Amtsblatt Nr. 16 - 2004-04-20 - Landratsamt Berchtesgadener Land

A M T S B L A T T
für den Landkreis Berchtesgadener Land
und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände im
Landkreis
Herausgegeben vom Landratsamt – Salzburger Straße 64, 83435 Bad Reichenhall
Zu beziehen unmittelbar beim Landratsamt
Amtsblatt Nr. 16 vom 20.4.2004
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Bek.-Nr.
Stadt Freilassing
Bekanntmachung der Stadt Freilassing über die Durchführung der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB- für die Änderung
des Bebauungsplanes „Industriegelände“ mit integriertem Gründordnungsplan ..................................................... 1
Bekanntmachung der Stadt Freilassing über die Durchführung der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB- für die Änderung
des Flächennutzungsplanes im Bereich des „Industriegeländes“ ........................................................................... 2
Stadt Laufen
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Laufen
Neuaufstellung des Bebauungsplans „Haiden-Point III“ in Laufen;
Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB;
Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Bürgerbeteiligung ....................................................................................... 3
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Laufen
Satzung zur 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung (SNGS) der Stadt Laufen .................................. 4
Gemeinde Ainring
Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - KommZG;
Zweckverband „Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern“
Dritte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung
Beitritt von Verbandsmitgliedern .............................................................................................................................. 5
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
40. Änderung des Bebauungsplanes Perach für das Grundstück Fl.Nr. 2603, 2603/2 und 2603/3
Gem. Ainring zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern an der Hallerstraße 29 in Perach (Spitzauer) ............... 6
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
60. Änderung des Bebauungsplanes Feldkirchen für das Grundstück Fl.Nr. 1954, (Brötzner) ............................... 7
Gemeinde Piding
Vollzug des § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Urwies-Nord" ...................................................................................... 8
Bek. Nr. 1
Stadt Freilassing
Bekanntmachung der Stadt Freilassing über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB- für die Änderung des Bebauungsplanes
„Industriegelände“ mit integriertem Gründordnungsplan
Der Stadtrat der Stadt Freilassing hat in seiner Sitzung am 28.04.2003 die Änderung des Bebauungsplanes
„Industriegelände“ beschlossen. Am 29.03.2004 hat der Stadtrat nochmals über eine geänderte Planung
Beschluss gefasst.
Die Änderung des Bebauungsplanes „Industriegelände“ betrifft die Grundstücke Flst.Nr. 1772/279, 1772/299,
1772/337, 420/4 und 497/3. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes soll auf die Grundstücke Flst.Nr.

1772/337, 420/4 und 497/3 ausgedehnt werden. Das bereits bestehende eingeschränkte Gewerbegebiet wird in
ein Gewerbegebiet umgewidmet, außerdem werden die erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen
festgesetzt. Die betroffenen Grundstücke befinden sich an der Znaimer Straße bzw.
Egerländer Straße.
Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB besteht für den Zeitraum
vom 21. April 2004 bis 21. Mai 2004
für jedermann Gelegenheit im Rathaus Freilassing, Münchener Straße 15, 2. Obergeschoss, Zimmer Nr. 202
während der allgemeinen Dienststunden Auskunft über Inhalt, Zweck und Auswirkungen der Planung zu erhalten
(Darlegung).
Während der Darlegung besteht allgemein Gelegenheit zur Äußerung sowie Erörterung der Planung mit
sachkundigen Bediensteten der Stadt (Anhörung).
Gegenstand der Bürgerbeteiligung ist der vom Planungsbüro Frau Dr. Pröbstl ausgearbeitete
Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 21.07.2003, geändert am 15.09.2003 und 15.01.2004 mit
Begründung.
Freilassing, 8. April 2004
Stadt Freilassing
Josef Flatscher, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 2
Stadt Freilassing
Bekanntmachung der Stadt Freilassing über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch -BauGB- für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des
„Industriegeländes“
Der Stadtrat der Stadt Freilassing hat in seiner Sitzung am 28.04.2003 die Änderung des Flächennutzungsplanes
für die Teilfläche „Industriegelände“ beschlossen. Am 29.03.2004 hat der Stadtrat nochmals über eine geänderte
Planung Beschluss gefasst.
Die Teilfläche „Industriegelände“ liegt im Norden der Stadt Freilassing im Bereich Obereichet. Die geplante
Änderung umfasst die Grundstücke Flst.Nr. 493/3, 1772/310, 497/3, 420/4, 420/3, 1772/299, 1772/337, 1772/279,
1772/4, 1772/114, 428/3, 493/4 Tfl., 1772/281 Tfl., 417/1 und 411/1 Tfl.
Im bestehenden Gewerbe- und Industriegelände ist eine Abrundung nach Nordosten vorgesehen. Das bereits
bestehende eingeschränkte Gewerbegebiet wird in ein Gewerbegebiet umgewidmet. Die bestehende
Straßenführung soll beibehalten werden und die im Flächennutzungsplan dargestellte geänderte Straßenführung
an der Oberen Feldstraße soll entfallen. Durch die Änderung empfiehlt es sich, die gewerbliche Nutzung bis zu
dieser Straße ebenfalls zu erweitern. Die Erschließung der gewerblich genutzten Grundstücke erfolgt über die
Znaimerstraße (Flst.Nr. 1772/297) sowie über die Obere Feldstraße für die nördlich angrenzenden Grundstücke.
Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch besteht für den Zeitraum
vom 21. April 2004 bis 21. Mai 2004
für jedermann Gelegenheit im Rathaus Freilassing, Münchener Straße 15, 2. Obergeschoss, Zimmer Nr. 202
während der allgemeinen Dienststunden Auskunft über Inhalt, Zweck und Auswirkungen der Planung zu erhalten
(Darlegung).
Während der Darlegung besteht allgemein Gelegenheit zur Äußerung sowie Erörterung der Planung mit
sachkundigen Bediensteten der Stadt (Anhörung).
Gegenstand der Bürgerbeteiligung ist der vom Planungsbüro Frau Dr. Pröbstl ausgearbeitete Entwurf zur 21.
Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 15.09.2003, geändert am 19.01.2004 mit
Erläuterungsbericht.
Freilassing, 8. April 2004
Stadt Freilassing
Josef Flatscher, Erster Bürgermeister
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Bek. Nr. 3
Stadt Laufen
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Laufen
Neuaufstellung des Bebauungsplans „Haiden-Point III“ in Laufen;
Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB;
Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Bürgerbeteiligung
Zur Deckung des steigenden Wohnraumbedarfes für Einheimische in der Stadt Laufen soll das bestehende
Baugebiet „Haiden-Point“ mit seinen beiden bestehenden Erweiterungen nach Osten erweitert werden. Hierzu hat
der Stadtrat von Laufen in seiner Sitzung am 09.12.2003 beschlossen, den qualifizierten Bebauungsplan „Haiden-
Point III“ im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB aufzustellen.
Der Geltungsbereich dieses künftigen Bebauungsplanes umfasst eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 638 der
Gemarkung Leobendorf.
Der hierzu vom Ingenieurbüro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. Gabriele Schmid, Freilassing,
ausgearbeitete Planentwurf mit Satzung und Begründung i.d.F. vom 23.01.2004 kann in der Zeit vom 27.04.2004
bis 27.05.2004 im Rathaus der Stadt Laufen, Rathausplatz 1, Zimmer Nr. 1, während der allgemeinen
Dienststunden eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gleichzeitig ist Gelegenheit zur
Äußerung gegeben.
Laufen, den 8. April 2004
Stadt Laufen
L. Herzog, Erster Bürgermeister
Bek. Nr. 4
Stadt Laufen
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Laufen
Satzung zur 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung (SNGS) der Stadt Laufen
Aufgrund des Art. 18 Abs. 2 a des bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) sowie des § 8 Abs. 3
Sätze 5 u. 6 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern (GO) in deren jeweils aktuellen rechtsgültigen Fassungen erlässt die Stadt Laufen folgende
Satzung zur 2. Änderung der
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Stadt
Laufen (Sondernutzungsgebührensatzung - SNGS) vom 23.11.1999:
§ 1
Änderungen
1. Die Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung – Sondernutzungsgebührenverzeichnis – erhält folgende
neue Fassung:
Nr. Art der Sondernutzung Maßeinheit Zeiteinheit Gebühr in €
1 Aufstellen von Baugerüsten, -hütten und -planken sowie
Lagerung von Baustoffen, -materialien und Gegenständen
aller Art sowie Aufgrabungen und Rohrdurchpressungen
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bis 10 lfm.
über 10 lfm.
Woche
Woche
2 Überspannungen dauernd lfm. Jahr 1 - 5
5 - 10
10 - 20
3 Überspannungen kurzfristig pro Überquerung Monat 5 - 20
4 Schächte und Gruben pro Mauer- oder
Bodenöffnung
Jahr 5 - 20
5 Säulen, Stützpfeiler Stück Jahr 5 - 20
6 Treppen, Trittstufen Stufe Jahr 5 - 10
7 Masten Stück Jahr 5 - 10
Monat 3 - 5

8 Aufstellung von Baumkübeln, Topfpflanzen, Blumentrögen
etc.
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Stück Jahr 10 - 50
9 Tisch- und Stuhlaufstellung qm Saison 10 - 25
10 desgl. kurzfristig -- Tag 25 - 100
11 Warenausstellungsvorrichtungen bis 60 cm Tiefe lfm. Jahr 3 - 10
12 Blumenhandel aus dem Korb pro Verkäufer Monat 10 - 25
13 Blumenhandel am Stand vor den Friedhöfen lfm. Tag 1 - 3
14 Zeitungsverkaufsstände qm Monat 1 - 5
15 Stumme Zeitungsverkäufer Stück Jahr 25
16 Sonstige Verkaufsstände qm Monat 1 - 10
17 desgl. kurzfristig Frontmeter Tag 1 - 3
18 Veranstaltungen/Aufführungen -- Tag 1 - 10
19 Standkonzerte aus gewerblichen Gründen -- Stunde 1 - 25
20 Vitrinenaufstellung qm Monat 1 - 5
21 Aufstellung von Informationsständern Stück Tag 1 - 5
22 Aufstellung von Informationsschildern qm Tag 1 - 5
23 Warenautomaten mit 1 Ausgabefach Stück Jahr 10 - 25
24 jedes weitere Fach Stück Jahr 10
25 Unerlaubte Sondernutzung durch verbotswidrig
auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellte Kfz
- im Bereich der Altstadt (Sanierungsgebiet) und in
Tiefgaragen
- im Bereich des restlichen Gebietes der Stadt
Laufen
Diese Satzung tritt am 01.05.2004 in Kraft.
