31.12.2008 - beim Landkreis Cuxhaven

AMTSBLATT 

für den Landkreis Cuxhaven 

387 

Herausgeber und Redaktion: Landkreis Cuxhaven, 27474 Cuxhaven 

Cuxhaven 31. Dezember 2008 32. Jahrgang / Nr. 50 

A. Bekanntmachungen des Landkreises 

377. Sechste Satzung vom 01. Oktober 2008 zur Änderung der Satzung 

über die Gewährung von Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung 

für Mitglieder des Kreistages und sonstige ehrenamtlich 

tätige Personen des Landkreises Cuxhaven (Aufwandsentschädigungssatzung) 

vom 10. Juni 1992 

378. Siebte Satzung vom 17. Dezember 2008 zur Änderung der Satzung 

über die Gewährung von Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung 

für Mitglieder des Kreistages und sonstige ehrenamtlich 

tätige Personen des Landkreises Cuxhaven (Aufwandsentschädigungssatzung) 

vom 10. Juni 1992 

379. Richtlinie zur Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren 

Unternehmen (KMU*) im Landkreis Cuxhaven 

380. Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für 

das Wasserwerk Langen/Leherheide der swb Netze Bremerhaven 

GmbH & Co. KG vom 17. Dezember 2008 

B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Zweckverbände 

381. Haushaltssatzung der Stadt Cuxhaven für das Haushaltsjahr 2009 

382. Erste Satzung vom 15. Dezember 2008 zur Änderung der Satzung 

der Samtgemeinde Am Dobrock, Landkreis Cuxhaven, über die 

Erhebung von Benutzungsgebühren für das Hallen- und Freibad 

Wingst vom 29. September 2008 

383. Satzung der Samtgemeinde Land Wursten, Landkreis Cuxhaven, 

über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis 

(Verwaltungskostensatzung) vom 01. Dezember 2008 

384. Hundesteuersatzung der Gemeinde Belum, Landkreis Cuxhaven, 

vom 18. Dezember 2008 

385. Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Gemeinde 

Belum, Landkreis Cuxhaven, vom 18. Dezember 2008 

386. Hundesteuersatzung der Gemeinde Bülkau, Landkreis Cuxhaven, 



Bülkau, Landkreis Cuxhaven, vom 09. Dezember 2008 

388. Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Cappel, Landkreis Cuxhaven, 


389. Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde 

Drangstedt, Landkreis Cuxhaven, (Kindergartenordnung) 

vom 30. Juli 2008 

390. Satzung der Gemeinde Hechthausen, Landkreis Cuxhaven, über 

die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Hinterm Holz“ -Zweite 

Änderung- vom 08. Juli 2008 

391. Dreißigste Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde 

Loxstedt, Landkreis Cuxhaven, vom 23. Juni 2008 

392. Satzung der Gemeinde Loxstedt, Landkreis Cuxhaven, über den 

Bebauungsplan Nr. 14 „Neidäcker“, Ortschaft Stotel, mit örtlicher 

Bauvorschrift und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Stoteler 

See“, vom 23. Juni 2008 

393. Zwölfte Satzung vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Satzung 

der Gemeinde Loxstedt, Landkreis Cuxhaven, über Gebühren 

für die Beseitigung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen 

und häuslichem Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben vom 23. 

März 1999 

INHALT 

394. Erste Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Loxstedt, 

Landkreis Cuxhaven, für die Loxstedter Musikschule (LMS) vom 

18. Dezember 2007 

395. Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 

Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde 

Loxstedt, Landkreis Cuxhaven, vom 26. Juni 2007 

396. Hundesteuersatzung des Fleckens Neuhaus (Oste), Landkreis 

Cuxhaven, vom 18. Dezember 2008 

397. Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer im Flecken 

Neuhaus (Oste), Landkreis Cuxhaven, vom 18. Dezember 2008 

398. Satzung der Gemeinde Nordholz, Landkreis Cuxhaven, über die 

Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) 

399. Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der 

Gemeinde Nordholz, Landkreis Cuxhaven 

400. Hundesteuersatzung der Gemeinde Oberndorf, Landkreis Cuxhaven, 



Oberndorf, Landkreis Cuxhaven, vom 16. Dezember 2008 

402. Haushaltssatzung der Gemeinde Osterbruch, Landkreis Cuxhaven, 

für das Haushaltsjahr 2009 

403. Haushaltssatzung der Gemeinde Schiffdorf, Landkreis Cuxhaven, 

für das Haushaltsjahr 2009 vom 09. Dezember 2008 

404. Siebte Änderungssatzung der Satzung der Gemeinde Schiffdorf, 

Landkreis Cuxhaven, über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung 

für Ratsfrauen/Ratsherren und ehrenamtlich tätige 

Personen in der Gemeinde Schiffdorf vom 12. März 1992 

405. Haushaltssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Wesermünde-Nord 

für das Wirtschaftsjahr 2009 vom 16. Dezember 2008 

406. Erste Satzung des Wasser- und Abwasserverbandes Wesermünde-Nord 

vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Satzung über 

die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung) 

des Wasser- und Abwasserverbandes 

Wesermünde-Nord vom 26. November 2003 

407. Siebte Satzung des Wasser- und Abwasserverbandes Wesermünde-Nord 

vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Satzung 

über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche 

Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserverbandes Wesermünde-Nord 

(Wasserabgabensatzung) vom 04. Februar 1993 

408. Bekanntmachung des Beschlusses der Verbandsversammlung über 

den Jahresabschluss 2007 des Wasserverbandes Wingst, Wingst 

sowie Entlastung der Geschäftsführung 

409. Satzungsaufhebung vom 09. Dezember 2008 der Satzung über die 

Erhebung von Stundungszinsen (Stundungszinsensatzung) des 

Wasserverbandes Wingst vom 12. Dezember 1975 

410. Erste Satzung vom 09. Dezember 2008 zur Änderung der Satzung 

über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen 

(Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen) 

des Wasserverbandes Wingst vom 13. Dezember 2005 

411. Dritte Satzung vom 09. Dezember 2008 zur Änderung der Satzung 

über die Koordination der Fäkalschlammabfuhr aus dezentralen 

Kleinkläranlagen (Fäkalschlammkoordinationssatzung) der Verbandsglieder 

des Wasserverbandes Wingst vom 08. Dezember 

1999

- Amtsbl. Lk Cux Nr. 50 v. 31.12.2008 - 

412. Dritte Satzung vom 09. Dezember 2008 zur Änderung der Satzung 

über die Festsetzung und Erhebung der Abwassergebühren für die 

zentrale Abwasserbeseitigung (Abwasserhebungssatzung) der Verbandsglieder 


1999 

413. Zweite Satzung vom 09. Dezember 2008 zur Änderung der Satzung 

über die Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) des Wasserverbandes 

Wingst vom 21. Januar 1981 

414. Dritte Satzung vom 09. Dezember 2008 zur Änderung der Verbandsordnung 


2005 

A. Bekanntmachungen des Landkreises 

377. 

SECHSTE SATZUNG 

vom 01. Oktober 2008 zur Änderung der Satzung 

über die Gewährung von Aufwands-, Verdienstausfallund 

Auslagenentschädigung für Mitglieder des Kreistages und 

sonstige ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Cuxhaven 

(Aufwandsentschädigungssatzung) vom 10. Juni 1992 

Aufgrund der §§ 7, 24, 35, 36 und 47 der Niedersächsischen Landkreisordnung 

(NLO) in der Fassung vom 30. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 

510) hat der Kreistag des Landkreises Cuxhaven in seiner Sitzung am 1. 

Oktober 2008 folgende Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über 

die Gewährung von Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung 

für Mitglieder des Kreistages und sonstige ehrenamtlich tätige 

Personen des Landkreises Cuxhaven (Aufwandsentschädigungssatzung) 

vom 10. Juni 1992 beschlossen: 

Artikel I 

Änderung der Satzung 

1. § 2 Abs. 6, Ziffern 6.2 bis 6.6, erhält folgende Fassung: 

(6) Folgende Ehrenbeamte/Ehrenbeamtinnen des Landkreises Cuxhaven 

und die sonstigen im Bereich des Feuerschutzes für den Landkreis ehrenamtlich 

tätigen Personen erhalten unter Abgeltung sämtlicher Auslagen, 

des Verdienstausfalles und der Fahrkosten eine monatliche Aufwandsentschädigung: 

6.2 die Abschnittsleiter/Abschnittsleiterinnen 

Freiwilliger Feuerwehren 

6.2.1 für den Brandschutzabschnitt Cuxhaven-Ost 

in Höhe von 369,00 € 

6.2.2 für den Brandschutzabschnitt Cuxhaven-Nord 


6.2.3 für den Brandschutzabschnitt Cuxhaven-Süd 


6.2.4 die Abschnittsleiter/Abschnittsleiterinnen 

Freiwilliger Feuerwehren,die gleichzeitig ständige 

Vertreter/Vertreterinnen des Kreisbrandmeisters sind, 

erhalten einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 85,00 € 

6.2.5 die stellv. Abschnittsleiter/Abschnittsleiterinnen 

Freiwilliger Feuerwehren in Höhe von je 31,00 € 

6.3 der Kreisausbildungsleiter/die Kreisausbildungsleiterin 

Freiwilliger Feuerwehren in Höhe von 136,00 € 

6.3.1 der stellv. Kreisausbildungsleiter/die stellv. Kreisausbildungsleiterin 

Freiwilliger Feuerwehren in Höhe von 31,00 € 

6.4 die Kreisausbilder/Kreisausbilderinnen 

Freiwilliger Feuerwehren 

6.4.1 für Atemschutzgeräteträger in Höhe von 29,00 € 

6.4.2 für Maschinisten in Höhe von 29,00 € 

6.4.3 für Sprechfunker in Höhe von 29,00 € 

6.4.4 für Grundausbildung in Höhe von 29,00 € 

6.4.5 für Gefahrgutausbildung in Höhe von 29,00 € 

INHALT 

388 

C. Bekanntmachungen sonstiger Körperschaften 

415. Bekanntmachung des Ostedeichverbandes in Hemmoor 

416. Änderung der Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof der Ev.luth. 

Kirchengemeinde Cappel in Cappel 

417. Änderung der Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. 

Marien Kirchengemeinde in Mulsum 

418. Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde 

in Mulsum 

6.5 die Kreisbeauftragten Freiwilliger Feuerwehren 

6.5.1 der Jugendfeuerwehrwart/die Jugendfeuerwehrwartin 


6.5.2 der/die Sicherheitsbeauftragte in Höhe von 31,00 € 

6.5.3 der/die Atemschutzbeauftragte in Höhe von 70,00 € 

6.5.4 der/die Funkbeauftragte in Höhe von 70,00 € 

6.5.5 der/die Gefahrgutbeauftragte in Höhe von 26,00 € 

6.5.6 der/die Strahlenschutzbeauftragte in Höhe von 26,00 € 

6.5.7 der/die Maschinistenbeauftragte in Höhe von 70,00 € 

6.5.8 der/die Beauftragte für die Truppmannausbildung 


2. Der Satzung wird nach § 7 neu hinzugefügt: 

§ 8 

Gewährung von finanziellen Zuwendungen 

an die im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen 

(Fraktionskostenzuschüsse) 

(1) Zu den Aufwendungen, die den Fraktionen/Gruppen des Kreistages 

im Rahmen ihrer Kreistagsarbeit entstehen, werden ihnen gemäß § 35 b 

Absatz 3 NLO Zuschüsse gewährt. Diese betragen monatlich 

70,00 Euro pro Fraktion als Sockelbetrag 

und zusätzlich 

27,00 Euro pro Fraktionsmitglied als Steigerungsbetrag. 

(2) Abs. (1) gilt nicht, wenn die Fraktion Mitglied einer Gruppe ist und 

die Gruppe erklärt hat, dass sie den Zuschuss in Anspruch nimmt. In diesem 

Fall erhält die Gruppe den Sockelbetrag zu (1) für jede ihr angehörende 

Fraktion und den Steigerungsbetrag für jedes Gruppenmitglied. 

(3) Der sich für jede im Kreistag vertretene Fraktion/Gruppe ergebende 

Fraktionskostenzuschuss wird jeweils zu Beginn eines Kalender- bzw. 

Haushaltsjahres, jedoch nicht vor Genehmigung der Haushaltssatzung, 

ausgezahlt und auf ein von jedem Fraktions-/Gruppenvorsitzenden anzugebendes 

Konto überwiesen. 

(4) Die Gewährung der Fraktionskostenzuschüsse erfolgt auf Basis der jeweils 

zu Beginn des Haushaltsjahres bestehenden Fraktions-/Gruppenstärken 

mittels Zuwendungsbescheides. Bei der Verwendung der gewährten 

Zuschüsse sind die dieser Satzung als Anlage beigefügten Hinweise 

zu beachten. Über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist innerhalb 

von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres ein Sachbericht 

zu fertigen und ein Verwendungsnachweis aufzustellen. Dieser 

Nachweis muss zudem die Versicherung des Fraktionsvorsitzenden über 

die bestimmungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel enthalten. 

3. Der bisherige § 8 wird § 9. 

Artikel II 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Cuxhaven, den 01. Oktober 2008 Landkreis Cuxhaven 

(L.S.) Der Landrat 

Bielefeld


Anlage 

zu § 8 der Satzung vom 01. Oktober 2008 zur Änderung der Satzung über 




vom 10. Juni 1992 

Hinweise zur Verwendung von Fraktionskostenzuschüssen 

Eine Finanzierung der Fraktions-/Gruppenarbeit aus kommunalen Haushaltsmitteln 

ist nur zulässig, soweit sich diese Arbeit auf kommunale 

Aufgaben bezieht und dabei ein nachprüfbar notwendiger sachlicher oder 

personeller Aufwand entsteht. Der Zuschuss darf nicht für die Erstattung 

von Aufwendungen verwendet werden, die einzelnen Kreistagsabgeordneten 

entstehen, da diese durch Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, 

Auslagenersatz oder Ersatz des Verdienstausfalles abgegolten werden 

und in Rechtsvorschriften abschließend geregelt sind. Die Fraktions- 

/Gruppenzuschüsse dürfen nicht der Finanzierung von Parteien und Wählergemeinschaften 

(z.B. Teilnahme an Parteitagen, -kongressen oder 

Beteiligung an Wahlkampfkosten) dienen. 

Eine zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses liegt im Interesse 

einer sparsamen Haushaltsführung. Der sachliche und personelle Aufwand 

der Fraktion/Gruppe muss notwendig und nachprüfbar sein. Hierzu 

muss ein Sachbericht gefertigt und ein Verwendungsnachweis aufgestellt 

werden. Das Rechnungsprüfungsamt ist gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 NGO 

in Verbindung mit § 65 NLO verpflichtet, die zweckentsprechende Verwendung 

der Fraktions- bzw. Gruppenzuschüsse zu prüfen. Dem Rechnungsprüfungsamt 

ist auf Verlangen Einsicht in die Belege zu gewähren. 

Die Verwendung des Zuschusses ist insbesondere zulässig z. B. für folgende 

Zwecke: 

1. Geschäftsbedürfnisse für die laufende Fraktionsarbeit 

- einmalige Kosten, Anschaffung von Büromöbeln und –maschinen 

- wiederkehrende Kosten wie Wartung der Büromaschinen, Porto, 

Telefon, Telefax, Papier, ...sonstiges Büromaterial 

2. Fachliteratur, Zeitschriften 

3. Beschäftigung von Personal für die Sicherung des Informationsaustausches 

und organisatorischer Arbeiten (Geschäftsstellenbetrieb) 

4. Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen 

5. Durchführung von Fraktionssitzungen 

6. Öffentlichkeitsarbeit 

In den Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit fällt, wenn die Fraktionen 

ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig 

zu lösenden Fragen der Öffentlichkeit darlegen und erläutern. Eine 

Grenzziehung zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und unzulässiger 

verdeckter Parteienfinanzierung gestaltet sich zum Teil schwierig, 

sie wird jedoch da angesetzt, wo die Wahlwerbung beginnt. Als 

Indizien können nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes 

Inhalt, äußere Form und Aufmachung von Druckschriften sowie ein 

zeitliches Anwachsen von Werbung in Wahlkampfnähe dienen. 

Unzulässig ist die Verwendung des Zuschusses z. B. für folgende Zwecke: 

1. Verfügungsmittel des Fraktionsvorsitzenden, aus denen kleinere Geschenke, 

Fahrtkosten, Fernsprechgebühren und sonstige Büroaufwendungen 

gezahlt werden sollen. 

Dieser Aufwand ist mit der erhöhten Aufwandsentschädigung abgegolten. 

2. Arbeitsessen der Fraktionsvorsitzenden 

Diese Kosten sind mit der erhöhten Aufwandsentschädigung abgegolten. 

3. Spenden 

Den Fraktionen zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel dienen ausschließlich 

der Fraktionsarbeit. Die durch Spenden beabsichtigte Unterstützung 

sozialer, kultureller und ähnlicher Zwecke stellt keine 

Fraktionsarbeit im engeren Sinne dar. 

389 

378. 

SIEBTE SATZUNG 


über die Gewährung von Aufwands-, Verdienstausfallund 

Auslagenentschädigung für Mitglieder des Kreistages und 

sonstige ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Cuxhaven 

(Aufwandsentschädigungssatzung) vom 10. Juni 1992 

Aufgrund der §§ 7, 24, 35, 36 und 47 der Niedersächsischen Landkreisordnung 

(NLO) in der Fassung vom 30. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 

510) hat der Kreistag des Landkreises Cuxhaven in seiner Sitzung am 17. 

Dezember 2008 folgende Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über 




vom 10. Juni 1992 beschlossen: 

Artikel I 


1. § 2 Abs.4 Satz 2 erhält folgende Fassung: 

Gehört eine Fraktion einer Gruppe an, wird bei Personalunion des Gruppenvorsitzes 

und des Fraktionsvorsitzes die Aufwandsentschädigung 

nach Abs. 3 Nr. 3.2 nur einmal gezahlt. 

2. § 2 Abs. 5, Ziffer 5.1.2 erhält folgende Fassung: 

5.1.2 die organisatorischen Leiter der örtlichen Einsatzleitung 154,00 € 

3. § 2 Abs. 6 Ziffer 4.1 bis Ziffer 4.6 erhält folgende Fassung: 

6.4.1 für Atemschutzgeräteträger in Höhe von 35,00 € 

6.4.2 für Maschinisten in Höhe von 35,00 € 

6.4.3 für Sprechfunker in Höhe von 35,00 € 

6.4.4 für Grundausbildung in Höhe von 35,00 € 

6.4.5 für Gefahrgutausbildung in Höhe von 35,00 € 

4. § 2 Abs. 6, Ziffer 6.5.4 erhält folgende Fassung: 

6.5.4 der/die Funkbeauftragte in Höhe von 136,00 € 

5. § 2 Abs. 6 Ziffer 5.1.1 bis 5.1.5 wird neu hinzugefügt: 

6.5.1.1 der Abschnittsjugendfeuerwehrwart Cuxhaven-Ost 


6.5.1.2 der Abschnittsjugendfeuerwehrwart Cuxhaven-Nord 


6.5.1.3 der Abschnittsjugendfeuerwehrwart Cuxhaven-Süd 


6.5.1.4 der Abschnittsjugendfeuerwehrwart Cuxhaven-Stadt 


6.5.1.5 der stellv. Kreisjugendfeuerwehrwart 


Artikel II 

Inkrafttreten 

Art. I Ziffer 1 dieser Satzung tritt rückwirkend zum 01. November 2006 

in Kraft, im übrigen tritt die Satzung am Tage nach ihrer Bekanntmachung 

in Kraft. 

Cuxhaven, den 17. Dezember 2008 Landkreis Cuxhaven 

(L.S.) Der Landrat 

Bielefeld


379. 

RICHTLINIE 

zur Förderung von Investitionen 

in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU*) 

im Landkreis Cuxhaven 

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 

1.1. Zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze im 

Zusammenhang mit Investitionsvorhaben gewährt der Landkreis 

Cuxhaven finanzielle Zuwendungen für KMU. 

1.2. Die Gewährung dieser Zuwendung erfolgt unter Anwendung folgender 

beihilferechtlichen Grundlagen in der jeweils geltenden 

Fassung: 

• Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 800/ 

2008 der Kommission vom 06. August 2008, Abl. L 214/3 vom 

09. August 2008 (AGFVO) und 

• De-minimis-Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1998/2006 der 

Kommission vom 15. Dezember 2006, Abl. L 379/5 vom 28. 

Dezember 2006 

1.3. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses nach dieser 

Richtlinie besteht nicht, vielmehr entscheidet der Landkreis Cuxhaven 

als bewilligende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen und 

im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Landkreis Cuxhaven 

setzt hierfür Mittel aus dem sog. „Regionalisierten Teilbudget“ 

entsprechend der Rahmenregelung des Landes Niedersachsen 

für die Aufstellung und Genehmigung von kommunalen Richtlinien 

zur kommunalen Förderung von KMU (vom 17. Juli 2007 in 

der aktuellen Fassung) aus dem Schwerpunkt 1 des Europäischen 

Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 

2007 – 2013 ein. 

2. Zuwendungsempfänger 

2.1. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen 

• der Industrie und des Handwerks, 

• des Handels, 

• des Gesundheits- und Sozialwesens, 

• des Bau- und Verkehrsgewerbes, 

• des Gastgewerbes, sofern sie mit dem Qualitätssiegel „Service- 

Qualität Niedersachsen“ zertifiziert sind oder innerhalb des Bewilligungszeitraumes 

werden, 

• des Dienstleistungsgewerbes 

mit Sitz im Landkreis Cuxhaven und Existenzgründer, die beabsichtigen, 

eine Betriebsstätte mit Sitz im Landkreis Cuxhaven zu 

errichten. 

Folgende Investitionsmaßnahmen sind von der Förderung ausgeschlossen 

(gem. AGFVO, De-minimis-Freistellungs-VO): 

- Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der 

Verordnung (EG) Nr. 104/2000 tätig sind 

- Unternehmen, die in der Primärerzeugung der in Anhang I EG-Vertrag 

aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse tätig sind 

- Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang 

I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen 

tätig sind, und zwar in folgenden Fällen: 

a) wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der 

von Primärerzeugern erworbenen Erzeugnisse oder nach dem 

Preis oder der Menge der von betreffenden Unternehmen angebotenen 

Erzeugnisse richtet 

b) oder wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder 

teilweise an die Primärerzeuger (Landwirte) weitergegeben wird 

- Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten 

oder Drittländer ausgerichtet sind, d.h. Beihilfen, die unmittelbar mit 

den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines 

Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben 

in Zusammenhang stehen 

- Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten 

von Importwaren abhängig gemacht werden 

- Unternehmen, die im Steinkohlenbergbau gemäß der Verordnung 

(EG) Nr. 140/2002 tätig sind 

* Der Begriff umfasst auch die Kleinstunternehmen nach Punkt 2.2 a der Richtlinie 

390 

- Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengütertransport 

an Unternehmen des gewerblichen Straßengütertransports 

- Unternehmen in Schwierigkeiten 

- Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung von EFRE-Mitteln 

nicht Folge geleistet haben 

- Tätigkeiten in der Stahlindustrie, im Schiffbau oder im Kunstfasersektor 

- Stille Beteiligungen als „sonstige öffentliche Kapitalzufuhr“ 

- Kommunale Eigengesellschaften der Landkreise und kreisfreien 

Städte 

- Betriebe in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und Vereine 

- Alten- und Pflegeheime sind grundsätzlich nicht förderfähig. Ausnahmen 

sind nach pflichtgemäßen Ermessen in solchen Fällen zulässig, 

in denen ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung in weitergehenden 

Dienstleistungen erzielt wird. 

Eine Kumulierung der Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung 

der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) und Mitteln aus dem 

EFRE der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) mit Mitteln 

aus dieser Förderrichtlinie ist ausgeschlossen. 

Anträge, bei denen nach den einschränkenden Landeskriterien eine Förderung 

nicht vorgesehen ist, werden nach Absprache mit dem Landkreis 

Cuxhaven an diesen abgegeben. Wurde ein Antrag seitens des Landes abgelehnt, 

ist eine Förderung aus einer kommunalen Richtlinie ausgeschlossen. 

2.2. Maßgeblich für die Einstufung als KMU im Sinne dieser Richtlinie 

ist der Anhang I zur AGFVO. 

a) Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die 

• weniger als 10 Mitarbeiter und 

• einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 

2 Mio. Euro haben. 

b) Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die 


• einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 

10 Mio. Euro haben. 

c) Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die 


• einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme 

von höchstens 43 Mio. Euro haben. 

Sofern weitere Unternehmen wirtschaftlich oder vertraglich mit 

dem antragstellenden KMU verbunden sind, sind deren Beschäftigungszahlen, 

Umsätze und Bilanzsummen anteilig oder vollständig 

den Werten des Antrag stellenden KMU hinzuzurechnen. Dabei 

ist die Intensität der Bindung zu berücksichtigen. Zur Ermittlung 

der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen 

bzw. verbundene Unternehmen gelten die im Anhang 

I der AGFVO enthaltenen Berechnungsmethoden. 

Es gilt der Sitz der rechtlich selbständigen Betriebsstätte. 

3. Gegenstand der Förderung 

3.1. Gefördert werden materielle und/oder immaterielle Vermögenswerte 

bei folgenden investiven Fördertatbeständen: 

a) Errichtung einer Betriebsstätte, wenn hierdurch mindestens ein 

Vollzeitarbeitsplatz geschaffen und besetzt wird. 

b) Erweiterung und/oder Verlagerung einer Betriebsstätte, wenn 

hierdurch die Zahl der Dauerarbeitsplätze um mindestens 15 % 

gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn, mindestens aber 

um einen Vollzeitarbeitsplatz erhöht und dieser besetzt wird. 

c) Diversifizierung einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte, 

wenn diese den Fortbestand des Betriebes sichert und 

mindestens der Erhalt der vorhandenen Dauerarbeitsplätze 

dient. Hierbei finden auch Investitionen, die der Optimierung 

der Barrierefreiheit dienen, Berücksichtigung. 

3.2. Dauerarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die von vornherein auf Dauer 

angelegt sind. Auf Dauer angelegte Teilzeitarbeitsplätze werden 

entsprechend der jeweiligen Wochenarbeitszeit, Saisonarbeitsplätze 

mit der jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit (mind. 6 Monate) 

anteilig berücksichtigt. Teilzeitarbeitsplätze, die sozialrechtlich 

wegen Geringfügigkeit nicht zur Versicherungspflicht führen 

(auch 400 €-Kräfte), sowie Aushilfskräfte, Praktikanten, Heimarbeiter 

und ABM-Kräfte bleiben unberücksichtigt. 

3.3. Ein zusätzlich geschaffener Ausbildungsplatz wird wie ein Vollzeitdauerarbeitsplatz 

gewertet.


4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 

4.1. Die Zuwendung wird in Form eines nicht rückzahlbaren Investitionszuschusses 

als Anteilsfinanzierung gewährt. Der Zuschuss setzt 

sich dabei zu 75% aus EU-Mitteln und zu 25% aus nationalen Kofinanzierungsmitteln 

zusammen. Die nationalen Kofinanzierungsmittel 

teilen sich der Landkreis Cuxhaven und die örtliche Kommune 

(Stadt, Samtgemeinde bzw. Gemeinde) je zur Hälfte. Eine 

Förderung erfolgt nur, wenn sich die örtliche Kommune am Zuschuss 

beteiligt. Die Förderhöhe des Landkreises ist auf die Höhe 

des Betrages der örtlichen Kommune begrenzt. 

4.2. Die Höhe des Zuschusses kann bei 

• Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen bis zu 25,00 % 

und 

• bei mittleren Unternehmen bis zu 17,5 % 

der förderfähigen Investitionskosten betragen, höchstens jedoch 

200.000,00 Euro bzw. 100.000,00 Euro im Straßentransportsektor 

(Art. 2 Abs. 2 De-minimis-VO). 

Der Zuwendungsempfänger muss entweder aus eigenen oder aus 

fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % leisten, 

der keinerlei öffentliche Förderung enthält. 

Soweit das Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt ist, sind die 

Nettoinvestitionskosten maßgeblich. 

4.3. Bei jeder Neubewilligung ist die Gesamtsumme der De-minimis- 

Beihilfen im laufenden Steuerjahr und den letzten zwei Steuerjahren 

nachzuweisen. 

4.4. Gefördert werden die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der 

zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens. 

4.5. Förderfähig ist grundsätzlich: 

• Grunderwerb und damit in Zusammenhang stehende Kosten 

(begrenzt auf bis zu 10 % der förderfähigen Kosten, max. in 

Höhe des aktuellen Bodenrichtwertes) 

• Erwerb bestehender Gewerbeimmobilien (max. zum Buchwert 

des Veräußerers) 

• Baumaßnahmen an eigenen gewerblich, genutzten Immobilien, 

an gepachteten und gemieteten Immobilien nur wenn eine 

Miet- oder Pachtlaufzeit von mind. 5 Jahren verbleibt 

• Baunebenkosten mit Ausnahme der Kosten der Bauleitplanung 

• Neue Wirtschaftsgüter, wie Maschinen, Einrichtungen 

• Immaterielle Wirtschaftsgüter, z. B. Patente, Betriebslizenzen, 

Bauartzulassungen 

4.6. Nicht förderfähig sind: 

• Gebrauchte Wirtschaftsgüter 

• Geringwertige Wirtschaftsgüter 

• Fahrzeuge, welche für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen 

werden 

• Investitionen, die der Ersatzbeschaffung dienen 

• Waren jeglicher Art 

• Ge- und Verbrauchsgüter bzw. -stoffe 

• Sollzinsen 

• Stilllegung von Kernkraftwerken 

• Erstattungsfähige Mehrwertsteuer 

• Ausgaben für den Wohnungsbau 

• Rabatt/Skonto 

• Leasing 

• Mietkauf 

5. Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen und Bestimmungen 

5.1. Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist nur möglich, wenn der 

Antrag mit den im Antragsvordruck genannten Unterlagen vor Beginn 

des Vorhabens bei der bewilligenden Stelle gestellt worden 

ist und hierüber eine schriftliche Eingangsbestätigung seitens der 

A.f.W. ausgestellt wurde. 

5.2. Die Gesamtfinanzierung des Projektes muss sichergestellt sein. 

5.3. Eine Förderung ist nur möglich, wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten 

des Investitionsvorhabens auf mindestens 20.000,00 

Euro belaufen. 

5.4. Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für ein Investitionsvorhaben 

gewährt, die innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen 

werden. Der Durchführungszeitraum ist dabei auf den 31. 

März des zweiten Folgejahres der Jahrestranche der EU-Mittel begrenzt. 

5.5 Mit dem Vorhaben soll spätestens zwei Monate nach Erteilung der 

Bewilligung begonnen werden. 

391 

5.6. Es muss ein in sich geschlossenes Investitionsvorhaben vorliegen. 

Eine erneute Förderung des selben Unternehmens ist auf bei Vorliegen 

der sonstigen Fördervoraussetzungen nur möglich, wenn es sich 

um ein neues, in sich geschlossenes Investitionsvorhaben handelt. 

5.7. Grundsätzlich werden nur Investitionen von KMU gefördert, die 

nicht über andere Förderprogramme des Landes Niedersachsen, 

des Bundes und über EU-Programme bezuschusst werden. Eine 

Förderung nach dieser Förderrichtlinie ist ausdrücklich nicht zulässig, 

wenn das Unternehmen für dasselbe Projekt andere Investitionskostenzuschüsse 

erhält. 

5.8. Eine ergänzende Inanspruchnahme von anderen staatlichen oder 

gemeinschaftlichen Beihilfen (wie beispielsweise zinsgünstige 

Darlehen, Coachingmaßnahmen, Lohnkostenzuschüssen) ist zulässig, 

soweit die für den Landkreis Cuxhaven gültigen Förderhöchstgrenzen 

nach Maßgabe des Konvergenzgebietes nicht überschritten 

werden. 

5.9. Die neu geschaffenen Dauerarbeits- und Ausbildungsplätze müssen 

mindestens 5 Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens 

tatsächlich besetzt oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft 

angeboten werden. Das dauerhafte Angebot der Arbeitsplätze auf 

dem Arbeitsmarkt ist durch eine entsprechende Bescheinigung der 

Bundesagentur für Arbeit nachzuweisen. 

5.10. Die durch die Beihilfe geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens 

5 Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der 

geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden 

durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt (Zweckbindungszeitraum). 

5.11. Der Betrieb oder Teile des Betriebes dürfen innerhalb eines Zeitraumes 

von 5 Jahren nicht stillgelegt, anderen übertragen oder zur 

Nutzung überlassen oder aus dem Landkreis Cuxhaven hinaus verlagert 

werden. 

