ORGANISATIONSREGLEMENT DER FINANZMARKTAUFSICHT ...

1. ALLGEMEINES
ORGANISATIONSREGLEMENT DER
FINANZMARKTAUFSICHT (FMA) LIECHTENSTEIN
Die Gesch‰fte der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) werden nach Massgabe
des liechtensteinischen Rechts, der Statuten, der Eignerstrategie der Regierung und
gem‰ss den Vorgaben dieses Organisationsreglements gef¸hrt.
Das Organisationsreglement regelt die Konstituierung, Beschlussfassung sowie die
Aufgaben und Befugnisse der folgenden Organe:
a) Aufsichtsrat (AR)
b) Pr‰sident des Aufsichtsrates (PAR)
c) Gesch‰ftsleitung (GL)
Die Regelungen erfolgen gem‰ss der gesetzlichen Bestimmung im Finanzmarktgesetz,
wonach die FMA in der Aus¸bung ihrer T‰tigkeit unabh‰ngig und an keine Weisungen
gebunden ist.
2. DER AUFSICHTSRAT
2.1 Grundsatz
Der AR ist das oberste Organ der FMA und zur Hauptsache mit strategischen Aufgaben
betraut.
Die operative Gesch‰ftsf¸hrung wird nach Massgabe dieses Reglements an den PAR
und an die GL delegiert. Der AR bleibt jedoch der Regierung des Landes Liechtenstein
gegen¸ber f¸r alle ihm ¸bertragenen Aufgaben verantwortlich.
2.2 Amtsdauer und Konstituierung
Der AR besteht aus drei bis f¸nf Mitgliedern, die von der Regierung auf die Dauer von
f¸nf Jahren gew‰hlt werden. Eine einmalige Wiederwahl ist zul‰ssig. Beim PAR ist
nach Ablauf von zwei Amtsperioden in begr¸ndeten F‰llen eine Wiederwahl f¸r eine
ausserordentliche Amtsdauer von zwei Jahren zul‰ssig.
Mit Ausnahme des PAR, der gem‰ss dem Gesetz ¸ber die Steuerung und ‹berwachung
von ˆffentlichen Unternehmen von der Regierung gew‰hlt wird, konstitiuiert sich
der AR selbst.
Nachdem AR-Wahlen stattgefunden haben, bestimmt der AR in der ersten Sitzung
nach der entsprechenden Wahl den Vizepr‰sidenten und einen Sekret‰r. Letzterer
muss nicht dem AR angehˆren.
Die Amtsdauer von Pr‰sident und Vizepr‰sident f‰llt mit der Amtsdauer als Mitglied
des AR zusammen. Eine Wiederwahl ist zul‰ssig.
Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 1/16

2.3 Aussch¸sse des Aufsichtsrats
Der AR kann Aussch¸sse bilden. Vorgesehen werden insbesondere ein Nominierungs-
und Entsch‰digungsausschuss sowie ein Pr¸fungssausschuss.
Der PAR darf keinen Ausschuss pr‰sidieren.
Die AR-Aussch¸sse haben in erster Linie vorberatende Funktion. Sie sollen insbesondere
mithelfen, die AR-Sitzungen effizienter zu gestalten und rasche, fundierte Entscheidungen
zu treffen.
Zusammen mit den Aufgaben kˆnnen den AR-Aussch¸ssen auch entsprechende Entscheidungskompetenzen
zugeteilt werden, doch d¸rfen diese die unentziehbaren und
undelegierbaren Aufgaben des AR nicht einschr‰nken.
F¸r jeden Ausschuss hat der AR ein separates Reglement zu erlassen. Von jeder
Ausschusssitzung ist ein Protokoll zu erstellen. Diese Protokolle sind allen Mitgliedern
des AR zuzustellen.
2.4 Sitzungen des Aufsichtsrats
Der PAR beruft die Sitzungen des AR ein, so oft es die Gesch‰fte erfordern, mindestens
aber viermal j‰hrlich. Im Falle der Verhinderung des Pr‰sidenten erfolgt die Einberufung
durch den AR-Vizepr‰sidenten oder ein anderes Mitglied des AR. Jedes AR-
Mitglied ist berechtigt, die unverz¸gliche Einberufung einer AR-Sitzung unter Angabe
des Zwecks zu verlangen.
Die Traktanden sind bei der Einberufung bekanntzugeben. Mˆglichst fr¸hzeitig sind
die dazu notwendigen Unterlagen den AR-Mitgliedern und dem AR-Sekret‰r zuzustellen.
‹ber Gegenst‰nde, die in der Traktandenliste nicht aufgef¸hrt sind, kˆnnen Beschl¸sse
nur gefasst werden, wenn s‰mtliche Mitglieder des AR anwesend sind.
Die Einberufung erfolgt mindestens f¸nf Werktage vor dem Sitzungstag. In dringenden
F‰llen kann diese Frist verk¸rzt werden.
Der PAR, oder im Fall seiner Verhinderung der Stellvertreter des Pr‰sidenten, f¸hrt
den Vorsitz.
Die Mitglieder der GL kˆnnen an die Sitzungen des AR eingeladen werden. Sie nehmen
mit beratender Stimme teil. Der Vorsitzende der GL wird regelm‰ssig zu den Sitzungen
des AR eingeladen.
Die Mitglieder des AR kˆnnen sich f¸r die Sitzungen nicht vertreten lassen. Mit Zustimmung
aller Mitglieder des AR kann eine Sitzung unter Verwendung technischer
Mˆglichkeiten (bspw. Video- oder Telefonkonferenz) durchgef¸hrt werden.
2.5 Beschl¸sse des Aufsichtsrats
Der AR ist beschlussf‰hig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Der AR fasst seine Beschl¸sse und trifft seine Wahlen mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat der PAR den Stichentscheid.
Beschl¸sse kˆnnen auch auf dem Zirkulationsweg oder in dringenden F‰llen telefonisch
mit nachtr‰glicher schriftlicher Best‰tigung gefasst werden, es sei denn, ein Mitglied
verlange innert f¸nf Tagen seit Erhalt des entsprechenden Antrages telefonisch,
per E-Mail oder per Telefax die Beratung in einer Sitzung.
Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 2/16

