Dezember 2009 - Fritz Kuhn MdB

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Gerhard SchickMitglied FinanzausschussGrün ist schick…Seite 12… war wie schon im letzten Wahlkampf der Slogan, mitdem ich mit den engagierten Mannheimer Mitstreiterinnenund Mitstreitern in den Wahlkampf zog. Erfolgreich:13,6 % der Zweitstimmen und eine Verdopplung des Erststimmenanteilswaren das Ergebnis. Nun beginnt meinezweite Legislaturperiode im deutschen Bundestag. Ichbin erneut Mitglied des Finanzausschusses und damit inder Fraktion Mitglied des Arbeitskreises I - Wirtschaft undSoziales.Als finanzpolitischer Sprecher sind meine Themenfelderdie Finanzmarkt- und die Steuerpolitik. Die Lage ist inbeiden Bereichen unterschiedlich. In der Finanzmarktpolitik,wissen die Koalitionsparteien nicht, was sie tun sollen.Im Koalitionsvertrag steht praktisch nichts drin außerdem, was internationaler Verhandlungsstand ist. BeimKonjunkturgipfel wurde das dann sofort deutlich: Die Regierunghat keinen Plan und appelliert nur an die Banken.Und das ist angesichts einer drohenden Kreditklemme,des Zustands der deutschen Banken und der nachwie vor fehlenden durchgreifenden Antwort auf die Finanzkriseziemlich beunruhigend.In der Steuerpolitik dagegen legt der Koalitionsvertragmanche Dinge bis ins Detail fest. Offensichtlich wissenbeide Koalitionsparteien ziemlich genau, was sie in derSteuerpolitik wollen. Und auch das ist beunruhigend, weiles in die völlig falsche Richtung geht. Der erste Hammerwar direkt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Es istungerecht, weil gerade die ärmsten Kinder, nämlich dieaus Hartz IV-Familien, nichts vom Geldsegen haben. Esist unverantwortlich, weil das Geld für Steuersenkungeneinfach nicht da ist. Da teilen Bundesrechnungshof,Sachverständigenrat und viele andere unsere grüne Argumentation.Und dieses Gesetz schafft neue Bürokratieund Ausnahmen im Steuerrecht. So waren die Finanzleuteder Koalition auch ziemlich nervös, als wir Grünen einenAntrag gestellt haben, das Gesetz durch den Normenkontrollratdarauf zu überprüfen, ob es die Bürokratielastenfür Unternehmen erhöht. Dieser Antrag wurdeabgelehnt, obwohl die FDP genau eine solche Überprüfungin der letzten Legislaturperiode immer gefordert hat.Ich kenne übrigens kein Finanzausschuss-Mitglied derKoalition, das die Begünstigung für die Hotels in Höhevon 1 Milliarde Euro richtig findet. Trotzdem wurde dieserIrrsinn mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Undich befürchte, es wird nicht der letzte steuerpolitischeIrrsinn gewesen sein…Abschließend noch ein paar Infos über mein Team zuBeginn der neuen Legislatur: Mein Mannheimer Büro-Team bilden weiterhin Thomas Hornung und DamianWiench. In meinem Berliner Büro haben sich bereits inden vergangenen Monaten einige Änderungen ergeben.Büroleiterin ist seit Anfang des Jahres Gesine Gülker. Fürdie Steuerpolitik ist Klaus Seipp verantwortlich, die Finanzmarktpolitikbetreut Jan Weder. Ergänzt werden diebeiden Volkswirte durch den Juristen Tom Herberger undbeiden Politikwissenschaftsstudenten Jakob Ache undMarius Feldkamp.Südwest Grün | Dezember 2009
Kontaktdaten der AbgeordnetenSeite 13Kerstin AndreaeSprecherin für WirtschaftspolitikMitglied Ausschuss für Wirtschaft und TechnologiePlatz der Republik 111011 BerlinTel. 030 / 227–71480Fax 030 / 227- 76481kerstin.andreae@bundestag.deBiggi BenderSprecherin für GesundheitspolitikMitglied Ausschuss für GesundheitPlatz der Republik 111011BerlinTel. 030 / 227–71667Fax 030 / 227–76667biggi.bender@bundestag.deAlexander BondeSprecher für HaushaltspolitikMitglied HaushaltsausschussPlatz der Republik 111011 BerlinTel. 030 / 227–71691Fax 030 / 227–76991alexander.bonde@bundestag.deWinfried HermannVorsitzender Ausschuss für Verkehr, Bau- und StadtentwicklungMitglied SportausschussSprecher für SportpolitikPlatz der Republik 111011 BerlinTel. 030 / 227- 71949Fax 030 / 227- 76399winfried.hermann@bundestag.deWahlkreisbüro FreiburgHaslacher Str. 6179115 FreiburgT: 0761 / 8886713F: 0761 / 8886714kerstin.andreae@wk.bundestag.dewww.kerstin-andreae.deWahlkreisbüro StuttgartHauptstätter Str. 5770178 StuttgartT: 0711 / 26346177F: 0711 / 6151725biggi.bender@wk.bundestag.dewww.biggi-bender.deWahlkreisbüro EmmendingenKarl-Friedrich-Str. 4079312 EmmendingenT: 07641 / 954545F: 07641 / 954546alexander.bonde@wk.bundestag.dewww.alexander-bonde.deWahlkreisbüro TübingenAm Lustnauer Tor 672074 TübingenT: 07071 / 252757F: 07071 / 252559winfried.hermann@wk.bundestag.dewww.winfriedhermann.deIngrid HönlingerSprecherin für DemokratiepolitikMitglied RechtsausschussPlatz der Republik 111011 BerlinT: 030 / 227- 73064F: 030 / 227- 76064ingrid.hoenlinger@bundestag.deMemet KilicSprecher für Migrations- und Integrationspolitik und für BürgeranliegenMitglied Innenausschuss und PetitionsausschussPlatz der Republik 111011BerlinT: 030 / 227- 73277F: 030 / 227- 76277memet.kilic@bundestag.dewww.memet-kilic-gruene.deWahlkreisbüro LudwigsburgMarktplatz 271634 LudwigsburgT: 07141 / 6887885F: 07141 / 6887881ingrid.hoenlinger@wk.bundestag.dewww.ingrid-hoenlinger.deWahlkreisbüro Pforzheim/EnzkreisHohenstaufenstr. 1175177 Pforzheimwird noch eingerichtet, folgt späterSüdwest Grün | Dezember 2009
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Seite 3 und 4: Biggi BenderMitglied Ausschuss für
Seite 6 und 7: Ingrid HönlingerMitglied Rechtsaus
Seite 8 und 9: Sylvia Kotting-UhlMitglied Ausschus
Seite 10 und 11: Agnieszka MalczakMitglied Verteidig
Seite 14 und 15: Seite 14Sylvia Kotting-UhlSprecheri
Seite 16: Ein Draht nach Berlin: SÜDWEST GR

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