Wegleitung

Wegleitung
Version: Dezember 2011
Rechtliche Grundlagen: VersAG, VersAV
Funktionsausgliederung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG)
Diese Wegleitung gibt einen ‹berblick ¸ber das Verfahren und den notwendigen
Vertragsinhalt bei Funktionsausgliederungen. F¸r die rechtliche Beurteilung von
Funktionsausgliederungen sind ausschliesslich die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen
massgeblich. F¸r weitere Ausk¸nfte steht Ihnen die FMA gerne zur Verf¸gung.
1. Allgemeines und Rechtsgrundlagen
Gem‰ss Art. 13 Abs. 2 Bst. i Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) sind Vertr‰ge oder
sonstigen Absprachen, durch welche die Gesch‰ftst‰tigkeit eines
Versicherungsunternehmens oder Teile davon auf Drittpersonen ¸bertragen werden
(Funktionsausgliederung), Bestandteil des Gesch‰ftsplans.
Bei beabsichtigter Funktionsausgliederung muss die Hauptverwaltung eines
Versicherungsunternehmens, einschliesslich des Rechnungswesens, im F¸rstentum
Liechtenstein verbleiben (Art. 18e VersAG). Zus‰tzlich ist eine Funktionsausgliederung
gem‰ss Art. 10 Abs. 1 Versicherungsaufsichtverordnung (VersAV) nur zul‰ssig, wenn:
a) die Vorschriften betreffend Buchf¸hrung, Geheimhaltung und Datenschutz
eingehalten werden;
b) die Buchhaltung in Liechtenstein gef¸hrt wird; und
c) die Revision sowie das Auskunftsrecht und die Pr¸fungsbefugnisse der
Aufsichtsbehˆrde in keiner Weise erschwert oder eingeschr‰nkt werden.
Zus‰tzlich sind in Bezug auf Vertr‰ge oder sonstige Absprachen betreffend
Funktionsausgliederung auch Drittpersonen, soweit es f¸r die Gesch‰ftst‰tigkeit eines
Versicherungsunternehmens von Bedeutung ist, auskunfts- und vorlagepflichtig (Art. 10 Abs.
2 VersAV).
Im ‹brigen weist die FMA darauf hin, dass trotz der Ausgliederung von Gesch‰ftst‰tigkeiten
die Verantwortung f¸r die ausgegliederten Funktionen bei den Leitungsorganen des
Versicherungsunternehmens verbleibt.
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2. Genehmigungspflichtige Funktionsausgliederungen
Nach Auffassung der FMA liegt eine Funktionsausgliederung dann vor, wenn wesentliche
versicherungsspezifische Teile der Gesch‰ftst‰tigkeit insbesondere die Bestandsverwaltung,
die Leistungsbearbeitung, IT-Dienstleistungen oder die Kapitalveranlagung etc. zur G‰nze
oder in wesentlichem Umfang einem anderen Unternehmen ¸bertragen werden.
Dementsprechend liegt keine genehmigungspflichtige Funktionsausgliederung vor, wenn
beispielsweise die Lohnverrechnung (administrative Leistungen) oder
Reinigungsdienstleistungen an eine Drittperson ¸bertragen werden.
3. Verfahren
Gem‰ss Art. 6 Abs. 5 VersAV sind der Aufsichtsbehˆrde bei Gr¸ndung des
Versicherungsunternehmens s‰mtliche Vertr‰ge oder sonstige Absprachen, mit welchen
Funktionen ausgegliedert werden sollen, vorzulegen.
Jede neue oder ge‰nderte Funktionsausgliederung stellt eine ƒnderung des Gesch‰ftsplans
dar. Gesch‰ftsplan‰nderungen sind in Form eines Antrags bei der FMA einzubringen. Dieser
Antrag ist entweder durch zwei Zeichnungsberechtigte des Versicherungsunternehmens zu
unterfertigen oder kann, unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht, auch von einem
Vertretungsbefugten (z.B. Rechtsanwalt) eingereicht werden. Auch in diesem Fall ist die
Vollmacht durch das Versicherungsunternehmen rechtsg¸ltig zu unterzeichnen.
Dem Antrag ist der Entwurf des Ausgliederungsvertrages samt Anlagen beizulegen.
Nach Erhalt und Pr¸fung des Antrages erteilt die FMA bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen die aufsichtsrechtliche Zustimmung gem‰ss Art. 36 Abs. 1 VersAG.