F¸r Zirkulationsbeschl¸sse ist Einstimmigkeit aller Mitglieder des AR betreffend Zustimmung
zum Zirkulationsverfahren, jedoch nur ein Mehrheitsbeschluss zum Entscheid
selbst nˆtig.
2.6 Protokoll der Sitzungen des Aufsichtsrates
‹ber die Verhandlungen und Beschl¸sse wird ein Protokoll gef¸hrt, das vom PAR und
vom Sekret‰r zu unterzeichnen ist. Zirkulationsbeschl¸sse sind in das n‰chste Protokoll
des AR aufzunehmen.
Die Protokolle sind zu nummerieren und sollen in der Regel f¸r jedes Traktandum enthalten:
a) Ausgangssituation bzw. bereits vorhandene Entscheidungsgrundlagen und allenfalls
gestellte Antr‰ge
b) Besprechung und gegebenenfalls Gegenantr‰ge
c) Beschluss mit Angabe der Stimmverh‰ltnisse, namentlicher Nennung von Gegenstimmen
und Enthaltungen sowie Festlegung des Vollzugs von Beschl¸ssen.
Die Protokolle sind vom AR jeweils in der n‰chsten Sitzung zu genehmigen.
2.7 Rechte des Aufsichtsrates
2.7.1 Einsichts-, Auskunfts- und Zutrittsrecht
Jedes Mitglied des AR kann jederzeit beim PAR Auskunft ¸ber alle Angelegenheiten
der FMA verlangen. Mit Erm‰chtigung des PAR oder bei besonderer Notwendigkeit
sind auch die Mitglieder der GL zur Auskunft gegen¸ber den AR-Mitgliedern verpflichtet.
Soweit es f¸r die Erf¸llung der Funktion als AR erforderlich ist, kann jedes AR-Mitglied
mit Erm‰chtigung des PAR Einblick in die B¸cher und Akten der FMA nehmen. Bei
besonderer Notwendigkeit sind die Mitglieder der GL auch ohne spezielle Erm‰chtigung
des PAR zur Gew‰hrung der Einsichtnahme verpflichtet.
Mit Erm‰chtigung des PAR hat jedes Mitglied des AR jederzeit ein Zutrittsrecht zu den
R‰umlichkeiten der FMA. Bei besonderer Notwendigkeit besteht das Zutrittsrecht auch
ohne spezielle Erm‰chtigung des PAR.
2.7.2 Kommunikation
Der AR legt fest, welche Personen berechtigt sind, gegen¸ber Medien (insbesondere
Presse, Radio, TV), Behˆrden oder weiteren Anspruchsgruppen Auskunft zu erteilen,
und nach welchen Richtlinien die Ausk¸nfte zu geben sind. Dazu erl‰sst der AR ein
Kommunikationsreglement, welches die Kommunikation nach Innen und Aussen regelt.
F¸r Krisensituationen hat der AR eine separate Richtlinie zu erlassen.
Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 3/16

