318. - beim Landkreis Cuxhaven

A. Bekanntmachungen des Landkreises
AMTSBLATT
für den Landkreis Cuxhaven
318.
BEKANNTMACHUNG
gemäß § 6 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG)
vom 30. April 2007 (Nds. GVBl. S. 179)
in der zurzeit gültigen Fassung
Herr Mark Joszko hat mit Datum vom 17. Oktober 2011 die Verrohrung
eines Grabens gemäß § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der zurzeit gültigen Fassung beantragt.
Gegenstand des Verfahrens ist die Verrohrung eines Grabens mit einem
Entwässerungsrohr mit einem Querschnitt von 400 mm auf einer Länge
von ca. 30 m auf dem Flurstück 73/1, Flur 3 der Gemarkung Padingbüttel.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich des NUVPG fällt, wurde
eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 5 Abs. 1 NUVPG in Verbindung
mit Ziffer 14 der Anlage 1 zum NUVPG durchgeführt.
Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte
Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde
aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der
Anlage 2 NUVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen
Umweltauswirkungen haben.
Das vorstehende Ergebnis wird hiermit bekannt gemacht.
Cuxhaven, den 23. November 2011 Landkreis Cuxhaven
Der Landrat
In Vertretung
Jochimsen
329
Herausgeber und Redaktion: Landkreis Cuxhaven, 27474 Cuxhaven
Cuxhaven 8. Dezember 2011 35. Jahrgang / Nr. 49
A. Bekanntmachungen des Landkreises
318. Bekanntmachung gemäß § 6 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) vom 30. April
2007 (Nds. GVBl. S. 179) in der zurzeit gültigen Fassung
Vorhaben: Mark Joszko
319. Dritte Satzung vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Satzung
über die Festlegung von Schulbezirken der Schulen in der Trägerschaft
des Landkreises Cuxhaven vom 12. Juni 1996
INHALT
B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Zweckverbände
320. Hundesteuersatzung der Gemeinde Dorum, Landkreis Cuxhaven,
vom 8. November 2011
C. Bekanntmachungen sonstiger Körperschaften
319.
DRITTE SATZUNG
vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Satzung
über die Festlegung von Schulbezirken der Schulen
in der Trägerschaft des Landkreises Cuxhaven
vom 12. Juni 1996
Aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 36 Abs. 1 Nr. 5 der Niedersächsischen
Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 30. Oktober 2006 (Nds.
GVBl. S. 510) in Verbindung mit § 63 Abs. 2 des Niedersächsischen
Schulgesetzes (NSchG) in der Fassung vom 03. März 1998 (Nds. GVBl.
S. 137) zuletzt geändert durch das Gesetz zu der Übereinkunft zur Änderung
der Durchführungsvereinbarung zum Konkordat zwischen dem Heiligen
Stuhl und dem Land Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen
Schulgesetzes vom 29. Juni 2011 (Nds. GVBl. Nr. 15/2011
S. 206) hat der Kreistag des Landkreises Cuxhaven in seiner Sitzung am
13. Oktober 2011 die folgende Dritte Satzung zur Änderung der Satzung
über die Festlegung von Schulbezirken der Schulen in der Trägerschaft
des Landkreises Cuxhaven vom 12. Juni 1996 beschlossen:
Artikel I
§ 1 erhält folgende neue Fassung:
Der Landkreis Cuxhaven legt für die in seiner Trägerschaft stehenden
Schulen des Primar- und Sekundarbereiches I folgende Schulbezirke fest:
1. Schule An der Mühle, Oberschule Bederkesa
Gebiet der Samtgemeinde Bederkesa. Hinsichtlich der Gemeinde
Steinau wird der Schulbezirk überschneidend so festgelegt, dass die
Schülerinnen und Schüler sowohl die Schule An der Mühle, Oberschule
Bederkesa, als auch die Hauptschule Otterndorf sowie die Johann-Heinrich-Voß-Schule,
Realschule Otterndorf besuchen können.