Nach Unterzeichnung des Funktionsausgliederungsvertrages ist der FMA ein Exemplar in
Kopie zu ¸bermitteln.
4. Formelle und materielle Mindestanforderungen an einen
Funktionsausgliederungsvertrag
� Schriftlichkeit (bevorzugt in deutscher Sprache);
� Ausgliederung nur an eine f¸r die jeweilige Funktion qualifizierte Person bzw.
ein Unternehmen;
� Bezeichnung der Vertragsparteien samt Angaben der Gesch‰ftsadressen;
vom Funktionsausgliederungspartner ist ein aktueller, amtlicher
÷ffentlichkeitsregisterauszug vorzulegen;
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� detaillierte Angaben zum Umfang und Inhalt der Gesch‰ftst‰tigkeit,
(Funktionen) die auf den Ausgliederungspartner ¸bertragen wird;
diesbez¸glich ist anzumerken, dass die Hauptverwaltung einschliesslich das
Rechnungswesen (Buchhaltung) in Liechtenstein verbleiben muss;
� vertragliche Vereinbarung ¸ber die Verpflichtung zur Wahrung des
Versicherungsgeheimnisses durch den Funktionsausgliederungspartner (Art.
44 VersAG);
� vertragliche Vereinbarung ¸ber die Einhaltung des Datenschutzes durch den
Funktionsausgliederungspartner;
� vertragliche Vereinbarung ¸ber die Einhaltung der relevanten gesetzlichen
(aufsichtsrechtlichen) Bestimmungen, insbesondere des VersAG und der
VersAV sowie Anordnungen der FMA;
� eine Weitergabe ist nur in begr¸ndeten Ausnahmef‰llen zul‰ssig, wenn das
¸bertragende Versicherungsunternehmen und die FMA hierzu ihre
Zustimmung erteilt haben und der Subausgliederungsvertrag (Vertrag
zwischen Ausgliederungspartner und Dritten) den Vorgaben dieser
Wegleitung entspricht;
� Vereinbarung, in der sich der Funktionsausgliederungspartner verpflichtet, alle
Weisungen des ¸bertragenden Unternehmens zu befolgen, die im
Zusammenhang mit der Durchf¸hrung des ausgegliederten
Gesch‰ftsbetriebes erteilt werden;
� vertragliche Verpflichtung, wonach der Funktionsausgliederungspartner auf
Verlangen des ¸bertragenden Unternehmens oder der Aufsichtsbehˆrde alle
B¸cher, Belege und Schriften vorzulegen sowie Auskunft ¸ber den
Gesch‰ftsbetrieb zu erteilen hat sodass die Revision, das Auskunftsrecht und
die Pr¸fungsbefugnisse der Aufsichtsbehˆrde in keiner Weise erschwert oder
eingeschr‰nkt werden;
� vertragliche Verpflichtung, wonach der Funktionsausgliederungspartner einer
Vor-Ort-Kontrolle der FMA in seinen Gesch‰ftsr‰umlichkeiten ausdr¸cklich
zustimmt und diese entsprechend unterst¸tzt;
� markt¸bliche Entsch‰digungsregelung;
� Vertragsdauer und K¸ndigungsmodalit‰ten (Dabei ist zu ber¸cksichtigen,
dass die K¸ndigungsfrist so vereinbart wird, dass ausreichend Zeit zur
Verf¸gung steht, dass die ¸bertragenen Funktionen innert der Frist selbst
¸bernommen bzw. Dritte mit der Erbringung der Funktionen beauftragt werden
kˆnnen.).
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5. Strafbestimmungen
Gem‰ss Art. 64 Abs. 2 Bst. i VersAG wird vom Landgericht wegen ‹bertretung mit Busse bis
zu CHF 100'000.- bestraft, wer den genehmigten Gesch‰ftsplan (Art. 13 Abs. 2 Bst. i
VersAG) nicht einh‰lt.
6. Rechtsgrundlagen
� Gesetz vom 6. Dezember 1995 betreffend die Aufsicht ¸ber Versicherungsunternehmen
(VersAG, LGBl. 1996 Nr. 23, i.d.g.F.)
� Verordnung vom 17. Dezember 1996 zum Gesetz betreffend die Aufsicht ¸ber
Versicherungsunternehmen (VersAV, LGBl. 1997 Nr. 41, i.d.g.F.)
FMA ñ Finanzmarktaufsicht Liechtenstein
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