2.7.3 Berichterstattung
Der AR wird von der GL monatlich unaufgefordert schriftlich mit einem Monatsreport
¸ber den aktuellen Gesch‰ftsgang orientiert. Die Vorgaben f¸r diese Berichterstattung
werden vom AR in einem MIS-Konzept festgelegt.
‹ber besondere Vorkommnisse (insbesondere wichtige Aufsichtsf‰lle und Strafuntersuchungen
oder gerichtliche Klagen) orientiert die GL alle Mitglieder des AR umgehend.
2.7.4 Entsch‰digung
Die Regierung bestimmt die Hˆhe der Entsch‰digung f¸r die AR-Mitglieder nach
Massgabe ihrer Beanspruchung und Verantwortung. Dabei wird der Bedeutung, der
Komplexit‰t und der Zweckbestimmung der FMA angemessen Rechnung getragen.
Die Entsch‰digung des AR-Sekret‰rs wird vom Aufsichtsrat selbst festgesetzt.
F¸r die Mitglieder des AR d¸rfen weder Boni noch Abgangsentsch‰digungen vorgesehen
werden.
Die im Zusammenhang mit der T‰tigkeit anfallenden Spesen werden den AR-
Mitgliedern gegen Vorlage der entsprechenden Quittungen oder Belege erstattet.
Ausserordentliche Bem¸hungen ausserhalb der normalen AR-T‰tigkeit auf Grund eines
speziellen Auftrages sind zus‰tzlich zu entsch‰digen, m¸ssen jedoch vorg‰ngig
vom AR zu Drittkonditionen beschlossen und entsprechend protokolliert werden.
2.8 Pflichten des Aufsichtsrates
2.8.1 Sorgfalts- und Treuepflicht
Die Mitglieder des AR erf¸llen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen
der FMA in guten Treuen.
Sie haben allf‰llige Vorgaben der Regierung in der Eignerstrategie zu beachten.
2.8.2 Diskretionspflicht
Die Mitglieder des AR und der AR-Sekret‰r sind ¸ber alle Angelegenheiten, von denen
sie im Zusammenhang mit der Aufgabenerf¸llung Kenntnis erhalten, zur Verschwiegenheit
verpflichtet. Sitzungen und Protokolle des AR sind vertraulich zu behandeln.
2.8.3 Unvereinbarkeit
Der Pr‰sident, der Stellvertreter des Pr‰sidenten und mindestens ein weiteres Mitglied
des Aufsichtsrates d¸rfen keine Funktionen bei einer beaufsichtigten nat¸rlichen oder
juristischen Person aus¸ben. Solche Funktionen ¸ben insbesondere aus:
a) die Mitglieder des AR und der GL
b) die Angestellten
c) die Inhaber einer qualifizierten Beteiligung. Als qualifizierte Beteiligung gilt das
direkte und indirekte Halten von wenigstens 10% des Kapitals oder der Stimmrechte
eines Unternehmens oder jede andere Mˆglichkeit der Wahrnehmung eines
massgeblichen Einflusses auf die Gesch‰ftsf¸hrung eines Unternehmens,
an dem die Beteiligung gehalten wird.
Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 4/16

2.8.4 Auskunftsrecht Dritter
Wird von Behˆrden oder Kunden ein schutzw¸rdiges Interesse geltend gemacht, so
orientiert der PAR auf Anfrage hin schriftlich ¸ber die Organisation der Gesch‰ftsf¸hrung.
In der Regel wird dabei das Organigramm ausgeh‰ndigt. Weiter gehende Ausk¸nfte
sind vom AR zu genehmigen und haben in ‹bereinstimmung mit dem Kommunikationsreglement
zu erfolgen.
Gegen¸ber der Regierung sind jederzeit folgende Informationen und Unterlagen abzugeben:
a) Unternehmensstrategie
b) Protokolle des AR
c) Berichte der Revisionsstelle
d) Zusammensetzung und arbeitsvertragliche Regelungen der GL
e) Finanzplanung
f) Angaben zum Umgang mit Risiken
g) ausserordentliche Vorkommnisse
h) Gerichts- und Verwaltungsverfahren, soweit die Regierung nicht als Verfahrensinstanz
involviert sein kann.
2.8.5 Aktenr¸ckgabe
Die AR-Mitglieder und der AR-Sekret‰r haben sp‰testens bei Amtsende s‰mtliche im
Zusammenhang mit der FMA stehende Akten zur¸ckzugeben oder deren Vernichtung
zu best‰tigen. Davon ausgenommen sind Gesch‰ftsberichte der FMA w‰hrend der
ganzen Amtszeit.
2.9 Aufgaben und Kompetenzen
Der AR ¸bt die Oberleitung ¸ber die FMA sowie die Aufsicht und Kontrolle ¸ber die GL
aus. Er genehmigt eine FMA-Strategie und l‰sst sich ¸ber den Gesch‰ftsgang regelm‰ssig
orientieren.
Dem AR kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu:
a) die Oberleitung der Finanzmarktaufsicht
b) der Erlass und die ƒnderung der Statuten
c) die Festlegung der Organisation
d) die Finanzplanung und die Finanzkontrolle, soweit dies f¸r die F¸hrung des Unternehmens
erforderlich ist
e) die Wahl, ‹berwachung und Abberufung der Mitglieder der GL;
f) die Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Eignerstrategie;
g) die Erstellung des Jahresbudgets, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
h) die Beratung der Regierung in Bezug auf finanzmarktstrategische Themen
i) der Erlass von Richtlinien und Empfehlungen
Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 5/16

