31.12.2008 - beim Landkreis Cuxhaven

- Amtsbl. Lk Cux Nr. 50 v. 31.12.2008 -
§ 15
Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften
(1) Die Gemeinde Cappel ist berechtigt auch während der Veranstaltung,
zur Nachprüfung der Steuererklärung (Steueranmeldung) und zur Feststellung
von Steuertatbeständen die Veranstaltungs- und Aufstellorte zu
betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke
zu verlangen.
(2) Die Gemeinde Cappel ist berechtigt, Außenprüfungen nach den
§§ 193 ff. der Abgabenordnung durchzuführen.
(3) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, bei der Überprüfung und der Außenprüfung
dem/der von der Gemeinde Cappel Beauftragten unentgeltlichen
Zutritt zu den Veranstaltungs- und Geschäftsräumen zu gestatten,
alle für die Besteuerung bedeutsamen Auskünfte zu erteilen, sowie
Räumlichkeiten, Zählwerksausdrucke und Geschäftsunterlagen, die für
die Besteuerung von Bedeutung sind, zugänglich zu machen.
§ 16
Datenverarbeitung
(1) Die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen, zur Festsetzung, Erhebung
und Vollstreckung der Vergnügungssteuer nach dieser Satzung erforderlichen
personen- und grundstücksbezogenen Daten werden von der Gemeinde
Cappel gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen
Datenschutzgesetzes (NDSG) i. V. mit § 11 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) und den dort genannten Bestimmungen
der Abgabenordnung (AO) erhoben und verarbeitet. Die Datenerhebung
beim Finanzamt, beim Amtsgericht (Handelsregister), bei der
Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (Katasteramt)
und bei den für das Einwohnermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht
sowie Finanzwesen zuständigen Stellen der Gemeinde Cappel
erfolgt, soweit die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen
nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3
AO).
(2) Die Daten dürfen von der Daten verarbeitenden Stelle nur zum Zweck
der Steuererhebung nach dieser Satzung oder zur Durchführung eines anderen
Abgabenverfahrens, das denselben Abgabenpflichtigen betrifft,
verarbeitet werden. Zur Kontrolle der Verarbeitung sind technische und
organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit
nach § 7 Abs. 2 NDSG getroffen worden.
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von §18 Abs. 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer
1. entgegen § 10 die Steuererklärung nicht oder nicht innerhalb der dort
bestimmten Frist abgibt;
2. entgegen § 12 Abs. 1 bis 3 die Inbetriebnahme oder Veränderungen
von bzw. bei Spielgeräten nicht bis zum 10. Tag des folgenden Kalendermonats
anzeigt;
3. entgegen § 12 Abs. 4 Veranstaltungen nicht 10 Werktage vor Beginn
anzeigt;
4. entgegen § 12 Abs. 6 alle Unterlagen, aus denen die Bemessungsgrundlagen
hervorgehen, nicht entsprechend den Bestimmungen des
§ 147 der Abgabenordnung aufbewahrt;
5. entgegen § 13 Abs. 2 und Absatz 3 Satz 1 bei Veranstaltungen, bei
denen der Zutritt entgeltlich ist, keine Karten ausgibt oder diese vorab
der Gemeinde Cappel nicht zur Genehmigung vorgelegt hat;
6. entgegen § 15 Abs. 3 die ihr / ihm obliegenden Pflichten nicht erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000
Euro geahndet werden.
§ 18
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die bisherige Vergnügungssteuersatzung vom 28.
August 2001 in der zuletzt geltenden Fassung außer Kraft.
Cappel, den 11. Dezember 2008 Gemeinde Cappel
Bohlen
(L.S.) Bürgermeister
- Amtsbl. Lk Cux Nr. 50 v. 31.12.2008 S. 407 -
410
389.
SATZUNG
über die Benutzung der Kindertageseinrichtung
der Gemeinde Drangstedt, Landkreis Cuxhaven,
(Kindergartenordnung) vom 30. Juli 2008
Aufgrund der §§ 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung
(NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575 u. 579) sowie
des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der Fassung
vom 07. Februar 2002 (Nds. GVBl. S. 57) hat der Rat der Gemeinde
Drangstedt in seiner Sitzung am 30. Juli 2008 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Rechtlicher Status
(1) Die Gemeinde Drangstedt unterhält zur Erfüllung des Rechtsanspruches
auf einen Platz im Kindergarten einen Kindergarten mit zwei Gruppen.
(2) In den Kindergarten können Kinder aufgenommen werden, die ihren
Wohnsitz in der Gemeinde Drangstedt, in den Mitgliedsgemeinden der
Samtgemeinde Bederkesa oder in einer benachbarten Gemeinde haben.
Kinder aus der Gemeinde Drangstedt werden bevorrechtigt aufgenommen.
Eine Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden ist nur mit
Zustimmung möglich.
§ 2
Aufgaben
In altersübergreifenden Gruppen (1 - 10 Jahre) werden die Kinder durch
Spiel-, Umwelt- und Sacherfahrung beaufsichtigt, individuell gefördert
und zum Zwecke der frühkindlichen Erziehung familienergänzend pädagogisch
betreut.
§ 3
Aufnahmebedingungen
(1) Der Kindergarten steht grundsätzlich allen Kindern der Gemeinde offen.
(2) Die Aufnahme wird von der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung
abhängig gemacht, aus der sich ergibt, dass das Kind frei von ansteckenden
Krankheiten ist.
(3) Werden Kinder aus anderen Gemeinden aufgenommen, behalten diese
Kinder auch ihren Platz bei Nachmeldungen aus der Gemeinde Drangstedt.
§ 4
Aufnahmeverfahren
(1) Grundsätzlich erfolgt die Vergabe der Plätze nach dem Alter der Kinder.
Reichen die vorhandenen Plätze nicht aus, wird die Aufnahme in Zusammenarbeit
mit dem Verwaltungsausschuss und der Leiterin nach pädagogischen
und sozialen Gesichtspunkten festgelegt.
(2) Der Aufnahmeantrag bedarf der Schriftform und wird auf einem Vordruck
erstellt. Die Eltern tragen die erforderlichen Angaben ein und erkennen
gleichzeitig die Bestimmungen der Satzung an.
§ 5
Öffnungszeiten
(1) Die Betreuung der Kinder erfolgt von montags bis freitags in der Zeit
von 08.00 bis 12.30 Uhr. Sonderöffnungszeiten sind täglich von 07.30 -
08.00 Uhr und 12.30 - 13.00 Uhr.
(2) Der Kindergarten ist nicht geöffnet
a) an gesetzlichen Feiertagen,
b) in den Sommer- und Weihnachtsferien an festgelegten Zeiten,
c) auf Anordnung durch das Ordnungs- / Gesundheitsamt,
d) wenn die Grundschule Drangstedt auf Anordnung der Schulaufsichtsbehörde
geschlossen bleibt (z. B. Radiodurchsage)
e) aus anderen zwingenden Gründen