2. Oberschule Beverstedt
Gebiet der Samtgemeinde Beverstedt
3. Schule Am Dobrock, Oberschule Cadenberge
Gebiet der Samtgemeinde Am Dobrock
4. Oberschule Dorum
Gebiet der Samtgemeinde Land Wursten und der Gemeinde Nordholz
5. Hermann-Allmers-Schule, Haupt- und Realschule Hagen
Gebiet der Samtgemeinde Hagen
6. Osteschule, Haupt- und Realschule Hemmoor
Gebiet der Samtgemeinde Hemmoor ohne das Gebiet der Gemeinde
Hechthausen

- Amtsbl. Lk Cux Nr. 49 v. 8.12.2011 -
7. Schule am Hohen Rade, Haupt- und Realschule Lamstedt
Gebiet der Samtgemeinde Lamstedt und Gebiet der Gemeinde Hechthausen
(Samtgemeinde Hemmoor)
8. Oberschule Langen
Gebiet der Stadt Langen
9. Haupt- und Realschule Loxstedt
Gebiet der Gemeinde Loxstedt
10. Hauptschule Otterndorf
Gebiet der Samtgemeinde Land Hadeln mit Ausnahme der Gemeinde
Steinau. Hinsichtlich der Gemeinde Steinau wird der Schulbezirk
überschneidend so festgelegt, dass die Schülerinnen und Schüler sowohl
die Hauptschule Otterndorf als auch die Schule An der Mühle,
Oberschule Bederkesa, besuchen können.
11. Johann- Heinrich- Voß- Schule, Realschule Otterndorf
Gebiet der Samtgemeinde Land Hadeln mit Ausnahme der Gemeinde
Steinau. Hinsichtlich der Gemeinde Steinau wird der Schulbezirk
überschneidend so festgelegt, dass die Schülerinnen und Schüler sowohl
die Johann-Heinrich-Voß Schule, Realschule Otterndorf als
auch die Schule An der Mühle, Oberschule Bederkesa, besuchen
können.
12. Oberschule Schiffdorf
Gebiet der Gemeinde Schiffdorf
13. Förderschule Dorum, Schwerpunkt Lernen,
(für den Primar- und Sekundarbereich I, Klassen 1 bis 6)
Gebiet der Samtgemeinde Land Wursten, der Gemeinde Nordholz
sowie der Stadt Langen ohne die Ortsteile Langen und Debstedt
14. Schule am Alten Postweg, Förderschule Schwerpunkt Lernen Hemmoor
(Primar- und Sekundarbereich I)
Gebiet der Samtgemeinde Hemmoor, Samtgemeinde Börde Lamstedt,
Geversdorf, Oberndorf/Oste und Wingst
15. Wittmackschule, Förderschule Schwerpunkt Lernen Otterndorf
(Primar- und Sekundarbereich I)
Gebiet der Samtgemeinde Land Hadeln sowie das Gebiet der Gemeinden
Belum, Bülkau, Cadenberge und Neuhaus/Oste
16. Schule Am Feldkamp, Förderschule Schwerpunkt Lernen
(Primarbereich)
Gebiet der Gemeinde Schiffdorf, der Samtgemeinde Bederkesa sowie
das Gebiet der Ortschaften Langen und Debstedt, Gebiet der Gemeinde
Loxstedt und der Samtgemeinde Hagen
17. Außenstelle der Schule Feldkamp, Beverstedt (Primarbereich)
Am Gebiet der Samtgemeinde Beverstedt
18. Schule Am Feldkamp, Förderschule Schwerpunkt Lernen
(Sekundarbereich I mit den Klassen 5 und 6)
Gebiet der Gemeinde Schiffdorf, der Samtgemeinde Bederkesa, der
Samtgemeinde Beverstedt, der Samtgemeinde Hagen, der Gemeinde
Loxstedt sowie das Gebiet der Ortschaften Langen und Debstedt
19. Schule Am Feldkamp, Förderschule Schwerpunkt Lernen
(Sekundarbereich I ab Klasse 7)
Gebiet der Gemeinde Schiffdorf und der Samtgemeinde Bederkesa,
der Samtgemeinde Beverstedt, der Samtgemeinde Hagen und der
Samtgemeinde Land Wursten sowie das Gebiet der Gemeinde Nordholz,
der Stadt Langen und der Gemeinde Loxstedt
20. Seeparkschule Wesermünde, Förderschule Schwerpunkt Körperliche
und motorische Entwicklung Langen-Debstedt
Gebiet der Landkreise Cuxhaven, Friesland, Grafschaft Bentheim,
Harburg, Leer, Osnabrück, Osterholz, Stade und Wittmund sowie die
kreisfreien Städte Emden, Osnabrück und Wilhelmshaven
21. Schule Am Wiesendamm, Förderschule Schwerpunkt Geistige Entwicklung
Bederkesa
Gebiet des Landkreises Cuxhaven mit Ausnahme des Gebietes der
Stadt Cuxhaven, der Stadt Otterndorf sowie der Gemeinde Nordholz
22. Gymnasium Warstade
Gebiet der Samtgemeinde Hemmoor und der Samtgemeinde Börde
Lamstedt, Gebiet der Gemeinden Geversdorf und Oberndorf/Oste sowie
das Gebiet der Gemeinden Cadenberge, Neuhaus/Oste und
Wingst.
