiten weiterhin Ulrike Paschedag alsHerrin über alle Termine und Mitarbeiterin im Bereich desHaushalts des Deutschen Bundestages. Thorsten Arzbachist mein Büroleiter und unterstützt mich vor allembei allen Fragen rund um das Verteidigungs- und dasLandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium. SebastianSchäfer ist als Referent für Haushaltspolitik zuständigfür allgemeine Haushaltsfragen und die BereicheWirtschaft, Arbeit und Soziales.Gerne stelle ich in verschiedenen Formaten vor Ort inBaden-Württemberg die Themenschwerpunkte meinerArbeit vor.Südwest Grün | Dezember 2009