Baden-Württemberg - Deutscher Mieterbund

Nachrichten aus dem LandesverbandBaden-WürttembergWohnungspolitischer Meinungsaustausch■In einem wohnungspolitischenMeinungsaustauschmit der Grünen-Landtagsfraktionbewertete RolfGaßmann, Landesvorsitzenderdes Deutschen MieterbundesBaden-Württemberg, positiv,dass sich die grün-rote Regierungskoalitionin mietrechtlichenFragen auf die Seite derMieter gestellt hat. So habe sichdie Landesregierung im Bundesratgegen die ungerechtfertigtenVerschlechterungen im Mietrechtsänderungsgesetzzu Lastender Mieter ausgesprochen. Positivsei auch zu werten, dass sichdie Landesregierung für konkreteMaßnahmen zum Stopp derMietenexplosion stark mache.Der Vorschlag, eine Kappungsgrenzefür WiedervermietungsmietenAndrea Lindlohr, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Rolf Gaßmann,einzuführen und die DMB-Landesvorsitzender, Udo Casper, DMB-Landesgeschäftsführer, Jens Braunewell, Justiziar derMaklergebühren grundsätzlich Grünen-Landtagsfraktion, und Karl Winckelmann, stellvertretender DMB-Landesvorsitzender (v. l.)vom Auftraggeber bezahlen zulassen, trage wesentlich dazu bei,begrenzen. Der Mieterbundvorsitzendemahnte aber auch den insprochenen Paradigmenwechselin der Wohnungspolitik an. Es gebeRichtung, aber die realen Zahlenzeigen, dass nach wie vor ein gro-die Wohnkostensteigerung zu der Koalitionsvereinbarung ver-zwar Schritte in die richtige ßerHandlungsbedarfbesteht.■Beratertätigkeit beendet■Heidenheim - Nach 33 Jahren beendete am 18. März 2013Werner Petzold seine Beratertätigkeit beim KreismietervereinHeidenheim. 1980 rief Werner Petzold mit drei weiteren Mitbegründernden Mieterverein ins Leben und gründete den KreismietervereinHeidenheim. Zusammen mit seiner Frau Gerda führte undlenkte er den Verein 25 Jahre als Vorsitzender und Berater. 2005gab er den ersten Vorsitz ab und agierte bis dato weiter, gemeinsammit Frau Gerda, im Vorstand und widmete sich intensiv den Belangender Mieter. Diese große Lücke gilt es nun beim Mieterverein zuschließen. Das Mietervereins-Team wünscht Gerda und WernerPetzold für ihren weiteren, gemeinsamen Lebensweg und die Zukunftalles Gute.■Mieterbund kämpft fürangemessene Mietobergrenze■Heilbronn - Die StadtHeilbronn hat bei der Erstattungvon Unterkunftskostenfür Empfänger von Grundsicherungsleistungen(HartzIV) neue Mietobergrenzenfestgesetzt. Für einen Einpersonenhaushaltzahlte das Jobcenterbisher eine Nettomietevon 297 Euro. Obwohl dieMieten keineswegs gefallensind, wurde dieser Satz fürneue Fälle auf 288,90 Euro herabgesetzt.Tatsächlich sindWohnungen zu diesem Preishöchstens in seltenen Ausnahmefällenzu haben. Die von derStadt Heilbronn angewandtePraxis widerspricht der Rechtsprechungdes Bundessozialgerichts.Deshalb führt der MieterbundHeilbronn-Franken einenGrundsatzrechtsstreit gegendas Jobcenter der Stadt Heilbronn.Bis heute hat die StadtHeilbronn, trotz zwischenzeitlicherMahnung, die Fragendes zuständigen Richters nichtbeantwortet.Bemerkenswert ist, dass einAlleinstehender in allen größerenLandkreisgemeinden 330Euro erhält. Selbst in den kleinerenGemeinden kann mit 308Euro gerechnet werden. „Diesist völlig unverständlich, weildie Mieten im Landkreis deutlichniedriger sind, als die, diein der Stadt Heilbronn bezahltwerden müssen“, sagte RainerEckert, stellvertretender Vorsitzenderdes MieterbundesHeilbronn-Franken. ■16 MieterZeitung 3/2013 04, 27