Soweit dieser Aufgabenkatalog es zul‰sst, delegiert der AR die operative Gesch‰ftsf¸hrung
an den PAR und an die GL. Die Einzelheiten der Zuteilung und der damit verbundenen
Kompetenzen gehen aus dem als Anhang zu diesem Reglement beigef¸gten
Funktionendiagramm hervor.
Grunds‰tzlich haben alle AR-Mitglieder die gleichen Aufgaben und Kompetenzen.
Dem PAR und dem Stellvertreter des Pr‰sidenten kˆnnen zus‰tzliche Funktionen und
Kompetenzen zugewiesen werden.
3. DER PRƒSIDENT DES AUFSICHTSRATES
3.1 Die Wahl des Pr‰sidenten des Aufsichtsrates
Gem‰ss dem Gesetz ¸ber die Steuerung und ‹berwachung von ˆffentlichen Unternehmen
wird der PAR von der Regierung gew‰hlt.
Dem PAR kˆnnen vom AR zus‰tzliche Aufgaben ¸bertragen werden zur Optimierung
der Zusammenarbeit AR-GL und zur Unterst¸tzung der GL.
3.2 Rechte des Pr‰sidenten des Aufsichtsrates
Der PAR hat grunds‰tzlich dieselben Rechte wie jedes Mitglied des AR.
Zus‰tzlich hat er Anrecht auf ein B¸ro in den FMA-R‰umlichkeiten. Dar¸ber hinaus hat
er ein jederzeitiges Einsichtsrecht in alle Akten und Unterlagen sowie ein umfassendes
Zutrittsrecht zu allen R‰umlichkeiten der Gesellschaft.
3.3 Pflichten des Pr‰sidenten des Aufsichtsrates
Der PAR hat eine Repr‰sentationspflicht und eine Pr‰senzpflicht. Dar¸ber hinaus hat
er alle erforderlichen Weisungen gegen¸ber der GL zu erlassen, um die Beschl¸sse
des AR durchzusetzen. An den AR-Sitzungen hat der PAR ¸ber den Stand der strategischen
Projekte zu informieren.
3.4 Aufgaben und Kompetenzen des Pr‰sidenten des Aufsichtsrates
Aufgaben und Kompetenzen des PAR ergeben sich aus dem Funktionendiagramm,
welches als Anhang diesem Reglement beigef¸gt ist.
4. DIE GESCHƒFTSLEITUNG
4.1 Zusammensetzung
Die GL ist das oberste operative Gremium der FMA und verantwortlich f¸r die Umsetzung
der Unternehmensstrategie.
Der GL gehˆren alle operativen Funktionstr‰ger an, die dauernd massgebende Entscheidungen
f¸r die Gesch‰ftsf¸hrung und Gesch‰ftsentwicklung f‰llen. Die GL besteht
aus mindestens drei Mitgliedern.
Der AR ernennt aus den GL-Mitgliedern den GL-Vorsitzenden (VGL), welcher die oberste
operative Leitung der Gesellschaft verantwortet. Ihm kˆnnen gem‰ss Funktionendiagramm
besondere Funktionen und Kompetenzen zugewiesen werden.
Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 6/16