6. Verfahren 

6.1. Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses ist vor Investitionsbeginn 

unter Verwendung eines Antragsformulars zusammen mit 

den im Antragsvordruck genannten Unterlagen bei der Agentur 

für Wirtschaftsförderung Cuxhaven, Kapitän-Alexander-Straße 1, 

27472 Cuxhaven, einzureichen. Eine schriftliche Eingangsbestätigung 

seitens der A.f.W. ist abzuwarten, bevor mit der Investitionsmaßnahme 

begonnen wird. Begonnen wurde die Maßnahme mit 

Abschluss eines Lieferungs- und/oder Leistungsvertrages bzw. mit 

Baubeginn. In den Fällen, in denen gemäß lfd. Nr. 3.1. eine Arbeitsplatzerhöhung 

Voraussetzung ist, werden nur die Arbeitsbzw. 

Ausbildungsplätze berücksichtigt, die nach Antragseingang 

geschaffen und besetzt wurden. 

6.2. Nach Erhalt und Prüfung der vollständigen Antragsunterlagen und 

unter der Voraussetzung zur Verfügung stehender Haushaltsmittel 

wird über die vorliegenden Anträge im Rahmen von Einplanungsrunden 

unter Anwendung eines Scoringsystems entschieden. Einplanungsrunden 

finden zweimal jährlich statt. Antragsstichtage dafür 

sind der 31. März und der 30. September eines jeden Jahres. 

Das Scoringsystem ist dieser Richtlinie als Anlage beigefügt. 

6.3. Die im Antrag gemachten Angaben werden zu subventionserheblichen 

Tatsachen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) erklärt. 

6.4. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in der Regel nach Beendigung 

der Maßnahme und unter Vorlage eines nachvollziehbaren 

Verwendungsnachweises. Der Verwendungsnachweis ist vom 

Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer des Unternehmens zu unterzeichnen 

und innerhalb eines Monats nach Abschluss der Investition 

vorzulegen. Mit dem Verwendungsnachweis sind Originalrechnungsbelege 

vorzulegen. Zwischenabrufe sind durch einen Nachweis 

von förderfähigen Kosten ab einer Höhe von 20.000,00 Euro 

möglich. 

6.5. Der Zuwendungsbescheid des Landkreises Cuxhaven kann widerrufen 

werden, wenn Widerrufsgründe für die EU-Zuwendung vorliegen. 

Insbesondere wird eine Rückforderung bzw. ein Widerruf 

des Zuwendungsbescheides bei Nichtbeachtung der Fördervoraussetzungen 

der Punkte 5.7. bis 5.11. erfolgen. Unwirksamkeit, 

Rücknahme oder Widerruf eines Zuwendungsbescheides sowie als 

Folge hiervon die Rückforderung der ausgezahlten Zuwendung 

richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. 

6.6. Der Landkreis Cuxhaven oder die von ihm beauftragten Einrichtungen 

haben das Recht, die Antragsangaben, die Fördergrundlagen, 

die Erfüllung der Voraussetzungen und Bestimmungen und 

sonstige im Rahmen der Zuschussgewährung bedeutsame Umstände 

in den Betrieben zu überprüfen und darüber Erkundigungen einzuholen. 

Ebenso bleiben Prüfverfahren des Landes, des Bundes 

und der EU vorbehalten.


392


6.7. Sämtliche Belege und sonst mit der Förderung zusammenhängende 

Unterlagen sind vom Bewilligungszeitpunkt an 10 Jahre aufzubewahren. 

6.8. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, alle im Rahmen des 

Zuwendungsbescheides festgelegten Auflagen und Bedingungen 

zu erfüllen, insbesondere einer Veröffentlichung ihrer Förderdaten 

nach der Transparenzrichtlinie der EU-Kommission zuzustimmen 

(VO (EG) Nr. 1828/2006 vom 08. Dezember 2006, veröffentlicht 

im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft L 371/1, Art. 7 Ziff. 

2d) vom 08. Dezember 2006). 

7. Inkrafttreten und zeitliche Befristung 

Diese Richtlinie tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des 

Landkreises Cuxhaven in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 

2013 unter der Voraussetzung, dass Mittel der Europäischen Union 

und nationale Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen und die 

Richtlinie zuvor nicht aufgehoben oder geändert wird. 

- Amtsbl. Lk Cux Nr. 50 v. 31.12.2008 S. 390 - 

380. 

VERORDNUNG 

über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes 

für das Wasserwerk Langen/Leherheide der 

swb Netze Bremerhaven GmbH & Co. KG 


Aufgrund der §§ 48 bis 51 des Niedersächsischen Wassergesetzes in der 

Fassung vom 25. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 345) und der §§ 19 und 41 des 

Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung vom 19. August 2002 (BGBl. I 

S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 

(BGBl. I S. 666) wird verordnet: 

§ 1 

Für die der öffentlichen Wasserversorgung dienenden, auf den Flurstücken 

29/1, 32/1 der Flur 12, dem Flurstück 27/5 der Flur 13, Flurstück 

10/3 der Flur 14, Gemarkung Langen, dem Flurstück 70/1 der Flur 16, 

dem Flurstück 18/8 der Flur 17, Gemarkung Debstedt, dem Flurstück 

97/2 der Flur 45, dem Flurstück 2/1 der Flur 51, den Flurstücken 20/2, 

48/1 der Flur 53 und dem Flurstück 84/5 der Flur 55, Gemarkung Lehe 

gelegenen Brunnen der swb Netze Bremerhaven GmbH & Co. KG wird 

zum Schutz des Grundwassers vor nachteiligen Einwirkungen ein Wasserschutzgebiet 

zum Wohl der Allgemeinheit festgesetzt. 

§ 2 

(1) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die Schutzzonen I (Fassungsbereich), 

II (engere Schutzzone), III A und III B (weitere Schutzzonen). 

(2) Das Wasserschutzgebiet Langen/Leherheide liegt in der Stadt Bremerhaven 

in den Gemarkungen Lehe und Weddewarden sowie im Landkreis 

Cuxhaven in den Gemarkungen Langen, Imsum, Sievern, Holßel, 

Hymendorf, Debstedt, Wremen, Drangstedt, Wehden sowie Spaden und 

hat eine Fläche von 49,13 km². 

(3) Die Begrenzung des Wasserschutzgebietes und seiner Schutzzonen ist 

in der beigefügten Übersichtskarte im Maßstab 1:20.000 sowie den Detailplänen 

1:2.000 eingezeichnet (siehe Anlage 1 und 2). 

(4) Die Grenzen des Wasserschutzgebietes Langen/Leherheide werden 

wie folgt beschrieben: 

1. Begrenzung der Schutzzone I 

Die Grenze der Schutzzone I verläuft mit einem Radius von 10 m, 

gemessen vom Brunnen, allseitig um jeden der Grundwasserförderbrunnen. 

2. Begrenzung der Schutzzone II 

Schutzzone II – Fassung Debstedt: 

Die Schutzgebietsgrenze des Wasserwerkes Langen beginnt am westlichen 

Ende der Straße „Im Wiesengrund“. Von dort verläuft sie für 

ca. 130 Meter in Richtung Westen an der nördlichen Grundstücksgrenze 

von diversen Wohngrundstücken. Im Anschluss folgt die 

393 

Grenze einer gedachten Linie nach Nordwesten, um nach 440 Metern 

auf einen Wirtschaftsweg (parallel zum „Heuweg“) zu treffen. Anschließend 

knickt die Grenze nach Nordosten ab, um nach ca. 170 

Metern nach Osten zu verschwenken und nach rund 170 Metern auf 

die nordwestliche Ecke des Flurstückes 106/72, Flur 16, Gemarkung 

Debstedt zu treffen. Danach knickt der Verlauf nach Südosten, bis 

die Grenze auf die Straße „Widackerring“ trifft. Die Grenze folgt nun 

den Straßenverläufen „Widackerring“ und „Zum Widacker“. Am Ende 

der Straße „Zum Widacker“ führt die Grenze in südsüdwestlicher 

Richtung zwischen diversen Wohngrundstücken zurück zum Ausgangspunkt. 

Schutzzone II – Brunnen 22 (Fassung Friedrichsruh): 

Die Schutzgebietsgrenze beginnt auf der südöstlichen Seite der Kreuzung 

„Nordeschweg“ sowie „Baumackerweg“ und verläuft in nordnordöstlicher 

Richtung bis sie auf einen Weg stößt. Diesem Weg 

folgt die Grenze zunächst in östlicher Richtung, um mit dem Weg in 

südöstliche Richtung zu verschwenken. Nach ca. 40 m weicht die 

Grenze vom Weg in südsüdöstlicher Richtung ab und kreuzt dabei 

wiederum den Nordeschweg, schwenkt auf der Südseite des Nordeschweges 

nach Süden, umschließt dabei das Flurstück 5, Flur 14, Gemarkung 

Langen und verläuft in nordwestlicher Richtung zurück 

zum Ausgangspunkt. 

Schutzzone II – Brunnen 52 (Fassung Leherheide) 

Die Grenze beginnt an der Südostecke des Flurstücks 36, Flur 52, 

Gemarkung Lehe, und folgt der Flurstücksgrenze des Grundstücks im 

Süden und Westen. Das sich nördlich anschließende Flurstück 37, 

Flur 52, Gemarkung Lehe, wird ebenfalls im Westen und Norden 

umlaufen und die Grenze läuft an der nordöstlichen Ecke des Flurstücks 

auf den „Fehmoorweg“ zu. Die Grenze nimmt im Folgenden 

einen nordöstlichen Verlauf und umschließt das Flurstück 20, Flur 

45, Gemarkung Lehe. Hier verschwenkt die Grenze in südöstlicher 

Richtung und orientiert sich hierbei an den nördöstlichen Flurstücksgrenzen 

der Flurstücke 25/4 und 26, Flur 45, Gemarkung Lehe. Nach 

Querung des Flurstückes 42/1, Flur 45, Gemarkung Lehe, folgt die 

Grenze weiterhin einem südöstlichen Verlauf, quert dabei den „Fehmoorweg“, 

folgt den Flurstücksgrenzen der Flurstücke 86 und 85/3 

bis der „Fliederweg“ erreicht wird. Entlang des „Fliederweges“ führt 

die Grenze in südwestlicher Richtung bis zur Straße „Am Gehölz“ 

und verläuft von dort in nordnordwestlicher Richtung zum Ausgangspunkt 

zurück. 

3. Begrenzung der Schutzzonen III A und III B 

Die Schutzgebietsgrenze beginnt an der Landesstraße 118 (L 118), 

nordwestlich von Hymendorf. Nachdem die Grenze die Sandabbaustätte 

westlich von Hymendorf umfahren hat, führt die Grenze in östlicher 

Richtung durch Hymendorf. Nach Querung der Kreisstraße 65 

folgt die Grenze entlang einer gedachten Linie auf einer Länge von 

ca. 680 Metern nach Südosten. Anschließend knickt die Grenze nach 

Südwesten ab, quert hierbei die Landesstraße 120 (L 120), die Bahngleise 

der Strecke Bremerhaven-Bad Bederkesa sowie die Kreisstraße 

64 bis die Grenze auf die Autobahn A 27 trifft. Nach ca. 1270 Metern 

in südwestlicher Richtung entlang der A 27 lässt sich der Verlauf 

in südliche Richtung entlang des „Kirchweges“ verfolgen. Die Grenze 

nimmt ihren Verlauf weiter in südlicher Richtung, quert dabei die 

Kreisstraße 63, umschließt die Schießanlage und erreicht nach ca. 

640 Metern die „Wehdener Straße“ am Nordrand von Spaden. Der 

folgende Grenzverlauf orientiert sich in westliche Richtung durch 

Spaden bis hin zur Autobahn A 27. Der weitere Verlauf erstreckt sich 

rund 520 Meter in südliche Richtung entlang der Autobahn A 27. 

Hier knickt der Verlauf nach Westsüdwest ab und verläuft durch 

Wohngebiete im Bereich der Stadt Bremerhaven. Nachdem die „Leobschützer 

Straße“ gequert wird, verläuft die Grenze in westlicher 

Richtung bis zur „Myslowitzer Straße“. Die Schutzgebietsgrenze 

quert den Abstellbahnhof Lehe. In Höhe Gaußschule nimmt der Verlauf 

eine nördliche Richtung und folgt der „Gaußstraße“ sowie der 

„Timmermannallee“ bis zum Bootsteich im Speckenbütteler Park. 

Die Grenze umläuft den Bootsteich im Uhrzeigersinn und setzt im 

Anschluss ihren nordwestlichen Verlauf fort bis sie auf den „Norderweg“ 

trifft. Vom „Norderweg“ verläuft die Grenze in nördlicher 

Richtung bis zum „Burhammsweg“. Die Grenze nimmt von hier einen 

nordöstlichen Verlauf bis zur südwestlichen Spitze des Sieverner 

Sees. Dieser wird von der Grenze ebenfalls im Uhrzeigersinn umlaufen, 

danach setzt die Grenze ihren nordöstlichen Verlauf an der Heldenschanze 

vorbei bis in den nördlichen Bereich des Naturschutzgebietes 

Dorumer Moor fort. Dort verläuft die Grenze in einem Bogen 

nach Südosten, quert nochmals die Autobahn A 27, führt über das 

Gebiet der Boden- und Bauschuttdeponie Langen-Neuenwalde zum 

Ausgangspunkt zurück.


Grenze zwischen den Schutzzonen III A und IIIB 

Vom Anbindungspunkt mit der äußeren Schutzgebietsgrenze im 

Nordwesten am „Hüllenweg“ verläuft die Grenze zunächst in östlicher 

Richtung auf einer Länge von rund 1.600 Metern bis zu einem 

Weg (parallel zur Landesstraße 135). Die Grenze folgt dem Weg auf 

seiner östlichen Seite auf rund 540 Metern nach Norden. Danach 

schwenkt die Grenze nach Nordosten, quert dabei die Kreisstraße 66 

und orientiert sich im Anschluss an der nördlichen Friedhofsgrenze 

entlang in östlicher Richtung. Im weiteren Verlauf lässt sich die 

Grenze ca. 660 Meter lang nach Osten bis zu einer Wegekreuzung 

verfolgen, an der die Grenze nach Südosten abknickt. Die Grenze 

verläuft rund 2.350 Meter in südöstlicher Richtung und quert dabei 

die L 118 und den „Tannenkamp“. Danach trifft die Grenze im südlichen 

Verlauf auf die L 120. Nach Querung der L 120 setzt sich der 

Grenzverlauf in südwestlicher Richtung bis zur Kreisstraße 64 fort. 

Die Grenze verläuft nun in südöstlicher Richtung weiter, quert die 

Autobahn A 27 und schließt an der äußeren Grenze des Schutzgebietes 

an. 

(5) Die genaue Begrenzung des Wasserschutzgebietes und seiner Zonen 

ist in den Karten, die Bestandteile dieser Verordnung sind, dargestellt. Im 

Zweifelsfall ist die Grenzziehung in den Kartenwerken maßgebend. 

§ 3 

Eine Ausfertigung der Verordnung sowie der Karten werden beim Landkreis 

Cuxhaven, Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven und weitere 

Ausfertigungen jeweils bei der Samtgemeinde Bederkesa, Am Markt 8, 

27624 Bad Bederkesa, der Samtgemeinde Land Wursten, Westerbüttel 

13, 27632 Dorum, der Stadt Langen, Sieverner Straße 10, 27607 Langen, 

und der Gemeinde Schiffdorf, Brameler Str. 13, 27619 Schiffdorf verwahrt. 

Ausfertigungen dieser Verordnung und der Karten können bei diesen 

Behörden von jeder Person kostenfrei eingesehen werden. 

§ 4 

(1) Die Schutzzone I darf nur zur Vornahme solcher Handlungen betreten 

werden, die erforderlich sind: 

1. zur Pflege der Schutzzone, 

2. für den Betrieb und die Überwachung der Wassergewinnungsanlagen, 

3. zur baulichen und betrieblichen Veränderung der Wassergewinnungsanlagen. 

(2) Die Anwendung von Pflanzenschutz-, Pflanzenhilfs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln 

ist in der Schutzzone I verboten. Darüber hinaus ist 

jegliche Düngung untersagt, soweit sie nicht in geringen Mengen zur Erzielung 

einer geschlossenen Grasnarbe erforderlich ist. 

(3) Im Übrigen ist das Betreten der Schutzzone I durch Unbefugte verboten. 

(4) Die in den Schutzzonen II, III A und III B geltenden Verbote sowie 

die Handlungen und Anlagen, die einer Genehmigungspflicht unterliegen, 

ergeben sich aus Absatz 5. Hierbei gilt, dass 

1. die mit einem „V“ bezeichneten Handlungen und Anlagen in den jeweiligen 

Schutzzonen verboten sind, 

2. die mit einem „G“ gekennzeichneten Handlungen und Anlagen einer 

Genehmigungspflicht (beschränkt zulässige Handlungen) unterliegen 

und 

3. die mit einem „*“ gekennzeichneten Handlungen und Anlagen in der 

jeweiligen Schutzzone nicht den Beschränkungen des Katalogs der 

Schutzbestimmungen nach Absatz 5 unterliegen; unberührt bleiben 

jedoch Anforderungen nach anderen Bestimmungen dieser Verordnung 

und rechtliche Anforderungen nach anderen Bestimmungen des 

öffentlichen Rechts. Dies gilt insbesondere für 

a) die §§ 3, 4 und 137 des Niedersächsischen Wassergesetzes 

b) die Anlagenverordnung, 

c) die §§ 6 bis 10a des Pflanzenschutzgesetzes, 

d) Anforderungen des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald 

und die Landschaftsordnung, 

e) Anforderungen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 

f) Anforderungen Bundes-Bodenschutzgesetz und der Bundes-Bodenschutz- 

und Altlastenverordnung sowie 

g) § 68 der Niedersächsischen Bauordnung 

(5) Im Einzelnen gelten folgende Schutzbestimmungen: 

394 

Zone Zone Zone 

II III A III B 

Abwasser 

1. Einleiten von Abwasser in den Untergrund 

a) Versenken von Abwasser 

(einschließlich Oberflächenwasser) V V V 

b) Einleiten (Versickern, Untergrundverrieselung) 

von industriellen und gewerblichen Abwässern 

in den Untergrund V V V 

c) Einleiten (Versickern, Untergrundverrieselung) 

von häuslichem Abwasser in den Untergrund 

aus Kleinkläranlagen mit allgemeiner 

bauaufsichtlicher Zulassung V G G 

d) Versickern des von Verkehrsflächen 

abfließenden Wassers auf Böschungen, 

in Mulden und Becken mit belebter Bodenzone V G G 

2. Untergrundverrieselung, Versenken oder Versickern 

von Kühlwasser oder von Rücklaufwasser aus 

Wärmetauschanlagen (mit Ausnahme der unter 

lfd. Nr. 52 genannten Anlagen) V V G 

3. Einleiten von Abwasser und des von Verkehrsflächen 

abfließenden Wassers in oberirdisches 

Gewässer (ausgenommen Niederschlagswasser im 

Rahmen des Gemeingebrauchs gemäß § 73 NWG) V G G 

4. Bau von Abwasserkanälen nach dem Stand der 

Technik, sofern der unteren Wasserbehörde die 

Dichtigkeit der Anlagen nachgewiesen wird V * * 

5. Bau von Abwasserbehandlungsanlagen und 

Abwassersammelgruben (mit Ausnahme der 

unter Nr. 1 genannten Anlagen) V G G 

6. Abwasserverregnung und Abwasserlandbehandlung V V V 

Land- und Forstwirtschaft sowie Erwerbsgartenbau analog zur Verordnung 

über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (Schu- 

VO) vom 24. Mai 1995, Nds. GVBl. S 133, in der zurzeit gültigen Fassung 

7. Umbruch von Grünland zur Nutzungsänderung 

a) Grünland, das aufgrund seiner natürlichen 

Standortgegebenheiten keine ordnungsgemäße 

Ackernutzung zulässt (absolutes Grünland) V V V 

b) Grünland, das eine ordnungsgemäße Grünland-, 

Acker- oder gärtnerische Nutzung zulässt 

(fakultatives Grünland) V G G 

8. Grünlanderneuerung, ausgenommen sind 

umbruchlose Verfahren G G G 

9. Rotations- oder Dauerbrachen ohne gezielte 

Begrünung V V V 

10. Umbruch von Dauerbrachen 

- vom 15. Juli bis 31. Januar außer zur unmittelbar 

nachfolgenden Aussaat von Winterraps 

bis 30. September V V V 

- vom 1. Februar bis 14. Juli ohne unverzüglich 

nachfolgende Bestellung V V V 

11. Kahlschlag von forstlich genutzten Flächen 

a) zur Umwandlung der Nutzungsart V V V 

b) zu sonstigen Zwecken auf Flächen größer 

als 0,5 ha G G G 

12. Aufbringen von Stickstoff von jährlich mehr als 

170 kg/ha aus organischen Düngern pflanzlicher 

oder tierischer Herkunft auf ackerbaulich oder 

gärtnerisch genutzten Böden V V V 

13. Aufbringen von Gülle, Jauche, Silosickersaft und Geflügelkot auf 

a) Grünland 

- vom 1. Oktober bis 31. Januar V V V 

- in der übrigen Zeit V * * 

b) unbestellte ackerbaulich oder gärtnerisch 

genutzte Böden 

- von der Ernte der letzten Hauptfrucht bis 

28. Februar des folgenden Jahres V V V


- in der übrigen Zeit, wenn nicht unverzüglich 

bestellt wird V V V 

- in der übrigen Zeit, wenn unverzüglich 

bestellt wird V * * 

c) bestellte ackerbaulich oder gärtnerisch 



31. Januar V V V 

Ausnahme: 

mit Zwischenfrüchten oder Winterraps bestellte 

Böden nach der Ernte der letzten Hauptfrucht 

bis zum 15. September eines Jahres in Höhe 

des aktuellen Düngebedarfes an Stickstoff der 

Kultur, jedoch insgesamt nicht mehr als 40 Kilogramm 

Ammoniumstickstoff oder 80 Kilogramm 

Gesamtstickstoff je Hektar V * * 


d) forstwirtschaftlich genutzte Böden V V V 

14. Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen 

(Stoffe im Sinne der Bioabfallverordnung) 

a) Aufbringen von behandelten Bioabfällen, 

zum Beispiel Komposte, Gärrückstände 

aa) auf landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch 

genutzten Böden 

- vom 1. Oktober bis 31. Dezember V V V 

- in der übrigen Zeit V G G 

bb) auf forstwirtschaftlich genutzten Böden V V V 

b) Aufbringen von unbehandelten Bioabfällen 

und Gemischen auf landwirtschaftlich, 

erwerbsgärtnerisch oder forstwirtschaftlich 

genutzten Böden V V V 

Ausnahme: 

Abfälle aus der Forstwirtschaft, Rinden- und 

Korkabfälle, kompostierbare Abfälle gemäß 

Anhang 1 der Bioabfallverordnung V G G 

15. Aufbringen von Klärschlamm oder Klärschlammkompost 

aus Abwasserbehandlungsanlagen zur Behandlung 

von Haushaltsabwässern oder Abwässern 

mit ähnlich geringer Schadstoffbelastung auf landwirtschaftlich 

(ohne Grünland) oder gärtnerisch genutzte 

Böden soweit nicht nach § 4 der Klärschlammverordnung 

ohnehin verboten 

a) bei weniger als 30 v. H. Trockensubstanzgehalt 

aa) unbestellte ackerbaulich oder gärtnerisch 



28. Februar des folgenden Jahres V V V 

- in der übrigen Zeit, wenn nicht unverzüglich 

bestellt wird V V V 

- in der übrigen Zeit, wenn unverzüglich 

bestellt wird V * * 

bb) bestellte ackerbaulich oder gärtnerisch 



zum 31. Januar des folgenden Jahres V V V 

Ausnahme: 

mit Zwischenfrüchten oder Winterraps bestellte 

Böden nach der Ernte der letzten 

Hauptfrucht bis zum 15. September eines 

Jahres in Höhe des aktuellen Düngebedarfes 

an Stickstoff der Kultur, jedoch insgesamt 

nicht mehr als 40 Kilogramm Ammoniumstickstoff 

oder 80 Kilogramm Gesamtstickstoff 

je Hektar V * * 


b) bei mehr als 30 v. H. Trockensubstanz 

- vom 1. Oktober bis 31. Dezember V V V 


16. Aufbringen von Abfällen zur Verwertung und 

zur Beseitigung aus der Verarbeitung nicht landwirtschaftlicher 

Erzeugnisse auf landwirtschaftlich, 

gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzte Böden V V V 

395 

Land- und Forstwirtschaft sowie Erwerbsgartenbau 

17. Aufbringen von Rohschlamm sowie von Klärschlamm, 

der nicht unter die Regelungen der 

Schutzbestimmung Nr. 15 fällt V V V 

18. Aufbringen von Gärsubstraten aus Biogasanlagen, 

die nicht Stoffe im Sinne der Bioabfallverordnung 

sind V G G 

19. Aufbringen von Gärresten aus Biogasanlagen, 

die mit Gülle und nachwachsenden Rohstoffen entsprechend 

betrieben werden, Kartoffelfruchtwasser und den Regelungen 

–prozesswasser der Ziffer 13 

20. Aufbringen von Stallmist G * * 

21. Einrichten oder Erweitern von Kleingartenanlagen 

nach dem Bundeskleingartengesetz V G G 

22. Anbau von erwerbsgärtnerischen Kulturen V G G 

23. Lagerung von Wirtschaftsdünger, Gärresten aus 

Biogasanlagen, die mit Gülle und nachwachsenden 

Rohstoffen betrieben werden, und Sekundärrohstoffdünger 

sowie Bau und Betrieb von Anlagen 

zur Lagerung solcher Stoffe 

a) Bau und Betrieb von V V V 

aa) Erdbecken 

bb) Anlagen mit Sickerwasserkontrolle V * * 

cc) sonstigen Anlagen V V V 

zur Lagerung von flüssigem Dünger 

b) Lagerung von sonstigem Dünger außerhalb 

undurchlässiger Anlagen 

24. Anlegen von Gärfuttermieten 

a) mit Gärfutter mit einem Trockensubstanzgehalt 

von 28 % und mehr bei jährlich wechselnden 

Standorten V * * 

b) mit Gärfutter mit einem Trockensubstanzgehalt 

kleiner als 28 % 

aa) Gärfuttermieten ohne dichte Sohle V V V 

bb) vorübergehende Gärfuttermieten mit Foliendichtung 

und mit Auffang der Silagesäfte V G G 

cc) Gärfuttermieten mit wasserundurchlässiger 

fester Sohle und mit Auffang der Silagesäfte V * * 

25. Anwendung von Pflanzenschutzmitteln über die 

Regelungen des Pflan-zenschutzgesetzes und der 

Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in der 

jeweils geltenden Fassung hinaus V V V 

26. Tierhaltung, soweit sie nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 

genehmigungspflichtig ist V G G 

27. Beregnete Holzpolterplätze 

(Holzkonservierungsanlagen) V G G 

Wassergefährdende Stoffe außerhalb der Anlagenverordnung 

28. Gewässerunterhaltung mit chemischen Mitteln V V V 

29. Lagern, Umschlagen oder Abfüllen von wassergefährdenden 

Stoffen gemäß § 19 g Abs. 5 des Wasserhaushaltsgesetzes 

ohne Verwendung tropfsicherer 

Umfülleinrichtungen oder außerhalb von Einrichtungen, 

aus denen ein Eindringen in den Boden 

nicht möglich ist V V V 

30. Verwenden von wassergefährdenden Stoffen 

a) Verwendung von radioaktiven Stoffen in 

offener Form oder Produktion dieser Stoffe V V V 

b) Löschübungen und Erprobungen mit dem 

Löschmittel „Schaum“ V V V 

31. Transport wassergefährdender Stoffe, 

ausgenommen Anliegerverkehr V * * 

32. Befördern wassergefährdender Stoffe 

a) in Rohrleitungsanlagen gemäß § 156 

des Niedersächsischen Wassergesetzes V V V


b) in Feldleitungen, die der Bergaufsicht 

unterliegen V G G 

33. Einbringen von wassergefährdenden Stoffen 

in den Untergrund, Ablagerung und Aufhalden 

dieser Stoffe V V V 

Abfälle, bauliche Anlagen, Sondernutzungen 

34. Abfälle 

a) Errichten oder wesentliches Ändern von 

Anlagen zur Abfallbeseitigung V V G 

b) Errichten oder wesentliches Ändern von 

Anlagen zur Abfallverwertung; ausgenommen 

Eigenkompostierung V V G 

c) Anlagen zur Behandlung oder Lagerung von 

Schrott und Autowracks (ausgenommen 

Altfahrzeugannahmestellen gemäß 

Altfahrzeugverordnung) V V V 

35. Einbau von Baustoffen und Ersatzbaustoffen 

sowie Verwertung von mineralischen Abfällen, 

a) die die Anforderung einer schadlosen 

Verwertung bzw. eines schadlosen Einbaus 

nicht erfüllen V V V 

b) die nachweislich die Anforderung einer 

schadlosen Verwertung bzw. eines schadlosen 

Einbaus erfüllen V * * 

Hinweis: 

Der Nachweis ist vor Umsetzung der Maßnahme 

gegenüber dem Landkreis Cuxhaven, Amt Wasserund 

Abfallwirtschaft, zu erbringen. 

36. Ausweisen von Baugebieten 

37. Errichtung von Gebäuden 

V G G 

1 

a) die ausschließl. der reinen Wohnnutzung dienen G * * 

b) für Gewerbezwecke oder eine Mischnutzung V G G 

c) für landwirtschaftliche Betriebe V * * 

38. Neubau und Ausbau von befestigten, für Motorfahrzeuge 

zugelassenen Wegen, Straßen, Plätzen 

mit Ausnahme von land- und forstwirtschaftlichen 

Wirtschaftswegen V G * 

39. Eisenbahnlinien sowie Einrichtungen der Eisenbahn 

a) Bau oder wesentliche Änderung von Bahnlinien V G * 

b) Bau oder wesentliche Änderung von Güterumschlagsanlagen 

der Eisenbahn oder 

Rangierbahnhöfen V V G 

40. Bau von Start-, Lande- und Sicherheitsflächen 

sowie Ausweisung von Anflugsektoren und 

Notabwurfflächen des Luftverkehrs V V G 

41. Bau und wesentliche Änderung von militärischen 

Anlagen und Übungsplätzen V V V 

42. Durchführen von Manövern und Übungen von 

Streitkräften oder ähnlichen Organisationen, 

soweit sie nicht dem DVGW-Merkblatt W 106 

entsprechen V V V 

43. Freizeitanlagen 

a) Bau von Campingplätzen, Sportanlagen 

und Badeanstalten V G G 

b) Neuanlage von Wurfscheibenschießständen V V V 

c) Erweiterung von bestehenden Wurfscheibenschießständen 

V G G 

d) Motorsportveranstaltungen außerhalb 

öffentlicher Verkehrswege V G G 

1 Für Änderungen von baulichen Anlagen gelten die vorstehenden Bestimmungen, 

wenn sie einer Änderung der Nutzung nach Art und Umfang dienen und 

hierdurch mehr wassergefährdende Stoffe (größere Menge, höhere Konzentration) 

anfallen oder verwendet werden 

396 

44. Friedhöfe 

a) Neuanlage von Friedhöfen 

(inkl. Tierfriedhöfen) V G G 

b) Erweiterung von bestehenden Friedhöfen 

(inkl. Tierfriedhöfen) V G G 

45. Vergraben oder Ablagern von Tierkörpern und 

Tierkörperteilen (außer im Rahmen ordnungsgemäßer 

Jagdausübung) V V V 

46. Fischteiche und Fischteichbewirtschaftung 

a) Anlegen oder wesentliche Änderung von 

Fischteichen und Netzgehegehaltungen 

aa) mit Freilegung des Grundwassers V V V 

bb) ohne Freilegung des Grundwassers V G G 

b) Intensivierung der Bewirtschaftung von 

Fischteichen und Netzgehegehaltungen V G G 

Bodeneingriffe 

47. Bodenabbau und Erdaufschlüsse, durch die Deckschichten 

auf Dauer vermindert werden 

a) mit Freilegung des Grundwassers V V G 

b) ohne Freilegung des Grundwassers V G G 

48. Erdaufschlüsse, die räumlich und zeitlich eng 

begrenzt sind (z.B. Ausgrabungen, Ausschachtungen 

im Zusammenhang mit Baumaßnahmen) sowie 

alle über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche 

Bodennutzung hinausgehenden Bodeneingriffe 

von mehr als 3 m Tiefe V G G 

49. Anlagen und Maßnahmen des Bergbaus mit 

Eingriff in die Deckschichten V G G 

50. Sprengungen V G G 

51. Bohrungen (mit Ausnahme für die öffentliche 

Wasserversorgung) 

- Bohrungen jeglicher Art von mehr als 

5 Meter Tiefe V G G 

52. Anlagen zur Nutzung von Erdwärme 

(Erdwärmesonden, -kollektoren, -pfähle etc.) V G G 

§ 5 

(1) Betriebe mit mehr als 3 ha landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch 

genutzter Fläche im Wasserschutzgebiet sind verpflichtet, geeignete einzelflächenbezogene 

Aufzeichnungen zu führen. Sie haben mindestens 

Angaben über die Lage oder Größe der einzelnen Anbauflächen, die 

Fruchtfolge, den Zeitpunkt der Ansaat, die mengen- und zeitmäßigen Einsätze 

von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie über die Ernteerträge 

zu enthalten. Bei Beweidung sind auch Angaben über die Tierart und – 

anzahl sowie Zeitpunkte des Auf- und Abtriebs zu machen. Vorhandene 

Ergebnisse von Bodenuntersuchungen sind den Aufzeichnungen beizufügen. 

