amtsblatt - Landratsamt Berchtesgadener Land

A M T S B L A T T
für den Landkreis Berchtesgadener Land
und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände
im Landkreis
Herausgegeben vom Landratsamt – Salzburger Straße 64, 83435 Bad Reichenhall
Zu beziehen unmittelbar beim Landratsamt
Amtsblatt Nr. 30 vom 28. Juli 2009
Bek. Nr.
Landratsamt Berchtesgadener Land
Einwohnerzahlen zum 31. Dezember 2008 .................................................................................................................................... 1
Gemeinde Ainring
Vollzug der Wassergesetze;
Erweiterung des Kiesabbaus der Fa. Brötzner GmbH & Co.KG in Ainring-Schiffmoning .............................................................. 2
Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden
Öffentliche Auslegung der Bodenrichtwertliste
Vollzug des § 13 Abs. 3 der Gutachterausschussverordnung ....................................................................................................... 3
Gemeinde Schneizlreuth
8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Kirchensiedlung“;
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch – BauGB – ................................................ 4
Gemeinde Schönau a. Königssee
Satzungsbeschluss;
Innenbereichssatzung Holzlobstraße/Eberbichlweg/Kranzbichlweg .............................................................................................. 5
Öffentliche Auslegung der Bodenrichtwertliste zum 31.12.2008 .................................................................................................... 6
Zweckverband Gewerbeflächenmanagement Berchtesgadener Land
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Gewerbeflächenmanagement Berchtesgadener Land
Landkreis Berchtesgadener Land für das Haushaltsjahr 2009 ...................................................................................................... 7
Bek. Nr. 1
Landratsamt Berchtesgadener Land
Einwohnerzahlen zum 31. Dezember 2008
Das Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung hat die fortgeschriebenen Einwohnerzahlen vom 31. Dezember 2008
für die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Berchtesgadener Land wie folgt festgestellt:
Gemeinde Einwohner
Ainring 9.907
Anger 4.245
Bad Reichenhall, GKSt 17.373
Bayerisch Gmain 2.976
Berchtesgaden, M 7.662
Bischofswiesen 7.467
Freilassing, St 15.829
Laufen, St 6.591
Marktschellenberg, M 1.823
Piding 5.351
Ramsau b. Berchtesgaden 1.791
Saaldorf-Surheim 5.258
Schneizlreuth 1.423
Schönau a. Königssee 5.299
Teisendorf, M 9.167
Kreissumme 102.162
-196-

Die Einwohnerzahl ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen
Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (FAGDV 2002) vom 19. Juli 2002 (GVBl S. 418, BayRS 605-10-F), zuletzt
geändert durch § 2 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2008 vom 23.4.2008 (GVBl S. 136, BayRS 605-1-F, 605-10-F),
auch für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, der Zuweisungen (Kopfbeträge) nach Art. 7 und 9 FAG sowie der Investitionspauschalen
nach Art. 12 FAG für das Haushaltsjahr 2010 (Finanzausgleichsjahr) maßgebend.
Bad Reichenhall, den 20. Juli 2009
Landratsamt Berchtesgadener Land
Georg Grabner, Landrat
Bek. Nr. 2
Gemeinde Ainring
Vollzug der Wassergesetze;
Erweiterung des Kiesabbaus der Fa. Brötzner GmbH & Co.KG in Ainring-Schiffmoning
Die Fa. Brötzner GmbH & Co.KG hat die Erweiterung des Kiesabbaus auf den Grundstücken Fl. Nrn. 2320 (t), 2326/3, 2372/3,
2328, 2329, 2330, 2331 (t) und 2346 (t) der Gemarkung Ainring beantragt. Der gesamte Abbau besitzt eine Größe von 8,9 ha.
Der Kies soll zum Teil im Trocken- und zum Teil im Nassabbau gewonnen werden. Die Nassabbauflächen sollen nicht wiederverfüllt
werden; auf diesen Flächen soll ein Landschaftssee entstehen. Für den Nassabbau wurde eine Planfeststellung nach
§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), für den Trockenabbau eine gehobene Erlaubnis nach Art. 16 des Bayerischen
Wassergesetzes (BayWG) beim Landratsamt beantragt.
Es wird darauf hingewiesen, dass
1. Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, vom
29. Juli 2009 bis 31. August 2009
im Rathaus der Gemeinde Ainring, Zimmer Nr. 105, und beim Landratsamt Berchtesgadener Land, Salzburger Str. 64,
83435 Bad Reichenhall, Zimmer Nr. 214, während der Dienststunden eingesehen werden können;
2. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der
Gemeinde Ainring oder beim Landratsamt Berchtesgadener Land schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen
den Plan erheben kann und mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen
Titeln beruhen, ausgeschlossen sind;
3. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen
bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können;
4. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung
benachrichtigt werden können,
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Mitterfelden, den 23. Juli 2009
Gemeinde Ainring
Eschlberger, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 3
Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden
Öffentliche Auslegung der Bodenrichtwertliste
Vollzug des § 13 Abs. 3 der Gutachterausschussverordnung
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich des Landkreises Berchtesgadener Land hat die Bodenrichtwerte für
unbebaute Grundstücke und für forst- und landwirtschaftliche Flächen zum 31.12.2008 ermittelt und eine neue Bodenrichtwertliste
erstellt.
