spätestens Freitag, 6. Juli 2012 MR Innviertel, 4984 ... - Maschinenring
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<strong>Maschinenring</strong> Mitglieder-Rechts-Tipp - mehr Transparenz zu Deinem Vorteil<br />
Grundlage für dieses Thema ist die Gewerbeordnung<br />
(GewO). Gewerbsmäßige Tätigkeiten<br />
im Sinne der Gewerbeordnung sind<br />
jene, die selbstständig, regelmäßig und mit<br />
Gewinnabsicht durchgeführt werden. Vom<br />
Geltungsbereich der GewO ist unter anderem<br />
auch die Land- und Forstwirtschaft<br />
ausgenommen.<br />
Transport von landwirtschaftl. Gütern<br />
Beim Transport von landwirtschaftlichen<br />
Gütern wird grundsätzlich zwischen<br />
landw. Transport und Güterbeförderung<br />
unterschieden. Beides ist mit Traktor und<br />
Anhänger möglich – die Rahmenbedingungen<br />
sind jedoch unterschiedlich.<br />
Seite 11<br />
<strong>MR</strong>-Aktuell — 6/09<br />
Transport von landwirtschaftlichen Gütern<br />
Was ist im Rahmen des Nebengewerbes erlaubt?<br />
Die Vorbereitungen für die nächste Siliersaison sind am Laufen - und damit<br />
kommt das Thema „Was darf ich als Landwirt für wen transportieren?“<br />
wieder ins Gespräch.<br />
Begriffsbestimmung landwirtschaftlicher<br />
Transport:<br />
- Landwirt transportiert seine eigenen Güter<br />
- Im Rahmen der Urproduktion (Produkte<br />
der Urproduktion)<br />
- Überbetrieblicher Transport zwischen<br />
zwei Landwirten – Werkerbringung<br />
- Transport für Gewerbebetrieb<br />
(Auftraggeber) nicht möglich<br />
- Mit Führerschein F ab 16 Jahre<br />
Ausschlaggebend für die Unterscheidung<br />
ist, wer den Auftrag gibt bzw. den Auftrag<br />
bezahlt. Hierbei spielt der Eigentumsübergang<br />
der Ware eine wichtige Rolle. Es<br />
macht einen Unterschied, wenn ein Land-<br />
Begriffsbestimmung gewerblicher Transport:<br />
wirt zum Beispiel Hackschnitzel zu einem<br />
Heizwerk fährt, ob ihm zum Zeitpunkt des<br />
Transportes die Ware noch gehört oder<br />
nicht: – Zustellung frei Haus ist landw.<br />
Transport, Verkauf ab dem Waldrand ist<br />
gewerblicher Transport.<br />
Beispiel Biogasanlage:<br />
– LW verkauft Mais ab Feld, die Häcksel-<br />
und Transportarbeiten vergibt die Biogasanlage:<br />
> Gewerblich > Güterbeförderung<br />
– LW verkauft Mais an Biogasanlage, bringt<br />
diesen selbst bis zur Biogasanlage, Verdichten<br />
erfolgt durch die Betreiber:<br />
> landwirtschaftlicher Transport<br />
– LW verkauft Mais an Biogasanlage, und<br />
vergibt den Transport zur Biogasanlage:<br />
> landwirtschaftlicher Transport<br />
Welche Konsequenzen bringt die Gewerbeanmeldung?<br />
• Landwirtschaftl. Fahrzeuge im Gewerbe<br />
• 20% Ust<br />
• Aufzeichnungspflicht<br />
(E/A-Rechnung, DBH)<br />
• Versichert bei SV-Gewerbe<br />
• Arbeitszeitbestimmungen, Wochenend-<br />
fahrverbot (unaufschiebbare Arbeiten)<br />
• Digitacho<br />
• KFZ Steuer<br />
• Geänderte Straßenverkehrs-<br />
bestimmungen<br />
- Vereinfacht: wenn fremde Produkte gegen Frachtentgelt transportiert werden<br />
- Konzession für Güterbeförderung notwendig<br />
- Gewerblicher Güterverkehr über 3,5 t hzG darf nur mit Fahrzeugen<br />
durchgeführt werden, die im Zulassungsschein die Verwendungsbestimmung<br />
„zur Verwendung für die gewerbliche Güterbeförderung“ eingetragen haben<br />
- Bei Traktoren mit Bauartgeschwindigkeit über 40 km/h ist ein Digitacho<br />
notwendig (Ausnahme möglich)<br />
- Mit Führerschein F erst ab 18 Jahre (gewerblicher Traktor, Güterbeförderung)<br />
Mag. (FH) Reinhard Allerstorfer<br />
Wir sind telefonisch erreichbar: Mo - Fr: 7:00 - 19:00 Uhr Sa: 8:00 - 12:00 Uhr
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