Laufen, 15. März 2004
Stadt Laufen
H. Feil, Zweiter Bürgermeister
Bek. Nr. 5
§ 2
In-Kraft-Treten
Gemeinde Ainring
Fahrzeug Woche 20
Fahrzeug Woche 15
Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - KommZG;
Zweckverband „Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern“
Dritte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung
Beitritt von Verbandsmitgliedern
Die Gemeinde Ainring weißt gem. Art. 48 Abs.3 Satz 4 KommZG auf die Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 9 vom
08.04.2004, des Landkreises Altötting hin.
Die Gemeinde Ainring wurde aufgrund des Antrags vom 17.03.2004, gem. Gemeinderatsbeschluss vom
16.03.2004 Mitglied im Zweckverband „Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern“.
Mitterfelden, 15. April 2004
Gemeinde Ainring
Galler, Zweiter Bürgermeister

Bek. Nr. 6
Gemeinde Ainring
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
40. Änderung des Bebauungsplanes Perach für das Grundstück Fl.Nr. 2603, 2603/2 und 2603/3
Gem. Ainring zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern an der Hallerstraße 29 in Perach (Spitzauer)
Die o.g. Grundstücke der Gemarkung Ainring liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Perach und sind
als allgemeines Wohngebiet einzustufen.
Der Gemeinderat beschloss, diesen Bebauungsplan zu ändern.
Die Änderung beinhaltet die Errichtung von drei Einfamilienhäusern. Das vorhandene Wohnhaus soll erhalten
bleiben. Die Zufahrt für die beiden südlichen Gebäude soll von Süden her erfolgen.
Der Änderungsplan in der Planfassung vom 13.04.2004 mit Satzungsentwurf und Begründung vom 13.04.2004
liegt in der Zeit vom
05. Mai 2004 bis 07. Juni 2004
im Rathaus Ainring in Mitterfelden, Salzburger Str. 48, 1.Obergeschoss, Zimmer-Nr. 104 und 105 während der
allgemeinen Dienststunden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus und kann dort eingesehen werden.
Während der Auslegungszeit können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden.
Mitterfeden, 15. April 2004
Gemeinde Ainring
Galler, Zweiter Bürgermeister
Bek. Nr. 7
Gemeinde Ainring
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
60. Änderung des Bebauungsplanes Feldkirchen für das Grundstück Fl.Nr. 1954, (Brötzner)
Der Bauausschuss hat die 60.Änderung des Bebauungsplanes Feldkirchen in der Planfassung vom 17.11.2003
mit Begründung vom 17.11.2003 in seiner Sitzung am 05.04.2004 als Satzung beschlossen . Die Änderung
betrifft die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Geräteraum und überdachten Stellplatz.
Die Änderung wurde im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt.
Die Änderungssatzung liegt ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Ainring in
Mitterfelden, Salzburger Straße 48, 1. OG., Zimmer Nr. 104 und 105 während der allgemeinen Dienststunden
öffentlich auf und kann dort eingesehen werden.
Hinweise :
a) gem. §§ 214 und 215 BauGB
Eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Nr.1 und 2 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften beim
Zustandekommen der o.g. Bebauungsplanänderung sind gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht
innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Änderung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden sind.
Ebenso sind Mängel in der Abwägung nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 7
Jahren seit Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
werden. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
b) gem. § 44 Bau GB
Sind durch die Änderung des Bebauungsplanes die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnenden
Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die
Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim
Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt gemäß § 44 Abs.4 BauGB, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind,
die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Mitterfelden, 05.04.2004
Gemeinde Ainring
Eschlberger, Erster Bürgermeister
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Bek. Nr. 8
Gemeinde Piding
Vollzug des § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Urwies-Nord"
Die Gemeinde Piding hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 07. April 2004 die 4. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 19 „Urwies-Nord“ beschlossen.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Änderung des Bebauungsplanes in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung bei der Gemeinde Piding, Thomastraße 2, Zimmer Nr.
10 während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von
Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften und
2. Mängel der Abwägung,
wenn sie nicht in Fällen der Nummer 1 innerhalb eines Jahres, in Fällen der Nummer 2 innerhalb von sieben
Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden
sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach
erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn
nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind,
die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Piding, 8. April 2004
Gemeinde Piding
Valentin Reichenberger, Erster Bürgermeister
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