4.2 Wahl der Gesch‰ftsleitung
Die GL wird vom AR gew‰hlt.
Der VGL hat f¸r Neubesetzungen ein Antragsrecht.
4.3 Gesch‰ftsbereiche und Stabsstellen
4.3.1 Organisationsstruktur
Die FMA gliedert sich organisatorisch in vier Bereiche und zwei Stabsstellen.
Die Bereiche Banken, Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, Wertpapiere und
Andere Finanzintermedi‰re verfolgen eine branchenorientierte Ausrichtung zur Sicherstellung
der Finanzmarktaufsicht f¸r die ihnen zugeordneten Finanzintermedi‰re. Ihnen
sind insbesondere die Kernprozesse f¸r Bewilligungen, Aufsicht und Sanktionen
sowie Amtshilfe, Missbrauchsbek‰mpfung und Sorgfaltspflichten ¸bertragen. Zudem
wirken die Bereiche bei der Regulierung im Hinblick auf die zugeordneten Finanzintermedi‰re
mit.
Die Stabsstelle Zentrale Dienste und der Stab der Gesch‰ftsleitung unterst¸tzen die
GL und den AR in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und sind f¸r bereichs¸bergreifende,
fachliche, organisatorische und administrative Aufgaben zust‰ndig.
4.3.2 Bereich Banken
Der Bereich Banken vollzieht insbesondere folgende Gesetze (in Bezug auf die zugeordneten
Finanzintermedi‰re): Bankengesetz, E-Geldgesetz, Gesetz ¸ber die Liechtensteinische
Landesbank, Finalit‰tsgesetz und Zahlungsdienstegesetz.
Die GL kann den Bereich in Abteilungen gliedern und regelt die Aufteilung der Gesch‰fte
auf diese Abteilungen.
4.3.3 Bereich Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen
Der Bereich Versicherungen und Vorsorgeeinrichtungen vollzieht insbesondere folgende
Gesetze (in Bezug auf die zugeordneten Finanzintermedi‰re): Versicherungsaufsichtsgesetz,
Versicherungsvermittlungsgesetz, Gesetz ¸ber die betriebliche Personalvorsorge,
Pensionsfondsgesetz.
Die GL kann den Bereich in Abteilungen gliedern und regelt die Aufteilung der Gesch‰fte
auf diese Abteilungen.
4.3.4 Bereich Wertpapiere
Der Bereich Wertpapiere vollzieht insbesondere folgende Gesetze (in Bezug auf die
zugeordneten Finanzintermedi‰re): Finalit‰tsgesetz, Offenlegungsgesetz, Prospektgesetz,
Gesetz ¸ber Investmentunternehmen, Gesetz ¸ber die Vermˆgensverwaltung
und Zahlungsdienstegesetz.
Die GL kann den Bereich in Abteilungen gliedern und regelt die Aufteilung der Gesch‰fte
auf diese Abteilungen.
4.3.5 Bereich Andere Finanzintermedi‰re
Der Bereich Andere Finanzintermedi‰re vollzieht insbesondere folgende Gesetze (in
Bezug auf Andere Finanzintermedi‰re): Gesetz ¸ber die Rechtsanw‰lte, Gesetz ¸ber
die Treuh‰nder, Gesetz ¸ber die Wirtschaftspr¸fer und Revisionsgesellschaften, Gesetz
¸ber die Patentanw‰lte, Sorgfaltspflichtgesetz.
Die GL kann den Bereich in Abteilungen gliedern und regelt die Aufteilung der Gesch‰fte
auf diese Abteilungen.
Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 7/16