(2) Betriebe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind ferner verpflichtet, eine 

schlagbezogene Nährstoffbilanz (Nährstoffzufuhr minus Nährstoffabfuhr) 

für Stickstoff jährlich sowie für die Stoffe Phosphor und Kalium alle 

drei Jahre zu erstellen. Die Nährstoffzufuhr ist anhand der Aufzeichnungen 

des Absatzes 1 zu errechnen. Für die Nährstoffabfuhr sind die in 

den Ernteprodukten oder Pflanzenzuwächsen gemessenen Nährstoffe anzusetzen. 

Liegen keine Messungen vor, so sind die von der landwirtschaftlichen 

Fachbehörde ermittelten standortspezifischen Durchschnittserträge 

und Nährstoffgehalte zugrunde zu legen. Für Flächen mit Baumschul- 

und Strauchobstkulturen sowie Weihnachtsbäumen entfällt die Erstellung 

einer Nährstoffbilanz. 

(3) Die Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 sind über zwei Fruchtfolgen, 

mindestens aber sechs Jahre aufzubewahren. 

§ 6 

Bei der Bewirtschaftung von Böden ist eine auf die Gegebenheiten des 

Standortes unter Berücksichtigung des Pflanzenbedarfs und des Nährstoffentzuges 

durch die Ernte abgestimmte Bewirtschaftung zur Minimierung 

von Stoffeinträgen in Gewässer einzuhalten.


§ 7 

(1) Der Landkreis Cuxhaven ist berechtigt, die Aufzeichnungen nach § 5 

Abs. 1 und 2 einzusehen oder ihre Vorlage zu verlangen. 

(2) Der Landkreis Cuxhaven kann anordnen, den Nitratgehalt durch 

Nmin-Untersuchungen oder gleichwertige Verfahren auf landwirtschaftlich 

oder erwerbsgärtnerisch genutzten Böden zu bestimmen. 

§ 8 

(1) Der Landkreis Cuxhaven kann von den Verboten nach § 4 Abs. 1 bis 

3 und 5 in den Schutzzonen II, III A und III B und den Pflichten des § 5 

im Einzelfall widerruflich und befristet befreien, wenn 

1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder 

2. die Durchführung der Vorschrift zu einer offenbar nicht beabsichtigten 

Härte führen würde und der Schutzgebietszweck nicht gefährdet 

ist. 

(2) Die nach § 4 Abs. 5 beschränkt zulässigen Handlungen dürfen nur mit 

Genehmigung des Landkreises Cuxhaven vorgenommen werden. Die Genehmigung 

darf nur versagt werden, wenn eine der dort genannten Handlungen 

oder Maßnahmen auf das durch diese Verordnung geschützte 

Grundwasser nachteilig einwirken kann und diese Einwirkungen nicht 

durch Bedingungen oder Auflagen verhütet werden können. 

(3) Eine gesonderte Befreiung oder Genehmigung für die Verbote und 

Beschränkungen des § 4 Abs. 5 Ziffern 7 bis 24 bedarf es nicht für Flächen, 

für die eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde, soweit 

die zuständige Behörde der Kooperationsvereinbarung unter Bezugnahme 

auf diese Vorschrift zugestimmt hat und die Zustimmung nicht erloschen 

ist oder widerrufen wurde. Gleiches gilt für die Pflichten des § 5. 

(4) Kooperationsvereinbarung im Sinne des Absatzes 3 ist eine Vereinbarung 

zwischen einem oder mehreren Bewirtschaftern und dem zuständigen 

Wasserversorgungsunternehmen. Sie muss dem Zweck dienen, den 

Grundwasserschutz durch flexible Gestaltung der landwirtschaftlichen 

Flächenbewirtschaftung zu optimieren. 

(5) Wird von einem Bewirtschafter gegen die Bestimmungen der Kooperationsvereinbarung 

verstoßen, so gilt mit dem Zeitpunkt des Verstoßes 

die Zustimmung der zuständigen Behörde zur Kooperationsvereinbarung 

in Bezug auf diesen Bewirtschafter als erloschen. Für diesen Fall gelten 

die Bestimmungen dieser Verordnung wiederum unmittelbar. Die Zustimmung 

kann erneut erteilt werden. 

§ 9 

Anlagen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig vorhanden 

sind, jedoch den Vorschriften des § 4 nicht entsprechen, bleiben weiter 

zugelassen. Die zuständige Wasserbehörde kann jedoch von Amts wegen 

die Änderung oder Beseitigung verlangen, wenn der Zweck dieser Verordnung 

es erforderlich macht. §°5 des Niedersächsischen Wassergesetzes 

bleibt unberührt. 

§ 10 

(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der im Wasserschutzgebiet 

liegenden Grundstücke haben zu dulden, dass Beauftragte der Wasserbehörde 

und der von ihnen ermächtigten Stellen nach vorheriger Ankündigung 

die Grundstücke betreten, um die Einhaltung der Schutzbestimmungen 

nach § 4 zu überprüfen und um Maßnahmen durchzuführen, die zum 

Schutz der Wassergewinnungsanlagen erforderlich sind, zum Beispiel 

Aufstellen von Hinweisschildern und Zäunen, Lagern von Hilfsstoffen 

zur Sicherung des Grundwassers, Entnahme von Bodenproben, Anlage 

und Betrieb von Grundwasserbeobachtungsbrunnen. 

(2) Bei Gefahr im Verzug bedarf es der vorherigen Ankündigung nicht. 

§ 11 

(1) Stellt eine Schutzbestimmung dieser Verordnung eine Enteignung 

dar, sind die swb Netze Bremerhaven GmbH & Co. KG verpflichtet, gemäß 

§ 51 des Niedersächsischen Wassergesetzes Entschädigung zu leisten. 

Die Höhe der Entschädigung wird auf Antrag gemäß der §§ 55 bis 59 

des Niedersächsischen Wassergesetzes vom Landkreis Cuxhaven festgesetzt, 

wenn zwischen der swb Netze Bremerhaven GmbH & Co. KG und 

den Beteiligten eine gütliche Einigung nicht erzielt werden kann. 

397 

(2) Eine Ausgleichszahlung nach § 51a des Niedersächsischen Wassergesetzes 

ist zu leisten, wenn eine der in § 4 aufgeführten Schutzbestimmungen 

erhöhte Anforderungen festsetzt, die die ordnungsgemäße land- und 

forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzung eines Grundstücks 

beschränken oder mit zusätzlichen Kosten belasten. 

§ 12 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 190 Abs. 2 des Niedersächsisches 

Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. einer Schutzbestimmung nach § 4 Abs. 1 bis 3 und 5 zuwiderhandelt, 

2. entgegen § 5 Abs. 1 Aufzeichnungen nicht oder nicht mit den vorgesehenen 

Mindestangaben führt oder 

3. den Pflichten nach § 5 Abs. 2 oder 3 sowie nach § 6 nicht nachkommt 

oder 

4. einer vollziehbaren Auflage in einer Genehmigung nach § 4 oder § 5 

oder Befreiung bzw. der Kooperationsvereinbarung nach § 8 zuwiderhandelt. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 190 Abs. 3 des Niedersächsischen 

Wassergesetzes mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet 

werden. 

§ 13 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 24. April 1975 (Amtsblatt für 

den Regierungsbezirk Stade S.75), geändert durch die Erste Verordnung 

zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung eines gemeinsamen 

Wasserschutzgebietes für die Wasserwerke Langen und Leherheide der 

Stadtwerke Bremerhaven AG vom 06. Juli 1988 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk 

Lüneburg S. 301), außer Kraft. 

Cuxhaven, den 18. Dezember 2008 Landkreis Cuxhaven 

Der Landrat 


B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und 

Zweckverbände 

381. 

HAUSHALTSSATZUNG 

der Stadt Cuxhaven für das Haushaltsjahr 2009 

Auf Grund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat 

der Stadt Cuxhaven in der Sitzung am 02. Oktober 2008 folgende Haushaltssatzung 

für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird 

im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 82.079.400 € 

in der Ausgabe auf 216.429.000 € 

im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 14.466.900 € 

festgesetzt. 


Der Wirtschaftsplan des Regiebetriebs „Technische Dienste Cuxhaven“ 

für das Haushaltsjahr 2009 wird 

im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 11.116.007 € 

Aufwendungen in Höhe von11.746.670 € 

im Vermögensplan in der Einnahme auf 6.276.700 € 


festgesetzt.


§ 2 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen 

und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 

1.988.200 € festgesetzt. 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen im Finanzplan des Regiebetriebs 

„Technische Dienste Cuxhaven“ wird auf 1.536.000 € festgesetzt. 

§ 3 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 660.000 € 

festgesetzt. 

In dem Finanzplan des Regiebetriebs „Technische Dienste Cuxhaven“ 

werden Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2009 zur 

rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden 

dürfen, wird auf 269.000.000 € festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 

wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 

(Grundsteuer A) 320 v.H. 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 420 v.H. 

2. Gewerbesteuer 365 v.H. 

Cuxhaven, den 02. Oktober 2008 Stadt Cuxhaven 

Stabbert 

(L.S.) Oberbürgermeister 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit 

öffentlich bekannt gemacht. 

Die nach §§ 91 Abs. 4, 92 Abs. 2 und 94 Abs. 2 NGO in der bis zum 31. 

Dezember 2005 geltenden Fassung (NGO-alt) in Verbindung mit Art. 6 

Abs. 2 und 3 des Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts 

und zur Änderung der gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (Neuordnungsgesetz) 

erforderlichen Genehmigungen sind durch das Niedersächsische 

Ministerium für Inneres, Sport und Integration am 17. Dezember 

2008 - Aktenzeichen 32.119-10302/352011-09 – erteilt worden. 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 liegt 

gemäß § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom 05. Januar 2009 bis zum 14. Januar 

2009 während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer 1.43, zur Einsicht 

öffentlich aus. 

Cuxhaven, den 18. Dezember 2008 Stadt Cuxhaven 

Der Oberbürgermeister 

In Vertretung 

Otto 

382. 

ERSTE SATZUNG 


der Samtgemeinde Am Dobrock, Landkreis Cuxhaven, 

über die Erhebung von Benutzungsgebühren 

für das Hallen- und Freibad Wingst 

vom 29. September 2008 

Aufgrund der §§ 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung 

(NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), 

zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 07. Dezember 2006 (Nds. 

GVBl. S. 575), in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen 

Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23. Januar 

2007 (Nds. GVBl. S. 41), hat der Rat der Samtgemeinde Am Dobrock 

in seiner Sitzung am 15. Dezember 2008 folgende Satzung beschlossen: 

398 

Artikel 1 


Die Satzung der Samtgemeinde Am Dobrock über die Erhebung von Benutzungsgebühren 

für das Hallen- und Freibad Wingst vom 29. September 

2008 wird wie folgt geändert: 

§ 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 

Die Gebühr für die Erteilung von Schwimmunterricht, Kurse und sonstige 

Angebote beträgt einschließlich der Eintrittsgebühr: 

- für Babyschwimmen (1 x 45 min.) 

Gilt für ein Baby und max. zwei Erwachsene (Eltern). 

7,00 EUR 

- für Babyschwimmen (10 x 45 min.) 50,00 EUR 

- Schwimmausbildung für Kinder (10 x 60 min.) 50,00 EUR 

- ergänzende Schwimmausbildung für Nachzügler 

(5 x 45 min.) 25,00 EUR 

- Schwimmausbildung für fortgeschrittene Kinder 

(5 x 60 min.) 30,00 EUR 

- Schwimmausbildung für Erwachsene (15 x 45 min.) 80,00 EUR 

- Kurse laut Aushang (10 x 45 min.) 65,00 EUR 

- für eine Wertkarte 

(anwendbar für max. 5 der o. g. genannten Angebote) 

35,00 EUR 

Artikel 2 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. 

Cadenberge, den 15. Dezember 2008 

Samtgemeinde Am Dobrock 

(L.S.) Die Samtgemeindebürgermeisterin 

Bettina Gallinat 

383. 

SATZUNG 

der Samtgemeinde Land Wursten, Landkreis Cuxhaven, 

über die Erhebung von Verwaltungskosten 

im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) 


Aufgrund der §§ 6, 40, und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung 

in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert 

durch Artikel 3 des Gesetzes vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. 

S. 575) sowie § 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 

(NKAG) vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41) hat der Rat der Samtgemeinde 

Land Wursten in seiner Sitzung am 01. Dezember 2008 folgende 

Satzung beschlossen: 

§ 1 

Allgemeines 

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten - im nachfolgenden 

Verwaltungstätigkeiten - im eigenen Wirkungskreis der Samtgemeinde 

Land Wursten werden nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen 

- im nachfolgenden Kosten - erhoben, wenn die Beteiligten hierzu 

Anlass gegeben haben. Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen 

über förmliche Rechtsbehelfe. 

(2) Kosten werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen 

Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach 

Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen 

wird. 

(3) Die Erhebung der Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt 

unberührt. 

§ 2 

Kostentarif 

Die Höhe der Kosten bemisst sich unbeschadet des § 6 nach dem Kostentarif, 

der Bestandteil dieser Satzung ist.


§ 3 

Gebühren 

(1) Ist für den Ansatz von Gebühren durch den Kostentarif ein Rahmen 

(Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr 

das Maß des Verwaltungsaufwandes sowie der Wert des Gegenstandes 

zur Zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen. 

Die Gebühr ist auf volle Euro abgerundet festzusetzen. 

(2) Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander 

vorgenommen, so ist für jede Verwaltungstätigkeit eine Gebühr 

zu erheben. 

(3) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungstätigkeit 

a) ganz oder teilweise abgelehnt, 

b) zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist, 

so kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden. 

(4) Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht er auf 

unverschuldeter Unkenntnis, so kann die Gebühr außer Ansatz bleiben. 

(5) Wird eine zunächst abgelehnte Verwaltungstätigkeit auf einen Rechtsbehelf 

hin vorgenommen, so wird die für die Ablehnung erhobene Gebühr 

angerechnet. 

§ 4 

Rechtsbehelfsgebühren 

(1) Soweit ein Rechtsbehelf erfolglos bleibt, beträgt die Gebühr für die 

Entscheidung über den Rechtsbehelf das Eineinhalbfache der Gebühr, die 

für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war. War für die Verwaltungstätigkeit 

keine Gebühr festzusetzen, so richtet sich die Gebühr nach 

Nr. 18 des Kostentarifes. 

(2) Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz oder 

teilweise zurückgenommen, so ermäßigt sich die aus Absatz 1 ergebende 

Gebühr nach dem Umfang der Abweisung oder der Rücknahme, im Falle 

der Rücknahme auf höchstens 25 v.H.. 

(3) Wird der Rechtsbehelfsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder 

zurückgenommen, so sind die gezahlten Rechtsbehelfskosten ganz oder 

teilweise zu erstatten, es sei denn, dass die Aufhebung allein auf unrichtigen 

oder unvollständigen Angaben desjenigen beruht der den Rechtsbehelf 

eingelegt hat. 

§ 5 

Gebührenbefreiungen 

(1) Gebühren werden nicht erhoben für 

1. mündliche Auskünfte, 

2. Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten: 

a) Arbeits- und Dienstleistungssachen, 

b) Besuch von Schulen 

c) Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern, 

Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen 

und privaten Kassen 

d) Nachweise der Bedürftigkeit 

3. Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, die Niederschlagung oder 

den Erlass von Verwaltungskosten betreffen, 

4. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher 

Aufträge 

5. Verwaltungstätigkeiten, zu denen 

a) in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land, 

eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes 

anlas gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr einem 

Dritten zur Last zu legen ist, 

b) Kirchen und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 

des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer öffentlichrechtlichen 

Verbände, Anstalten, Stiftungen zur Durchführung 

von Zwecken i. S. des § 54 der Abgabenordnung Anlass gegeben 

haben, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten zur Last zu legen 

ist. 

(2) Von der Erhebung einer Gebühr kann außer den in Absatz 1 genannten 

Fällen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches 

Interesse besteht. 

(3) Die Absätze 1 und 2 werden bei Entscheidungen über Rechtsbehelfe 

nicht angewendet. 

399 

§ 6 

Auslagen 

(1) Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Amtshandlung 

und sonstigen Verwaltungstätigkeit Auslagen notwendig, die nicht 

bereits mit der Gebühr abgegolten sind, so hat der Kostenschuldner sie zu 

erstatten. Dies gilt auch, wenn eine Gebühr nicht zu entrichten ist. Auslagen 

hat der Kostenschuldner auch dann zu erstatten, wenn sie bei einer 

anderen am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind. In diesen Fällen 

findet ein Ausgleich zwischen den Behörden nur statt, wenn die Auslagen 

im Einzelfall 25,55 Euro übersteigen. Als Auslagen gelten auch 

Kosten, die einer am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind, ohne 

dass sie gegenseitig ausgeglichen werden. 

(2) Als Auslagen werden insbesondere erhoben: 

1. Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung 

von Zeugen und Sachverständigen. Wird durch Bedienstete der 

Behörde zugestellt, so werden die für die Zustellung durch die Post 

mit Zustellungsurkunde entstehenden Postgebühren erhoben. 

2. Telegrafen- und Fernschreibegebühren sowie Gebühren für Ferngespräche, 

3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen, 

4. Zeugen- und Sachverständigengebühren, 

5. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten, 

6. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit 

zu zahlen sind, 

7. Kosten für die Beförderung oder Verwahrung von Sachen 

8. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, 

Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen 

nach den im Kostentarif vorgesehenen Sätzen. 

(3) Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und beim Verkehr der 

Gebietskörperschaften im Lande untereinander werden Auslagen nur erhoben, 

wenn sie im Einzelfall den Betrag von 25,55 Euro übersteigen. 

§ 7 

Kostenschuldner 

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer zu einer Verwaltungstätigkeit 

Anlass gegeben hat. 

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. 

§ 8 

Entstehung der Kostenschuld 

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit 

oder mit der Rücknahme des Antrages. 

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung 

des zu erstattenden Betrages. 

§ 9 

Fälligkeit der Kostenschuld 

(1) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an 

den Kostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt 

bestimmt. 

(2) Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten können von der 

vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung 

eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit 

der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten. 

§ 10 

Anwendung des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes 

Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden nach § 4 Abs. 4 

NKAG die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes 

sinngemäß Anwendung. 

§ 11 

Inkrafttreten 

(1) Diese Satzung tritt sofort in Kraft.


(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Samtgemeinde Land Wursten über 

die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) 

vom 05. Juli 2005 außer Kraft. 

Dorum, 01. Dezember 2008 Samtgemeinde Land Wursten 

Neumann 

(L.S.) Samtgemeindebürgermeister 

Kostentarif 

zur Verwaltungskostensatzung der Samtgemeinde Land Wursten 


Gebühren (§ 3 der Verwaltungskostensatzung) und Pauschalbeträge für 

Auslagen (§ 6 Abs. 2 Nr. 8 der Verwaltungskostensatzung) 

Lfd. Gegenstand Gebühr/ Pauschal- 

Nr. betrag € 

1. Abschriften, Durchschriften und andere Vervielfältigungen 

1.1 Abschriften je angefangene Seite 

1.1.1 im Format DIN A 5 1,30 

1.1.2 im Format DIN A 4 

Bei Schriftstücken in fremder Sprache oder in größeren 

Formaten als DIN A 4 oder wenn bei Vervielfältigungen 

außergewöhnliche Personal- oder Sachaufwendungen 

entstehen, kann der Pauschalsatz nach dem Maß des 

2,30 

Verwaltungsaufwandes je Seite erhöht werden bis auf 5,10 

1.2 Durchschriften je angefangene Seite 0,10 

1.3 Fotokopien und Lichtpausen im DIN A 4 Format 

je angefangene Seite 0,25 

1.3.1 im DIN A 3 Format 0,50 

1.32 Fotokopien für Parteien, Vereine und Verbände je Seite 0,05 

1.4 transparente Lichtpausen je angefangene Seite 

1.4.1 bis zum Format DIN A 4 4,60 




1.5 Computerausdrucke in größeren Formaten als DIN A 3 

pro Plan 5,00 

2. Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse Bescheinigungen 

und Ausweise 

2.1 Beglaubigung von Unterschriften 2,55 

2.2 Beglaubigung von Abschriften je Seite der Erstausfertigung 2,55 

der Durchschrift 1,55 

2.2.1 Für fremdsprachliche Texte sowie größere Zeichnungen 

und Pläne wird die doppelte Gebühr erhoben 

2.3 Beglaubigung von Urkunden und Bescheinigungen 

für den Gebrauch im Ausland 10,25 

2.4 Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und 

Ausweisen (wenn Gebühren nicht nach anderen 

Tarifnummern zu erheben sind) 

Anmerkung zu Nummer 2.4 

1,00 - 102,25 

Von der Gebührenerhebung ausgenommen sind Zeugnisse 

und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten: 

a) Arbeits- und Dienstleistungssachen 

b) Besuch von Schulen 

c) Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, 

Krankengeldern, Unterstützung und 

dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen. 

3. Akteneinsicht, Auskünfte 

3.1 Die Einsicht in Akten, Karteien, Register und dgl., 

soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt 

sind und wenn in einer anderen Tarif-Nr. keine 

Gebühren vorgesehen sind, für jeden Fall 2,55 

3.2 Schriftliche Auskunft zur Marktforschung und für 

wirtschaftliche Dispositionen und Prognosen an 

interessierte Gesellschaften o.ä. 

3.2.1 Grundgebühr 5,10 

400 

3.2.2 zuzüglich je angefangene Seite 1,55 

4. Abgabe von Druckstücken (Ortssatzungen, Abgabensatzungen, 

Plänen, Tarifen, Straßen- und Wahlbezirksverzeichnissen 

und dgl.) 

für jede angefangene Seite 0,15 

jedoch mindestens 1,00 

5. Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, 

die von Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht wird 

(die Niederschrift über die Erhebung von Rechtsbehelfen 

ist ausgenommen) je angefangene Seite 10,25 

6. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen 

und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten 

vorgenommene Verwaltungstätigkeiten, wenn keine 

andere Gebühr vorgeschrieben ist 5,10 - 511,30 

7. Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der 

Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden können 

und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, 

für jede angefangene halbe Stunde 9,70 - 23,50 

7.1 Bearbeitung von Stundungsanträgen 5,10 

8. Bearbeitung von Bürgschaften 10,25 

9. Vermögensverwaltung 

9.1 Vorrangseinräumungs-, Pfandentlastungs- und sonstige 

Erklärungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter, 

insbesondere gegenüber Auffassungsvormerkungen und 

Vorkaufsrechten 

9.1.1 bis zu 5.000,00 Euro des Nominalbetrages des begünstigten 

Pfandrechts oder des betroffenen Teilbetrages 10,25 

9.1.2 für jede weiteren angefangenen 5.000,00 Euro 5,10 

9.2 Löschungsbewilligungen zugunsten von Grundpfandrechten 

Dritter 

9.2.1 bis zu 5.000,00 Euro des Nominalbetrages des 

begünstigten Grundpfandrechtes 10,25 

9.2.2 für jede weiteren angefangenen 5.000,00 Euro 5,10 

9.3 Löschungsbewilligungen, Vorrangseinräumungs-, 

Pfandentlastungs- und sonstige Erklärungen für Rechte, 

die nicht unter Nr. 9.1 und 9.2 fallen 10,25 - 

51,15 

Anmerkung zu 9. 

Von der Gebührenerhebung ausgenommen sind 

Erklärungen und Bewilligungen aufgrund einer 

rechtlichen Verpflichtung 

10. Aufstellung über den Stand des Steuerkontos 

für jedes Haushaltsjahr 1,00 

11. Zweitausfertigung von Steuer- oder sonstigen Quittungen 1,00 

12. Ersatzstücke für verloren gegangene Hundesteuermarken 1,00 

13. Bescheinigung über öffentliche Abgaben früherer Jahre, 

für jedes Jahr 2,55 

13.1 Erschließungsbescheinigungen bis zu 3 Ausfertigungen 1,55 

für jede weitere Ausfertigung 0,50 

14. Feststellungen aus Konten und Akten 

je angefangene halbe Stunde 9,70 - 23,50 

14. a Nachforschung nach dem Verbleib einer Überweisung 5,10 

1. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Nachforschung 

ergeben hat, dass der in Frage stehende 

Betrag dem Empfänger nicht gutgeschrieben bzw. 

nicht an ihn ausgezahlt worden ist. 

2. Der Betrag, der von der Samtgemeindekasse für 

die Nachforschung an das kontoführende Kreditinstitut 

zu zahlen ist, ist in der Gebühr nicht enthalten 

und deshalb gesondert als Auslage zu erheben. 

15. Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentlichen 

Ausschreibungen nach Maßgabe der Tarifnummer 1 

(Staffelung bisher nach überschlägig ermittelten Werten, 

jetzt nach Anzahl der vervielfältigten Seiten)


16. Abgabe von Bauleitplänen bis zur Größe von 

16.1 0,2 qm 1,00 

16.2 0,5 qm 1,55 

16.3 1,0 qm 2,55 

16.4 über 1,0 qm 4,10 

17. Archiv 

17.1 Für familiengeschichtliche Auskünfte wird die Gebühr 

nach dem Zeitaufwand erhoben. 

Sie beträgt je angefangene halbe Stunde 9,70 - 23,50 

17.2 Schriftliche Auskunft aus Urkunden und alten Akten 

je Seite 2,05 

18. Rechtsbehelfe 

Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe, soweit 

nicht § 4 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungskostensatzung 

anzuwenden ist und der Rechtsbehelf erfolglos bleibt 

oder der Rechtsbehelf Erfolg hat, die angefochtene 

Verwaltungstätigkeit aber auf Grund unrichtiger oder 

unvollständiger Angaben vorgenommen bzw. abgelehnt 

worden ist, einschließlich der Entscheidungen 

über Widersprüche Dritter nach nachstehender Tabelle: 

Bei einem beträgt die Bei einem beträgt die 

Streitwert bis Gebühr Streitwert bis Gebühr 

€ € € € 

150,00 7,65 4.250,00 99,70 

300,00 12,25 4.500,00 104,80 

450,00 16,35 4.750,00 109,95 

600,00 21,45 5.000,00 112,50 

750,00 25,55 5.500,00 120,15 

900,00 30,70 6.000,00 125,25 

1.050,00 34,75 6.500,00 132,95 

1.200,00 39,90 7.000,00 138,05 

1.350,00 43,95 7.500,00 143,15 

1.500,00 49,10 8.000,00 150,85 

1.750,00 53,70 8.500,00 155,95 

2.000,00 58,80 9.000,00 163,60 

2.250,00 63,90 9.500,00 168,75 

2.500,00 66,45 10.000,00 173,85 

2.750,00 71,60 12.500,00 194,30 

3.000,00 76,70 15.000,00 212,20 

3.250,00 81,80 17.500,00 230,10 

3.500,00 86,90 20.000,00 248,00 

3.750,00 89,50 22.500,00 265,85 

4.000,00 94,60 25.000,00 286,30 

Werte über 25 000,00 Euro sind auf volle 500 Euro aufzurunden. 

Für je 500,00 Euro Mehrbetrag sind 4,10 Euro Rechtsbehelfsgebühren 

zu berechnen. 

19. Verwaltungshandlungen nach BauGB/NBauO 

19.1 Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen 

bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes 

je angefangene halbe Stunde 24,00 € 

19.2 Bestätigung gem. § 69 a NBauO über die gesicherte 

Erschließung und Nichtbeantragung der vorläufigen 

Untersagung gem. § 15 BauGB 

je angefangene halbe Stunde 24,00 € 


401 

384. 

HUNDESTEUERSATZUNG 

der Gemeinde Belum, Landkreis Cuxhaven, 


Aufgrund der §§ 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung 

(NGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 2006 (Nds. 

GVBl. S. 473) und der §§ 1, 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 

(NKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 

23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung 

hat der Rat der Gemeinde Belum in seiner Sitzung am 18. Dezember 

2008 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Steuergegenstand 

Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als 3 Monate alten Hunden 

im Gemeindegebiet. Dieses gilt auch für Hunde, deren Alter nicht 

nachgewiesen wird. 

§ 2 

Steuerpflicht, Haftung 

(1) Der Steuerpflicht unterliegt, wer einen Hund oder mehrere Hunde in 

seinem Haushalt, seinem Betrieb, einem Verein, einer Gesellschaft, Körperschaft, 

Anstalt oder Stiftung des öffentlichen oder privaten Rechts aufgenommen 

hat (Hundehalterin bzw. Hundehalter). Als Halterin bzw. Halter 

gilt nicht, wer einen Hund nicht länger als zwei Monate in Pflege oder 

Verwahrung genommen hat oder zum Anlernen hält. 

(2) Wird für Vereine, Gesellschaften, Genossenschaften, Körperschaften, 

Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen oder privaten Rechts ein Hund 

gehalten, so halten diese den Hund im Sinne von Abs. 1. 

(3) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund oder mehrere 

Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. Neben der Hundehalterin bzw. dem 

Hundehalter haftet die Eigentümerin bzw. der Eigentümer für die Steuer. 

§ 3 

Steuermaßstab und Steuersätze 

(1) Die Steuer wird nach der Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen. Sie 

beträgt jährlich: 

a) für den ersten Hund 48 Euro 

b) für den zweiten Hund 72 Euro 

c) für jeden weiteren Hund 96 Euro 

(2) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§§ 4 und 5), werden bei 

der Anrechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hunde, für die die 

Steuer ermäßigt wird (§ 6), werden bei der Anrechnung der Anzahl der 

Hunde nach Abs. 1 den vollsteuerpflichtigen Hunden als erster Hund und 

gegebenenfalls weitere Hunde vorangestellt. 

§ 4 

Steuerfreiheit 

Bei Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gemeindegebiet 

aufhalten, ist das Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft 

besitzen und nachweislich in einer anderen Gemeinde innerhalb der 

Bundesrepublik Deutschland versteuern oder dort steuerfrei halten. 

§ 5 

Steuerbefreiung 

Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 

1. Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, 

deren Unterhaltungskosten überwiegend aus öffentlichen 

Mitteln bestritten werden; 

2. Diensthunden nach ihrem Dienstende 

3. Gebrauchshunden von im Forstdienst angestellten Personen, von für 

die Jagdaufsicht bestätigten Personen und Feldschutzkräften in der 

für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl; 

4. Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts- oder 

Zivilschutzeinheiten gehalten oder verwendet werden;


5. Hunden, die von wissenschaftlichen Instituten ausschließlich zu wissenschaftlichen 

Zwecken gehalten werden; 

6. Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen 

vorübergehend untergebracht sind; 

7. Blindenführhunden; 

8. Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe Blinder, Tauber oder hilfloser 

Personen unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der 

Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden; 

9. Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl. 

§ 6 

Steuerermäßigungen 

Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von 

1. einem Hund, der zur Bewachung von Gebäuden benötigt wird, welche 

von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt 

liegen; 

2. Hunden, die als Melde-, Schutz- oder Fährtenhunde verwendet werden 

und eine anerkannte Leistungsprüfung abgelegt haben. Das mit 

dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei 

Jahre sein; 

3. Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes 

oder von berufsmäßigen Einzelwachleuten bei Ausübung des 

Wachdienstes benötigt werden 

4. abgerichteten Hunden, die von Artisten oder berufsmäßigen Schaustellern 

für ihre Berufsarbeit benötigt werden. 

5. Jagdgebrauchshunde, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben 

und jagdlich verwendet werden. Die Bescheinigung über die jagdliche 

Verwendung des Hundes darf nicht älter als zwei Jahre sein. 

§ 7 

Zwingersteuer 

(1) Von Personen, die mindestens zwei rassereine Hunde der selben Rasse, 

darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten, 

wird die Steuer für die Hunde dieser Rasse auf Antrag in der Form einer 

Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von 

einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch 

eingetragen sind. 

(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten 

wird, die Hälfte der Steuer nach § 3 Abs. 1, jedoch nicht mehr als 

die Steuer für zwei Hunde. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, 

solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate 

sind. 