Mieterverein HeidelbergJahreshauptversammlung 2013Der Mieterverein Heidelberg lädt hiermit seine Mitglieder und alle Interessierten ein zur Jahreshauptversammlung 2013am Dienstag, den 18. Juni 2013, ab 19.00 Uhr in der Stadtbücherei Heidelberg, Poststraße 15,Straßenbahnlinien 5, 21, 23, 26 (Haltestelle Stadtbücherei), 22 (Haltestelle Thibautstraße).19.00 Uhr: Nicht öffentlicher Teil für MitgliederTagesordnung1. Begrüßung durch den Vorsitzenden2. Geschäftsbericht3. Kassenbericht4. Bericht der Revisoren5. Aussprache zu den Punkten 2, 3 und 46. Entlastung des Vorstandes7. Verschiedenes20.00 Uhr: Öffentlicher TeilUS-Flächen:Wie finanziert man genügend dauerhaftleistbare Mietwohnungen?Antworten geben:● Walter Blachfellner, Landesminister fürWohnbauförderung, Salzburg● Dr. Jürgen Schmitt, NHProjektStadt,Projektleiter US-Flächen Heidelberg● Jan Bleckert, Miethäusersyndikat, Tübingen● Lukas Siebenkotten, BundesdirektorDeutscher Mieterbund (DMB)Anträge zur Jahreshauptversammlung sind gemäß Paragraph 8.5 der Vereinssatzung bis spätestensDienstag, den 11. Juni 2013, bei der Geschäftsstelle des Mietervereins Heidelberg, Poststraße 46,69115 Heidelberg, einzureichen.Die Mitglieder werden gebeten, zur Versammlung die Mitgliedskarte mitzubringen.Lothar Binding, Vorsitzender■Aus der Sicht der Mieter gibt es viele Fragen zu den künftigenMietpreisen auf den Heidelberger US-Flächen:● Alle reden vom „bezahlbaren Wohnen auf den US-Flächen“.Wie soll das finanziert werden im superteuren Heidelberg?● Ein „Regionaler Wohnbaufond für leistbare Mietwohnungen“könnte die viel zu geringe Wohnbauförderung für Wohnungenauf den Heidelberger US-Flächen ergänzen und verbessern –auch anderswo in unserem Ballungsraum.● Bund, Land und Kommunen aber auch Privatleute können Einlagenübernehmen.● Genossenschaftliche Modelle können so unterstützt werden.● Wem gehören die US-Flächen – den Bürgern oder dem Staat?● Was kosten später die Mietwohnungen, wenn die Stadt„Marktpreise“ an die BlmA zahlen soll?● Wir haben Experten eingeladen mit realistischen Ideen, wieWohnen für alle Einkommensschichten bezahlbar und leistbarwerden kann. (Lesen Sie dazu auch auf www.mieterverein-heidelberg.deden Artikel „Die Jahrtausendchance: Konversiontrifft Bürgerbeteiligung“.)Wir haben unsere Gäste im öffentlichen Teil der Jahreshauptversammlung2013 um Antworten gebeten.Anzeige… das Bürgerportal von Land und KommunenSie haben Fragen rund ums Wohnen?… hätten gerne Tipps für Ihren Umzug?… Informationen zum Gebäudeenergieausweis?… Erläuterungen zur Nebenkostenabrechnung?www.service-bw.de steuert Sie auch in vielenanderen Lebenssituationen sicher ans Ziel.In Baden-Württembergist man e* schneller.*elektronisch, einfach, effektiv.04, 27

Nachrichten aus dem LandesverbandBaden-WürttembergMieterbund Reutlingen-TübingenJahreshauptversammlungDer Deutsche Mieterbund Reutlingen-Tübingen lädt alleMitglieder zur Jahreshauptversammlung amFreitag, den 21. Juni 2013, um 18.30 Uhr in die Julius-Kemmler-Halle, Hoffmannstraße,72770 Reutlingen-Betzingen, herzlich ein.Jubilare ausgezeichnet■Ludwigsburg - Anlässlich der Jahreshauptversammlungzeichnete der Vorsitzende des Mieterbundes für Stadt undKreis Ludwigsburg, Dr. Eckart Bohn, vier Jubilare für 25-jährigeTreue mit Urkunde und Ehrennadel zusammen mit einem Sektgebindeaus dem württembergisch-herzoglichen Weingut aus. Es sinddies (v. l.): Helma Kamke, Gisela Zbavnik, Walter Leisas und MatijaKusenic.■Tagesordnung1. Begrüßung2. Verabschiedung der Tagesordnung3. Geschäftsbericht4. Kassenbericht5. Bericht der Revisoren6. Aussprache über die Berichte TOP 3 bis 57. Entlastung der Kassiererin und des Vorstandes8. Referat zu einem miet- undwohnungspolitischen Thema9. Ehrungen10. Anträge (diese müssen bis spätestens 11. Juni 2013schriftlich bei der Geschäftsstelle, Untere Gerberstraße 6,72764 Reutlingen, eingegangen sein)11. VerschiedenesAls kleines Dankeschön für Ihre Teilnahme an der Jahreshauptversammlungverlost der Verein unter allen anwesendenMitgliedern drei interessante Preise. Jedem Mitgliedwird ein Verzehrgeld von fünf Euro ausbezahlt.Karl Böhmler, VorsitzenderMieterverein WaiblingenMitgliederversammlungDer Mieterverein Waiblingen lädt alle Mitglieder zurJahreshauptversammlung 2013, die am 26. Juni 2013 um19.00 Uhr in der Geschäftsstelle Waiblingen, Fronackerstraße12, stattfinden wird, recht herzlich ein.Werbeoffensive■Ludwigsburg - Der Mieterbund für Stadt und Kreis Ludwigsburgbeginnt seine Werbeoffensive für Studierende inder Filmakademie Baden-Württemberg mit Sitz in Ludwigsburg. Erist Mitfinanzierer eines Fiat Dublo für die Akademie mit dem Werbetext„Die Mietrechtsexperten“. Das Bild zeigt den Vorsitzendendes Ludwigsburger Mieterbundes, Dr. Eckart Bohn, der auf dieDMB-Werbung über der Fahrertür hinweist, im Hintergrund ist derDirektor der Filmakademie, Prof. Thomas Schadt, zu sehen. DieStadt Ludwigsburg ist zwischenzeitlich Sitz von sechs Hochschulen.■Tagesordnung1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung2. Bericht der Vorsitzenden3. Kassenbericht4. Bericht der Kassenprüfer5. Aussprache zu TOP 2 bis 46. Entlastung des Vorstandes7. VerschiedenesAnträge an die Mitgliederversammlung müssen bis spätestens12. Juni 2013 schriftlich in der Geschäftsstelle,Fronackerstraße 12, 71332 Waiblingen, eingegangen sein.Jeder Teilnehmer erhält ein Getränk gratis.Roswitha Stahl, VorsitzendeLandesverband Baden-Württemberg e. V., Olgastraße 77, 70182 Stuttgart, Tel. 07 11/2 36 06 00,Fax 07 11/2 36 06 02. Verantwortlich für den Inhalt der Seiten 16–18: Udo Casper18 MieterZeitung 3/201304, 27