4.3.6 Stabsstelle Zentrale Dienste
Die Stabsstelle Zentrale Dienste unterst¸tzt den AR, die GL und die Bereiche und
nimmt in deren Auftrag bereichs¸bergreifende Aufgaben wahr. Sie ¸bernimmt insbesondere
bestimmte administrative und organisatorische Aufgaben f¸r alle Organisationseinheiten
der FMA.
Die GL kann die Stabsstelle in Gruppen gliedern und regelt die Aufteilung der Gesch‰fte
auf diese Gruppen.
4.3.7 Stab der Gesch‰ftsleitung
Der Stab der GL unterst¸tzt den VGL und bei Bedarf den PAR bei der Wahrnehmung
der F¸hrung der GL und des AR und nimmt im Auftrag des VGL und des PAR bereichs¸bergreifende
Aufgaben wahr, insbesondere in den Bereichen Recht, Internationale
Angelegenheiten, Grundlagenerarbeitung f¸r den AR, Reporting, volkswirtschaftliche
Fragestellungen sowie in der Kommunikation und ÷ffentlichkeitsarbeit. Zudem
wirkt die Stabsstelle an der Regulierung in ihrem Zust‰ndigkeitsbereich mit.
Die GL kann die Stabsstelle in Gruppen gliedern und regelt die Aufteilung der Gesch‰fte
auf diese Gruppen.
4.4 Aufgaben und Kompetenzen
Aufgaben und Kompetenzen der GL ergeben sich aus dem Funktionendiagramm, welches
als Anhang diesem Reglement beigef¸gt ist.
4.5 Berichterstattung / Management Informations-System (MIS)
Die GL informiert den AR nach Bedarf und Verlangen ¸ber den allgemeinen Gesch‰ftsgang
und ¸ber besondere Gesch‰fte und Entscheide, die sie getroffen hat. Dazu
erl‰sst der AR ein MIS-Konzept in welchem die Ziele, die Inhalte und die Periodizit‰t
der Informationen vorgegeben werden. Ausserordentliche Vorf‰lle meldet die GL
allen Mitgliedern des AR unverz¸glich.
4.6 Sitzungen der Gesch‰ftsleitung
Die GL-Mitglieder haben sich i.d.R. wˆchentlich zu einer GL-Sitzung zu treffen.
Der VGL f¸hrt den Vorsitz an dieser Sitzung. Der AR-Pr‰sident kann jederzeit unangemeldet
als Gast an der Sitzung teilnehmen.
Von jeder GL-Sitzung ist ein Protokoll zu erstellen, das mindestens die gefassten Beschl¸sse
und resultierenden Pendenzen wiedergibt. Das Protokoll ist dem PAR unaufgefordert
zur Kenntnis zuzustellen.
4.7 Entsch‰digung
4.7.1 Die Entsch‰digung der GL wird vom AR in separaten privatrechtlichen Arbeitsvertr‰gen
geregelt.
4.7.2 F¸r die GL-Mitglieder d¸rfen keine Abgangsentsch‰digungen und keine Boni vorgesehen
werden.
Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 8/16

4.8 Geheimhaltung, Aktenr¸ckgabe
Die GL ist verpflichtet, ¸ber alle Tatsachen, die ihr im Rahmen ihrer T‰tigkeit zur
Kenntnis gelangen, gegen¸ber Dritten Stillschweigen zu bewahren.
S‰mtliche im Zusammenhang mit der Gesellschaft stehenden Akten sind bei Amtsende
zur¸ckzugeben.
5. ADMINISTRATIVE REGELUNGEN
5.1 Zeichnungsberechtigung
Alle AR- und GL-Mitglieder sind kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt.
Im ‹brigen regelt und erteilt der AR die Zeichnungsberechtigung, wobei ausschliesslich
die Zeichnung kollektiv zu zweien vorzusehen ist.
F¸r Unterschriftsberechtigungen bei Post und Banken kˆnnen besondere Regelungen
getroffen werden.
5.2 Vertr‰ge mit Organen
Alle Vertr‰ge, bei denen die Gesellschaft durch diejenige Person vertreten wird, mit
der sie den Vertrag abschliesst, m¸ssen schriftlich abgeschlossen werden und bed¸rfen
der Zustimmung des AR. Ausgenommen sind Vertr‰ge, welche die Gesellschaft zu
einer einmaligen Leistung von weniger als CHF 1'000.- verpflichten.
5.3 Weitere Reglemente
Der AR kann jederzeit weitere Reglemente erlassen, insbesondere auch im Zusammenhang
mit dem Erlass von Verf¸gungen, Richtlinien und Empfehlungen.
Bei allen Reglementen ist das Datum der Inkraftsetzung anzugeben und sie sind mindestens
vom PAR und vom AR-Sekret‰r zu unterzeichnen.
5.4 Aufbewahrungspflicht
Die FMA bewahrt Unterlagen und Aufzeichnungen von allgemeiner oder grunds‰tzlicher
Bedeutung dauernd auf. Dies sind insbesondere Unterlagen und Aufzeichnungen,
welche im Zusammenhang mit der Erteilung, dem Entzug oder mit Gew‰hrspr¸fungen
im Rahmen der ƒnderung von Bewilligungen und Konzessionen erstellt werden.
Unterlagen im Zusammenhang mit Sanktionen oder Amtshilfeverfahren sowie Berichte
¸ber Kontrollen sind 30 Jahre aufzubewahren.
Die Jahresrechnung, der Jahresbericht, allf‰llige ¸brige Gesch‰ftsb¸cher, Buchungsbelege
und Gesch‰ftspapiere sind 10 Jahre aufzubewahren.
Die Fristen gem‰ss Abs. 1 und 2 beginnen:
a) bei Dauerrechtsverh‰ltnissen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Rechtsverh‰ltnis
geendet hat
b) in den ¸brigen F‰llen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die FMA letztmalig
in der betreffenden Angelegenheit t‰tig gewesen ist.
Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 9/16

