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14 Öffentliche Ausschreibungen von Vertragsarztsitzen gem. § 103 Abs. 4 SGB V Die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KVMV) schreibt auf Antrag folgende Vertragsarztsitze zur Übernahme durch einen Nachfolger aus, da es sich um für weitere Zulassungen gesperrte Gebiete handelt. Planungsbereich/Fachrichtung Übergabetermin Bewerbungsfrist Ausschreibungs-Nr. Schwerin/Wismar/Nordwestmecklenburg Haut- und Geschlechtskrankheiten nächstmöglich 15. November 2007 11/08/05 Haut- und Geschlechtskrankheiten nächstmöglich 15. November 2007 24/01/07 Kinder- und Jugendmedizin (Praxisanteil) 1. April 2008 Wismar 15. November 2007 21/11/06 Kinder- und Jugendmedizin Schwerin 1. Januar 2009 15. November 2007 29/08/07 Allgemeinmedizin (Praxisanteil) nächstmöglich 15. November 2007 26/03/07 Allgemeinmedizin Rostock 1. Februar 2008 15. November 2007 10/10/07 Allgemeinmedizin 1. Januar 2009 15. November 2007 02/09/07 Allgemeinmedizin 1. Januar 2009 15. November 2007 04/10/07 Innere Medizin (hausärztlich) nächstmöglich 15. November 2007 03/09/07 Innere Medizin (hausärztlich) Neubrandenburg/Mecklenburg-Strelitz 1. April 2008 15. November 2007 09/10/07 Haut- und Geschlechtskrankheiten Rügen 1. Juli 2008 15. November 2007 07/06/06 Allgemeinmedizin Demmin 4. Januar 2008 15. November 2007 27/09/07 Allgemeinmedizin 1. April 2008 15. November 2007 11/07/07 Nervenheilkunde nächstmöglich 15. November 2007 23/03/06 Kinder- und Jugendmedizin nächstmöglich 15. November 2007 09/03/07 Kinder- und Jugendmedizin Bad Doberan nächstmöglich 15. November 2007 30/12/05 Kinder- und Jugendmedizin 1. Januar 2008 15. November 2007 29/05/07 Frauenheilkunde und Geburtshilfe Ludwigslust 1. Februar 2008 15. November 2007 12/10/07 Chirurgie (Praxisanteil) 1. Oktober 2008 15. November 2007 22/06/07 Kinder- und Jugendmedizin 1. Juli 2008 15. November 2007 18/10/07 Auf Antrag der Kommunen werden folgende Vertragsarztsitze öffentlich ausgeschrieben: Stadt Demmin Augenheilkunde Stadt Bützow 15. November 2007 15/08/05 Augenheilkunde 15. November 2007 10/11/05 Die Praxisgründungen sollten zum nächstmöglichen Termin erfolgen. Die Ausschreibungen erfolgen zunächst anonym. Nähere Auskünfte erteilt die Abteilung Sicherstellung,KVMV, Tel. (0385) 7431-363. Bewerbungen sind unter Angabe der Ausschreibungsnummer an die KVMV, Postfach 16 01 45, 19091 Schwerin, zu richten. Den Bewerbungsunterlagen sind beizufügen: • Auszug aus dem Arztregister • Nachweise über die seit der Eintragung in das Arztregister ausgeübten ärztlichen Tätigkeiten • Lebenslauf • polizeiliches Führungszeugnis im Original. Journal KVMV 11/2007
Häufi g gestellte Fragen Von Oliver Kahl Die Durchführung der Leichenschau dürfte wohl zu den weniger angenehmen Aufgaben des Arztes zu zählen sein. Möglicherweise ist die Durchführung der Leichenschau gerade deshalb häufi g Gegenstand von Anfragen, etwa im Hinblick auf die Zuständigkeit oder die zu beanspruchende Vergütung. Die KVMV hat aus diesem Grund einmal die häufi gsten Fragen zu diesem Thema zusammengestellt und unter Zugrundelegung des Bestattungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, in dem die wesentlichen Regelungen zur Durchführung der Leichenschau getroffen sind, beantwortet. Weitergehende Anfragen können selbstverständlich jederzeit an das Justitiariat der KVMV gerichtet werden. 1. Wo ist die Durchführung der Leichenschau geregelt? Die Durchführung der Leichenschau ist im Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – BestattG M-V) geregelt. 2. Wer veranlasst die Leichenschau? Vgl. § 3 Abs. 2 BestattG: • die zum Haushalt gehörenden Personen (z. B. Angehörige), • derjenige, in dessen Wohnung, Unternehmen oder Einrichtung sich der Sterbefall ereignet hat, • jeder, der eine Leiche auffi ndet (z. B. die Polizei) Journal KVMV 11/2007 Durchführung der ärztlichen Leichenschau (Teil 1) 3. Wer ist zur Vornahme der Leichenschau verpfl ichtet? Vgl. § 3 Abs. 3 BestattG: • bei Sterbefällen in Krankenhäusern jeder dort tätige Arzt • bei Sterbefällen in Fahrzeugen des Rettungsdienstes ohne Notarzt der im nächst gelegenen Krankenhaus diensthabende Arzt • in allen anderen Fällen jeder erreichbare niedergelassene Arzt sowie Ärzte im Notfalldienst und Rettungsdienst 4. Sind Ärzte im Notfalldienst und insbesondere im Rettungsdienst generell von der Leichenschau befreit? Vgl. § 3 Abs. 4 BestattG: Nein. Sie sind wie jeder andere Arzt grundsätzlich zur Durchführung der Leichenschau verpfl ichtet (vgl. oben Ziffer 3). Allerdings haben sie die Möglichkeit sich auf die Todesfeststellung zu beschränken, wenn sie an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Notfalldienst oder Rettungsdienst gehindert würden (z. B. weil bereits ein neuer Einsatz ansteht oder weil der Fundort der Leiche so ungünstig belegen ist, dass bei längerem Verweilen möglicherweise Rettungsfristen nicht eingehalten werden können). Beschränkt sich der im Notfalldienst oder Rettungsdienst tätige Arzt auf die Todesfeststellung, hat er hierüber eine Bescheinigung auszustellen und dafür zu sorgen, dass ein anderer Arzt eine vollständige Leichenschau durchführt. 5. Unter welchen Voraussetzungen kann die Leichenschau abgelehnt werden? Vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 BestattG: Ein Arzt kann es ablehnen, über die Feststellung des Todes hinaus eine Leichenschau vorzunehmen, wenn er durch die weiteren Feststellungen sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz aussetzen würde. 6. Innerhalb welches Zeitraumes ist die Leichenschau durchzuführen? Vgl. § 4 Abs. 1 BestattG: • Die Leichenschau ist unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern), spätestens jedoch innerhalb von acht Stunden nach der Aufforderung dazu durchzuführen. • Ob ein Zuwarten nach dem Auffi nden der Leiche bis zur Durchführung der Leichenschau erforderlich ist, beurteilt sich allein nach medizinischen Gesichtspunkten (Vorliegen sicherer Todesmerkmale); das Gesetz trifft hierzu keine Vorgaben. 15
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