(3) Die Erhebung als Zwingersteuer entfällt, wenn in den letzten zwei zurückliegenden 

Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet worden sind. Die 

Besteuerung erfolgt dann nach § 3 Abs. 1. 

§ 8 

Allgemeine Voraussetzungen 

für die Steuerbefreiung und Steuerermäßigung 

(1) Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn 

1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet 

sind; 

2. in den Fällen des § 5 Nr. 6 und § 7 ordnungsgemäß Bücher über den 

Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf 

Verlangen vorgelegt werden; 

3. im Falle von § 6 Nr. 2 alle zwei Jahre des Fortbestehen der Voraussetzung 

durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachgewiesen wird; 

4. im Falle von § 7 sind jährlich Bescheinigungen der Organisationen, 

bei der die Hunde eingetragen sind, über die Erfüllung der in § 7 Abs. 

1 genannten Voraussetzungen vorzulegen. 

(2) Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird vom Beginn des Kalendervierteljahres 

an gewährt, in dem der Antrag der Samtgemeinde Am 

Dobrock zugegangen ist. 

§ 9 

Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer 

(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt; Steuerjahr ist das Kalenderjahr. 

In den Fällen der Absätze 2 und 3 wird die Steuer anteilig erhoben. 

402 

(2) Die Steuer entsteht mit Beginn des Kalendermonats, in dem ein Hund, 

i. S. von § 2 Abs. 1 aufgenommen wird, frühestens mit dem Beginn des 

Kalendermonats, in dem er drei Monate alt wird. 

(3) Bei Zuzug entsteht die Steuer mit Beginn des ersten auf den Zuzug 

folgenden Kalendermonats. Abs. 2 bleibt unberührt. 

(4) Die Steuer endet mit Ablauf des Kalendermonats in dem der Hund abgeschafft 

wird, abhanden kommt, stirbt oder die Person, die den Hund 

hält, wegzieht. 

§ 10 

Fälligkeit der Steuer 

(1) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. Februar, 15. 

Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres fällig. In den Fällen des 

§ 9 Abs. 2 und 3 ist ein nach Satz 1 fälliger Teilbetrag innerhalb eines 

Monats nach Heranziehung zu entrichten. 

(2) Der Steuerbescheid kann gem. § 13 Abs. 1 NKAG mit anderen Heranziehungsbescheiden 

der Samtgemeinde Am Dobrock zusammengefasst 

erteilt werden. 

§ 11 

Meldepflicht 

(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 

einer Woche bei der Samtgemeinde Am Dobrock anzumelden. Neugeborene 

Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach Geburt als angeschafft. 

Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 2 nach 

Ablauf des zweiten Monats. 

(2) Wer den Hund bisher gehalten hat, hat ihn innerhalb von einer Woche, 

nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der 

Hund abhanden gekommen oder gestorben ist oder nachdem die Hundehalterin 

bzw. der Hundehalter aus der Gemeinde weggezogen ist, bei der 

Samtgemeinde Am Dobrock schriftlich abzumelden. Im Falle der Abgabe 

des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und 

die Anschrift dieser Person anzugeben. 

(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder eine Steuerermäßigung 

fort, so ist dies der Samtgemeinde Am Dobrock binnen einer 

Woche anzuzeigen. 

(4) Nach der Anmeldung werden Hundesteuermarken ausgegeben, die bei 

der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Hunde 

müssen außerhalb einer Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes 

eine gültige, deutlich sichtbare Hundesteuermarke tragen. Hunde die außerhalb 

einer Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes ohne gültige 

Hundesteuermarke unbeaufsichtigt angetroffen werden, können durch 

Beauftragte eingefangen werden. Beansprucht niemand den Hund, auch 

nicht nach öffentlicher Bekanntmachung oder werden die entstandenen 

Kosten und die rückständige Hundesteuer nicht gezahlt, so wird nach den 

Vorschriften der §§ 965 ff. Bürgerliches Gesetzbuch verfahren. 

§ 12 

Versteigerung 

Hunde, für die von dem Halter die Steuer nicht beigetrieben werden kann 

oder die der Hundehalter nicht binnen einer angemessenen Frist abschafft, 

können eingezogen und versteigert werden. Ein Überschuss des 

Versteigerungserlöses über die Steuerschuld und die Unkosten des Verfahrens 

wird dem Hundehalter ausgezahlt. Bleibt die Versteigerung erfolglos, 

so kann über den Hund nach freiem Ermessen verfügt werden. 

§ 13 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer 

vorsätzlich oder leichtfertig 

- entgegen § 11 Abs. 1 bis 3 seine Meldepflichten nicht erfüllt, 

- entgegen § 11 Abs. 4 seinen Hund außerhalb seiner Wohnung oder 

seines umfriedeten Grundbesitzes ohne gültige, deutlich sichtbare 

Hundesteuermarke umherlaufen lässt. 

(2) Zuwiderhandlungen gegen § 10 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 

Absatz 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.


§ 14 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die 

Hundesteuersatzung vom 07. Oktober 1977 in der Fassung der Dritten 

Änderungssatzung vom 28. März 2001 außer Kraft. 

Belum, den 18. Dezember 2008 Gemeinde Belum 

Linck 

(L.S.) Bürgermeister 


385. 

SATZUNG 

über die Erhebung von Vergnügungssteuer 

in der Gemeinde Belum, Landkreis Cuxhaven, 






23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, 

hat der Rat der Gemeinde Belum in seiner Sitzung am 18. Dezember 

2008 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen: 

§ 1 

Steuergegenstand, Besteuerungstatbestande 

1. Gegenstand dieser Steuer ist das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits- 

und Unterhaltungsapparaten und -automaten einschließlich der 

Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen 

(Spielgeräte) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne 

des § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) und darüber hinaus von 

allen Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an allen anderen 

Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich 

sind und entgeltlich genutzt werden. Als Spielapparate gelten 

insbesondere auch Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen 

Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken 

oder über das Internet verwendet werden. 

2. Entgelt ist alles was für die Benutzung eines Spielgerätes nach Absatz 

1 aufgewandt wird. 

§ 2 


Steuerfrei ist die entgeltliche Benutzung 

a. von Spielgeräten auf Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen 

Veranstaltungen; 

b. von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeiten, die nach ihrer 

Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt 

oder geeignet sind; 

c. der Betrieb von Geräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe 

unterliegen. 

§ 3 

Steuerpflichtiger 

1. Steuerpflichtig ist der Betreiber des Spielgerätes. Betreiber ist derjenige, 

dem die Einnahmen zufließen. Mehrere Betreiber sind Gesamtschuldner. 

2. Steuerpflichtig sind auch 

a. der Besitzer der Räumlichkeiten in denen die Spielgeräte aufgestellt 

sind, wenn er an den Einnahmen oder dem Ertrag aus dem 

Betrieb des Spielgerätes beteiligt ist oder für die Gestattung der 

Aufstellung ein Entgelt erhält und 

b. der wirtschaftliche Eigentümer der Spielgeräte. 

403 

§ 4 

Beginn und Ende der Steuerpflicht 

1. Die Steuerpflicht beginnt mit der Inbetriebnahme eines Spielgerätes 

an einem der in § 1 Abs. 1 genannten Aufstellorte. 

2. Die Steuerpflicht endet, wenn das Spielgerät endgültig außer Betrieb 

gesetzt wird. 

3. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendermonats, 

so ist dieser bei Spielgeräten, die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 zu besteuern 

sind, mitzurechnen. 

§ 5 

Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld 

Die Steuer wird als Monatssteuer festgesetzt und erhoben. Die Steuer ist 

am 15. des (folgenden) Kalendermonats fällig. 

§ 6 

Bemessungsgrundlage 

1. Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bemisst sich die Steuer nach 

dem einmal monatlich abzulesenden Einspielergebnis. Für alle übrigen 

Geräte im Sinne von § 1 Abs. 1 wird die Steuer als Pauschalsteuer 

nach § 7 Abs. 2 erhoben. 

2. Als Einspielergebnis für Spielgeräte nach Absatz 1 Satz 1 gilt die 

durch manipulationssichere Zählwerke auszulesende Bruttokasse. Sie 

errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse (inklusive der 

Veränderungen der Röhreninhalte), abzüglich Nachfüllungen, 

Falschgeld und Fehlgeld. Bei Verwendung von Chips, Token und 

dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen. 

3. Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, deren 

Software die Dateien lückenlos und fortlaufend aufzeichnen (wie 

z. B. Aufstellort, Gerätenummer, Gerätename, Zulassungsnummer, 

fortlaufender Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten 

Kassierung, elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte, Auszahlungsquoten, 

tägliche Betriebsstunden, tägliche Spielzeit am Gerät, 

Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, Freispiele usw.). 

4. Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungseinrichtungen, 

die unabhängig voneinander zeitgleich ganz oder 

teilweise nebeneinander bespielt werden können, so gilt jede dieser 

Einrichtungen als Spielgerät. 

5. Der Steuerschuldner hat alle Unterlagen, aus denen die Bemessungsgrundlagen 

hervorgehen, entsprechend den Bestimmungen des § 147 

Abgabenordnung (AO) aufzubewahren. 

§ 7 

Steuersätze 

1. Für Spielgeräte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 (Geräte mit Gewinnmöglichkeit) 

beträgt die Steuer 

a. in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen i. S. v. § 33 i GewO 

12 v.H. der Bruttokasse (§ 6 Abs. 2) 

b. an anderen Aufstellorten 6 v.H. der Bruttokasse (§ 6 Abs. 2) 

2. Die für Spielgeräte nach § 6 Abs. 1 Satz 2 (Geräte ohne Gewinnmöglichkeit) 

festzusetzende Pauschalsteuer beträgt je Gerät und angefangenem 

Kalendermonat 

a. in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 

i. S. v. § 33 i GewO 16,00 Euro 

b. an anderen Aufstellorten 8,00 Euro 

c. für Musikautomaten 8,00 Euro 

§ 8 

Besteuerungsverfahren 

1. Der Steuerschuldner hat für Spielgeräte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 bis 

zum 10. Tag nach Ablauf eines Kalendermonats (Steueranmeldezeitraum) 

eine Steuererklärung auf einem von der Gemeinde Belum vorgeschriebenem 

Vordruck abzugeben und die Steuer selbst zu berechnen. 

Der letzte Tag des jeweiligen Kalendermonats ist als Auslesetag 

der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Für den 

Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit 

des Ausdrucks) des Auslesetages des Vormonats anzuschließen. Diese 

Steuererklärung wirkt als Steueranmeldung i. S. des § 150 Abs. 1 

Satz 3 der Abgabenordnung (AO).


2. In den Fällen der Besteuerung von Geräten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ist 

die Steuererklärung bis zum 10. Tag nach Ablauf eines Kalendermonats 

der Gemeinde Belum formlos abzugeben. Die Gemeinde Belum 

setzt die Steuer durch schriftlichen Bescheid fest. Im Bescheid kann 

bestimmt sein, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt, wenn 

sich die Berechnungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern. 

Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen muss eine berichtigende 

Steuererklärung erfolgen, worauf hin die monatlich zu entrichtende 

Steuer neu festgesetzt wird. 

3. Gibt der Steuerschuldner die Steuererklärung nicht, nicht rechtzeitig 

oder unvollständig ab oder hat er die Steuern nicht richtig berechnet, 

so wird die Steuer durch Bescheid festgesetzt. Dabei ist die Gemeinde 

Belum berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen (§ 162 

AO). Bei verspäteter Abgabe wird ein Verspätungszuschlag (§ 152 

AO) festgesetzt. 

§ 9 

Anzeigepflicht 

1. Der Betreiber hat die erstmalige Inbetriebnahme eines Spielgerätes 

(§ 1 Abs. 1) hinsichtlich seiner Art und der Anzahl der Spielgeräte an 

einem Aufstellort bis zum 10. Tag des folgenden Kalendermonats anzuzeigen. 

Die Anzeige muss die Bezeichnung des Gerätes, den Aufstellort, 

den Zeitpunkt der Inbetriebnahme und bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit 

zusätzlich die Zulassungsnummer enthalten. 

2. Die Anzeigepflichten nach Abs. 1 gelten auch bei jeder den Spielbetrieb 

betreffenden Veränderung und der Außerbetriebnahme von 

Spielgeräten. 

3. In Fällen der Anzeigepflicht zu Geräten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt 

als Tag der Außerbetriebnahme bei nicht rechtzeitig abgegebener Anzeige 

frühestens der Tag der Anzeige. Tritt im Laufe eines Kalendermonats 

an die Stelle eines der in § 6 Abs. 1 Satz 2 genannten Geräte 

im Austausch ein gleichartiges Gerät, so gilt für die Besteuerung das 

ersetzte Gerät als weitergeführt. 

§ 10 

Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften 

1. Die Gemeinde Belum ist berechtigt, zur Nachprüfung der Steueranmeldung 

(Steuererklärung) und zur Festsetzung von Steuertatbeständen 

ohne vorherige Anmeldung die Aufstellorte zu betreten, Geschäftsunterlagen 

einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke 

(§ 1 Abs. 4) zu verlangen. 

2. Außenprüfungen nach § 193 ff. AO bleiben vorbehalten. 

3. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der Überprüfung und der 

Außenprüfung dem von der Gemeinde Belum Beauftragten unentgeltlichen 

Zutritt zu den Veranstaltungs- und Geschäftsräumen zu gestatten, 

alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, 

sowie Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke und Geschäftsunterlagen, 

die für die Besteuerung von Bedeutung sind, zugänglich zu machen. 

§ 11 

Datenverarbeitung 

1. Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, zur Festsetzung, Erhebung 

und Vollstreckung der Vergnügungssteuer nach dieser Satzung erforderlichen 

personen- und grundstücksbezogenen Daten werden von 

der Gemeinde Belum gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des 

Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) i. V. mit § 11 des 

Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und den 

dort genannten Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) erhoben 

und verarbeitet. Die Datenerhebung beim Finanzamt, beim Amtsgericht 

(Handelsregister), beim Katasteramt und bei den für das Einwohnermeldewesen, 

Bauwesen, Ordnungsrecht sowie Finanzwesen 

zuständigen Stellen erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch 

den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht 

(§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO). 

2. Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum 

Zweck der Steuererhebung nach dieser Satzung oder zur Durchführung 

eines anderen Abgabenverfahrens, das denselben Abgabenpflichtigen 

betrifft, verarbeitet werden. Zur Kontrolle der Verarbeitung 

sind technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes 

und der Datensicherheit nach § 7 Abs. 2 NDSG getroffen 

worden. 

404 

§ 12 


Verstöße gegen §§ 8, 9 und 10 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten 

nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. 

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € 

geahndet werden. 

§ 13 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung 

der Gemeinde Belum vom 18. Februar 1986 in 

der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 28. März 2001 außer 

Kraft. 

Belum, den 18. Dezember 2008 Gemeinde Belum 

Linck 



386. 


der Gemeinde Bülkau, Landkreis Cuxhaven, 




GVBl. S. 473) und der §§ 1,2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 

(NKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23. 

Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung 

hat der Rat der Gemeinde Bülkau in seiner Sitzung am 09. Dezember 


§ 1 





§ 2 














§ 3 











gegebenenfalls weitere Hunde vorangestellt.


§ 4 






§ 5 











Zivilschutzeinheiten gehalten oder verwendet werden; 










§ 6 





liegen; 




Jahre sein; 









§ 7 

Zwingersteuer 











sind. 




§ 8 




405 


sind; 







bei der die Hunde eingetragen sind, über die Erfüllung der in § 7 

Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorzulegen. 




§ 9 












§ 10 









§ 11 

Meldepflicht 


























§ 12 

Versteigerung 


oder die der Hundehalter nicht binnen einer angemessenen Frist ab-


schafft, können eingezogen und versteigert werden. Ein Überschuss des 




§ 13 









Absatz 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. 

§ 14 

Inkrafttreten 


Hundesteuersatzung vom 28. Februar 2001 außer Kraft. 

Bülkau, den 09. Dezember 2008 Gemeinde Bülkau 

Schmitz 



387. 

SATZUNG 


in der Gemeinde Bülkau, Landkreis Cuxhaven, 







hat der Rat der Gemeinde Bülkau in seiner Sitzung am 09. Dezember 


§ 1 















§ 2 









unterliegen. 

406 

§ 3 










§ 4 





gesetzt wird. 




§ 5 




§ 6 


























§ 7 

Steuersätze 




12 v.H. der Bruttokasse (§ 6 Abs. 2) 

b. an anderen Aufstellorten 6 v.H. der Bruttokasse (§ 6 Abs. 2) 



Kalendermonat 


i. S. v. § 33 i GewO 16,00 Euro 


c. für Musikautomaten 8,00 Euro


§ 8 




eine Steuererklärung auf einem von der Gemeinde Bülkau vorgeschriebenem 

Vordruck abzugeben und die Steuer selbst zu berechnen. 


der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Für den 

Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit 

des Ausdrucks) des Auslesetages des Vormonats anzuschließen. Diese 

Steuererklärung wirkt als Steueranmeldung i. S. des § 150 Abs. 1 

Satz 3 der Abgabenordnung (AO). 



der Gemeinde Bülkau formlos abzugeben. Die Gemeinde Bülkau 

setzt die Steuer durch schriftlichen Bescheid fest. Im Bescheid 

kann bestimmt sein, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte gilt, 

wenn sich die Berechnungsgrundlagen und der Steuerbetrag nicht ändern. 

Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen muss eine berichtigende 

Steuererklärung erfolgen, worauf hin die monatlich zu entrichtende 

Steuer neu festgesetzt wird. 




Bülkau berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen (§ 162 

AO). Bei verspäteter Abgabe wird ein Verspätungszuschlag (§ 152 

AO) festgesetzt. 

§ 9 

















§ 10 


1. Die Gemeinde Bülkau ist berechtigt, zur Nachprüfung der Steueranmeldung 







Außenprüfung dem von der Gemeinde Bülkau Beauftragten unentgeltlichen 


alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, 


die für die Besteuerung von Bedeutung sind, zugänglich zu machen. 

§ 11 





der Gemeinde Bülkau gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des 





(Handelsregister), beim Katasteramt und bei den für das Ein- 

407 

wohnermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht sowie Finanzwesen 



(§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO). 







worden. 

§ 12 






§ 13 

Inkrafttreten 


der Gemeinde Bülkau vom 28. Februar 2001 außer 

Kraft. 

Bülkau, den 09. Dezember 2008 Gemeinde Bülkau 

Manfred Schmitz 


388. 

VERGNÜGUNGSSTEUERSATZUNG 

der Gemeinde Cappel, Landkreis Cuxhaven, 


Aufgrund der §§ 6, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung 

(NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 

472), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Dezember 2006 (Nds. 

GVBl. S. 575), und des § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 

(NKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23. Januar 

2007 (Nds. GVBl. S. 41) hat der Rat der Gemeinde Cappel in seiner Sitzung 

am 11. Dezember 2008 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 


Die Gemeinde Cappel erhebt Vergnügungssteuer für die folgenden im 

Gebiet der Gemeinde durchgeführten Veranstaltungen gewerblicher Art: 

1. Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Table Dances, Schaustellungen 

von Personen und Darbietungen ähnlicher Art; 

2. Tanzveranstaltungen und karnevalistische Veranstaltungen 

3. Vorführungen von Filmen - unabhängig von der Art der Aufzeichnung 

und Wiedergabe - die nicht von der obersten Landesbehörde 

nach den §§ 11, 12 und 14 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 

23. Juli 2002 (BGBl. I 2002 S. 2730), zuletzt geändert durch Artikel 

1 des Gesetztes vom 24. Juni 2008 (BGBl. I S. 1075) gekennzeichnet 

worden sind; 

4. das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs oder ähnlichen 

Einrichtungen, soweit nicht von den Nrn. 5 und 6 erfasst; 

5. die entgeltliche Benutzung von Wettterminals, Spiel-, Geschicklichkeits- 

und Unterhaltungsapparaten, -geräten und -automaten einschließlich 

der Apparate, Geräte und Automaten zur Ausspielung von 

Geld- und Gegenständen (Spielgeräte) (sowie Musikautomaten) in 

Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung 

(GewO) und darüber hinaus von allen Spielgeräten 

mit und ohne Gewinnmöglichkeit an allen anderen Aufstellorten, soweit 

sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind; 

6. die entgeltliche Benutzung von elektronischen multifunktionalen 

Bildschirmgeräten in Spielhallen, ähnlichen Unternehmen im Sinne 

von § 33 i GewO und an allen anderen Aufstellorten, soweit sie der 

Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind, die das Spiel am


Einzelgerät oder durch Vernetzung mit anderen örtlichen Geräten 

(LAN) oder im Internet ermöglichen. 

§ 2 

Steuerbefreite Veranstaltungen 

Von der Steuer befreit sind: 

1. Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen oder Filmklubs 

durchgeführt werden, wenn der Zweck der Veranstaltung ausschließlich 

in der Darstellung kultureller, wissenschaftlicher oder künstlerischer 

Bildungsfragen und in der Diskussion oder Belehrung darüber 

besteht. 

2. Veranstaltungen, bei denen überwiegend Filme vorgeführt werden, 

die 

a) von der von den Ländern für das Bundesgebiet gebildeten Bewertungsstelle 

als „wertvoll“ oder „besonders wertvoll“ anerkannt 

worden sind oder 

b) von Bund, Ländern, Gemeinden oder der Filmförderungsanstalt 

(Körperschaft des öffentlichen Rechts) gefördert worden sind. 

Das Gleiche gilt für das Vorführen von Aufzeichnungen dieser Filme 

auf anderen Datenträgern. 

3. Veranstaltungen von Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Religionsgemeinschaften, 

zu denen grundsätzlich nur Mitglieder Zugang 

haben. 

4. Veranstaltungen, deren Überschuss vollständig und unmittelbar zu 

gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der 

§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung verwendet oder gespendet wird, 

wenn der Zweck bei der Anmeldung nach § 12 angegeben worden ist 

und der verwendete oder gespendete Betrag mindestens die Höhe der 

Steuer erreicht. 

5. Veranstaltungen auf Schützen-, Volks-, Garten-, Straßenfesten oder 

ähnlichen Festen. 

6. der Betrieb von Spielgeräten in Einrichtungen, die der Spielbankabgabe 

unterliegen. 

7. Veranstaltungen, die in der Zeit vom 29. April bis 02. Mai aus Anlass 

des 01. Mai von politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen, 

von Behörden oder von Betrieben durchgeführt werden. 

§ 3 

Steuerschuldner 

(1) Steuerschuldner ist die Unternehmerin/der Unternehmer der Veranstaltung. 

(2) Steuerschuldner ist bei Spielgeräten i. S. von § 1 Nrn. 5 und 6 diejenige/ 

derjenige, der/dem die Einnahmen zufließen. 

(3) Steuerschuldner sind auch 

1. die Besitzerin/der Besitzer der Räumlichkeiten, in denen die Spielgeräte 

i. S. von § 1 Nrn. 5 und 6 aufgestellt sind, wenn sie/er für die Gestattung 

der Aufstellung ein Entgelt oder einen sonstigen Vorteil erhält; 

2. die wirtschaftliche Eigentümerin/der wirtschaftliche Eigentümer, der 

Spielgeräte i. S. von § 1 Nrn. 5 und 6. 

3. die Besitzerin/der Besitzer der Räume oder Grundstücke, in denen 

die Veranstaltung stattfindet, wenn sie/er im Rahmen der Veranstaltung 

Speisen oder Getränke verkauft oder unmittelbar an den Einnahmen 

oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist. 

(4) Die Steuerschuldner sind Gesamtschuldner in Sinne des § 44 der Abgabenordnung 

(AO) i.V.m § 11 Abs. 1 Nr. 2 b NKAG. 

§ 4 

Erhebungsformen 

(1) Die Steuer wird erhoben als 

- Kartensteuer, 

- Steuer nach der Veranstaltungsfläche, 

- Steuer nach der Roheinnahme, 

- Spielgerätesteuer. 

(2) Als Kartensteuer wird die Steuer bei Veranstaltungen nach § 1 Nrn. 1 

bis 3 erhoben, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Erwerb 

von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig ist. 

(3) Als Steuer nach der Veranstaltungsfläche wird die Steuer bei Veranstaltungen 

nach § 1 Nr. 1 bis 3 erhoben, sofern die Voraussetzungen für 

die Kartensteuer nicht gegeben sind. 

408 

(4) Als Steuer nach der Roheinnahme wird die Steuer erhoben bei Vorführungen 

von Filmen nach § 1 Nr. 3 in Kabinen und ähnlichen Einrichtungen 

und bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 4. 

(5) Als Spielgerätesteuer wird die Steuer in den Fällen des § 1 Nrn. 5 und 

6 erhoben. 

§ 5 

Beginn und Ende der sachlichen Steuerpflicht 

(1) Die Steuerpflicht beginnt in den Fällen des § 1 Nrn. 1 bis 4 mit Beginn 

der Veranstaltung, in den Fällen des § 1 Nrn. 5 und 6 mit der Inbetriebnahme 

eines Spielgerätes an einem der in § 1 Nrn. 5 und 6 genannten 

Aufstellorte. 

(2) Die Steuerpflicht endet bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 bis 4 mit 

Beendigung der Veranstaltung, bei Spielgeräten nach § 1 Nr. 5 und 6, 

wenn das Spielgerät außer Betrieb gesetzt wird. 

§ 6 


(1) Bemessungsgrundlage bei der Kartensteuer (§ 4 Abs. 2) ist grundsätzlich 

die Summe aller auf den ausgegebenen Karten oder sonstigen Ausweisen 

angegebenen Preise. An die Stelle des Kartenpreises tritt das tatsächliche 

Entgelt, wenn dieses nachweisbar höher oder niedriger oder auf 

der Karte nicht angegeben ist. 

(2) Entgelt i. S. von Absatz 1 ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnahme 

an der Veranstaltung gefordert wird. Zum Entgelt gehören auch 

eine etwa gesondert geforderte Steuer oder die Vorverkaufsgebühr. Die in 

einem Entgelt enthaltenen Beträge für Speisen, Getränke und sonstige 

Zugaben bleiben außer Ansatz. 

(3) Bei der Besteuerung nach § 4 Abs. 3 ist Bemessungsgrundlage die 

Veranstaltungsfläche. Dazu gehören die für die Vorführung und Zuschauer 

bestimmten Flächen einschl. der Ränge, Logen und Galerien, Wandelgänge 

und Erfrischungsräume, nicht dagegen die Bühnen- und Kassenräume, 

die Kleiderablage und die Toiletten. Findet die Veranstaltung 

ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen 

Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen 

einschließlich der dazwischen gelegenen Wege und angrenzenden 

Veranden, Zelte und ähnliche Einrichtungen in die Bemessungsgrundlage 

einzubeziehen. 

(4) Bei der Besteuerung nach der Roheinnahme (§ 4 Abs. 4) gilt das gesamte 

Entgelt, das für die Teilnahme an der Veranstaltung gefordert wird, 

als Bemessungsgrundlage. 

(5) Bei der Spielgerätesteuer (§ 4 Abs. 5) ist Bemessungsgrundlage das 

Einspielergebnis. Abweichend davon werden Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit 

pauschal besteuert. 

(6) Als Einspielergebnis gilt bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und 

manipulationssicheren Zählwerken die Bruttokasse. Sie errechnet sich 

aus der elektronisch gezählten Kasse (inklusive der Veränderungen der 

Röhreninhalte), abzüglich Nachfüllungen, Falschgeld und Fehlgeld. 

(7) Spielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerken sind Geräte, deren 

Software die Daten lückenlos und fortlaufend aufzeichnet, insbesondere 

Aufstellort, Gerätenummer, Gerätenamen, Zulassungsnummer, fortlaufende 

Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung, 

elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte. 

(8) Hat ein Spielgerät mehrere Spiel-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungseinrichtungen, 

die unabhängig voneinander und zeitgleich ganz oder 

teilweise nebeneinander entgeltpflichtig bespielt werden können, so gilt 

jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät. 

§ 7 

Steuersätze 

(1) Bei der Kartensteuer und der Steuer nach der Roheinnahme beträgt 

der Steuersatz 

1. bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 20 v. H. 



der Bemessungsgrundlage. 

(2) Bei der Besteuerung nach der Veranstaltungsfläche beträgt der Steuersatz 

1. bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 1,00 Euro


2. bei Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2 0,50 Euro 

3. in allen übrigen Fällen 0,50 Euro 

pro Veranstaltung für jede angefangenen 10 qm Veranstaltungsfläche. 

Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche werden 

50 v. H. dieser Sätze in Ansatz gebracht. 

(3) Bei der Spielgerätesteuer in den Fällen des § 6 Abs. 6 und 7 beträgt 

der Steuersatz 

a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 10 v. H. 

b) an anderen Aufstellorten 5 v. H. 

des Einspielergebnisses. 

(4) Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeiten beträgt der Steuersatz 

für jeden angefangenen Kalendermonat und für jedes Gerät bei 

a) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die in Spielhallen 

aufgestellt sind, mit Ausnahme der Geräte zu 

Buchst. c) und d) 20,50 Euro 

b) Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die nicht in 

Spielhallen aufgestellt sind, mit Ausnahme 

der Geräte zu Buchst. c) und d) 10,50 Euro 

c) Geräten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen 

Menschen dargestellt werden oder die eine 

Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges 

zum Gegenstand haben, unabhängig vom Aufstellort 300,00 Euro 

d) (Musikautomaten) 28,00 Euro 

§ 8 

Erhebungszeitraum 

(1) Bei Veranstaltungen i. S. von § 1 Nrn. 1 bis 4 ist Erhebungszeitraum 

die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Veranstaltung. 

(2) Bei Geräten i. S. von § 1 Nrn. 5 und 6 ist Erhebungszeitraum der Kalendermonat. 

(3) Die Gemeinde Cappel kann widerruflich zulassen, dass in den Fällen 

des Absatzes 1, in denen der Steuerschuldner mehrere Veranstaltungen 

durchführt, auch der Kalendermonat als Erhebungszeitraum gilt. 

§ 9 

Entstehung der Steuerschuld 

Die Steuerschuld entsteht im Falle des § 8 Absätze 1 und 3 mit dem Ende 

der Veranstaltung und im Falle des § 8 Absatz 2 mit Ablauf des jeweiligen 

Erhebungszeitraumes. 

§ 10 

Steuererklärung und Steuerfestsetzung 

(1) Der Steuerschuldner (§ 3) hat innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf 

des Erhebungszeitraums eine Steuererklärung auf einem von der Gemeinde 

Cappel vorgeschriebenen Vordruck einzureichen. 

(2) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 5 handelt es sich bei der 

Steuererklärung um eine Steueranmeldung i. S. des § 11 NKAG i. V. mit 

§§ 150, 168 AO. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung 

gilt als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 

Ein separater Steuerbescheid wird in diesem Fall nicht erteilt. 

(3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ist der letzte Tag des jeweiligen 

Erhebungszeitraumes als Auslesetag der elektronisch gezählten Kasse 

zu Grunde zu legen. Für den folgenden Erhebungszeitraum ist lückenlos 

an den Auslesezeitpunkt des Auslesetages des vorherigen Erhebungszeitraumes 

anzuschließen. Der Steueranmeldung im Sinne des Absatz 2 

sind die Zählwerksausdrucke für den Erhebungszeitraum beizufügen. Die 

Ausdrucke müssen mindestens folgende Angaben enthalten: 

Aufstellort, Gerätenummer, Gerätenamen, Zulassungsnummer, fortlaufende 

Nummer des jeweiligen Ausdrucks, Datum der letzten Kassierung, 

elektronisch gezählte Kasse, Röhreninhalte. 

Die Eintragungen in der Selbsterklärung sind getrennt nach Aufstellorten 

und anschließend aufsteigend nach Zulassungsnummern vorzunehmen. 

Die Zählwerksausdrucke sind entsprechend der Vergnügungssteuererklärung 

zu sortieren. 

(4) Tritt im Laufe eines Erhebungszeitraums an die Stelle eines Apparates/Automaten 

ohne Gewinnmöglichkeit ein gleichartiger Apparat/Automat, 

so wird die hierfür festzusetzende Steuer für den Erhebungszeitraum 

nur einmal erhoben. 

(5) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 2 bis 4 setzt die Gemeinde 

Cappel die Steuer durch schriftlichen Bescheid fest. 

409 

(6) Gibt der Steuerschuldner seine Steuererklärung nicht, nicht rechnerisch 

richtig oder nicht rechtzeitig ab, so setzt die Gemeinde Cappel die 

Steuer durch schriftlichen Bescheid fest; gibt der Steuerschuldner seine 

Steuererklärung nicht vollständig ab, so kann die Gemeinde Cappel die 

Steuer durch schriftlichen Bescheid festsetzen. Dabei kann sie von den 

Möglichkeiten der Schätzung der Bemessungsgrundlage und der Festsetzung 

von Verspätungszuschlägen nach den Vorschriften der Abgabenordnung 

Gebrauch machen. 