Die FMA kann ihre Unterlagen und Aufzeichnungen schriftlich, elektronisch oder in
vergleichbarer Weise f¸hren, soweit dadurch die ‹bereinstimmung mit den zu Grunde
liegenden Gesch‰ftsvorf‰llen gew‰hrleistet ist.
Die FMA regelt die Einzelheiten der Archivierung in eigener Zust‰ndigkeit. Dabei gilt
die Verordnung vom 10. Januar 1995 betreffend die Registratur in der Landesverwaltung
(LGBl. 1995, Nr. 117) sinngem‰ss. Eine Ablieferungspflicht an das Landesarchiv
besteht nicht.
5.5 Publikationen und Informationen der FMA
Die FMA erl‰sst insbesondere folgende Publikationen und Informationen:
a) Jahresbericht: Der Jahresbericht der FMA befasst sich insbesondere mit den im
Gesch‰ftsjahr behandelten wichtigen Gesch‰ften.
b) Gesch‰ftsbericht: Der Gesch‰ftsbericht ist j‰hrlich an die Regierung zu richten.
c) Richtlinien: Richtlinien sind rechtsverbindliche generell-abstrakte Erlasse auf einer
Stufe unter Gesetz und Verordnung.
d) Mitteilung: Die FMA erl‰sst Mitteilungen, um ¸ber die Anwendung rechtlicher
Vorschriften, Grundsatzentscheide oder aufsichtsrechtliche Fragen von besonderer
Tragweite zu orientieren oder Empfehlungen abzugeben.
e) Wegleitungen: Die FMA publiziert Wegleitungen, um den Finanzmarktteilnehmern
eine effiziente Arbeitsweise zu ermˆglichen.
6. AUSSTAND
Alle Organe der FMA haben allf‰llige Interessenkonflikte, insbesondere Gesch‰fte, die
sie selbst oder nahestehende nat¸rliche oder juristische Personen betreffen, umgehend
dem PAR offenzulegen. Der AR als Gremium hat zu entscheiden, ob ein Ausstandsgrund
gegeben ist.
Im Falle eines Ausstandgrundes darf der bzw. die Betroffene weder bei der Diskussion
noch bei der Abstimmung anwesend sein. Auch die Abgabe einer persˆnlichen Stellungnahme
oder eines schriftlichen Statements vor der Diskussion ist ausgeschlossen,
um die Willensbildung nicht zu beeinflussen.
7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
7.1 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt mit Beschluss des AR per 1. Juli 2010 und ersetzt alle fr¸heren
Bestimmungen zur Organisation des Aufsichtsrates.
7.2 Ausf¸hrungsbestimmungen
Der AR und die GL kˆnnen zur Erf¸llung der ihnen obliegenden Aufgaben die erforderlichen
Ausf¸hrungsbestimmungen zum Vollzug dieses Reglements erlassen.
7.3 Funktionendiagramm
Das beiliegende Funktionendiagramm bildet integrierenden Bestandteil dieses Organisationsreglements.
Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 10/16

7.4 ‹berarbeitung, ƒnderungen und Anpassungen
Dieses Reglement inklusive das Funktionendiagramm ist mindestens alle f¸nf Jahre zu
¸berpr¸fen und allenfalls anzupassen.
Vaduz, 4. Juni 2010
Der Pr‰sident des Aufsichtsrates: Der Stellvertreter des Pr‰sidenten:
Michael Lauber Prof. Dr. Roland M¸ller
Anhang:
- Funktionendiagramm
Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 11/16

Inhalt:
Funktionendiagramm der
FMA - Finanzmarktaufsicht Liechtenstein
(Anhang zum Organisationsreglement)
- Strategische Aufgaben / Leitungsaufgaben
- Organisation und Personal
- Finanz- und Rechnungswesen
- Besondere Aufgaben
Legende:
A Antrag
B Beratende Funktion
E Entscheid
I Informationsanspruch
P Protokoll
V Vollzug
AR Aufsichtsrat
PAR Pr‰sident des AR
SAR Sekret‰r des AR
GL Gesch‰ftsleitung
VGL Vorsitzender der GL
EB Externer Berater
REG Regierung
F¸r allf‰llige vom AR bestellte Aussch¸sse und f¸r die Kommunikation gelten die Funktionsbeschriebe
der jeweiligen Reglemente.

