Dezember 2009 - Fritz Kuhn MdB

Fritz KuhnStellvertretender FraktionsvorsitzenderMitglied Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieSozial und ökologisch wirtschaften – schwarz-gelbeKlientelpolitik enttarnenSeite 9Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und PolitischerKoordinator des Arbeitskreises Eins, bin ich verantwortlichfür die Themen Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Steuernund Haushalt. In diesen zentralen Politikfeldern stehenwir Grüne mit unseren Positionen in direkter Oppositionzur schwarz-gelben Agenda.Die Klima- und die Wirtschaftskrise lassen sich nur gemeinsamdurch die ökologische Modernisierung der Wirtschaftbewältigen. Klimaschutz ist der zentrale Wachstumstreiberim Rahmen des Green New Deal, vor allemim Energie- und Verkehrssektor. Die neue Bundesregierungbetreibt jedoch klassische Klientelpolitik für Besserverdienerohne dabei tatsächlich Wachstumsimpulseanzuregen. Stattdessen treibt sie die Kommunen in dieSchuldenfalle. Es sind aber die grünen Ideen, mit denenman auch in Zukunft schwarze Zahlen schreiben wird.Deshalb will ich die grüne Industriepolitik in den nächstenJahren weiter voranbringen.Statt Großunternehmen und Casinobankern nach demMunde zu reden, brauchen wir eine mittelstandsorientierteWirtschaftspolitik die junge innovative Unternehmerinnenund Unternehmer unterstützt. Dazu müssen wir dieFinanzmärkte neu ordnen und die Finanzmarktaufsichtstärken.vorantreibt und die Ärmsten in unserem Land bei jederGelegenheit weiter benachteiligt. Steigende Gesundheitskostenlädt die Koalition einseitig den Arbeitnehmern aufund vom höheren Kindergeld kommt bei ALG II-Beziehernnichts an, da es auf den Regelsatz angerechnet wird. Werprofitiert also von schwarz-gelb? Die Antwort ist einfach:Besserverdiener, Erben und Hoteliers. Mit dem GreenNew Deal wollen wir die Gesellschaft stattdessen sozialneu justieren, damit die sozialen Sicherungssysteme ihrenNamen auch verdienen. Die grüne Garantierente hilftgegen Altersarmut, bessere individuelle Förderung hilftdabei Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringenstatt Arbeitslosigkeit nur zu verwalten.Von nachhaltigem Wirtschaften ist die neue Koalitionweit entfernt, stattdessen will sie im Bundeshaushalt2010 über 100 Milliarden Euro neue Schulden machen.Einen Aufschwung aber wird es mit den schwarz-gelbenWeihnachtsgeschenken nicht geben. Die Maßnahmender Regierung sind kein Wachstumsbeschleunigungssondernein Schuldenbeschleunigungsgesetz. Stattdessenmuss in soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutzinvestiert werden. Ich setze mich dafür ein, Schuldenabzubauen ohne dabei Investitionen in die Zukunftzu vernachlässigen. Nur so können wir die soziale Spaltungin unserem Land überwinden und gleichzeitig generationengerechtePolitik machen. Wir werden viel zu tunhaben, wenn wir die schwarz-gelbe Klientelpolitik zurückdrängenund unsere Alternativen überall bekannt machenwollen.Während schwarz-gelb unter sozialer Gerechtigkeit versteht,dass jeder nur seines Glückes Schmied ist, habenwir ganz konkrete Ziele für Verteilungs- und Chancengerechtigkeit.Die neue Bundesregierung entsolidarisiert dieGesellschaft, indem sie die Zweiklassenmedizin weiterSüdwest Grün | Dezember 2009