§ 11 

Fälligkeit 

(1) In den Fällen der Besteuerung nach § 4 Abs. 5 hat der Steuerschuldner 

gleichzeitig mit der Abgabe der Steueranmeldung die errechnete Steuer 

an die Gemeindekasse innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes 

zu entrichten. 

(2) Ein durch schriftlichen Bescheid festgesetzter Steuerbetrag ist innerhalb 

von 10 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. 

§ 12 

Anzeige- und Aufbewahrungspflichten 

(1) Der Steuerschuldner hat die erstmalige Inbetriebnahme von Spielgeräten 

nach § 1 Nr. 5 und 6 hinsichtlich der Art und Anzahl der Spielgeräte 

an einem Aufstellort bis zum 10. Tag des folgenden Kalendermonats anzuzeigen. 

Die Anzeige muss die Bezeichnung des Spielgerätes (Geräteart), 

den Gerätenamen, den Aufstellort, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme 

und bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit zusätzlich die Zulassungsnummer 

enthalten. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit des und 

eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Gerätes. 

(2) Die Anzeigepflichten nach Absatz 1 gelten bei jeder den Spielbetrieb 

betreffenden Veränderung. 

(3) Die Außerbetriebnahme eines angemeldeten Apparates/Automaten 

oder des Austauschgerätes ist unverzüglich zu meiden. 

(4) Der Steuerschuldner hat Veranstaltungen gemäß § 1 Nrn. 1 bis 3 bei 

der Gemeinde Cappel spätestens 10 Werktage vor Beginn der Veranstaltung 

anzuzeigen. Zur Anmeldung ist auch die Besitzerin/der Besitzer der 

dazu benutzten Räume und Grundstücke verpflichtet. 

(5) Bei Veranstaltungen desselben Steuerschuldners kann die Gemeinde 

Cappel eine einmalige Anmeldung für mehrere Veranstaltungen als ausreichend 

anerkennen. 

(6) Der Steuerschuldner hat alle Unterlagen, aus denen die Bemessungsgrundlagen 

hervorgehen, entsprechend den Bestimmungen des § 147 der 

Abgabenordnung aufzubewahren. 

§ 13 

Ausgabe von Eintrittskarten 

(1) Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern und Steuerstempel 

versehen sein, die Veranstaltung kennzeichnen sowie das Entgelt oder die 

Unentgeltlichkeit angeben. 

(2) Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, 

so ist der Steuerschuldner verpflichtet, an alle Personen, denen der 

Zutritt gestattet wird, Eintrittskarten oder sonstige Ausweise auszugeben. 

Die entwerteten Karten sind den Teilnehmerinnen/Teilnehmern zu belassen 

und von diesen den Beauftragten der Gemeinde Cappel auf Verlangen 

vorzuzeigen. 

(3) Der Steuerschuldner hat der Gemeinde Cappel vor der Veranstaltung 

ein Muster der Eintrittskarten oder der sonstigen Ausweise vorzulegen, 

die für die Veranstaltung ausgegeben werden sollen. Die Karten bzw. 

Ausweise müssen durch die Gemeinde Cappel genehmigt werden und mit 

einem Steuerstempel versehen sein. 

(4) Über die ausgegebenen Karten bzw. Ausweise hat der Steuerschuldner 

für jede Veranstaltung einen fortlaufenden Nachweis zu führen. Die 

nicht ausgegebenen Karten sind grundsätzlich zusammen mit der Steuererklärung 

bei der Gemeinde Cappel vorzulegen. 

§ 14 

Sicherheitsleistung 

Die Gemeinde Cappel kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen 

Höhe der Steuerschuld verlangen, wenn die Durchsetzung des 

Steueranspruchs gefährdet erscheint.


§ 15 


(1) Die Gemeinde Cappel ist berechtigt auch während der Veranstaltung, 

zur Nachprüfung der Steuererklärung (Steueranmeldung) und zur Feststellung 

von Steuertatbeständen die Veranstaltungs- und Aufstellorte zu 

betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke 

zu verlangen. 

(2) Die Gemeinde Cappel ist berechtigt, Außenprüfungen nach den 

§§ 193 ff. der Abgabenordnung durchzuführen. 

(3) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der Überprüfung und der Außenprüfung 

dem/der von der Gemeinde Cappel Beauftragten unentgeltlichen 


alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, sowie 

Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke und Geschäftsunterlagen, die für 

die Besteuerung von Bedeutung sind, zugänglich zu machen. 

§ 16 


(1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, zur Festsetzung, Erhebung 


personen- und grundstücksbezogenen Daten werden von der Gemeinde 

Cappel gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen 

Datenschutzgesetzes (NDSG) i. V. mit § 11 des Niedersächsischen 

Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und den dort genannten Bestimmungen 

der Abgabenordnung (AO) erhoben und verarbeitet. Die Datenerhebung 

beim Finanzamt, beim Amtsgericht (Handelsregister), bei der 

Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (Katasteramt) 

und bei den für das Einwohnermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht 

sowie Finanzwesen zuständigen Stellen der Gemeinde Cappel 

erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen 

nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 

AO). 

(2) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zweck 

der Steuererhebung nach dieser Satzung oder zur Durchführung eines anderen 

Abgabenverfahrens, das denselben Abgabenpflichtigen betrifft, 

verarbeitet werden. Zur Kontrolle der Verarbeitung sind technische und 

organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit 

nach § 7 Abs. 2 NDSG getroffen worden. 

§ 17 


(1) Ordnungswidrig im Sinne von §18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer 

1. entgegen § 10 die Steuererklärung nicht oder nicht innerhalb der dort 

bestimmten Frist abgibt; 

2. entgegen § 12 Abs. 1 bis 3 die Inbetriebnahme oder Veränderungen 

von bzw. bei Spielgeräten nicht bis zum 10. Tag des folgenden Kalendermonats 

anzeigt; 

3. entgegen § 12 Abs. 4 Veranstaltungen nicht 10 Werktage vor Beginn 

anzeigt; 

4. entgegen § 12 Abs. 6 alle Unterlagen, aus denen die Bemessungsgrundlagen 

hervorgehen, nicht entsprechend den Bestimmungen des 

§ 147 der Abgabenordnung aufbewahrt; 

5. entgegen § 13 Abs. 2 und Absatz 3 Satz 1 bei Veranstaltungen, bei 

denen der Zutritt entgeltlich ist, keine Karten ausgibt oder diese vorab 

der Gemeinde Cappel nicht zur Genehmigung vorgelegt hat; 

6. entgegen § 15 Abs. 3 die ihr / ihm obliegenden Pflichten nicht erfüllt. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 

Euro geahndet werden. 

§ 18 

In-Kraft-Treten 

(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die bisherige Vergnügungssteuersatzung vom 28. 

August 2001 in der zuletzt geltenden Fassung außer Kraft. 

Cappel, den 11. Dezember 2008 Gemeinde Cappel 

Bohlen 



410 

389. 

SATZUNG 

über die Benutzung der Kindertageseinrichtung 

der Gemeinde Drangstedt, Landkreis Cuxhaven, 

(Kindergartenordnung) vom 30. Juli 2008 

Aufgrund der §§ 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung 

(NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006, zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575 u. 579) sowie 

des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der Fassung 

vom 07. Februar 2002 (Nds. GVBl. S. 57) hat der Rat der Gemeinde 

Drangstedt in seiner Sitzung am 30. Juli 2008 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Rechtlicher Status 

(1) Die Gemeinde Drangstedt unterhält zur Erfüllung des Rechtsanspruches 

auf einen Platz im Kindergarten einen Kindergarten mit zwei Gruppen. 

(2) In den Kindergarten können Kinder aufgenommen werden, die ihren 

Wohnsitz in der Gemeinde Drangstedt, in den Mitgliedsgemeinden der 

Samtgemeinde Bederkesa oder in einer benachbarten Gemeinde haben. 

Kinder aus der Gemeinde Drangstedt werden bevorrechtigt aufgenommen. 

Eine Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden ist nur mit 

Zustimmung möglich. 

§ 2 

Aufgaben 

In altersübergreifenden Gruppen (1 - 10 Jahre) werden die Kinder durch 

Spiel-, Umwelt- und Sacherfahrung beaufsichtigt, individuell gefördert 

und zum Zwecke der frühkindlichen Erziehung familienergänzend pädagogisch 

betreut. 

§ 3 

Aufnahmebedingungen 

(1) Der Kindergarten steht grundsätzlich allen Kindern der Gemeinde offen. 

(2) Die Aufnahme wird von der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung 

abhängig gemacht, aus der sich ergibt, dass das Kind frei von ansteckenden 

Krankheiten ist. 

(3) Werden Kinder aus anderen Gemeinden aufgenommen, behalten diese 

Kinder auch ihren Platz bei Nachmeldungen aus der Gemeinde Drangstedt. 

§ 4 

Aufnahmeverfahren 

(1) Grundsätzlich erfolgt die Vergabe der Plätze nach dem Alter der Kinder. 

Reichen die vorhandenen Plätze nicht aus, wird die Aufnahme in Zusammenarbeit 

mit dem Verwaltungsausschuss und der Leiterin nach pädagogischen 

und sozialen Gesichtspunkten festgelegt. 

(2) Der Aufnahmeantrag bedarf der Schriftform und wird auf einem Vordruck 

erstellt. Die Eltern tragen die erforderlichen Angaben ein und erkennen 

gleichzeitig die Bestimmungen der Satzung an. 

§ 5 

Öffnungszeiten 

(1) Die Betreuung der Kinder erfolgt von montags bis freitags in der Zeit 

von 08.00 bis 12.30 Uhr. Sonderöffnungszeiten sind täglich von 07.30 - 

08.00 Uhr und 12.30 - 13.00 Uhr. 

(2) Der Kindergarten ist nicht geöffnet 

a) an gesetzlichen Feiertagen, 

b) in den Sommer- und Weihnachtsferien an festgelegten Zeiten, 

c) auf Anordnung durch das Ordnungs- / Gesundheitsamt, 

d) wenn die Grundschule Drangstedt auf Anordnung der Schulaufsichtsbehörde 

geschlossen bleibt (z. B. Radiodurchsage) 

e) aus anderen zwingenden Gründen


(3) Die Schließungszeiten werden rechtzeitig bekannt gegeben. 

(4) Während der Schließungszeit besteht kein Anspruch auf Betreuung. 

Für die Schließungszeiten unter 4 Wochen bleiben die Elternbeiträge fällig 

und werden nicht erstattet. 

In den Sommerferien (3 Wochen) findet eine interne Absprache statt. 

§ 6 

Führung des Kindergartens 

(1) Die Eltern sind verpflichtet, ihr Kind auf dem Weg zum oder vom 

Kindergarten persönlich oder durch Beauftragung einer zuverlässigen 

Person zu begleiten. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, haben 

sie keinen Schadenersatzanspruch gegen die Gemeinde. 

(2) Für den direkten Weg zum oder vom Kindergarten besteht eine Unfallversicherung. 

(3) Kleidungsstücke und andere Sachen, die im Kindergarten abgelegt 

werden, müssen mit dem Namen des Kindes gekennzeichnet sein. 

(4) Eigenes Spielzeug oder Geräte dürfen nicht mitgebracht werden. Über 

Ausnahmen entscheidet die Gruppenleiterin. 

(5) Bastelmaterial wird zur Verfügung gestellt, soweit es der Beschäftigung 

der Kinder dient. Bei Verwendung von Bastelmaterial für besondere 

Zwecke sind die Kosten von den Eltern zu tragen. 

§ 7 

Benutzungsgebühren 

(1) Für jedes zu betreuende Kind ist eine Jahresgebühr zu entrichten, von 

der 1/12 am Anfang eines Monats im voraus fällig wird. 

Das „Kindergartenjahr“ beginnt am 01. August und endet am 31. Juli des 

Folgejahres. 

(2) In einer besonderen Gebührensatzung ist die Höhe der Gebühr geregelt. 

§ 8 

Zahlungspflicht und Abmeldung 

(1) Die Zahlungspflicht beginnt mit dem 01. August des Jahres. Für während 

des laufenden Kindergartenjahres eintretende Kinder beginnt die 

Zahlungspflicht mit dem Eintrittsmonat. Sie endet mit Ablauf des Monats, 

in dem das Kind schriftlich aus dem Kindergarten abgemeldet wird 

und ausscheidet. 

(2) Bleibt das Kind aus irgendwelchen Gründen dem Kindergarten fern, 

ist die Gebühr in voller Höhe so lange zu zahlen, bis eine Abmeldung 

nach den Vorschriften dieser Satzung erfolgt. 

(3) Abmeldungen sind nur mit einer 3-monatigen Frist gültig. In begründeten 

Einzelfällen kann der Verwaltungsausschuss Ausnahmen zulassen. 

(4) Eine Kündigung einen Monat vor Schluss des Kindergartenjahres (31. 

Juli) ist nur bei Wegzug aus dem Ort möglich. 

(5) Kinder, die bereits angemeldet sind, werden für das folgende Jahr automatisch 

übernommen. Bei Einschulung ist eine Abmeldung nicht erforderlich. 

§ 9 

Mitarbeit der Eltern 

(1) Von den Eltern wird erwartet, dass sie in Fragen der Betreuung und 

Erziehung ihres Kindes mit dem Kindergarten eng zusammen arbeiten. 

(2) Kann das Kind aus Krankheitsgründen den Kindergarten nicht besuchen, 

so ist dieses unter Angabe der Krankheit dem Kindergarten mitzuteilen, 

um bei ansteckenden Krankheiten eventuell notwendige Maßnahmen 

einzuleiten. 

(3) Die Teilnahme an regelmäßig stattfindenden Elternabenden ist erforderlich, 

damit eventuelle Widersprüche in der Sozialerziehung von Eltern 

und Kindergarten abgebaut werden können. 

(4) Die gewählten Elternvertreter unterstützen die pädagogische Arbeit 

im Kindergarten und fördern die Mithilfe und Mitarbeit der Eltern. 

411 

§ 10 

In Kraft treten 

Diese Satzung tritt am 01. Februar 2009 in Kraft. 

Drangstedt, den 30. Juli 2008 

Gemeinde Drangstedt 

P. Pommer H. Duryn 

Bürgermeister (L.S.) stellv. Bürgermeisterin 

390. 

SATZUNG 

der Gemeinde Hechthausen, Landkreis Cuxhaven, 

über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 

„Hinterm Holz“ - Zweite Änderung - vom 08. Juli 2008 

Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in 

Verbindung mit § 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), 

hat der Rat der Gemeinde Hechthausen diesen Bebauungsplan Nr. 5 

„Hinterm Holz“ - Zweite Änderung -, bestehend aus der Planzeichnung 

und den nebenstehenden textlichen Festsetzungen als Satzung beschlossen. 

Hechthausen, den 08. Juli 2008 

Gemeinde Hechthausen 

Neumann Brauer 

Bürgermeister (L.S.) Gemeindedirektor 

Der vom Rat der Gemeinde Hechthausen in der Sitzung am 08. Juli 2008 

als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 5 „Hinterm Holz“ - Zweite 

Änderung -, wurde gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches 

(BauGB) aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. 

Im nachstehend abgedruckten Übersichtsplan ist der Geltungsbereich des 

Bebauungsplanes Nr. 5 „Hinterm Holz“ - Zweite Änderung - durch 

schwarze Umrandung dargestellt.


Der Bebauungsplan mit seiner Begründung kann im Rathaus der Samtgemeinde 

Hemmoor, 21745 Hemmoor, Rathausplatz 5, Zimmer 20, während 

der Zeit des Publikumsverkehrs von jedermann eingesehen werden. 

Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplanes auch Auskunft verlangen. 

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 5 „Hinterm 

Holz“ - Zweite Änderung - in Kraft. 

Hinweise 

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB wird die Verletzung der in § 214 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften 

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser 

Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hechthausen unter 

Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht 

worden ist. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB 

über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche 

für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Plan und 

über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. 

Hechthausen, den 31. Dezember 2008 Gemeinde Hechthausen 

Der Gemeindedirektor 

Brauer 

391. 

DREISSIGSTE ÄNDERUNG 

des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Loxstedt, 

Landkreis Cuxhaven, vom 23. Juni 2008 

Der Rat der Gemeinde Loxstedt hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2008 

die Dreißigste Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Der 

Landkreis Cuxhaven hat die Dreißigste Änderung des Flächennutzungsplans 

am 19. November 2008 - Az.: 63.4 61.20/01.11-30 – unter Auflagen 

genehmigt. 

Der Bereich der Dreißigsten Änderung des Flächennutzungsplans ist in 

dem nachfolgenden Planausschnitt gestrichelt umrandet und schraffiert 

dargestellt: 

Stotel 

Die Dreißigste Flächennutzungsplanänderung nebst Begründung kann im 

Rathaus der Gemeinde Loxstedt, Am Wedenberg 10, 27612 Loxstedt, - 

Fachbereich Bauservice -, während der Sprechzeiten (Montag bis Freitag 

8.30 Uhr bis 13.00 Uhr, Dienstag außerdem 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) von 

jedermann eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden. 

Mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven 

wird die Dreißigste Änderung des Flächennutzungsplans wirksam. 

412 

Hinweise: 

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB wird die Verletzung der in § 214 Absatz 1 

Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften 

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser 

Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung 

des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden 

ist. 

392. 

Gemeinde Loxstedt 

Der Bürgermeister 

i. V. Pleyn 

SATZUNG 

der Gemeinde Loxstedt, Landkreis Cuxhaven, 

über den Bebauungsplan Nr. 14 „Neidäcker“, Ortschaft Stotel, 

mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung des 

Bebauungsplanes Nr. 7 „Stoteler See“, vom 23. Juni 2008 

Auf Grund des § 1 Absatz 3 und § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie 

des § 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) hat der 

Rat der Gemeinde Loxstedt den Bebauungsplan Nr. 14 „Heidäcker“, Stotel, 

bestehend aus der Planzeichnung und den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen 

Festsetzungen, als Satzung beschlossen. 

Loxstedt, 23. Juni 2008 Gemeinde Loxstedt 

i. V. Pleyn 


Der Bereich des Bebauungsplanes Nr. 14 „Heidäcker“, Ortschaft Stotel, 

mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung des Bebauungsplanes 

Nr. 7 „Stoteler See“, ist im nachfolgenden Übersichtsplan gestrichelt umrandet 

und schraffiert dargestellt. 

Stotel 

Der Bebauungsplan Nr. 14 „Heidäcker“, Ortschaft Stotel, mit örtlicher 


See“, und die Begründung kann im Rathaus der Gemeinde Loxstedt, Am 

Wedenberg 10, 27612 Loxstedt, - Fachbereich Bauservice -, während der 

Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr, Dienstag außerdem 

14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) von jedermann eingesehen und über 

den Inhalt Auskunft verlangt werden. 

Mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven 

tritt der Bebauungsplan Nr. 14 „Heidäcker“, Ortschaft Stotel, mit örtlicher 


See“, in Kraft.


Hinweise: 

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB wird die Verletzung der in § 214 Absatz 1 

Satz 1 Nummer 1 und 3, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 BauGB bezeichneten 

Vorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit 

dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Loxstedt unter 

Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht 

worden ist. 

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 

BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche 

für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen 

Plan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. 

Die hier angegebenen Hinweise auf Rechtsfolgen nach dem BauGB haben 

keinen Einfluss auf bestehende Rückübertragungsansprüche bzw. 

Entschädigungsansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen. 

393. 

Gemeinde Loxstedt 


i. V. Pleyn 

ZWÖLFTE SATZUNG 



über Gebühren für die Beseitigung von Fäkalschlamm 

aus Kleinkläranlagen und häuslichem Abwasser 

aus abflusslosen Sammelgruben vom 23. März 1999 


(NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473) in 

Verbindung mit § 149 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in 

der Fassung vom 25. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 345) und § 5 des Niedersächsischen 

Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung der 

Neubekanntmachung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41), hat der 

Rat der Gemeinde Loxstedt in seiner Sitzung am 18. Dezember 2007 folgende 


Artikel 1 


§ 2 wird wie folgt geändert: 

(1) Berechnungseinheit für die Benutzungsgebühren ist die der Kläranlage 

tatsächlich entnommene Fäkalschlammmenge bzw. die der abflusslosen 

Sammelgrube tatsächlich entnommene Menge häuslichen Abwassers 

jeweils in Kubikmeter (cbm) 

(2) Für Notentsorgungen aus Kleinkläranlagen sowie aus abflusslosen 

Sammelgruben sind pro Einsatz zusätzliche Gebühren, die sich aus § 3 

Absatz 2 ergeben, zu entrichten. 

§ 3 wird wie folgt geändert: 

(1) Die Benutzungsgebühr beträgt für die Beseitigung 

a) des Fäkalschlamms aus Kleinkläranlagen 66,70 € je cbm, 

b) des häuslichen Abwassers aus abflusslosen 

Sammelgruben 26,10 € je cbm. 

(2) Die Benutzungsgebühr für Notentsorgungen (Notentsorgungs-Pauschale) 

beträgt 

a) des Fäkalschlamms aus Kleinkläranlagen 196,35 € pro Einsatz 

b) des häuslichen Abwassers aus abflusslosen 

Sammelgruben 196,35 € pro Einsatz 

Artikel 2 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2009 in Kraft. 

Loxstedt, den 16. Dezember 2008 Gemeinde Loxstedt 

Wellbrock 


413 

394. 

ERSTE ÄNDERUNG 

der Gebührensatzung der Gemeinde Loxstedt, 

Landkreis Cuxhaven, für die Loxstedter Musikschule (LMS) 


Aufgrund der §§ 6, 8 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in 

der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert 

durch Artikel 3 des Gesetzes vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. 2006, 

S. 575), in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 3 des Niedersächsischen 


2007 (Nds. GVBl. 2007, S. 41), hat der Rat der Gemeinde Loxstedt am 

16. Dezember 2008 folgende Erste Änderung der Satzung beschlossen: 

§ 1 erhält folgende Fassung: 

Artikel 1 


§ 1 

Gebühren 

Die Gebühren für die Teilnahme am Unterricht der LMS betragen: 

Tarif Art des Unterrichts Grundgebühren 

monatlich 

1. Elementarunterricht 

1.1. musikalische Früherziehung, 45 min. 18,50 € 

1.2. musikalische Grundausbildung, 45 min. 18,50 € 

2. Hauptfachunterricht mit Ergänzungsfach 

Hauptfachunterricht (15 Minuten/Woche) 

mit freier Wahlmöglichkeit von angebotenen 

Ergänzungsfächern 

42,50 € 

3. Ein Ergänzungsfach ohne Hauptfachunterricht 20,50 € 

Die Grundgebühren werden regelmäßig wiederkehrend einmal jährlich 

erhöht. Der jährliche Erhöhungsbetrag beträgt für alle Unterrichtsfächer 

0,50 € im Monatsbetrag. 

Die Gebühren sind zu den Fälligkeitsterminen zu entrichten, die in den 

Gebührenbescheiden festgesetzt sind. 

Artikel 2 

Inkrafttreten 

Die geänderte Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. 


Wellbrock 


395. 

ERSTE SATZUNG 

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 

Entgelten für die Benutzung der Kindertagesstätten 


vom 26. Juni 2007 

Aufgrund der §§ 6, 8 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in 


durch Artikel 3 des Gesetzes vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. 2006, 

S. 575), in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 3 des Niedersächsischen 


2007 (Nds. GVBl. 2007, S. 41), hat der Rat der Gemeinde Loxstedt am 

16. Dezember 2008 folgende Satzung beschlossen: 

Artikel 1 


§ 3 Absatz 3 der Satzung erhält folgende Fassung:


(3) Die Entgelte sind als Festbeträge nach den tatsächlich genutzten Zeiten 

gestaffelt und betragen monatlich für 

a) 4 Stunden Mindestbetreuungszeit an 5 Tagen je Woche 

zuzüglich 

86,00 € 

b) ½ Stunde Betreuungszeit an 5 Tagen je Woche 10,00 € 

c) 1 Stunde Betreuungszeit an 5 Tagen je Woche 20,00 € 

d) 1 ½ Stunden Betreuungszeit an 5 Tagen je Woche 30,00 € 

e) 2 Stunden Betreuungszeit an 5 Tagen je Woche 40,00 € 

f) 2 ½ Stunden Betreuungszeit an 5 Tagen je Woche 50,00 € 

g) 3 Stunden Betreuungszeit an 5 Tagen je Woche 60,00 € 

h) 3 ½ Stunden Betreuungszeit an 5 Tagen je Woche 70,00 € 

i) 4 Stunden Betreuungszeit an 5 Tagen je Woche 80,00 € 

j) 4 ½ Stunden Betreuungszeit an 5 Tagen je Woche 90,00 € 

k) 5 Stunden Betreuungszeit an 5 Tagen je Woche 100,00 € 

l) 5 ½ Stunden Betreuungszeit an 5 Tagen je Woche 110,00 € 

Der Grundbetrag für die Mindestbetreuungszeit von 4 Stunden an 5 Tagen 

je Woche wird zu jedem neuen Kindertagesstättenjahr um monatlich 

1,00 € (jährlich 12,00 €) erhöht. 

Artikel 2 

Inkrafttreten 

Die geänderte Gebührensatzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. 


Wellbrock 


396. 


des Fleckens Neuhaus (Oste), Landkreis Cuxhaven, 







hat der Rat des Flecken Neuhaus (Oste) in seiner Sitzung am 18. 

Dezember 2008 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 





§ 2 














§ 3 




414 









§ 4 






§ 5 





















§ 6 





liegen; 




Jahre sein; 









§ 7 

Zwingersteuer 











sind.





§ 8 





sind; 







bei der die Hunde eingetragen sind, über die Erfüllung der in § 7 Abs. 

1 genannten Voraussetzungen vorzulegen. 




§ 9 












§ 10 









§ 11 

Meldepflicht 






















415 





§ 12 

Versteigerung 







§ 13 










§ 14 

Inkrafttreten 


Hundesteuersatzung vom 29. November 1977 in der Fassung der Dritten 

Änderungssatzung vom 22. März 2001 außer Kraft. 

Neuhaus (Oste), den 18. Dezember 2008 

Flecken Neuhaus (Oste) 

Martens 


397. 

SATZUNG 


im Flecken Neuhaus (Oste), Landkreis Cuxhaven, 







hat der Rat des Flecken Neuhaus (Oste) in seiner Sitzung am 18. 

Dezember 2008 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen: 

§ 1 














1 aufgewandt wird.


§ 2 









unterliegen. 

§ 3 










§ 4 





gesetzt wird. 




§ 5 




§ 6 


























416 

§ 7 

Steuersätze 




12 v. H. der Bruttokasse (§ 6 Abs. 2) 

b. an anderen Aufstellorten 6 v. H. der Bruttokasse (§ 6 Abs. 2) 



Kalendermonat 


i. S. v. § 33 i GewO 16,00 Euro 



§ 8 




eine Steuererklärung auf einem von dem Flecken Neuhaus 

(Oste) vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und die Steuer selbst 

zu berechnen. Der letzte Tag des jeweiligen Kalendermonats ist als 

Auslesetag der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. 

Für den Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag 

und Uhrzeit des Ausdrucks) des Auslesetages des Vormonats anzuschließen. 

Diese Steuererklärung wirkt als Steueranmeldung i. S. des 

§ 150 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO). 



an den Flecken Neuhaus (Oste) formlos abzugeben. Der Flecken 

Neuhaus (Oste) setzt die Steuer durch schriftlichen Bescheid fest. Im 

Bescheid kann bestimmt sein, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte 

gilt, wenn sich die Berechnungsgrundlagen und der Steuerbetrag 

nicht ändern. Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen muss 

eine berichtigende Steuererklärung erfolgen, worauf hin die monatlich 

zu entrichtende Steuer neu festgesetzt wird. 



so wird die Steuer durch Bescheid festgesetzt. Dabei ist der Flecken 

Neuhaus (Oste) berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen 

(§ 162 AO). Bei verspäteter Abgabe wird ein Verspätungszuschlag 

(§ 152 AO) festgesetzt. 

§ 9 

















§ 10 


1. Der Flecken Neuhaus (Oste) ist berechtigt, zur Nachprüfung der 

Steueranmeldung (Steuererklärung) und zur Festsetzung von Steuertatbeständen 

ohne vorherige Anmeldung die Aufstellorte zu betreten, 

Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke 




Außenprüfung dem von dem Flecken Neuhaus (Oste) Beauftragten


unentgeltlichen Zutritt zu den Veranstaltungs- und Geschäftsräumen 

zu gestatten, alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, 


die für die Besteuerung von Bedeutung sind, zugänglich zu 

machen. 

§ 11 





dem Flecken Neuhaus (Oste) gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 

des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) i. V. mit § 11 

des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und den 







(§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO). 







worden. 

§ 12 






§ 13 

Inkrafttreten 


des Flecken Neuhaus (Oste) vom 27. Februar 

1986 in der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 22. März 2001 

außer Kraft. 

Neuhaus (Oste), den 18. Dezember 2008 

Flecken Neuhaus (Oste) 

Martens 



398. 

SATZUNG 

der Gemeinde Nordholz, Landkreis Cuxhaven, 

über die Erhebung von Verwaltungskosten 

im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) 

Aufgrund der §§ 6, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung 

(NGO) vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), in der zuletzt geänderten 

Fassung durch Artikel 3 des Gesetzes vom 07. Dezember 2006 

(Nds. GVBl. S. 757) und der §§ 1 bis 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 

(NKAG) vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41) in 

den jeweils geltenden Fassungen hat der Rat der Gemeinde Nordholz in 

seiner Sitzung am 15. Dezember 2008 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Allgemeines 

(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten - im nachfolgenden 

Verwaltungstätigkeiten - im eigenen Wirkungskreis der Ge- 

417 

meinde Nordholz werden nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen - 

im nachfolgenden Kosten - erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass 

gegeben haben. Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen über 

förmliche Rechtsbehelfe. 

(2) Kosten werden auch erhoben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen 

Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt oder nach 

Aufnahme der Verwaltungstätigkeit vor der Entscheidung zurückgenommen 

wird. 

(3) Die Erhebung der Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt 

unberührt. 

§ 2 

Kostentarif 

Die Höhe der Kosten bemisst sich unbeschadet des § 6 nach dem Kostentarif, 

der Bestandteil dieser Satzung ist. 

§ 3 

Gebühren 

(1) Ist für den Ansatz von Gebühren durch den Kostentarif ein Rahmen 

(Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr 

das Maß des Verwaltungsaufwandes sowie der Wert des Gegenstandes 

zur Zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen. 

Die Gebühr ist auf volle Euro abgerundet festzusetzen. 

(2) Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander 

vorgenommen, so ist für jede Verwaltungstätigkeit eine Gebühr 

zu erheben. 

(3) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungstätigkeit 

a) ganz oder teilweise abgelehnt, 

b) zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist, 

so kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden. 

(4) Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht er auf 

unverschuldeter Unkenntnis, so kann die Gebühr außer Ansatz bleiben. 

(5) Wird eine zunächst abgelehnte Verwaltungstätigkeit auf einen Rechtsbehelf 

hin vorgenommen, so wird die für die Ablehnung erhobene Gebühr 

angerechnet. 

§ 4 

Rechtsbehelfsgebühren 

(1) Soweit ein Rechtsbehelf erfolglos bleibt, beträgt die Gebühr für die 

Entscheidung über den Rechtsbehelf das Eineinhalbfache der Gebühr, die 

für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war. War für die Verwaltungstätigkeit 

keine Gebühr festzusetzen, so richtet sich die Gebühr nach 

Nr. 18 des Kostentarifs. 

(2) Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz oder 

teilweise zurückgenommen, so ermäßigt sich die sich aus Absatz 1 ergebende 

Gebühr nach dem Umfang der Abweisung oder der Rücknahme, 

im Falle der Rücknahme auf höchstens 25 v. H. 

(3) Wird der Rechtsbehelfsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder 

zurückgenommen, so sind die gezahlten Kosten ganz oder teilweise zu erstatten, 

es sei denn, dass die Aufhebung allein auf unrichtigen oder unvollständigen 

Angaben desjenigen beruht, der den Rechtsbehelf eingelegt 

hat. 

§ 5 

Gebührenbefreiungen 

(1) Gebühren werden nicht erhoben für 

1. mündliche Auskünfte, 

2. Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten: 

a) Arbeits- und Dienstleistungssachen, 

b) Besuch von Schulen, 

c) Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern, 

Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen 

und privaten Kassen, 

d) Nachweise der Bedürftigkeit, 

3. Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, Niederschlagung oder den 

Erlass von Verwaltungskosten betreffen, 

4. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher 

Aufträge,


5. Verwaltungstätigkeiten, zu denen 

a) in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Lande, 

eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes 

Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr einem 

Dritten zur Last zu legen ist, 

b) Kirchen und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften 

des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer öffentlichrechtlichen 

Verbände, Anstalten und Stiftungen zur Durchführung 

von Zwecken i. S. des § 54 der Abgabenordnung Anlass 

gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten zur 

Last zu legen ist. 