Strategische Aufgaben / Leitungsaufgaben
REG
- Festlegung der Eignerstrategie E A
- Genehmigung und ƒnderungen der
Statuten
- Festlegung der Unternehmensstrategie,
des Unternehmensleitbildes und
der Unternehmensziele
Anhang zum Organisationsreglement der FMA ñ Funktionendiagramm Seite 13/16
AR
E A
PAR
- Konstituierung des AR (ohne PAR) E P
SAR
GL
VGL
EB
E A B
- Wahl der Mitglieder der GL E P A
- Erstellung des Gesch‰ftsberichtes E A
- Erteilung der Zeichnungsberechtigung E A
- Erteilung der Zeichnungsberechtigung
mit GBOERA-Eintrag
- Anhebung von Klage und Abschluss
von Vergleichen in Gerichtsprozessen
E A
E V/A A B
- Festlegung Aufsichtsstrategie E A V B
- Festlegung Kommunikationsreglement E A V B
(separates Funktionendiagramm)

Organisation und Personal
- Festlegung des Organigramms und des
Organisationsreglements
- Festlegung und ƒnderung des Funktionendiagramms
- Einberufung des AR, Festlegung der
Traktanden und Unterlagenbereitstellung
- Festlegung des Informations- und Berichtsystems
(MIS von GL an AR)
REG
Anhang zum Organisationsreglement der FMA ñ Funktionendiagramm Seite 14/16
AR
PAR
SAR
GL
E A
E A/V A
VGL
A E/V P/V A
E A V
- Festlegung der Personalpolitik E A V
- Anstellen, Entlassen und Befˆrdern von
GL-Mitarbeitern
- Anstellen, Entlassen und Befˆrdern von
¸brigen Mitarbeitern
- Festlegung des Lohn- und Qualifikationssystems
E A/V A
I E A
EB
E A V B
- Organisation der Personalvorsorge E A V B
- Festlegung bzw. Verteilung von Aufgaben,
Kompetenzen und Verantwortlichkeiten:
- Stufe GL E A V
- unterhalb Stufe GL I E A
- Festlegung Risk Management / Internes
Kontrollsystem
E A/V A
- IT Strategie E A V
- Grunds‰tze Geb‰udesicherheit E A V
- Grunds‰tze Datensicherheit E A V

Finanz- und Rechnungswesen
- Erstellung der Finanzpolitik, des
Budgets, des Investitionsbudgets
und des langfristigen Finanzplans
- Festlegung der Ausgestaltung des
Rechnungswesens
REG
Anhang zum Organisationsreglement der FMA ñ Funktionendiagramm Seite 15/16
AR
PAR
SAR
GL
VGL
EB
E V A B
E V A
- Erstellung der Jahresrechnung E V A
- Genehmigte Ausgaben innerhalb
des Budgets
- Laufende ‹berwachung der Einhaltung
des Budgets
A/V E
I V
- Kompetenz f¸r Investitionen bei bewilligtem
Budget (einmalig oder kumuliert
pro Jahr):
-- Investitionen bis CHF 50'000.-- E
-- Investitionen ¸ber CHF 50'000.-- E A
-- Investitionen ¸ber CHF 200'000.-- I E P A
- Kompetenz f¸r Investitionen ausserhalb
des Budgets (einmalig oder
kumuliert pro Jahr):
-- Investitionen bis CHF 50'000.-- I E A
-- Investitionen ¸ber CHF 50'000.-- I E P A A
-- Investitionen ¸ber CHF 100'000.-- E A P A A
- Anlagepolitik fl¸ssiger Mittel E A/V B
- Anlage fl¸ssiger Mittel I E
- Festlegung Versicherungspolitik E A A
- Festlegung der FMA-internen Massnahmen
bei personellen Angelegenheiten
(nicht GL)
I E A

Besondere Aufgaben
- Festlegung der Zusammenarbeit mit
der Regierung zum Abschluss von
MoUís
- Festlegung Teilnahme und Besetzung
Internationale Gremien
- Festlegung der Zusammenarbeit mit
ausl‰ndischen Aufsichtsbehˆrden
- Erlass von Richtlinien und Mitteilungen
- Beratung der Regierung in Bezug
auf finanzmarktstragtegische Themen
- Zusammenarbeit / Informationspolitik
gegen¸ber den Verb‰nden
REG
Anhang zum Organisationsreglement der FMA ñ Funktionendiagramm Seite 16/16
AR
PAR
SAR
GL
E V A
VGL
I E A V
I E V A
E A
EB
E V A B
I E V A