Hinsichtlich des Gebietes der Gemeinde Cadenberge, Neuhaus/Oste
und Wingst wird der Schulbezirk überschneidend so festgelegt, dass
die Schülerinnen und Schüler sowohl das Gymnasium Warstade als
auch das Gymnasium Otterndorf besuchen können.
23. Gymnasium Langen
Gebiet der Stadt Langen
330
24. Gymnasium Loxstedt
Gebiet der Gemeinde Loxstedt
25. Gymnasium Otterndorf
Gebiet der Samtgemeinde Land Hadeln, das Gebiet der Gemeinden
Belum und Bülkau sowie das Gebiet der Gemeinden Cadenberge,
Neuhaus/Oste und Wingst, Samtgemeinde Am Dobrock.
Hinsichtlich des Gebietes der Gemeinden Cadenberge, Neuhaus/Oste
und Wingst wird der Schulbezirk überschneidend so festgelegt, dass
die Schülerinnen und Schüler sowohl das Gymnasium Otterndorf als
auch das Gymnasium Warstade besuchen können.
26. Gymnasium Wesermünde
Gebiet der Samtgemeinde Beverstedt, der Samtgemeinde Land
Wursten, der Gemeinde Schiffdorf und der Gemeinde Nordholz. Hinsichtlich
des Gebietes der Gemeinde Nordholz wird der Schulbezirk
überschneidend so geregelt, dass die Schülerinnen und Schüler - wie
bisher - sowohl die Gymnasien der Stadt Cuxhaven als auch das
Gymnasium Wesermünde besuchen können.
Hinsichtlich der Aufnahme an Cuxhavener Gymnasien sind die dort
vorhandenen räumlichen Kapazitäten zu berücksichtigen.
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. August 2011 in Kraft.
Cuxhaven, den 8. Dezember 2011 Landkreis Cuxhaven
Bielefeld
Landrat
- Amtsbl. Lk Cux Nr. 49 v. 8.12.2011 S. 329 -
B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und
Zweckverbände
320.
HUNDESTEUERSATZUNG
der Gemeinde Dorum, Landkreis Cuxhaven,
vom 8. November 2011
Aufgrund der §§ 10, 58, und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
(NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010
(Nds. GVBl. S.576), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Oktober
2011 (Nds. GVBl. S. 353), in Verbindung mit § 3 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23. Januar
2007 (Nds. GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober
2011 (Nds. GVBl. S. 353), hat der Rat der Gemeinde Dorum in seiner Sitzung
am 08. November 2011 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als drei Monate alten
Hunden im Gemeindegebiet. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen
werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund älter als drei Monate
ist.
§ 2
Steuerpflichtiger
(1) Steuerpflichtig ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb
aufgenommen hat (Halter des Hundes). Als Halter des
Hundes gilt nicht, wer einen Hund nicht länger als zwei Monate in Pflege
oder Verwahrung genommen hat oder zum Anlernen hält.
(2) Wird für Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften ein Hund
gehalten, so gelten diese als Halter.