(2) Von der Erhebung einer Gebühr kann außer den in Absatz 1 genannten 

Fällen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches 

Interesse besteht. 

(3) Absätze 1 und 2 werden bei Entscheidungen über Rechtsbehelfe nicht 

angewendet. 

§ 6 

Auslagen 

(1) Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Amtshandlung 

oder sonstigen Verwaltungstätigkeit besondere Auslagen notwendig, 

so hat der Kostenschuldner sie ohne Rücksicht darauf, ob eine Gebühr zu 

entrichten ist, zu erstatten, sofern sie nicht bereits mit der Gebühr abgegolten 

sind. 

Dies gilt nicht für besondere Auslagen bei der Bearbeitung eines Rechtsbehelfs, 

soweit diesem stattgegeben wird. 

Auslagen hat der Kostenschuldner auch dann zu erstatten, wenn sie bei 

einer anderen am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind. In diesen 

Fällen findet ein Ausgleich zwischen den Behörden nur statt, wenn 

die Auslangen im Einzelfall 25,00 € übersteigen. Als Auslagen gelten 

auch Kosten, die einer am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind, 

ohne dass diese gegenseitig ausgeglichen werden. 

(2) Als Auslagen werden insbesondere erhoben: 

1. Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung 

von Zeugen und Sachverständigen; wird durch Bedienstete der 

Behörde zugestellt, so werden die für die Zustellungen durch die Post 

mit Zustellungsurkunde entstehenden Postgebühren erhoben, 

2. Telegraphen- und Fernschreibgebühren sowie Gebühren für Ferngespräche, 

3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen, 

4. Zeugen- und Sachverständigengebühren, 

5. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten, 

6. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit 

zu zahlen sind, 

7. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen, 

8. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, 

Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen 

nach den im Kostentarif vorgesehenen Sätzen. 

(3) Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und den Gebietskörperschaften 

im Lande werden, soweit Gegenseitigkeit verbürgt ist, Auslagen 

nur erhoben, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 25,55 € übersteigen. 

§ 7 

Kostenpflichtiger 

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer zu der Amtshandlung 

oder Verwaltungstätigkeit Anlass gegeben hat. 

(2) Kostenpflichtiger nach § 4 ist derjenige, der den Rechtsbehelf eingelegt 

hat. 

(3) Mehrere Kostenpflichtige haften als Gesamtschuldner. 

§ 8 

Entstehung der Kostenpflicht 

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit 

oder mit der Rücknahme des Antrages. 

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung 

des zu erstattenden Betrages. 

418 

§ 9 

Fälligkeit der Kostenschuld 

(1) Die Kosten werden mit Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den 

Kostenpflichtigen fällig, wenn nicht die Gemeinde einen späteren Zeitpunkt 

bestimmt. 

(2) Eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit kann von der 

vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung 

eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit 

der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zinslos 

zu erstatten. 

§ 10 

Anwendung des Verwaltungskostengesetzes 

Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden nach § 4 Absatz 4 

des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes die Vorschriften des 

Verwaltungskostengesetzes sinngemäß Anwendung. 

§ 11 

Inkrafttreten 

(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Nordholz über die Erhebung 

von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührensatzung - vom 

15. Juli 1985 in der bislang geltenden Fassung außer Kraft. 

Nordholz, den 19. Dezember 2008 Gemeinde Nordholz 

Jährling 


KOSTENTARIF 

zur Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Nordholz 


Gebühren (§ 3 der Verwaltungskostensatzung) und Pauschbeträge für 

Auslagen (§ 6 Abs. 2 Nr. 8 der Verwaltungskostensatzung) 

Lfd. Gegenstand Pauschalbetrag 

Nr. € 

1 Abschriften, Durchschriften u. andere Vervielfältigungen 

1.1 Abschriften je angefangene Seite 

1.1.1 im Format DIN A5 1,30 € 

1.1.2 im Format DIN A4 

Bei Schriftstücken in fremder Sprache oder in größeren 

Formaten als in DIN A4 oder, wenn bei Vervielfältigungen 

außergewöhnliche Personal oder Sachaufwendungen 

entstehen, kann der Pauschsatz nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes 

2,30 € 

je Seite erhöht werden bis auf 5,10 € 

1.2 Durchschriften je angefangene Seite 0,15 € 

1.3 Andere Vervielfältigungen 

1.3.1 mit Lichtpaus-, Fotokopier- und ähnlichen Geräten 

1.3.1. 1 bis zum Format DIN A4 0,30 € 

1.3.1.2 im Format DIN A3 0,50 € 

1.3.1.3 bei größeren Formaten bis zu 13,00 € 

1.3.2 mit Büro- Druckgeräten bis zum Format DIN A4 

in einer Auflage 

1.3.2.1 bis zu 10 Stück je Original pro Stück 0,30 € 

1.3.2.2 von 11 bis 50 Stück je Original pro Stück 0,20 € 

1.3.2.3 von 51 bis 100 Stück je Original pro Stück 

bei höheren Auflagen 

0,10 € 

bis zu 500 Stück je Original pro angefangene 100 Stück 6,00 € 

über 500 Stück je Original pro angefangene 100 Stück 

Bei größeren Formaten erhöht sich der Pauschbetrag 

entsprechend der Größe 

5,00 € 

2. Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, 

Bescheinigungen und Ausweise 

2.1 Beglaubigungen von Unterschriften 3,00 €


2.2 Beglaubigungen von 

2.2.1 Abschriften je Seite 

2.2.1.1 der Erstausfertigung 3,00 € 

2.2.1.2 der Durchschrift 2,00 € 

2.2.2 Vervielfältigungen, die mit Bürodruckgeräten hergestellt 

werden und Durchschriften und Vervielfältigungen, die 

mit Lichtpaus-, Fotokopier- oder ähnlichen Geräten hergestellt 

werden, 

je Seite des ersten Abdrucks 1,80 € 

zusätzlich für jeden weiteren Abdruck je Seite 1,00 € 

2.3 Beglaubigungen von Urkunden und Bescheinigungen 

für den Gebrauch im Ausland 

Von der Gebührenerhebung ausgenommen sind 

Jugendamtsurkunden, die nach § 49 Abs. 1 des 

Gesetzes für Jugendwohlfahrt ausgestellt worden sind. 

12,00 € 

2.4 Ausstellungen von Zeugnissen, Bescheinigungen und 

Ausweisen (wenn Gebühren nicht nach anderen 

Tarifnummern zu erheben sind) 6,00 € bis 102,00 € 

3 Akteneinsicht 

3.1 Die Einsicht in Akten, Karteien, Register und dgl. 

- ausgenommen nach § 72 Abs. 1 NBauO - 

soweit sie nicht zur Einsichtnahme förmlich 

ausgelegt sind und wenn in einer anderen 

Tarifnummer keine Gebühren vorgesehen sind, 

für jeden Fall 5,00 € 

3.2 Schriftliche Auskunft zur Marktforschung und für 

wirtschaftliche Dispositionen und Prognosen an 

interessierte Gesellschaften o.ä. 

3.2.1 Grundgebühr 5,00 € 

3.2.2 zuzüglich je angefangene Seite 2,50 € 

4 Abgabe von Druckstücken (Ortssatzungen, Plänen, 

Tarifen, Straßen- und Stimmbezirksverzeichnissen 

und dgl.) für jede angefangene Seite 0,25 € 

jedoch mindestens 1,50 € 

5 Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, 

die von Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht 

wird (die Niederschrift über Erhebung von 

Rechtsbehelfen ist ausgenommen) 

je angefangene Seite 15,00 € 

6 Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen 

und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten 

vorgenommene Verwaltungstätigkeiten, wenn keine andere 

Gebühr vorgeschrieben ist 12,00 € bis 2.060,00 € 

7 Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der 

Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden können 

und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, 

für jede angefangene halbe Stunde 22,00 € bis 35,00 € 

8 Anliegerbescheinigungen 

bis zu 3 Ausfertigungen 5,00 € bis 10,00 € 

jede weitere Ausfertigung 1,00 € 

9 Bearbeitung von Bürgschaftsanträgen 10,00 € 

für jede weitere angefangenen 5.000,00 € 5,50 € 

10 Vermögensverwaltung 

10.1 Vorrangseinräumungs-, Pfandentlassungs-, und sonstige 

Erklärungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter, 

insbesondere gegenüber Auflassungsvormerkungen und 

Vorkaufsrechten, sowie Belastungsgenehmigungen 

10.1.1 bis zu 50.000,00 € des Nominalbetrages des vortretenden, 

höchstens jedoch des zurücktretenden Grundpfandrechts 

oder des betroffenen Teilbetrages 15,00 € 

10.1.2 für jede weiteren angefangenen 5.000,00 € 5,00 € 

10.2 Löschungsbewilligungen zugunsten von 

Grundpfandrechten Dritter 

419 

10.2.1 bis zu 5.000,00 € des Nominalbetrages des 

vortretenden, höchstens jedoch des 

zurücktretenden Grundpfandrechts 15,00 € 

10.2.2 für jede weiteren angefangenen 5.000,00 € 

Löschungsbewilligungen, Vorrangseinräumungen-, 

5,50 € 

Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen für 10,00 € 

Rechte, die nicht unter Nummer 9.1 und 9.2 fallen bis 51,00 € 

10. 3 Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen 

bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach 

§ 28 Abs. 1 Satz 3 BbauG 20,00 € 

11 Nachforschung nach dem Verbleib einer Überweisung 5,00 € 

12 Aufstellung über den Stand des Steuerkontos 

für jedes Haushaltsjahr 3,00 € 

13 Zweitausfertigung von Steuer- und sonstigen Quittungen 1,50 € 

14 Ersatzstücke für verloren gegangene Hundesteuermarken 1,50 € 

15 Bescheinigung über öffentliche Abgaben früherer Jahre, 

für jedes Jahr 3,00 € 

15. 1 Erschließungsbescheinigung bis zu 3 Ausfertigungen 1,50 € 

für jede weitere Ausfertigung 0,50 € 

16 Feststellungen aus Konten und Akten 

je angefangene halbe Arbeitsstunde 22,00 € bis 35,00 € 

17 Abgabe von Verdingungsunterlagen bei 

öffentlichen Ausschreibungen nach Maßgabe 

der Tarifnummer 1 10,00 € bis 30,00 € 

18 Abgabe von Bauleitplänen bis zur Größe von 

18.1 0,2 qm 2,00 € 

18.2 0,5 qm 3,00 € 

18.3 1,0 qm 7,50 € 

18.4 über 1,0 qm 9,50 € 

19 Abgaben von Ortsplänen 2,00 € bis 10,00 € 

20 Archiv für familiengeschichtliche Auskünfte wird 

die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben. Sie beträgt 

je angefangene halbe Arbeitsstunde 22,00 € bis 35,00 € 

21 Rechtsbehelfe 

Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe, soweit 

nicht § 4 der Verwaltungskostensatzung anzuwenden ist 

und der Rechtsbehelf erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf 

Erfolg hat, die angefochtene Verwaltungstätigkeit 

aber aufgrund unrichtiger oder unvoll-ständiger Angaben 

vorgenommen bzw. abgelehnt worden ist, einschließlich 

der Entscheidungen über Widersprüche 

Dritter 30,00 € bis 3.000,00 € 


399. 

SATZUNG 

über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages 

in der Gemeinde Nordholz, Landkreis Cuxhaven 

Auf Grund der §§ 6, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung 

in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473) zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575, 579) und 

des § 9 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung 

des Gesetzes vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41) hat der Rat der Gemeinde 

Nordholz in seiner Sitzung am 15. Dezember 2008 folgende Satzung 

beschlossen:


§ 1 

Allgemeines 

(1) Die Gemeinde Nordholz ist für die Ortsteile Cappel–Neufeld und 

Spieka-Neufeld und dem übrigen, westlich der Landstraße 135 gelegenen 

Gemeindegebiet als Küstenbadeort staatlich anerkannt. 

Sie erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Förderung des Fremdenverkehrs 

sowie für Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, 

Erneuerung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung ihrer Einrichtungen, 

die dem Fremdenverkehr dienen, einen Fremdenverkehrsbeitrag. 

Erhebungsgebiet ist das gesamte Gebiet der Gemeinde Nordholz. 

(2) Der Gesamtaufwand nach Abs. 1 Satz 2 soll wie folgt gedeckt werden: 

zu 11,62 Prozent durch Fremdenverkehrsbeiträge, 

zu 00,00 Prozent durch Kurbeiträge, 

zu 32,37 Prozent durch Gebühren und sonstige Entgelte 

§ 2 

Beitragspflichtige 

(1) Beitragspflichtig sind alle selbständig tätigen Personen und alle Unternehmen, 

denen durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar 

besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Beitragspflicht 

erstreckt sich auch auf solche Personen und Unternehmen, die, ohne in 

der Gemeinde ihren Wohnsitz oder Betriebssitz zu haben, vorübergehend 

dort erwerbstätig sind. 

(2) Beitragspflichtig i. S. des Abs. 1 sind die in Spalte 1 der Anlage, die 

Bestandteil dieser Satzung ist, genannten und sonstigen selbständig tätigen 

Personen und Unternehmen, soweit ihnen nach der Ausgestaltung ihrer 

Tätigkeit typischerweise unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche 

Vorteile aus dem Fremdenverkehr geboten werden. Unmittelbare 

Vorteile haben selbständig tätige Personen und Unternehmen, sobald 

sie mit den Gästen selbständige entgeltliche Rechtsgeschäfte abschließen; 

mittelbare Vorteile erwachsen denjenigen selbständig tätigen Personen 

und Unternehmen, die mit den Nutznießern unmittelbare Vorteile im 

Rahmen der für den Fremdenverkehr erfolgender Bedarfsdeckung entgeltliche 

Geschäfte tätigen. 

(3) Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, so haften sie als Gesamtschuldner. 

§ 3 

Beitragsmaßstag 

(1) Der Fremdenverkehrsbeitrag bemisst sich nach dem besonderen wirtschaftlichen 

Vorteil, welcher den Beitragspflichtigen durch den Aufwand 

der Gemeinde nach § 1 Abs. 1 Satz 2 geboten wird. 

(2) Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitskräfte (ohne Auszubildende) 

werden der Inhaber und jeder mithelfende Familienangehörige, für den 

Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, mitberücksichtigt. Teilzeitbeschäftigte 

werden in Anlehnung an die durchschnittliche Monatsstundenzahl 

mit 0,25/0,5/0,75 Arbeitskraft bewertet. 

(3) Maßgebend sind die Verhältnisse am 01. Juli des Kalenderjahres, für 

das der Beitrag erhoben wird. Sofern die beitragspflichtige Tätigkeit erst 

nach diesem Zeitpunkt aufgenommen wird, sind die Verhältnisse am Tage 

der Aufnahme der Beitragspflichten Tätigkeit maßgebend. Wird die 

beitragspflichtige Tätigkeit vor diesem Zeitpunkt beendet, sind die Verhältnisse 

am Tage der Beendigung der beitragpflichtigen Tätigkeit maßgebend. 

§ 4 

Beitragsermittlung 

(1) Der Beitrag wird jährlich erhoben. Der Vorteilssatz beträgt 1,4899 

Prozent. Er bezeichnet die Quote, mit der die besonderen wirtschaftlichen 

Vorteile der Beitragspflichten auf den zu deckenden Aufwand zurückzuführen 

sind. 

(2) Für die in Spalte 1 der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten Personen 

und Unternehmen werden die Vorteile nach den in der Spalte 2 der 

Anlage bestimmten Maßstäben festgestellt. Die jeweils zugrunde liegende 

Anzahl des Maßstabes wird mit dem in Spalte 3 der Anlage festgelegten 

Beitrag multipliziert. 

(3) Beginnt oder endet die Beitragspflicht erst im Laufe eines Jahres, wird 

für jeden vollen Monat, für den die Voraussetzungen der Beitragpflicht 

erfüllt sind, 1/12 des Fremdenverkehrsbeitrages erhoben. Als Beendigung 

einer beitragpflichtigen Tätigkeit ist es nicht anzusehen, wenn diese nur 

saisonal ausgeübt wird. 

420 

§ 5 

Entstehung der Beitragsschuld 

(1) Der Fremdenverkehrsbeitrag wird für das Kalenderjahr erhoben, in 

dem die Voraussetzungen der §§ 1 und 2 dieser Satzung vorliegen. 

(2) Die Beitragsschuld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, auf das sie 

sich bezieht. 

§ 6 

Anzeige und Auskunftspflicht 

(1) Die Beitragspflichtigen und ihre Vertreter haben der Gemeinde Nordholz 

die Aufnahme der beitragspflichtigen Tätigkeit und auf Anforderung 

die erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beitrages oder der Vorausleistung 

mitzuteilen. 

(2) Werden keine Angaben gemacht oder besteht der Verdacht, dass die 

Angaben unrichtig oder unvollständig sind, so kann die Gemeinde Nordholz 

an Ort und Stelle ermitteln oder die Berechnungsgrundlagen schätzen. 

§ 7 

Vorausleistungen 

(1) Die Gemeinde Nordholz kann für das laufende Kalenderjahr Vorausleistungen 

bis zur Höhe des voraussichtlichen Fremdenverkehrsbeitrages 

erheben. 

(2) Die Vorausleistungen bemessen sich grundsätzlich nach der Höhe des 

Beitrages, der sich für den letzten Erhebungszeitraum ergeben hat. Die 

Vorausleistung kann dem Beitrag angepasst bzw. nach dem Beitrag bemessen 

werden, der sich für den laufenden Erhebungszeitraum voraussichtlich 

ergeben wird. 

(3) Die Vorausleistung entsteht mit ihrer Anforderung. 

§ 8 

Vorausleistungs- und Beitragsbescheid, Fälligkeit 

(1) Die Heranziehung erfolgt durch Bescheid. 

(2) Der Beitrag bzw. die Vorausleistung ist innerhalb eines Monats nach 

Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig. 

(3) Aus dem Heranziehungsbescheid muss die Beitragsermittlung hervorgehen. 

Übt ein Beitragspflichtiger mehrere verschiedenartige selbständige 

Tätigkeiten aus, so ist der Beitrag für jede Tätigkeit gesondert zu berechnen 

oder zu schätzen. 

§ 9 

Abschlusszahlung 

(1) Auf die Beitragsschuld werden die für den Erhebungszeitraum entrichteten 

Vorausleistungen angerechnet. 

(2) Waren die Vorausleistungen höher als der im Bescheid festgesetzte 

Beitrag, so wird dem Beitragspflichten der Unterschiedsbeitrag erstattet. 

§ 10 


Wer entgegen § 6 Abs. 1 dieser Satzung der Gemeinde Nordholz die Aufnahme 

der beitragspflichtigen Tätigkeit nicht anzeigt oder auf Anforderung 

die erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beitrages oder der 

Vorausleistung nicht oder nicht vollständig mitteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeiten 

gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG. 

§ 11 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung 

vom 13. Dezember 1999 wird zum 31. Dezember 2008 

außer Kraft gesetzt. 

Nordholz, den 15. Dezember 2008 Gemeinde Nordholz 

Jährling 


- Amtsbl. Lk Cux Nr. 50 v. 31.12.2008 S. 419 -


lfd. Nr. 

1a 

1b 

2a 

2b 

3a 

3b 

4 

5a 

5b 

5c 

5d 

6 

Kurzbezeichnung 

Unterkunft 

gewerblich 

Unterkunft 

privat 

Verpflegung 

ganzjährig 

Verpflegung 

saisonal 

Einkäufe 

Ladengeschäft 

Einkäufe 

SB-Markt 

Freizeit und 

Unterhaltung 

Wohnmobil 

saisonal 

Wohnmobil 

ganzjährig 

Camping 

saisonal 

Camping 

ganzjährig 

sonstige 

Dienstleistungen 

Anlage 1 

zur Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages vom 15. Dezember 2008 

in der Gemeinde Nordholz - gültig ab 01. Januar 2009 

Spalte 1 

Beitragspflichtige Personen und Unternehmen gemäß § 2 Abs. 1 

Beschreibung 

Inhaber/-innen des konzessionierten Beherbergungsgewerbes, insbesondere Hotels, Gasthöfe 

oder Pensionen; gewerblich betriebene Vermietung von Ferienhäusern und - Wohnungen 

oder sonstigen Unterkünften die Kurgäste, Erholungssuchende/Touristen gegen Entgelt beherbergen; 

Altenpflegeheime und -pensionen 

Vermieter/-innen von Ferienwohnungen/Ferienhäusern oder sonstigen Unterkünften die 

Kurgäste, Erholungssuchende/Touristen gegen Entgelt beherbergen 

Inhaber/-innen von Speise- und Schankwirtschaften, insbesondere Restaurants, Gaststätten, 

Cafes, Eisdielen 

Inhaber/-innen von Speise- und Schankwirtschaften, insbesondere Restaurants, Gaststätten, 

Cafes, Eisdielen; die auf Grund behördlicher Vorgaben nur für einen begrenzten Zeitraum 

eine Genehmigung zur Ausübung ihres Gewerbes haben 

Inhaber/-innen von Betrieben des Einzel- und/oder Großhandels, die ihr Warensortiment 

nicht überwiegend zur Selbstbedienung anbieten, insbesondere Fotogeschäfte, Buchhandlungen, 

Kunsthandlungen, Andenkengeschäfte, Blumengeschäfte, Süßwaren-, Tabakwaren, 

Spirituosen-, Kaffee- und Teewarengeschäfte, Gemüse- und Obstläden, Geschenk- und 

Campingartikelgeschäfte, Parfümerien, Textilläden, Schuh-, Lederwaren-, Spielwaren-, Uhren-, 

Schmuck-, Silberwaren-, Handarbeits-, Hobbyartikel, Sportartikelgeschäften und Inhaber 

anderer Ladengeschäfte 

Inhaber/-innen von Betrieben des Einzel- und/oder Großhandels die ihr Warensortiment 

überwiegend zur Selbstbedienung anbieten; insbesondere Kaufhäuser, Einkaufsmärkte, Lebensmittelgeschäfte, 

Discountgeschäfte, Super- und Verbrauchermärkte sowie SB-Warengeschäfte 

Anbieter/-innen von Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, insbesondere Verleih von Fahrrädern 

und/oder motorisierten Fahrzeugen aller Art und/oder Wohnanhängern, Verleih von 

Wassersportgeräten und -fahrzeugen aller Art, Minigolf-, Bowling- oder Kegelbahnen, 

Strandkorbvermietung, Tennis-, Squash- oder Badmintonplätzen, Reiten und/oder Reitunterricht, 

Rundfahrten; 

Inhaber/-innen von Wohnmobilstellplätzen, die auf Grund behördlicher Vorgaben nur für 

einen begrenzten Zeitraum eine Genehmigung zur Bereitstellung der Plätze haben 

Inhaber/-innen von Wohnmobilstellplätzen, die die Möglichkeit zur ganzjährigen Vorhaltung 

haben 

Inhaber/-innen von Campingplätzen, die auf Grund behördlicher Vorgaben nur für einen begrenzten 

Zeitraum eine Genehmigung zur Vorhaltung haben 

Inhaber/-innen von Campingplätzen, die die Möglichkeit zur ganzjährigen Vorhaltung haben 

Anbieter/-innen von sonstigen Dienstleistungen die in irgendeiner Form mittel- oder unmittelbar 

am Fremdenverkehr partizipieren, insbesondere Apotheken, Ärzte oder Zahnärzte, 

Kosmetiker/-innen, Massage- und/oder Krankengymnastikpraxen, Krankengymnasten/Therapeuten, 

Fitnessstudios oder Saunabetrieben, Vermittlung und/oder Verwaltung von Ferienwohnungen 

und/oder -Häusern, Vermittlung und/oder Verkauf von Versicherungen aller 

Art, Makler, Rechtsanwälte, Notare, Architekten, EDV-Dienstleistung aller Art, Internetshops, 

Fotografen, Partyservice, Pizza- und/oder Getränkeauslieferung, Museen oder Galerien, 

Wäschereien oder Heißmangel, Autowaschanlagen, Hausmeisterservice, Reisebüros, 

Taxi- und/oder Mietwagenunternehmen; Busunternehmen 

421 

Spalte 2 

Bemessungsmaßstab 

Spalte 3 

Beitrag pro 

Maßstab 

Bett 15,61 € 

Bett 15,41 € 

Sitzplatz 8,17 € 

Sitzplatz 3,40 € 

Arbeitskraft 23,92 € 

m² Verkaufsfläche 

Stückzahl/ 

Sitzplatz 

0,83 € 

6,83 € 

Stellplatz 9,75 € 




Arbeitskraft, 

Stück, 

Sitzplatz 

7 Banken usw. Banken und Sparkassen, Kreditinstitute Arbeitskraft 66,50 € 

8 Versorgung Versorgungsunternehmen 

Hauptabnehmer 

9 Handwerk Inhaber/-innen von Handwerksbetrieben Arbeitskraft 9,37 € 

10 

11 

Spielautomaten 

Zigarettenautomaten 

8,16 € 

0,47 € 

Aufsteller/-innen von Spielautomaten, Spielhallen, Stück 17,31 € 

Aufsteller/-innen von Zigarettenautomaten Stück 3,83 €


400. 


der Gemeinde Oberndorf, Landkreis Cuxhaven, 







hat der Rat der Gemeinde Oberndorf in seiner Sitzung am 16. Dezember 


§ 1 





§ 2 














§ 3 












§ 4 






§ 5 












422 










§ 6 





liegen; 




Jahre sein; 









§ 7 

Zwingersteuer 











sind. 




§ 8 





sind; 







bei der die Hunde eingetragen sind, über die Erfüllung der in § 7 

Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorzulegen. 




§ 9 



In den Fällen der Absätze 2 und 3 wird die Steuer anteilig erhoben.










§ 10 









§ 11 

Meldepflicht 


























§ 12 

Versteigerung 







§ 13 










423 

§ 14 

Inkrafttreten 


Hundesteuersatzung vom 06. März 2001 außer Kraft. 

Oberndorf, den 16. Dezember 2008 Gemeinde Oberndorf 

Horeis 


401. 

SATZUNG 


in der Gemeinde Oberndorf, Landkreis Cuxhaven, 







hat der Rat der Gemeinde Oberndorf in seiner Sitzung am 16. Dezember 


§ 1 















§ 2 









unterliegen. 

§ 3 










§ 4 



an einem der in § 1 Abs. 1 genannten Aufstellorte.



gesetzt wird. 




§ 5 




§ 6 


























§ 7 

Steuersätze 




12 v. H. der Bruttokasse (§ 6 Abs. 2) 

b. an anderen Aufstellorten 6 v. H. der Bruttokasse (§ 6 Abs. 2) 



Kalendermonat 


i. S. v. § 33 i GewO 16,00 Euro 



§ 8 




eine Steuererklärung auf einem von der Gemeinde Oberndorf 

vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und die Steuer selbst zu berechnen. 


der elektronisch gezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Für 

den Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit 

des Ausdrucks) des Auslesetages des Vormonats anzuschließen. 

Diese Steuererklärung wirkt als Steueranmeldung i. S. des § 150 

Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO). 



der Gemeinde Oberndorf formlos abzugeben. Die Gemeinde 

Oberndorf setzt die Steuer durch schriftlichen Bescheid fest. Im Be- 

424 

scheid kann bestimmt sein, dass er auch für zukünftige Zeitabschnitte 

gilt, wenn sich die Berechnungsgrundlagen und der Steuerbetrag 

nicht ändern. Bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen muss eine 

berichtigende Steuererklärung erfolgen, worauf hin die monatlich zu 

entrichtende Steuer neu festgesetzt wird. 




Oberndorf berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen 

(§ 162 AO). Bei verspäteter Abgabe wird ein Verspätungszuschlag 

(§ 152 AO) festgesetzt. 

§ 9 

















§ 10 


1. Die Gemeinde Oberndorf ist berechtigt, zur Nachprüfung der Steueranmeldung 







Außenprüfung dem von der Gemeinde Oberndorf Beauftragten unentgeltlichen 

Zutritt zu den Veranstaltungs- und Geschäftsräumen zu 

gestatten, alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, 


die für die Besteuerung von Bedeutung sind, zugänglich zu 

machen. 

§ 11 





der Gemeinde Oberndorf gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des 









(§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO). 







worden. 

§ 12 



nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengeset-


zes. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € 


§ 13 

Inkrafttreten 


der Gemeinde Oberndorf vom 08. März 2001 in 

der bislang gültigen Fassung außer Kraft. 

Oberndorf, den 16. Dezember 2008 Gemeinde Oberndorf 

Horeis 



402. 


der Gemeinde Osterbruch, Landkreis Cuxhaven, 

für das Haushaltsjahr 2009 

Aufgrund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 

28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473) zuletzt geändert durch Gesetz vom 

07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575) hat der Rat der Gemeinde Osterbruch 

in seiner Sitzung am 10. Dezember 2008 folgende Haushaltssatzung 

beschlossen: 

§ 1 


1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 

1.1 der ordentlichen Erträge auf 345.500 Euro 

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 345.500 Euro 

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro 

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro 

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 

2.1 der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 338.000 Euro 

2.2 der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 272.600 Euro 

2.3 der Einzahlungen für Investitionen auf 73.000 Euro 

2.4 der Auszahlungen für Investitionen auf 110.000 Euro 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 0 Euro 

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf 9.200 Euro 

festgesetzt. 

§ 2 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 

werden nicht festgesetzt. 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung 

von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 

0,- Euro festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 

(Grundsteuer A) 385 v. H. 

b) für andere Grundstücke (Grundsteuer B) 385 v. H. 

2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 325 v. H. 

425 

Osterbruch, den 10. Dezember 2008 Gemeinde Osterbruch 

von Spreckelsen 


Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Osterbruch für das 

Haushaltsjahr 2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. 

Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Abs. 2 Satz 3 der Niedersächsischen 

Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 

2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Dezember 

2006 (Nds. GVBl. S. 575), in der Zeit vom 05. bis 13. Januar 

2009 während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Gemeindebüro in 

Osterbruch öffentlich aus. 

Osterbruch, den 31. Dezember 2008 Gemeinde Osterbruch 


von Spreckelsen 

403. 


der Gemeinde Schiffdorf, Landkreis Cuxhaven, 

für das Haushaltsjahr 2009 vom 09. Dezember 2008 

Aufgrund der §§ 40 und 84 ff der Niedersächsischen Gemeindeordnung 

(NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575) 

hat der Rat der Gemeinde Schiffdorf in seiner Sitzung am 09. Dezember 

2008 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 

§ 1 


im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 15.940.100 € 


im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 3.470.300 € 

festgesetzt. 


Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Erholungsgebiet Silbersee“ für 

das Haushaltsjahr 2009 wird 

im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 134.500 € 

Aufwendungen in Höhe von 134.500 € 

im Vermögensplan mit Einnahmen in Höhe von 27.300 € 

festgesetzt. 

Ausgaben in Höhe von 27.300 € 

§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2009 

zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich ist, 

wird auf 1.715.000 € festgesetzt. 

Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan des Eigenbetriebes 

„Erholungsgebiet Silbersee“ werden nicht festgesetzt. 

§ 3 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 € festgesetzt. 

Im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Erholungsgebiet Silbersee“ werden 

Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt. 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2009 zur 


dürfen, wird auf 2.490.000 € festgesetzt. 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2009 zur 

rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des Eigenbetriebes „Erholungsge-


biet Silbersee“ in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 160.000 

€ festgesetzt. 

§ 5 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden im Haushaltsjahr 2009 

wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer A - für die landwirtschaftlichen Betriebe 500 % 

Grundsteuer B - für die Grundstücke 415 % 

2. Gewerbesteuer 350 % 

Schiffdorf, den 09. Dezember 2008 Gemeinde Schiffdorf 

Wirth 


Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Schiffdorf für das 

Haushaltsjahr 2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Die nach den §§ 92 Abs. 2, 94 Abs. 2 und 102 Abs. 3 der Niedersächsischen 

Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung in der Bekanntmachung 

vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 

3 des Gesetzes vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575), erforderliche 

Genehmigung ist durch den Landkreis Cuxhaven am 18. Dezember 

2008 unter dem Aktenzeichen 20 14 20 50 erteilt worden. 

Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO in der Zeit vom 05. 

Januar 2009 bis 13. Januar 2009 während der Dienststunden zur Einsichtnahme 

im Rathaus der Gemeinde Schiffdorf öffentlich aus. 



Wirth 

404. 

