Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im - Deutsche ...

DKB DeutscheKreditbank AG2.3 Einzug der Abbuchungsauftragslastschrift durchden ZahlungsempfängerDer Zahlungsempfänger übermittelt die Abbuchungsauftragslastschriftunter Einschaltung seines Zahlungsdienstleisters an dieBank des Kunden als Zahlstelle. Der jeweilige Lastschriftbetragwird vom Zahlungsempfänger angegeben.2.4 Zahlungsvorgang aufgrund der Abbuchungsauftragslastschrift2.4.1 Belastung des Kontos des Kunden mit dem Lastschriftbetrag(1) Eingehende Abbuchungsauftragslastschriften des Zahlungsempfängerswerden am Tag der Vorlage mit dem vom Zahlungsempfängerangegebenen Lastschriftbetrag dem Kontodes Kunden belastet. Fällt dieser Tag nicht auf einen imPreis- und Leistungs verzeichnis ausgewiesenen Geschäftstagder Bank, erfolgt die Kontobelastung am nächs ten Geschäftstag.(2) Eine Kontobelastung erfolgt nicht oder wird spätestens amzweiten Bankarbeitstag 2 nach ihrer Vornahme rückgängiggemacht (siehe Nummer B.2.4.2), wenn--der Bank kein Abbuchungsauftrag gemäß NummerB.2.2.1 vorliegt,--der Abbuchungsauftrag gemäß Nummer B.2.2.2 vomKunden widerrufen worden ist,--der Bank eine Zurückweisung des Kunden gemäß NummerB.2.2.3 zugegangen ist,--die vom Zahlungsempfänger angegebene Kontonummerdes Zahlungspflichtigen und die Bankleitzahl keinemKonto des Kunden bei der Bank zuzuordnen sind,oder--der Kunde über kein für die Einlösung der Lastschrift ausreichendesGuthaben auf sei nem Konto oder über keinenausreichenden Kredit verfügt; Teileinlösungen nimmt dieBank nicht vor.2.4.2 Einlösung von AbbuchungsauftragslastschriftenAbbuchungsauftragslastschriften sind eingelöst, wenn die Belastungsbuchungauf dem Konto des Kunden nicht spätestensam zweiten Bankarbeitstag 2 nach ihrer Vornahme rückgängiggemacht wird.2.4.3 Unterrichtung über Nichtausführung oder Rückgängigmachungder Belastungsbuchung oder Ablehnung derEinlösungÜber die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung(siehe Nummer B.2.4.1 Absatz 2) oder die Ablehnungder Einlösung einer Abbuchungs auftragslastschrift (sieheNummer B.2.4.2) wird die Bank den Kunden unverzüglich,spätestens bis zu der gemäß Nummer B.2.4.4 vereinbarten Fristunterrichten. Dies kann auch auf dem für Kontoinformationenvereinbarten Weg geschehen. Dabei wird die Bank, soweit möglich,die Gründe sowie die Möglichkeiten angeben, wie Fehler,die zur Nichtausführung, Rückgängigmachung oder Ablehnunggeführt haben, berichtigt werden können.2Bankarbeitstage sind alle Werktage, außer Sonnabende und 24. und 31. Dezember.2.4.4 Ausführung der Zahlung(1) Die Bank ist verpflichtet sicherzustellen, dass der von ihr demKonto des Kunden aufgrund der Abbuchungsauftragslastschriftdes Zahlungsempfängers belastete Last schriftbetragspätestens innerhalb der im Preis- und Leistungsverzeichnisangegebenen Ausführungsfrist beim Zahlungsdienstleisterdes Zahlungsempfängers eingeht.(2) Die Ausführungsfrist beginnt an dem Tag des Zugangs derAbbuchungsauftragslastschrift bei der Bank. Fällt dieser Tagnicht auf einen Geschäftstag gemäß Preis- und Leistungsverzeichnisder Bank, so beginnt die Ausführungsfrist amdarauffolgenden Geschäftstag.(3) Die Bank unterrichtet den Kunden über die Ausführung derZahlung auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Wegund in der vereinbarten Häufigkeit.2.5 Ausschluss des Erstattungsanspruchs bei einerautorisierten ZahlungDer Kunde kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einerAbbuchungsauftragslastschrift von der Bank keine Erstattung desseinem Konto belasteten Lastschriftbetrages verlangen. Ansprücheaus § 675x BGB sind ausgeschlossen.Erstattungsansprüche des Kunden bei einer nicht erfolgten oderfehlerhaft ausgeführten autorisierten Zahlung richten sich nachNummer B.2.6.2.2.6 Erstattungs- und Schadensersatzansprüche desKunden2.6.1 Erstattung bei einer nicht autorisierten ZahlungIm Falle einer vom Kunden nicht autorisierten Zahlung hat dieBank gegen den Kunden keinen Anspruch auf Erstattung ihrerAufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Kunden den von seinemKonto abgebuchten Lastschriftbetrag unverzüglich zu erstatten.Dabei bringt sie das Konto wieder auf den Stand, auf dem es sichohne die Belastung durch die nicht autorisierte Zahlung befundenhätte.2.6.2 Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführungvon autorisierten Zahlungen(1) Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführungeiner autorisierten Zahlung kann der Kunde von der Bank dieunverzügliche und ungekürzte Erstattung des Lastschriftbetragesinsoweit verlangen, als die Zahlung nicht erfolgt oderfehlerhaft war. Wurde der Betrag dem Konto des Kunden belastet,bringt die Bank dieses wieder auf den Stand, auf demes sich ohne den nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführtenZahlungsvorgang befunden hätte.(2) Der Kunde kann über den Anspruch nach Absatz 1 hinausvon der Bank die Erstat tung derjenigen Entgelte und Zinsenverlangen, die die Bank ihm im Zusammenhang mit dernicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung der Zahlung inRechnung gestellt oder mit denen sie das Konto des Kundenbelastet hat.Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift 6 von 7Stand: 09. Juli 2012