(3) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so sind sie
Gesamtschuldner. Leben mehrere Hunde in einem gemeinsamen Haushalt,
so sind sie nach § 3 Abs. 1 Nr. a - e zu veranlagen.

- Amtsbl. Lk Cux Nr. 49 v. 8.12.2011 -
§ 3
Steuersätze
(1) Die Steuer wird nach Anzahl der gehaltenen Hunde berechnet. Sie beträgt
jährlich
a) für den ersten Hund 52,20 €
b) für den zweiten Hund 110,40 €
c) für jeden weiteren Hund 165,65 €
d) für einen gefährlichen Hund 510,00 €
e) für jeden weiteren gefährlichen Hund 564,00 €
(2) Gefährliche Hunde im Sinne von Abs. 1 Buchstaben d und e sind solche
Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung
und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von
Personen besteht oder von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
ausgehen kann. Gefährliche Hunde in diesem Sinne sind insbesondere
auch diejenigen Hunde, die bereits in der Öffentlichkeit durch eine gesteigerte
Aggressivität aufgefallen sind, insbesondere Menschen oder
Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende
Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt haben, soweit die
zuständige Behörde die Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 2 Niedersächsisches
Hundegesetz festgestellt hat.
(3) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 4), werden bei der
Berechnung der Anzahl der gehaltenen Hunde nicht berücksichtigt. Hunde,
für die die Steuer ermäßigt wird (§ 5), werden bei der Berechnung der
Anzahl der Hunde nach Abs. 1 den in voller Höhe steuerpflichtigen Hunden
als erster Hund und ggf. weitere Hunde vorangestellt.
§ 4
Steuerfreiheit, Steuerbefreiungen
(1) Bei Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gemeindegebiet
aufhalten, ist das Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer
Ankunft besitzen und nachweislich in der Bundesrepublik versteuern.
(2) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von
1. Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen,
deren Unterhaltungskosten überwiegend aus öffentlichen
Mitteln bestritten werden;
2. Gebrauchshunden von Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten
Personen, von bestätigten Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften
in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl;
3. Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl;
4. Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts- oder
Zivilschutzeinheiten gehalten werden;
5. Hunden, die von wissenschaftlichen Instituten ausschließlich zu wissenschaftlichen
Zwecken gehalten werden;
6. Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen
vorübergehend untergebracht sind und nicht auf die Straße gelassen
werden;
7. Blindenführhunden;
8. Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe Blinder, Tauber oder hilfloser
Personen unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der
Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.
9. Hunden, die vom Tierheim übernommen wurden. Hier ist die Steuerbefreiung
für ein Jahr nach Erhalt des Tieres auf Antrag möglich. Die
Vorlage des Abgabevertrages ist notwendig.
§ 5
Steuerermäßigungen
(1) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen
für das Halten von
a) einem Hund, der zur Bewachung von Gebäuden benötigt wird, welche
von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 500 m entfernt
liegen;
b) Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes
oder von berufsmäßigen Einzelwächtern bei Ausüben des Wachdienstes
benötigt werden;
c) abgerichteten Hunden, die von Artisten oder berufsmäßigen Schaustellern
für ihre Berufsarbeit benötigt werden;
d) Hunde, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde
verwendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern
abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis
darf nicht älter als zwei Jahre sein;
331
e) Jagdgebrauchshunden, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben
und für die Jagd verwendet werden.
f) Hunden, die nur als Arbeitstiere gehalten werden.
(2) Dies gilt nicht für gefährliche Hunde im Sinne von § 3 (2).
§ 6
Zwingersteuer
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen
Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken
halten, wird die Steuer auf Antrag in Form einer Zwingersteuer erhoben,
wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung
geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.
(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten
wird, die Hälfte der Steuer nach § 3 Absatz 1 a), jedoch nicht mehr
als die Steuer für zwei Hunde. Das Halten selbstgezogener Hunde ist
steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als drei
Monate sind.
(3) Dies gilt nicht für gefährliche Hunde im Sinne von § 3 (2).