Der die Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden betreffende Auszug aus der Bodenrichtwertliste liegt ab
Mittwoch, den 29. Juli 2009 bis Montag, den 31. August 2009
im Rathaus Ramsau b. Berchtesgaden, Im Tal 2, Zimmer 13 während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung öffentlich
aus.
Auch außerhalb dieser Auslegungszeit kann bei der Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden - sowie bei der Geschäftsstelle des
Gutachterausschusses beim Landratsamt Berchtesgadener Land, Salzburger Str. 64, 83435 Bad Reichenhall, Auskunft über
die Bodenrichtwerte eingeholt werden.
Ramsau b. Berchtesgaden, den 21. Juli 2009
Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden
Gschoßmann, Erster Bürgermeister
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Bek. Nr. 4
Gemeinde Schneizlreuth
8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Kirchensiedlung“;
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch – BauGB –
In der Gemeinderatssitzung am 30.6.2009 wurde der vom Architekturbüro Michael Dufter, Öderweg 5, Schneizlreuth, erstellte
Planentwurf zur 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Kirchensiedlung“ vom 30.6.2009 mit Begründung vom 30.6.2009
gebilligt.
In dieser nunmehr vorliegenden Änderungsplanung wurden die aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange resultierenden Stellungnahmen in der vom Gemeinderat beschlossenen Form berücksichtigt.
Der Planentwurf vom 30.6.2009 mit Begründung vom 30.6.2009 liegt in der Zeit vom
5. August 2009 bis 4. September 2009
im Rathaus Schneizlreuth, Zimmer 12, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Während der Auslegung können
Stellungnahmen (Anregungen und Bedenken) schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene
Stellungnahmen können nach § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt
bleiben.
Schneizlreuth, den 22. Juli 2009
Gemeinde Schneizlreuth
Bauregger, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 5
Gemeinde Schönau a. Königssee
Satzungsbeschluss;
Innenbereichssatzung Holzlobstraße/Eberbichlweg/Kranzbichlweg
Der Gemeinderat Schönau a. Königssee hat in der Sitzung vom 26.5.2009 die Innenbereichssatzung „Holzlobstraße/Eberbichlweg/Kranzbichlweg“
als Satzung beschlossen.
Die Satzung samt Lageplan und Begründung liegen bei der Gemeindeverwaltung Schönau a. Königssee, Rathausplatz 1,
83471 Schönau a. Königssee, Zimmer 101, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann die Verfahrensunterlagen
einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 2 Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde
unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Abs. 2 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche
für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Innenbereichssatzung „Holzlobstraße/Eberbichlweg/Kranzbichlweg“ gemäß § 10 Abs. 3
Satz 4 BauGB in Kraft.
Schönau a. Königssee, den 22. Juli 2009
Gemeinde Schönau a. Königssee
Stefan Kurz, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 6
Gemeinde Schönau a. Königssee
Öffentliche Auslegung der Bodenrichtwertliste zum 31.12.2008
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Landkreis Berchtesgadener Land hat die Bodenrichtwerte für baureife
Grundstücke zum 31.12.2008 ermittelt und hierüber eine Bodenrichtwertliste erstellt. Die Bodenrichtwertliste für Schönau a.
Königssee liegt gemäß § 13 Abs. 3 der Gutachterausschussverordnung in der Zeit vom
29. Juli 2009 bis einschließlich 31. August 2009
im Rathaus der Gemeinde Schönau a. Königssee, Rathausplatz 1, Bauamt, Zimmer 101, während der allgemeinen Geschäftszeiten
öffentlich aus. Jedermann kann von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses (Sitz im Landratsamt Berchtesgadener
Land, Salzburger Str. 64, 83435 Bad Reichenhall) Auskunft über die Bodenrichtwerte verlangen. Auch außerhalb des Auslegungszeitraumes
erteilt die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Auskunft über die Bodenrichtwerte.
Schönau a. Königssee, den 20. Juli 2009
Gemeinde Schönau a. Königssee
Stefan Kurz, Erster Bürgermeister
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Bek. Nr. 7
Zweckverband Gewerbeflächenmanagement Berchtesgadener Land
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Gewerbeflächenmanagement Berchtesgadener Land
Landkreis Berchtesgadener Land für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund der Art. 41 Abs.1 und 42 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i. V. mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung
(GO) für den Freistaat Bayern erlässt der Zweckverband Gewerbeflächenmanagement Berchtesgadener Land
folgende
Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 91.100,00 €
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 0 €
ab.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf
0 €
festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von
festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
50.000,00 €
festgesetzt.
Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan beziehen werden nicht aufgenommen.
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft.
Saaldorf-Surheim, den 23. Juli 2009
Zweckverband Gewerbeflächenmanagement Berchtesgadener Land
Ludwig Nutz, Verbandsvorsitzender
I.
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
II.
Der Haushaltsplan liegt ab dem Tag der Veröffentlichung der Haushaltsatzung eine Woche lang im Rathaus des Marktes Berchtesgaden
öffentlich während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme auf (Art. 63 Abs. 3 GO).
Bad Reichenhall, den 24. Juli 2009
Landratsamt Berchtesgadener Land
Abreß
-199-
0 €