SIEBTE ÄNDERUNGSSATZUNG 

der Satzung der Gemeinde Schiffdorf, Landkreis Cuxhaven, 

über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung 

für Ratsfrauen/Ratsherren und ehrenamtlich tätige Personen 

in der Gemeinde Schiffdorf vom 12. März 1992 



geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 07. Dezember 2006 

(Nds. GVBl. S. 575), hat der Rat der Gemeinde Schiffdorf in seiner Sitzung 

am 09. Dezember 2008 folgende Siebte Änderungssatzung der Aufwandsentschädigungssatzung 

der Gemeinde Schiffdorf vom 12. März 

1992 beschlossen: 

Artikel 1 

Satzungsänderung 

§ 2 „Aufwandsentschädigung für Ratsfrauen/Ratsherren“ erhält folgende 

Fassung: 

(1) Die Ratsfrauen und Ratsherren erhalten für die Teilnahme an Rats-, 

Ausschuss- und Fraktionssitzungen eine monatliche Aufwandsentschädigung 

von 118,00 Euro. Für Sitzungen der Fachausschüsse wird ein pauschales 

Sitzungsgeld von 10,00 Euro je Sitzung gezahlt. 

(2) Die Aufwandsentschädigung umfasst den Ersatz der notwendigen 

Auslagen mit Ausnahme der Fahrtkosten nach § 7, des Verdienstausfalles 

bzw. der Aufwendungen für Kinderbetreuung nach § 8 und der Reisekosten 

nach § 13 dieser Satzung. 

§ 5 Absätze 2 und 3 „Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder für 

die/den Ortsbürgermeister/in, den/die Ortsvorsteher/in, seine/n 

Vertreter/in und die weiteren Mitglieder des Ortsrates“ erhalten folgende 

Fassung: 

(2) Neben den Sitzungsgeldern nach Absatz 1 erhalten die Ortsbürgermeister/in/Ortsvorsteher/in 

folgende monatliche Aufwandsentschädigung: 

426 

Ortschaft 

Bramel 110,00 € 

Geestenseth 116,00 € 

Laven 100,00 € 

Schiffdorf 175,00 € 

Sellstedt 140,00 € 

Spaden 210,00 € 

Wehdel 150,00 € 

Wehden 106,00 € 

(3) Der/die Erste Stellvertreter/in des/der Ortsbürgermeisters/in, Ortsvorsteher/in 

erhält folgende monatliche Aufwandsentschädigung: 

Ortschaft 

Bramel 12,00 € 

Geestenseth 13,00 € 

Laven 10,00 € 

Schiffdorf 19,00 € 

Sellstedt 16,00 € 

Spaden 23,00 € 

Wehdel 17,00 € 

Wehden 12,00 € 

§ 7 Absatz 1 „Fahrtkosten“ erhält folgende Fassung: 

(1) Für Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes erhalten die Ratsfrauen/Ratsherren, 

gestaffelt nach Ortschaft und Ausschusszugehörigkeit, 

monatlich pauschal folgende Beträge in Euro: 

Ortschaft Rat d. Gemeinde Verwaltungsausschuss 

je Ausschuss 

Bramel 1,10 5,30 0,80 

Geestenseth 4,00 20,00 3,00 

Laven 2,10 10,70 1,60 

Schiffdorf - - - 

Sellstedt 1,60 8,00 1,20 

Spaden 2,90 14,70 2,20 

Wehdel 2,90 14,70 2,20 

Wehden 3,20 16,00 2,40 

Artikel II 

Inkrafttreten 

Die Satzungsänderung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. 


(L.S.) Der Bürgermeister 

Wirth 

405. 


des Wasser- und Abwasserverbandes Wesermünde-Nord 

für das Wirtschaftsjahr 2009 vom 16. Dezember 2008 

Auf der Grundlage des § 13 und 16 des Niedersächsischen Gesetzes über 

die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 09. Februar 2004 

(Nds. GVBl. S. 63) GVBl. S. 36), in Verbindung mit den §§ 84ff. der 

Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert 


S. 575), sowie § 6 der Verbandsordnung des Wasser- und Abwasserverbandes 

Wesermünde-Nord vom 20. Dezember 2005 (Amtsbl. LK Cuxhaven 

Nr. 7 vom 23. Februar 2006), hat die Verbandsversammlung des 

Wasser- und Abwasserverbandes Wesermünde-Nord am 16. Dezember 

2008 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2009 beschlossen: 

§ 1 

Der Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird für die Bereiche 

Wasser und Abwasser 

im Erfolgsplan mit Erträgen von 7.763 T€ 

mit Aufwendungen von 7.612 T€ 

im Vermögensplan mit Einnahmen von 1.665 T€ 

mit Ausgaben von 1.665 T€ 

festgesetzt.


§ 2 

Der Gesamtbetrag der Kredite, der für die Ausgaben nach dem Vermögensplan 

bestimmt ist, wird auf 208.000,00 € festgesetzt. 

§ 3 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, der im Wirtschaftsjahr 2009 zur 


darf, wird auf 1.250.000 € festgesetzt. 

§ 4 

Eine Verbandsumlage gemäß § 14 der Verbandsordnung des Zweckverbandes 

wird nicht festgesetzt. 

Langen-Holßel, den 16. Dezember 2008 

Wasser- und Abwasserverbandes Wesermünde-Nord 

Wrede Schade 

Vorsitzender der (L.S.) Verbandsgeschäftsführer 

Verbandsversammlung 

Die vorstehende Haushaltssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes 

Wesermünde-Nord für das Wirtschaftsjahr 2009 wird hiermit öffentlich 

bekannt gemacht. 

Die nach § 16 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale 

Zusammenarbeit (NKomZG) in der Fassung vom 19. Februar 2004 

(Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 

18. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 203) in Verbindung mit § 92 Abs. 2 der 

Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert 


S. 575) erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Cuxhaven 

am 17. Dezember 2008 unter dem Aktenzeichen 20 12 20 30 erteilt worden. 

Der Wirtschaftsplan liegt nach § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO in der Zeit vom 

05. Januar 2009 bis 13. Januar 2009 zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle 

des Wasser- und Abwasserverbandes Wesermünde-Nord, Am Wasserwerk 

2, 27607 Langen-Holßel, öffentlich aus. 


Wasser- und Abwasserverband 

Wesermünde-Nord 

Der Geschäftsführer 

Schade 

406. 

ERSTE SATZUNG 



über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung 

(Abwasserbeseitigungsabgabensatzung 


vom 26. November 2003 



GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 07. Dezember 

2006 (Nds. GVBl. S. 575), der §§ 5, 6 und 8 des Niedersächsischen 

Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung 

vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41), sowie des Niedersächsischen 

Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit 

(NKomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 18. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 203), hat die Verbandsversammlung 

in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2008 folgende Satzung 

beschlossen: 

427 

Artikel I 

Änderung der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung 

§ 1 

§ 15 erhält folgende Fassung: 

Gebührensätze 

Die Abwassergebühr beträgt 

a) für das Gebiet der Samtgemeinde Land Wursten 4,10 €/m³ 

b) für das Gebiet der Stadt Langen 3,15 €/m³ 

c) für das Gebiet der Gemeinde Nordholz 3,12 €/m³ 

Artikel II 

Inkrafttreten 

Diese Änderung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. 



Wrede Schade 


Verbandsversammlung 

407. 

SIEBTE SATZUNG 



über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren 

für die öffentliche Wasserversorgung des Wasserund 

Abwasserverbandes Wesermünde-Nord 

(Wasserabgabensatzung) vom 04. Februar 1993 

Aufgrund der § 8 Absatz 3 und § 18 Absatz 1 des Niedersächsischen Gesetzes 

über die Kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19. Februar 

2004 (Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 

2006 (Nds. GVBl. S. 203) in Verbindung mit den §§ 6 und 40 der Niedersächsischen 

Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch 

Artikel 3 des Gesetzes vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575) und 

den §§ 5, 6 und 8 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in 

der Fassung der Neubekanntmachung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. 

S. 41 ), hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes 

Wesermünde-Nord in der Sitzung am 16. Dezember 2008 folgende 


Artikel I 

Änderung der Wasserabgabensatzung 

§ 13 Absatz 2 a erhält folgende Fassung: 

Die Verbrauchsgebühr beträgt je cbm Wasserverbrauch € 0,87. 

§ 1 

Artikel II 

Inkrafttreten 

Diese Änderung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. 



Wrede Schade 


Verbandsversammlung


408. 

BEKANNTMACHUNG 

des Beschlusses der Verbandsversammlung 

über den Jahresabschluss 2007 des Wasserverbandes Wingst, 

Wingst sowie Entlastung der Geschäftsführung 

1. Der Jahresabschluss des Wasserverbandes Wingst, Wingst zum 31. 

Dezember 2007 wurde im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt 

des Landkreises Cuxhaven durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

COMMERZIAL TREUHAND GmbH geprüft. Das 

Rechnungsprüfungsamt hat für ergänzende Feststellungen keinen Anlass 

gesehen. Es wurde folgender Bestätigungsvermerk nach § 28 EigBetrVO 

erteilt: 

„Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Buchführung entsprechen 

nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Geschäftsführung 

erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Finanz- und 

Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität geben zu Beanstandungen 

keinen Anlass. Der Verband wird wirtschaftlich geführt.“ 

Cuxhaven, den 28. November 2008 Rechnungsprüfungsamt 

des Landkreises Cuxhaven 

Herbrig 

2. Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung am 09. Dezember 2008 

die Prüfungsberichte zur Kenntnis genommen und Folgendes beschlossen: 

- Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 und der Lagebericht 

werden festgestellt. 

- Der Geschäftsleitung wird Entlastung erteilt. 

- Der Jahresverlust 2007 wird der allgemeinen Rücklage entnommen. 

3. Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht liegen 

in der Zeit vom 05. Januar 2009 bis 13. Januar 2009 während der Dienststunden 

zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle des Wasserverbandes 

Wingst öffentlich aus. 

Wingst, den 31. Dezember 2008 Wasserverband Wingst 

Der Geschäftsführer 

Warnke 

409. 

SATZUNGSAUFHEBUNG 

vom 09. Dezember 2008 der Satzung 

über die Erhebung von Stundungszinsen 

(Stundungszinsensatzung) des Wasserverbandes Wingst 


Aufgrund des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale 

Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 63), 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 203), 

den §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der 

Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. 473), zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575), der §§ 1 und 11 

Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 

(NKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2007 

(Nds. GVBl. S. 41) und des § 5 Abs. 1 Ziffer 7 der Verbandsordnung des 

Wasserverbandes Wingst vom 13. Dezember 2005 in der Fassung vom 

11. Dezember 2007 hat die Verbandsversammlung am 09. Dezember 

2008 folgende Satzungsaufhebung der Stundungszinsensatzung beschlossen: 

Artikel I 

Aufhebung der Satzung 

Die Stundungszinsensatzung des Wasserverbandes Wingst vom 12. Dezember 

1975 (Amtsblatt für den Kreis Land Hadeln Nr. 29 vom 29. Dezember 

1975), zuletzt geändert durch die Erste Änderungssatzung vom 

13. Dezember 2005 (Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 50 vom 

29. Dezember 2005), wird aufgehoben. 

428 

Artikel II 

Inkrafttreten 

Diese Satzungsaufhebung tritt zum 01. Januar 2009 in Kraft. 

Wingst, den 09. Dezember 2008 

Wasserverband Wingst 

Nesper Warnke 

Verbandvorsteher (L.S.) Geschäftsführer 

410. 

ERSTE SATZUNG 


über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser 

aus Grundstücksabwasseranlagen 

(Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen) 


Aufgrund des § 4 und 8 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit 

(NKomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. Nr. S. 63), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 203), in Verbindung 

mit den §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung 


geändert durch Gesetz vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 

575), des § 149 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 345), 

zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2007 (Nds. 

GVBl. S. 144), sowie der §§ 5 und 12 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 

(NKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. 

Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41) und des § 5 Abs. 1 Ziffer 7 der Verbandsordnung 

des Wasserverbandes Wingst vom 13. Dezember 2005 in 

der Fassung vom 11. Dezember 2007 hat die Verbandsversammlung am 

09. Dezember 2008 folgende Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung 

für Grundstücksabwasseranlagen vom 13. Dezember 2005 

(Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 50 vom 29. Dezember 2005) 

beschlossen: 

Artikel I 


Die Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus 

Grundstücksabwasseranlagen (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen) 

vom 13. Dezember 2005 (Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven 

Nr. 50 vom 29. Dezember 2005) wird wie folgt geändert: 

§ 2 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: 

Die Benutzungsgebühr beträgt 

a) bei der Entsorgung von abflusslosen Sammelgruben 

1. für jede Abfuhr (Grundgebühr) 76,27 EUR 

2. für jeden eingesammelten Kubikmeter Abwasser 

aus abflusslosen Sammelgruben 9,60 EUR 

b) bei der Entsorgung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen 

1. für jede Abfuhr (Grundgebühr) 76,27 EUR 

2. für jeden eingesammelten Kubikmeter 

Fäkalschlamm 25,39 EUR 

c) für jede Abfuhr als Erschwerniszuschlag für Entsorgung 

aus Anlagen, die von der nächst befahrbaren Stelle mehr 

als 60 m entfernt liegen 53,55 EUR 


Für jede durch Verschulden des Grundstückseigentümers ausgelöste Abfuhr 

entsteht eine Gebühr in Höhe von 95,20 EUR. Verzögert sich die 

Abfuhr durch einen vom Grundstückseigentümer zu verantwortenden 

Umstand, so entsteht eine Gebühr in Höhe von 101,15 EUR je verzögerte 

Stunde. 


Bei einer innerhalb von 24 Stunden durchzuführenden Notabfuhr entsteht 

eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 119,00 EUR. Erfolgt diese Notab-


fuhr an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, so entsteht dazu noch eine 

Gebühr in Höhe von 41,65 EUR. 

Artikel II 

Inkrafttreten 




Nesper Warnke 


411. 

DRITTE SATZUNG 


über die Koordination der Fäkalschlammabfuhr 

aus dezentralen Kleinkläranlagen 

(Fäkalschlammkoordinationssatzung) 

der Verbandsglieder des Wasserverbandes Wingst 


Aufgrund des § 4 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit 

(NKomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. Nr. S. 63), zuletzt geändert 

durch Gesetz vorn 15. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 203), in Verbindung 

mit den §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in 


durch Gesetz vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575), des § 149 

des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 25. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 345), zuletzt geändert 

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2007 (Nds. GVBl. S. 144), 

sowie der §§ 5 und 12 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 

(NKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2007 (Nds. 

GVBl. S. 41) und des § 5 Abs. 1 Ziffer 7 der Verbandsordnung des Wasserverbandes 

Wingst vom 13. Dezember 2005 in der Fassung vom 11. 

Dezember 2007 hat die Verbandsversammlung am 09. Dezember 2008 

folgende Dritte Satzung zur Änderung der Fäkalschlammkoordinationssatzung 

vom 08. Dezember 1999 (Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven 

Nr. 1 vom 6. Januar 2000) beschlossen: 

Artikel I 


Die Satzung über die Koordination der Fäkalschlammabfuhr aus dezentralen 

Kleinkläranlagen (Fäkalschlammkoordinationssatzung) vom 08. 

Dezember 1999 (Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 1 vom 6. Januar 

2000) wird wie folgt geändert: 

§ 4 Satz 1 erhält folgenden Wortlaut: 

Für das Erbringen der Dienstleistung werden der Verbandsmitgliedsgemeinde 

vom Verband 13,52 EUR je Vorfall zum 31. Dezember des jeweiligen 

Jahres in Rechnung gestellt. 

Artikel II 

Inkrafttreten 




Nesper Warnke 


429 

412. 



über die Festsetzung und Erhebung der Abwassergebühren 

für die zentrale Abwasserbeseitigung (Abwasserhebungssatzung) 

der Verbandsglieder des Wasserverbandes Wingst 




durch Gesetz vom 15. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 203), in Verbindung 



durch Gesetz vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575), des § 149 

des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 25. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 345), zuletzt geändert 

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2007 (Nds. GVBl. S. 144), 

sowie der §§ 5 und 12 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 

(NKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2007 (Nds. 

GVBl. S. 41) und des § 5 Abs. 1 Ziffer 7 der Verbandsordnung des Wasserverbandes 

Wingst vom 13. Dezember 2005 in der Fassung vom 11. 

Dezember 2007 hat die Verbandsversammlung am 09. Dezember 2008 

folgende Dritte Satzung zur Änderung der Abwasserhebungssatzung vom 

08. Dezember 1999 (Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 1 vom 6. 

Januar 2000) beschlossen: 

Artikel I 


Die Satzung über die Festsetzung und Erhebung der Abwassergebühren 

für die zentrale Abwasserbeseitigung (Abwasserhebungssatzung) vom 

08. Dezember 1999 (Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 1 vom 6. 

Januar 2000) wird wie folgt geändert: 

§ 2 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: 

Vor Erlass der Festsetzungsbescheide können die Verbandsmitglieder 

vom Verband die Vorlage einer Veranlagungsliste verlangen. 


Absetzverbräuche - Frischwasserverbrauch, welcher nicht mit einer Abwassergebühr 

zu belegen ist - sind mit Ablauf des Erhebungszeitraumes 

vom Gebührenschuldner formlos unter Nennung von Adresse, Kundennummer, 

Zählernummer, Zählerstand und Verbrauch anzuzeigen. 

§ 2 Abs. 4 Satz 2 wird mit folgendem Wortlaut neu hinzugefügt: 

Für beim Verband bekannte Absetzwasserzähler (Gartenwasserzähler) 

werden Ablesekarten zum Zwecke der Selbstablesung an die Gebührenschuldner 

zum 10.12. eines jeden Jahres versandt. 

Aus § 2 Abs. 4 Satz 2 

wird bei gleichem Wortlaut nunmehr § 2 Abs. 4 Satz 3. 


Als Entgelt werden der Samtgemeinde vom Verband 4,50 EUR je Abrechnungsfall 

(d.h. je Bescheiderstellung, also auch Änderungsbescheid) 

zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres in Rechnung gestellt. 

Artikel II 

Inkrafttreten 




Nesper Warnke 

Verbandvorsteher (L.S.) Geschäftsführer


413. 

ZWEITE SATZUNG 


über die Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) 

des Wasserverbandes Wingst vom 21. Januar 1981 



durch Gesetz vom 15. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 203), in Verbindung 


der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. 473), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575), der §§ 1 und 

4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41) und 

des § 5 Abs. 1 Ziffer 7 der Verbandsordnung des Wasserverbandes 

Wingst vom 13. Dezember 2005 in der Fassung vom 11. Dezember 2007 

hat die Verbandsversammlung am 09. Dezember 2008 folgende Zweite 

Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung vom 21. Januar 

1981 (Amtsblatt für den Kreis Land Hadeln Nr. 2 vom 29. Januar 1981) 

beschlossen: 

Artikel I 


Die Verwaltungskostensatzung des Wasserverbandes Wingst vom 21. Januar 

1981 (Amtsblatt für den Kreis Land Hadeln Nr. 2 vom 29. Januar 

1981) wird wie folgt geändert: 


War für die Verwaltungstätigkeit keine Gebühr festzusetzen, so richtet 

sich die Gebühr nach Nr. 2.2. des Kostentarifs. 

§ 6 Abs. 2 Punkt 2 wird wie folgt geändert: 

2. Telefongebühren 

§ 6 Abs. 2 Punkt 8 wird wie folgt geändert: 

8. Kosten für Fotokopien 

§ 10 Satz 1 wird wie folgt geändert: 

Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden nach § 4 Absatz 4 

des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) die Vorschriften 

des Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) vom 25. April 

2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes 

vom 17. Dezember 2007 (Nds. GVBl. S. 775) sinngemäß Anwendung. 

Der Kostentarif wird wie folgt neu aufgestellt: 

1. Allgemeine Verwaltungskosten 

1.1. Fotokopien aus Akten, ...öffentlichen Verhandlungen, 

...Statistiken, ...Bescheiden, ...Rechnungen u.a. 

je angefangene Seite bis DIN A 4 0,50 EUR 

DIN A 3 0,75 EUR 

2. Besondere Verwaltungskosten 

2.1. Entscheidungen über Anträge, Genehmigungen, Erlaubnisse, 

Gestattungen, Fristverlängerungen, Bewilligungen 

und anderer öffentlicher Leistungen 

10,00 EUR bis 1.000,00 EUR 

2.2. Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe, soweit 

nicht § 4 der Verwaltungskostensatzung anzuwenden 

ist und der Rechtsbehelf erfolglos bleibt oder der 

Rechtsbehelf Erfolg hat, die angefochtene Verwaltungstätigkeit 

aber aufgrund unrichtiger oder unvollständiger 

Angaben vorgenommen bzw. abgelehnt 

worden ist 

10,00 EUR bis 500,00 EUR 

2.3. Gebühren nach Zeitaufwand 

2.3.1. Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in 

der Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden 

können und die mit besonderer Mühewaltung verbunden 

sind, 

für jede angefangene halbe Stunde 15,00 EUR 

430 

2.3.2. Außenarbeiten, einschließlich Anfahrtsweg von der 

Dienststelle bzw. von der vorhergehenden Baustelle 

für jede angefangene halbe Stunde 15,00 EUR 

2.3.3. Bescheinigung bei besonderer Mühewaltung 

und erheblichem Aufwand 

je angefangene halbe Stunde 10,00 EUR 

jedoch nicht mehr als 30,00 EUR 

2.4. Pauschalgebühren 

2.4.1. Leihgebühr für Standrohrzähler / Brauchwasserzähler 

bzw. sonstige bewegliche Wasserzähler 

pro Tag 2,00 EUR 

Kaution 100,00 EUR 

(Verbrauchsgebühren werden entsprechend 

der jeweils gültigen Wasserabgabensatzung berechnet) 

2.4.2. Gebühren für die Anfahrt zur Einstellung der 

Wasserlieferung aufgrund eines Verschuldens 

des Anschlussinhabers 23,00 EUR 

2.4.3. Gebühren für die Anfahrt und Einstellung der 

Wasserversorgung aufgrund eines Verschuldens 

des Anschlussinhabers 46,00 EUR 

2.4.4. Gebühren für die Erstellung von Stichtagsabrechnungen 

auf Kundenwunsch 20,00 EUR 

2.4.5. Ablesung von Zählerständen auf Wunsch 

des Anschlussnehmers 

je Ablesestelle 20,00 EUR 

Artikel II 

Inkrafttreten 




Nesper Warnke 


414. 


vom 09. Dezember 2008 zur Änderung der Verbandsordnung 


Aufgrund des § 17 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale 

Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 63), 

zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Mai 2006 (Nds. 

GVBl. S. 203) in Verbindung mit den §§ 6 und 40 der Niedersächsischen 

Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. 

GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 07. Dezember 

2006 (Nds. GVBl. S. 575) sowie des § 5 Abs. 1 Ziffer 4 und des 

§ 17 Abs. 1 der Verbandsordnung des Wasserverbandes Wingst vom 13. 

Dezember 2005 (Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 1 vom 05. 

Januar 2006) in der Fassung vom 11. Dezember 2007 hat die Verbandsversammlung 

des Wasserverbandes Wingst in ihrer Sitzung am 09. Dezember 

2008 folgende Dritte Satzung zur Änderung der Verbandsordnung 

des Wasserverbandes Wingst vom 13. Dezember 2005 (Amtsblatt 

für den Landkreis Cuxhaven Nr. 1 vom 05. Januar 2006) beschlossen: 

Artikel I 


Die Verbandsordnung des Wasserverbandes Wingst vom 13. Dezember 

2005 (Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven Nr. 1 vom 05. Januar 2006) 

wird wie folgt geändert: 

§ 2 Abs. 2 Buchstabe d wird mit folgendem Wortlaut neu hinzugefügt: 

Der Auftrag zur Durchführung der Abwasserbeseitigung gemäß § 2, 

Abs. 2, Satz 1, Nr. 1 wurde von der Samtgemeinde Börde Lamstedt beschlossen, 

so dass die Betriebsführung nach § 150 des Niedersächsischen 

Wassergesetzes (NWG) und gemäß der öffentlichrechtlichen Vereinbarung 

vom 09. Dezember 2008 vom Verband als öffentlichrechtliche Beistandsleistung 

(hoheitliche Aufgabenwahrnehmung) ab dem 01. Januar 

2009 erfolgt.


Artikel II 

Inkrafttreten 




Nesper Warnke 


C. Bekanntmachungen sonstiger Körperschaften 

415. 

BEKANNTMACHUNG 

des Ostedeichverbandes in Hemmoor 

Gemäß § 30 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Satzung des Ostedeichverbandes 

vom 15. April 2004 können in der Zeit vom 01. Februar bis 28. 

Februar 2009 die nachstehend aufgeführten Unterlagen von den Mitgliedern 

des Verbandes während der Geschäftszeiten und nach vorheriger 

Terminabsprache in der Geschäftsstelle Oestinger Weg 40, 21745 Hemmoor, 

eingesehen werden. 

1. Haushaltsjahr 2007 

a) Jahresrechnung 2007 

b) Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 11. März 2008 

c) Zusammenfassung des Prüfberichtes der Prüfstelle des Wasserverbandstages 

e. V. vom 08. Februar 2008 

2. Haushaltsjahr 2008 

a) Haushaltsplan 

Hemmoor, den 15. Dezember 2008 Ostedeichverband 

Saul 

Oberdeichgräfe 

416. 

ÄNDERUNG 

der Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof 

der Ev.-luth. Kirchengemeinde Cappel in Cappel 

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe 

(Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. 

Amtsblatt 1974 S. 1) und § 25 der Friedhofsordnung für den Friedhof der 

Ev.-luth. Kirchengemeinde Cappel in 2853 Cappel hat der Kirchenvorstand 

am 18. November 2008 folgende Änderung der Friedhofsgebührenordnung 

vom 12. Juli 2001 beschlossen: 

§ 5 

Gebührentarif 

IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr: 

Für ein Jahr- je Grabstelle- : 6,00 € 

Die Gebühr wird im Voraus erhoben und ist jeweils zum 01. Januar des 

entsprechenden Jahres fällig. 

§ 7 

Schlussbestimmungen 

1. Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer kirchenaufsichtlichen 

Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung 

in Kraft. 

431 

2. Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige 

Friedhofsgebührenordnung außer Kraft. 

Cappel, den 18. November 2008 

Ev.-luth. Kirchengemeinde Cappel 

Der Kirchenvorstand 

M. Lenzer, P. A. Harrs 

Vorsitzender (L.S.) Kirchenvorsteherin 

Genehmigung 

Die vorstehende Änderung der Friedhofsgebührenordnung wird hiermit 

gemäß § 66 Absatz 1 Nr. 6, Abs. 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung in 

der derzeit gültigen Fassung kirchenaufsichtlich genehmigt. 

Dorum, den 08. Dezember 2008 

Ev.-luth. Kirchenkreis Wesermünde-Nord 

Der Kirchenkreisvorstand 

S. Bochow, Sup. H. Colpe 

Vorsitzender (L.S.) Kirchenkreisvorsteher 

417. 

ÄNDERUNG 

der Friedhofsordnung für den Friedhof der 

Ev.-luth. Marien Kirchengemeinde in Mulsum 


(Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. 

Amtsblatt 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Marien Kirchengemeinde 

am 01. Dezember 2008 folgende Änderung der Friedhofsordnung 

vom 10. September 1990 beschlossen: 

I. Allgemeine Vorschriften 

§ 1 

Geltungsbereich und Friedhofszweck 

1. Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Ev.-luth. Marien 

Kirchengemeinde Mulsum in seiner jeweiligen Größe. Der Friedhof 

umfasst zur Zeit das Flurstück 335/81 Flur 7 Gemarkung Mulsum in 

Größe von insgesamt 0,2293 ha. Eigentümer des Flurstücks ist die 

Kirchengemeinde. 

2. Der Friedhof dient der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben 

ihren Wohnsitz in der Ev.-luth. Marien Kirchengemeinde Mulsum 

/ Gemeinde Mulsum hatten, sowie derjenigen, die bei ihrem Tode 

ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. 

3. Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Genehmigung 

des Kirchenvorstandes. 

§ 2 

Schließung und Entwidmung 

1. Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können 

aus einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen 

oder entwidmet werden. 

2. Nach der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht 

mehr verliehen. Bei bestehenden Nutzungsrechten an mehrstelligen 

Grabstätten dürfen Beisetzungen nur noch auf unbelegten Grabstellen 

vorgenommen werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist lediglich 

zur Anpassung an die Ruhezeit zulässig. 

3. Nach der Schließung dürfen Beisetzungen nicht mehr vorgenommen 

werden. 

4. Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen 

aufgehoben. Die Entwidmung wird erst ausgesprochen, 

wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen 

sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.


§ 3 

Friedhofsverwaltung 

1. Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. 

Er wird vom Kirchenvorstand verwaltet. 

2. Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofsordnung, 

den kirchlichen Bestimmungen und den allgemeinen staatlichen 

Vorschriften. 

3. Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der 

Kirchenvorstand einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle 

beauftragen. 

4. Die kirchliche Aufsicht richtet sich nach dem jeweils geltenden 

kirchlichen Recht. 

5. Der Kirchenvorstand kann zur Wahrnehmung der Ordnung auf dem 

Friedhof, besonders bezogen auf die Gestaltung der Grabstätten mit 

Einfassungen und Grabsteinen, eine von ihm bestimmte Person beauftragen. 

§ 4 

Amtshandlungen 

1. Bestattungen sind rechtzeitig vorher bei dem Pfarramt des Friedhofsträgers 

anzumelden. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leiten 

und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend 

mitwirken wird. 

2. Das Pfarramt des Friedhofsträgers kann nach Anhörung des Kirchenvorstandes 

denjenigen, der die Bestattung leiten oder bei der Bestattung 

gestaltend mitwirken soll ausschließen, wenn er verletzende Äußerungen 

gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche 

getan hat und eine Wiederholung zu erwarten ist. 

3. Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der Genehmigung 

des Kirchenvorstandes. 

II. Ordnungsvorschriften 

§ 5 

Öffnungszeiten 

1. Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen 

Zeiten für den Besuch geöffnet. 

2. Aus besonderem Anlass kann der Friedhof ganz oder teilweise für 

den Besuch vorübergehend geschlossen werden. 

§ 6 

Verhalten auf dem Friedhof 

1. Der Friedhof erfordert ein der Würde des Ortes entsprechendes Verhalten. 

Äußerungen, die sich gegen den christlichen Glauben oder die 

evangelische Kirche richten, sind zu unterlassen. 

2. Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und 

unter der Verantwortung Erwachsener betreten. 

3. Auf dem Friedhof ist nicht gestattet: 

3.1 die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, 

Handwagen und Rollstühlen zu befahren; 

3.2 Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten und Druckschriften 

zu verteilen; 

3.3 Tiere, mit Ausnahme von Blindenhunden, mitzubringen; 

3.4 Abraum, und zwar ausschließlich überschüssige Erde sowie 

kompostierbarer Grabschmuck, außerhalb der dafür vorgesehenen 

Plätze abzulegen; 

3.5 Nichtkompostierbare Gegenstände (Kunststoffe, Metall, künstlicher 

Grabschmuck etc.) auf dem Friedhof abzulegen; 

3.6 Einrichtungen und Anlagen einschließlich der Grabstätten zu 

verunreinigen oder zu beschädigen; 

3.7 zu lärmen und zu spielen; 

3.8 an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe von Bestattungsfeiern 

Arbeiten auszuführen. 

4. Der Kirchenvorstand kann Ausnahmen zulassen, soweit die Interessen 

anderer nicht beeinträchtigt werden. 

5. Der Kirchenvorstand kann für die Ordnung auf dem Friedhof weitere 

Bestimmungen erlassen. 

432 

6. Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge 

zu leisten. 

§ 7 

Gewerbliche Arbeiten 

1. Gewerbetreibende haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen 

zu beachten. 

2. Eine gewerbliche Tätigkeit kann vom Kirchenvorstand untersagt 

werden, wenn der Gewerbetreibende wiederholt gegen die für den 

Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen hat und ihm danach 

schriftlich mitgeteilt worden ist, dass die weitere gewerbliche Tätigkeit 

im Wiederholungsfall untersagt werden wird. 

3. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen 

auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert 

werden, an denen sie nicht behindern. Die Arbeits- und Lagerplätze 

sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen 

Zustand zu verlassen, bei Unterbrechung der Tagesarbeit 

so herzurichten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer 

ausgeschlossen ist. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den 

Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden. 

4. Abfälle jeglicher Art aus gewerblicher Tätigkeit sind vom Unternehmer 

zu entfernen oder an einer vom Kirchenvorstand, bzw. von ihm 

beauftragten Person ausgewiesenen Lagerstelle abzulegen. 

5. Gewerbetreibende haften gegenüber der Kirchengemeinde für alle 

Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem 

Friedhof schuldhaft verursachen. 

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften 

§ 8 

Anmeldung einer Beisetzung 

1. Beisetzungen sind unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen 

Unterlagen rechtzeitig anzumelden. 