§ 7
Allgemeine Voraussetzung
für die Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung
Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn
1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet
sind,
2. der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei
bestraft ist,
3. für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende
Unterkunftsräume vorhanden sind,
4. in den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 6 und § 6 ordnungsgemäß Bücher
über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt
und auf Verlangen vorgelegt werden.
§ 8
Beginn und Ende der Steuerschuld, Anrechnung
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Steuerjahr ist das Kalenderjahr;
in den Fällen der Absätze 2 bis 4 wird die Steuer anteilig erhoben.
(2) Die Steuerschuld entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, in
dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen
wird, frühestens mit Beginn des Kalendermonats, in dem der Hund drei
Monate alt wird.
(3) Die Steuerschuld endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der
Hund abgeschafft wird, abhanden kommt, eingeht oder der Halter wegzieht.
(4) Bei Zuzug entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Kalendermonats,
in dem der Zuzug erfolgt. Absatz 2 bleibt unberührt. Auf Antrag wird die
nachweislich für diesen Zeitraum bereits entrichtete Hundesteuer bis zur
Höhe der nach dieser Satzung für den Kalendermonat zu entrichtenden
Steuer angerechnet. Dies gilt sinngemäß, wenn jemand einen versteuerten
Hund oder anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen
versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt.
§ 9
Fälligkeit der Steuer
Die Steuer wird in einem Betrag zum 01. Juli eines jeden Jahres fällig. In
den Fällen des § 8 Abs. 2 und 4 ist der Teilbetrag innerhalb eines Monats
nach Heranziehung fällig, wenn die Steuerpflicht nach dem 01. Juni des
Jahres begonnen hat.
§ 10
Meldepflichten
(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen
14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden. Hierbei ist die Rasse des
Hundes nachzuweisen. Ist der Nachweis der Rasse nicht eindeutig, kann
die Vorlage eines Fotos oder eines tierärztlichen Gutachtens gefordert
werden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach
der Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 2
Abs. 1 Satz 2 nach Ablauf des zweiten Monats.

- Amtsbl. Lk Cux Nr. 49 v. 8.12.2011 -
(2) Der bisherige Halter eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen
abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung
Name und Wohnung des Erwerbers anzugeben.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder eine
Steuerbefreiung fort, so hat der Hundehalter das binnen 14 Tagen anzuzeigen.
(4) Nach der Anmeldung werden Hundesteuermarken ausgegeben, die bei
der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Der Hundehalter
darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten
Grundbesitzes nur mit der Hundesteuermarke umher laufen lassen.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer
vorsätzlich oder leichtfertig
a) entgegen § 10 Abs. 1 den Beginn der Hundehaltung nicht binnen einer
Frist von 14 Tagen bei der Gemeinde anmeldet,
b) entgegen § 10 Abs. 1 die Rasse des Hundes nicht nachweist,
c) entgegen § 10 Abs. 2 das Ende der Hundehaltung nicht binnen einer
Frist von 14 Tagen bei der Gemeinde anzeigt,
d) entgegen § 10 Abs. 3 den Wegfall der Voraussetzungen für eine
Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nicht binnen 14 Tagen bei
der Gemeinde anzeigt,
e) entgegen § 10 Abs. 4 den von ihm gehaltenen Hund außerhalb einer
Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes ohne gültige, deutlich
sichtbare Hundesteuermarke führt oder laufen lässt,
f) entgegen § 10 Abs. 4 bei der Abmeldung des Hundes die Hundesteuermarke
nicht abgibt und diese weiterhin verwendet,
g) entgegen § 10 Auskünfte über gehaltene Hunde nicht wahrheitsgemäß
erteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 €
geahndet werden.
§ 12
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2012 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
(Hundesteuersatzung) in der Gemeinde Dorum vom 21. Dezember 2005
außer Kraft.
Dorum, den 08. November 2011
Gemeinde Dorum
Seier Neumann
Bürgermeister (L.S.) Gemeindedirektor
- Amtsbl. Lk Cux Nr. 49 v. 8.12.2011 S. 330 -
C. Bekanntmachungen sonstiger Körperschaften
Das »Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven« erscheint nach Bedarf -
Herstellung: H. Manthey, Cuxhaven
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