2. Bei einer Beisetzung in einer schon vorhanden Wahlgrabstätte ist das 

Nutzungsrecht durch den Grabstelleninhaber nachzuweisen. 

3. Der Zeitpunkt der Beisetzung wird vom Kirchenvorstand im Einvernehmen 

mit dem zuständigen Pastor festgelegt. Die Wünsche der Angehörigen 

sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden. 

§ 9 

Ruhezeiten 

Die Ruhezeit beträgt 30 Jahre, bei Kindern bis zum vollendeten fünften 

Lebensjahr 20 Jahre. 

§ 10 

Umbettungen und Ausgrabungen 

1. Umbettungen dürfen grundsätzlich nicht vorgenommen werden. 

2. Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen 

oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. 

Die Nutzungsberechtigten sind vorher zu hören, es sei denn, 

dass die Anschriften nicht rechtzeitig ermittelt werden können. 

3. Umbettungen von Leichen oder Aschen aus einem Reihengrab in ein 

anderes Reihengrab des gleichen Friedhofes sind mit Ausnahme der 

Fälle des Absatzes 2 nicht zulässig. 

4. Umbettungen aus Wahl- und Urnenwahlgrabstätten bedürfen der vorherigen 

Genehmigung des Kirchenvorstandes. Ist die Ruhezeit noch 

nicht abgelaufen, so ist die Umbettung von der schriftlichen Erlaubnis 

des Gesundheitsamtes und der zuständigen Ordnungsbehörde abhängig. 

5. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Bei allen 

Umbettungen muss das Einverständnis des Ehegatten, der Kinder und 

der Eltern durch schriftliche Erklärung nachgewiesen werden. Der 

Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, 

die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung 

gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten 

oder Friedhofsanlagen etwa entstehen. 

6. Die Grabmale und ihr Zubehör können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen 

der neuen Grababteilung nicht entgegenstehen.


7. Leichen oder Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder 

auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung. 

IV. Grabstätten 

§ 11 

Einteilung und Größen 

1. Grabstätten sind, Wahlgräber, Urnenwahlgräber, Urnengräber und 

Urnengräber im Gemeinschaftsgräberfeld. 

2. An den Grabstätten werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte 

nach dieser Friedhofsordnung verliehen. Ein Nutzungsrecht kann jeweils 

nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich 

zustehen. 

3. Rechte an einer Grabstätte werden nur beim Todesfall verliehen. Bei 

Wahlgräbern kann der Kirchenvorstand Ausnahmen zulassen. 

4. In jedem Grab darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche beigesetzt 

werden. Eine Mutter mit einem gleichzeitig verstorbenen neugeborenen 

Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zu fünf 

Jahren dürfen in einem Grab beigesetzt werden. 

5. Aschen dürfen auch in Wahlgräbern beigesetzt werden. In einem bereits 

belegten Wahl- oder Urnenwahlgrab darf eine Asche nur beigesetzt 

werden, wenn der bereits Beigesetzte der Ehegatte oder ein naher 

Verwandter des Verstorbenen war. 

6. Die Grabstätten haben mindestens folgende Größe: 

a) Grabstellen für Erdbestattungen 

von Kindern: Länge: 1,50 m Breite: 0,90 m 

von Erwachsenen: Länge: 2,50 m Breite: 1,20 m 

b) Urnenwahlgrabstellen Länge: 1,00 m Breite: 1,00 m 

Im einzelnen ist im übrigen der Gestaltungsplan für den Friedhof 

maßgebend. 

7. Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche 

(ohne Grabhügel) 0,90 m, von der Oberkante Urne bis 

Erdoberfläche 0,60 m. 

Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 

0,30 m starke Erdwände getrennt sein. 

8. Gräber dürfen nur von denjenigen ausgehoben und zugefüllt werden, 

die dafür vom Kirchenvorstand bestimmt oder zugelassen sind. 

§ 12 

Reihengrabstätten 

- entfällt – 

§ 13 

Wahlgrabstätten 

1. Wahlgrabstätten werden mit einer oder zwei Grabstellen vergeben. 

Die Dauer des Nutzungsrechts beträgt 30 Jahre, vom Tage der Verleihung 

an gerechnet. Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle 

nach § 2 Absatz 2 dieser Ordnung auf Antrag und nur für die gesamte 

Wahlgrabstätte gegen Zahlung einer Gebühr nach der jeweiligen Gebührenordnung 

verlängert werden. Über das Nutzungsrecht wird eine 

Bescheinigung ausgestellt. An Stelle der Bescheinigung genügt auch 

die Quittung über die Bezahlung der Gebühr für das Nutzungsrecht. 

Der Kirchenvorstand ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung 

des Verlängerungsantrages aufzufordern. Das Nutzungsrecht an der 

Wahlgrabstätte kann grundsätzlich nur für 30 Jahre verlängert werden, 

falls keine Verlängerung gemäß § 13 Absatz 2 erfolgt. 

2. Überschreitet bei Beisetzungen die Ruhezeit (§ 9) das noch laufende 

Nutzungsrecht, so ist zur Wahrung der Ruhezeit das Nutzungsrecht 

um den notwendigen Zeitraum für die Grabstätte mit allen Grabstellen 

zu verlängern. Die Gebühren richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung. 

3. In einem Wahlgrab dürfen der Nutzungsberechtigte und folgende Angehörige 

des Nutzungsberechtigten beigesetzt werden: 

1. Ehegatte, 

2. Kinder (eheliche, nichteheliche, als Kind angenommene Kinder), 

3. Enkel (eheliche, nichteheliche, als Kind angenommene Kinder 

der Kinder), 

4. Eltern (auch Annehmende von als Kind angenommene Personen), 

433 

5. Geschwister (auch Halbgeschwister), 

6. Großeltern (auch Eltern der Annehmenden, die eine Person als 

Kind angenommen haben), 

7. Ehegatten der Kinder, der Enkel, der Geschwister, 

8. Erben, die nicht unter den vorgenannten Personenkreis fallen, soweit 

es sich um natürliche Personen handelt. 

Grundsätzlich entscheidet der Nutzungsberechtigte, wer von den beisetzungsberechtigten 

Personen beigesetzt wird. Kann nach dem Tode 

eines Beisetzungsberechtigten die Entscheidung des Nutzungsberechtigten 

dem Kirchenvorstand nicht rechtzeitig vor der Beisetzung 

mitgeteilt werden, so ist der Kirchenvorstand nach pflichtgemäßer 

Prüfung berechtigt, die Beisetzung zuzulassen. Die Beisetzung anderer 

Personen, auch nichtverwandter Personen (z.B. Angehörige des 

Ehegatten, beiderseitige Stiefkinder des Nutzungsberechtigten und 

seines Ehegatten, Stiefgeschwister, Verlobte) bedarf eines Antrages 

des Nutzungsberechtigten und der Genehmigung des Kirchenvorstandes. 

4. Der Nutzungsberechtigte kann zu seinen Lebzeiten sein Nutzungsrecht 

auf eine der in Absatz 3 Nrn. 1 bis 8 genannten Personen übertragen; 

zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen 

des bisherigen und des neuen Nutzungsberechtigten sowie 

die schriftliche Genehmigung des Kirchenvorstandes erforderlich. 

5. Der Nutzungsberechtigte soll dem Kirchenvorstand schriftlich mitteilen, 

auf welchen seiner beisetzungsberechtigten Angehörigen das 

Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll. Eine schriftliche 

Einverständniserklärung des Rechtsnachfolgers ist nach Möglichkeit 

beizubringen. 

Hat der Nutzungsberechtigte nicht bestimmt, auf wen das Nutzungsrecht 

nach seinem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an 

die nach Absatz 3 beisetzungsberechtigten Angehörigen in der dort 

genannten Reihenfolge über. Dabei steht das Nutzungsrecht innerhalb 

der einzelnen Gruppen der jeweils ältesten Person zu. 

Der Rechtsnachfolger hat dem Kirchenvorstand auf dessen Verlangen 

nachzuweisen, daß er neuer Nutzungsberechtigter ist. Ist der 

Rechtsnachfolger nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, 

so kann er das Nutzungsrecht auf eine andere der in Absatz 3 

genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf 

eine Person übertragen, die auf Grund seines Nutzungsrechtes beisetzungsberechtigt 

nach Absatz 3 geworden ist. Für die Übertragung gilt 

Absatz 4. 

§ 14 

Urnenwahlgrabstätten 

1. Urnenwahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen 

für die Dauer von 30 Jahren vergeben. 

2. Auf der Urnenwahlgrabstätte dürfen bis zu 6 Urnen beigesetzt werden, 

es gelten die Vorschriften gem. § 13 Absatz 3. Eine Gedenkplatte 

in der Größe 40 cm x 40 cm, die ebenerdig eingesetzt werden muss 

und die Pflege der Grünfläche nicht beeinträchtigt, ist gestattet. Die 

Pflege der Rasenfläche wird von der Kirchengemeinde einheitlich 

durchgeführt. Es ist ausschließlich ein Blumenschmuck in Form eines 

Straußes an der dafür vorgesehenen Stelle erlaubt. 

§ 15 

Urnengrabstelle im Gemeinschaftsgräberfeld 

1. Urnengrabstätten im Gemeinschaftsgräberfeld werden mit einer 

Grabstelle für die Dauer von 30 Jahren vergeben. Die Nutzungsdauer 

kann nicht verlängert werden. Es dürfen nur Aschen beigesetzt werden. 

Die Grabstätte wird im vorgesehenen, mit Rasen begrünten Gemeinschaftsgräberfeld 

vergeben. Die Lage der Urnengrabstätte wird 

nicht durch Grabstein oder ähnlich gekennzeichnet. Auf die Namen 

der Bestatteten wird durch einheitliche Grabschilder an einer zentralen 

Stelle auf dem Gemeinschaftsgräberfeld hingewiesen. Diese 

Schilder werden auf Kosten des Nutzungsberechtigten durch die Kirchengemeinde 

in Auftrag gegeben und angebracht. 

2. Die Pflege der Urnengrabstätte wird von der Kirchengemeinde einheitlich 

durchgeführt. Blumen und Gestecke dürfen im Gemeinschaftsgräberfeld 

nur an den dafür vorgesehenen Plätzen abgelegt 

werden. 

§ 16 

Anonyme Urnengrabstellen 

Auf dem Friedhof stehen Flächen für anonyme Urnenbegräbnisse zur 

Verfügung und werden für die Dauer von 30 Jahren vergeben. Diese Nut-


zungsdauer kann nicht verlängert werden. Die Grabstelle wird mit Rasen 

begrünt. Die Lage der Urnengrabstelle wird weder durch Gedenkstein 

noch anderweitig gekennzeichnet. Die Pflege wird durch die Kirchengemeinde 

einheitlich durchgeführt. 

§ 17 

Grabregister 

Der Kirchenvorstand führt ein Verzeichnis der Beigesetzten, der Grabstätten, 

der Nutzungsrechte und der Ruhezeiten. 

V. Gestaltung der Grabstätten und der Grabmale 

§ 18 

Anlage und Unterhaltung der Grabstätten 

1. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, 

dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in 

seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Wegen der Gestaltung im einzelnen 

wird auf die dieser Friedhofsordnung anliegenden Richtlinien 

verwiesen. Weitergehende besondere Gestaltungsvorschriften für 

Teile des Friedhofes sind in einer besonderen Ordnung geregelt. 

2. Jede Grabstätte muss innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung 

oder dem Erwerb, des Nutzungsrechtes vom Nutzungsberechtigten 

hergerichtet und dauernd angemessen instand gehalten werden. 

Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen 

und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. Für das Herrichten 

und Instandhalten der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten 

verantwortlich. Die Pflege und Instandhaltung der Grabstätten 

gem. §§ 14 bis 16 obliegt der Kirchengemeinde. 

3. Bei einer Urnenreihengrabstätte ist Nutzungsberechtigter der Empfänger 

beziehungsweise der Besitzer der Bescheinigung über die Verleihung 

des Nutzungsrechts oder der Quittung über die Bezahlung 

der Gebühr für das Nutzungsrecht. 

4. Bei einer Wahlgrabstätte und einer Urnenwahlgrabstätte ist der Nutzungsberechtigte 

und, nach seinem Tode, der Rechtsnachfolger im 

Nutzungsrecht für die Grabstätte entsprechend den Vorschriften der 

Friedhofsordnung verantwortlich. 

5. Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt 

oder länger als ein Jahr in der Unterhaltung vernachlässigt, so ist der 

Nutzungsberechtigte oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, einer 

der nächsten Angehörigen zur Beseitigung der Mängel in angemessener 

Frist schriftlich aufzufordern. Ist der Nutzungsberechtigte 

unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentlich auf sechs 

Monate befristete Aufforderung zur Beseitigung der Mängel. Werden 

die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, so kann der Kirchenvorstand 

die Grabstätte einebnen und begrünen lassen. Grabmale 

können nur gemäß § 22 entfernt werden. Für Grabstätten gem. §§ 14 

bis 16 gelten die Vorschriften für die Gestaltung der Grabstätten und 

Grabmale, gem. § 18, Abs. 1 bis 5 und §§ 20 bis 22 nicht. 

6. Der Nutzungsberechtigte darf gärtnerische Anlagen neben der Grabstätte 

nicht verändern. 

7. Bei Rückgabe einer Grabstätte ist diese komplett zu räumen. 

§ 19 

Grabgewölbe 

Grabgewölbe, Urnenkammern und Mausoleen dürfen nicht gebaut werden. 

Sind solche Anlagen bei Inkrafttreten dieser Ordnung vorhanden, so 

sind sie vom Nutzungsberechtigen in einem ordnungsgemäßen Zustand 

zu erhalten oder zu beseitigen. Im übrigen gelten § 21 Absatz 3 und 4 sowie 

§ 18 Absatz 3 und 4 entsprechend. 

§ 20 

Errichtung und Veränderung von Grabmalen 

1. Grabmale dürfen nur nach vorheriger Genehmigung des Kirchenvorstandes 

unter Beachtung des § 21 errichtet oder verändert werden. 

Die Genehmigung ist vor Aufstellung oder Änderung beim Kirchenvorstand 

schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Zeichnung 

im Maßstab 1 : 10 beizufügen, aus der im besonderen die Anordnung 

von Schrift und Symbol auf dem Grabmal ersichtlich ist. 

434 

2. Entspricht die Ausführung eines Grabmals nicht der genehmigten 

Zeichnung und ist sie nicht genehmigungsfähig, setzt der Kirchenvorstand 

dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung 

oder Abänderung des Grabmals. Nach ergebnislosem Ablauf 

der Frist kann der Kirchenvorstand die Abänderung oder Beseitigung 

auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen. 

3. Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen 

bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kirchenvorstandes. 

Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. 

§ 21 

Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen 

1. Grabmale dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung 

des Friedhofs bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht 

stören können. Grabmale dürfen sich ferner in ihrer Gestaltung nicht 

gegen den christlichen Glauben richten. Im übrigen gelten § 16 

Abs. 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend. Werkstattbezeichnungen dürfen 

nur unten an der Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger 

Weise angebracht werden. 

2. Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten 

Regeln des Handwerks zu gründen und so zu befestigen, 

dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter 

Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. 

3. Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in gutem Zustand 

zu erhalten. Hierfür ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. 

Ist der Nutzungsberechtigte verstorben, gilt § 18 Absatz 3 und 4 entsprechend. 

4. Der Nutzungsberechtigte hat insbesondere für die Standsicherheit zu 

sorgen und haftet für Schäden, die durch eine Verletzung dieser 

Pflicht entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Nutzungsberechtigte 

zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche 

Sorgfalt beachtet hat. 

5. Mängel hat der Nutzungsberechtigte unverzüglich beseitigen zu lassen. 

Geschieht dies nicht, so kann der Kirchenvorstand die Anlage 

auf Kosten des Nutzungsberechtigen instand setzen oder beseitigen 

lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält der Nutzungsberechtigte 

vorher eine Aufforderung. Ist er nicht bekannt oder nicht 

ohne weiteres zu ermitteln, wird die Aufforderung als Bekanntmachung 

veröffentlicht. Bei unmittelbarer Gefahr ist der Kirchenvorstand 

berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an den Nutzungsberechtigten 

das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen 

durchzuführen. Der Nutzungsberechtigte erhält danach eine 

Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen 

Zustand zu versetzen. Geschieht dies nicht, so kann 

der Kirchenvorstand die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten 

durchführen oder das Grabmal entfernen lassen. 

§ 22 

Entfernung von Grabmalen 

1. Grabmale dürfen während der Dauer des Nutzungsrechts an der 

Grabstätte nur mit Genehmigung des Kirchenvorstandes entfernt 

werden. 

2. Nach Ablauf des Nutzungsrechtes kann der bisherige Nutzungsberechtigte 

Grabmale und sonstige Anlagen entfernen, soweit es sich 

nicht um Grabmale nach § 23 handelt. Macht er von diesem Recht 

nicht innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung über das 

Abräumen der Grabstätten und bei Wahlgräbern innerhalb von drei 

Monaten nach Ablauf der Nutzungszeit oder einer darüber hinausgehenden 

Ruhezeit Gebrauch, kann der Kirchenvorstand die Entfernung 

veranlassen. Ersatz für Grabmale und sonstige Anlagen ist von 

der Kirchengemeinde nicht zu leisten. Die Kirchengemeinde ist auch 

zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und sonstiger Anlagen 

nicht verpflichtet. 

§ 23 

Künstlerisch und geschichtlich wertvolle Grabmale 

Künstlerisch und geschichtlich wertvolle Grabmale werden nach Möglichkeit 

von der Kirchengemeinde erhalten.


VI. Benutzung der Leichenhalle 

und der Friedhofskapelle/Aussegnungshalle 

§ 24 

Leichenhalle/Leichenkammer 

1. Die Leichenhalle/Leichenkammer dient zur Aufnahme von Leichen 

bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis des Kirchenvorstandes 

betreten werden. 

2. Auf Wunsch der Angehörigen kann ein Sarg, sofern keine Bedenken 

bestehen, in der Leichenhalle/Leichenkammer von einem Beauftragten 

des Kirchenvorstandes geöffnet werden. Särge sollen spätestens 

eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier geschlossen werden. 

3. Särge, in denen an anzeigepflichtigen Krankheiten Verstorbene liegen, 

werden nach Möglichkeit in einem besonderen Raum aufgestellt. 

Die Särge dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Gesundheitsamtes 

geöffnet werden. 

§ 25 

Friedhofskapelle/Aussegnungshalle 

1. Für die Trauerfeier steht die Kirche zur Verfügung, und zwar für 

Glieder der Kirchengemeinde, Angehörige der Kirchen, die zur AG 

christlicher Kirchen in Deutschland gehören, sowie für Angehörige 

der Kath. Kirche. 

2. Die Benutzung kann versagt werden, wenn der Verstorbene eine ansteckende 

Krankheit gehabt hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes 

der Leiche bestehen. 

VII. Gebühren 

§ 26 

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen werden Gebühren 

nach der jeweils geltenden Gebührenordnung erhoben. 

VIII. Übergangs- und Schlussvorschriften 

§ 27 

Übergangsvorschriften 

1. Diese Ordnung gilt für alle bestehenden Nutzungsrechte, vorbehaltlich 

der Bestimmungen der Absätze 2 und 3. 

2. Nutzungsrechte, die unbefristet oder auf Friedhofsdauer eingeräumt 

sind, enden am Tage des Inkrafttretens. Nach Ablauf dieser Frist können 

die Nutzungsrechte an solchen Grabstätten nach Maßgabe dieser 

Ordnung verlängert werden. Geschieht dies nicht, kann die Kirchengemeinde 

über die Grabstätten verfügen. 

3. Der Nachweis über besondere Verpflichtungen der Kirchengemeinde 

bei Vergabe alter Rechte an Grabstätten ist vom Nutzungsberechtigten 

zu erbringen. 

§ 28 

Inkrafttreten 

Diese Friedhofsordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung 

am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig 

treten die bisherigen Bestimmungen der Kirchengemeinde für den 

Friedhof außer Kraft. 

Mulsum, den 01. Dezember 2008 

Ev.-luth. Marien Kirchengemeinde 


D. Mauritz, P. Chr. Goldhammer 


Genehmigung 

Die vorstehende Änderung der Friedhofsordnung wird hiermit gemäß 

§ 66 Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung in 

der derzeit gültigen Fassung kirchenaufsichtlich genehmigt. 

435 






Anhang 

zur Friedhofsordnung gemäß § 18 (1) Friedhofsordnung 

Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale 

I. Gestaltung der Grabstätten 

1. Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise angelegt 

und unterhalten werden. 

2. Beim Bepflanzen darf die Größe der Grabstätte nicht überschritten 

werden. 

3. Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte 

Grabstätten nicht gestört werden. Wird dies nicht beachtet 

oder wachsen die Pflanzen über die Grabstätten hinaus, so ist der Kirchenvorstand 

nach erfolgloser schriftlicher Aufforderung zur kostenpflichtigen 

Beseitigung der Beeinträchtigung berechtigt, die Anpflanzungen 

zurückzuschneiden oder zu beseitigen. 

4. Hohe Grabhügel sind zu vermeiden, weil eine harmonische Gesamtwirkung 

der Grabfelder und eine gute gärtnerische Gestaltung der 

Grabstätten dadurch gestört wird. Um die einzelnen Grabstellen anzudeuten, 

genügt es, flache Hügel anzulegen, die mit kriechenden 

dauergrünen Gewächsen und niedrigen Blumen bepflanzt werden 

können. Der Grabhügel soll die Höhe von 20 cm nicht überschreiten. 

5. Die Grabstätten oder die Grabstellen sollen nur dann mit festem Material 

eingefasst werden, wenn dies wegen der Beschaffenheit des 

Bodens notwendig ist. Einfassungen aus Beton oder Zement sind 

nicht erlaubt. 

6. Grababdeckungen mit Beton, Terrazzo, Teerpappe, Folie und ähnlichem, 

sowie das Belegen der Grabstätte, auch in Teilbereichen, mit 

Steinen, Kies, Splitt, Rindenmulch und Hackschnitzel oder ähnlichen 

Materialien sind nicht zulässig. 

7. Bei Grabstätten, die mit einem liegenden Grabmal versehen sind, ist 

der Pflanzenschmuck auf die freien Teile des Grabes zu beschränken. 

Alle Gewächse sind grundsätzlich in die Erde zu pflanzen. Pflanzenschalen 

auf den Grabmalen sind nicht gestattet. 

8. Der Grabschmuck darf nur aus natürlichen Pflanzen und Blumen bestehen. 

9. Behälter für Schnittblumen sind entweder unauffällig aufzustellen 

oder in die Erde einzulassen. Blechdosen, Einkochgläser, Flaschen 

und ähnliches dürfen für die Aufnahme von Schnittblumen nicht verwandt 

werden. 

10. Bänke und Stühle auf oder neben Grabstätten stören in der Regel das 

Friedhofsbild. Der Kirchenvorstand kann in besonders gelagerten 

Einzelfällen jedoch die Aufstellung von Bänken genehmigen. Die 

Bänke sind klein zu halten und unauffällig zu gestalten. 

11. Dem Nutzungsberechtigten ist nicht gestattet, Bäume, große Sträucher 

und Hecken ohne Genehmigung des Kirchenvorstandes zu 

pflanzen oder zu beseitigen, weil durch solche Maßnahmen das Gesamtbild 

des Friedhofes gestört werden kann. 

II. Gestaltung der Grabmale 

1. Grabmale dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung 

des Friedhofes bewirken oder die Friedhofsbesucher in ihrer 

Andacht stören. Sie dürfen sich ferner in ihrer Gestaltung nicht gegen 

den christlichen Glauben richten. 

2. Werkstattbezeichnungen sind nur an der Seite oder der Rückseite des 

Grabmales in unauffälliger Weise gestattet. 

3. Bei der Größe der Grabmale ist auf die Größe der Grabstätte Rücksicht 

zu nehmen. Unverhältnismäßig große Grabmale sind zu vermeiden. 

4. Das einzelne Grabmal soll sich harmonisch in das Gesamtbild eingliedern. 

Benachbarte Grabmale sollen nach Form und Farbe aufei-


nander abgestimmt werden, damit ein ruhiger Eindruck der Grabfelder 

und des gesamten Friedhofes entsteht. 

5. Damit eine einheitliche Raumwirkung der Grabfelder mit Reihengräbern 

erreicht wird, sind die Grabmale unter Augenhöhe zu halten. 

6. Das Grabmal erhält seinen Wert und seine Wirkung: 

a) durch gute und werkgerechte Bearbeitung des Werkstoffes 

b) durch schöne Form 

c) durch gute Fassung des Textes, der das Andenken des Toten 

würdig bewahren soll 

d) durch gute Schriftform und Schriftverteilung. 

7. Bei schlichtem und unaufdringlichem Werkstoff wirken die Bearbeitung 

und die Schrift klarer und schöner. Deshalb sollen alle in der 

Farbe auffallenden und unruhigen Gesteinsarten vermieden werden. 

Die Bearbeitung und die Schrift sind der Gesteinsart anzupassen. Die 

Grabmale sollen in der Regel auf allen Seiten einheitlich bearbeitet 

sein. Hochglanzpolitur und Feinschliff sind möglichst zu vermeiden. 

8. Grabmale bei Reihengräbern sollen möglichst aus einem Stück hergestellt 

und sockellos aufgestellt werden. Bei Wahlgrabstätten sollen 

Grabmale möglichst nur dann einen Sockel haben, wenn dies wegen 

der Art des Grabmales nötig ist. Wenn ein Sockel verwandt wird, soll 

er nicht aus einem anderen Werkstein als dem des Grabmales sein. 

9. Kunststeine sind auf ihrer Oberfläche steinmetzmäßig zu behandeln. 

10. Nicht gestattet sind: 

a) Grabmale aus gegossener oder nicht gemäß Nr. 9) behandelter 

Zementmasse, 

b) Grabmale aus Terrazzo, Glas, Porzellan, Emaille, Blech oder 

ähnlichem Material, 

c) das Anstreichen von Grabmalen. 

11. Nicht erwünscht sind Silber- und Goldschrift. 


418. 

FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG 

für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde in Mulsum 


(Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 und § 26 der 

Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Mulsum 

in Mulsum hat der Kirchenvorstand am 01. Dezember 2008 folgende 

Friedhofsgebührenordnung beschlossen: 

§ 1 

Allgemeines 

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für 

sonstige in § 5 aufgeführte Leistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren 

nach dieser Gebührenordnung erhoben. 

§ 2 

Gebührenschuldner 

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist der Antragsteller und derjenige verpflichtet, 

in dessen Interesse oder Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtung 

benutzt werden. 

(2) Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner. 

§ 3 

Fälligkeit der Gebühren 

(1) Die Gebühren sind nach Erhalt des Gebührenbescheides innerhalb 

von vier Wochen fällig. 

(2) Die Kirchengemeinde kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung 

des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, solange we- 

436 

der die hierfür vorgesehenen Gebühren entrichtet oder eine entsprechende 

Sicherheit geleistet ist. 

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. 

§ 4 

Stundung und Erlass der Gebühren 

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher 

oder sachlicher Härte gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen 

werden. 

§ 5 

Gebührentarif 

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten: 

1. Wahlgrabstätte: 

a) für 30 Jahre - je Grabstelle - unter Einschluss der 

Zahlung von Friedhofsunterhaltungsgebühren für 

30 Jahre ab Erwerb der Grabstelle 450,00 € 

b) für jedes Jahr der Verlängerung - je Grabstelle - 15,00 € 

Wahlweise: 

c) für 30 Jahre - je Grabstelle 150,00 € 

(die Friedhofsunterhaltungsgebühren sind jährlich 

zusätzlich zu entrichten) 

d) für jedes Jahr der Verlängerung einer Wahlgrabstelle 

nach Nr. 1 c - je Grabstelle 5,00 € 

2. Urnenwahlgrab: 

a) für 30 Jahre - je Grabstätte - unter Einschluss der 

Zahlung von Friedhofsunterhaltungsgebühren sowie 

Pflege der Grabstätte gem. § 18 der Friedhofsordnung 700,00 € 

b) für jedes Jahr der Verlängerung, - je Grabstätte - 25,00 € 

3. Urnengrab im Gemeinschaftsgräberfeld: 

für 30 Jahre - je Grabstelle - inkl. Grabschild auf der 

zentralen Gedenkstätte des Gemeinschaftsgräberfeldes, 

Friedhofsunterhaltungsgebühren sowie Pflege der 

Grabstelle gem. § 18 der Friedhofsordnung 650,00 € 

4. Urnengrab anonym: 

für 30 Jahre - je Grabstelle - auf der dafür auf dem 

Friedhof vorgesehenen Stelle unter Einschluss der 

Friedhofsunterhaltungsgebühren sowie Pflege der 

Grabstätte gem. § 18 der Friedhofsordnung 600,00 € 

5. Zusätzliche Beisetzung einer Urne: 

Bei einer Beisetzung einer Urne in einer bestehenden 

Wahlgrabstätte oder Urnenwahlgrabstätte gemäß 

§ 11, Abs. 5 und § 15 der Friedhofsordnung zusätzlich 

- je Urne - 150,00 € 

Zur Anpassung der Nutzungszeit zusätzlich eine Gebühr 

nach 1 b bzw. 2b für die Grabstätte. 

6. Zuschläge zu den Grabstättengebühren 

Zu den unter Nr. 1 bis Nr. 5 genannten Gebühren wird anlässlich der 

Bestattung eines Verstorbenen, der nicht Mitglied einer der Arbeitsgemeinschaft 

christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland 

angehörenden Religionsgemeinschaften war, ein Zuschlag von 

50 % erhoben. 

II. Gebühren für die Nutzung der Leichenkammer 

Gebühren für die Aufbahrung und die Reinigung der 

Leichenkammer je Bestattungsfall 100,00 € 

III. Gebühren für die Beisetzung 

Für das Ausheben und Verfüllen der Grube sowie Nach Aufwand 

des Urnengrabes gegen Nachweis 

IV. Gebühren anlässlich der Errichtung von Grabmalen und der Abräumung 

von Grabmalen 

a) für die Errichtung oder Änderung von Grabmalen, 

sowie Entfernung derselben je qm Grabmalfläche 200,00 €


mindestens jedoch 50,00 € 

b) für die Änderung oder Ergänzung von Grabschildern 

für das Urnengemeinschaftsgräberfeld nach Aufwand 

V. Gebühren für Umbettungen 

Bei einer Umbettung sowie einer Wiederbeisetzung auf demselben 

Friedhof sind die Gebühren zu Nr. III sowie gegebenenfalls die Gebühren 

für die Verleihung oder Verlängerung des Nutzungsrechtes zu 

zahlen. 

VI. Gebühren für die vorzeitige Rückgabe einer Grabstätte 

Für die Rückgabe einer Grabstelle vor Ablauf des Nutzungsrechtes 

werden folgende Gebühren erhoben: 

a) für die Friedhofsunterhaltungsgebühren sofern nicht 

bereits entrichtet, je Jahr und Grabstelle: 10,00 € 

b) für die Pflege der Grabstelle, außer bei Urnenwahlgräbern, 

Urnengräbern innerhalb des Urnengemeinschaftsfeldes 

und anonymen Urnengräbern, bis 

zum Ablauf des Nutzungsrechtes der letzten 

Beisetzung innerhalb der Grabstätte 

je Jahr und Grabstelle: 10,00 € 

VII. Friedhofsunterhaltungsgebühren 

Für Grabstellen gem. Nr. I Ziffer 1 c und 1 d sowie Grabstellen, deren 

Nutzungsrecht vor dem 01. Oktober 2008 vergeben oder verlängert 

worden ist, 

je Jahr und Grabstelle: 10,00 € 

Die Gebühr ist am 01. Januar eines Jahres fällig. 

§ 6 

Zusätzliche Leistungen 

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen 

sind, setzt der Kirchenvorstand die zu entrichtenden Gebühren im 

Einzelfall nach dem tatsächlichen Aufwand fest. 

§ 7 

Schlussbestimmungen 

1. Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am 

01. Januar 2009 nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

2. Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die bisherige 

Friedhofsgebührenordnung vom 20. Juni 2001 außer Kraft. 

Mulsum, den 01. Dezember 2008 

Ev.-luth. Marien Kirchengemeinde 


D. Mauritz, P. Chr. Goldhammer 


Genehmigung 

Die vorstehende Änderung der Friedhofsgebührenordnung wird hiermit 

gemäß § 66 Absatz 1 Nr. 6 und Absatz 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung 

in der derzeit gültigen Fassung kirchenaufsichtlich genehmigt. 






437


Das »Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven« erscheint nach Bedarf - 

Herstellung: H. Manthey, Cuxhaven 

438

31.12.2008 - beim Landkreis Cuxhaven

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