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6 ILLEGALE ABFALLSAMMLUNGEN „UNGARISCHE KLEINMASCHINENBRIGARDE“ In den letzten Monaten wurden in einigen Gemeinden des Verwaltungsbezirkes Tulln per Flugzettel Sammlungsaktionen ausländischer Staatsbürger (z.B. „Ungarische Kleinmaschinenbrigade“) angekündigt und zum Teil auch durchgeführt, wobei im Flugblatt vermerkt wird, dass „alles, was nicht gebraucht wird“, von dieser Brigade übernommen wird. Beispielsweise werden im Flugblatt folgende Materialien genannt: TV und Videogeräte, Wasserhähne, Nähmaschinen, Telefone, Heizkörper, Sportgeräte, Kleidung, Bettwäsche, Werkzeuge, Rasenmäher, Möbel, Mikrowellen, Teppiche, Geschirr, Spielzeuge, Vorhänge, Fenster und Türen aus Alu und Plastik, Radio und Hi� -Anlagen, Fotoapparate (auch defekt), Mischmaschinen, Motor- und Fahrräder, Kettensägen, Autozubehör, Reifen, Laptop, Batterien, Fernsehapparate mit Kunststoffgehäuse, Bilder, Kupfer, Uhren etc. Die Liegenschaftseigentümer werden mit diesem Flugblatt aufgefordert, die genannten Gegenstände in einer bestimmten Zeit vor dem Haus zu deponieren. Ebenfalls ist vermerkt: „Bitte keinen Sperrmüll oder Abfall!“ Die Bezirkshauptmannschaft Tulln stellt dazu fest, dass es sich bei derartigen Sammelaktionen zweifelsfrei um eine Abfallsammelaktion handelt. Dem steht nicht entgegen, dass vermerkt wird: „Bitte keinen Sperrmüll oder Abfall“, zumal sich die Sammlung ausdrücklich auf alles bezieht, „was nicht gebraucht“ wird. Es ist daher jedenfalls der subjektive Abfallbegriff gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 sowie gemäß § 3 Z. 1 NÖ AWG 2002 gegeben. Diese Sammelaktionen müssen folglich jedenfalls als Abfallsammlung qualifiziert werden. AKTUELLES Aus der Liste der gesammelten Gegenstände, die erwünscht werden, geht weiters hervor, dass sowohl nicht gefährliche als auch gefährliche (z.B. Autobatterien) Abfälle gesammelt werden sollen. Daraus folgt, dass für die nicht gefährlichen Abfälle eine Sammelerlaubnis gemäß § 24 AWG 2002, für die Sammlung von gefährlichen Abfällen eine Berechtigung nach § 25 AWG 2002 erforderlich wäre. Die genannten Sammler bzw. Sammlergruppen wie die „Kleinmaschinenbrigade“ verfügen jedoch nach den vorliegenden Informationen über keine wie immer geartete Sammlerberechtigung gemäß den abfallwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen, weshalb die durchgeführten Sammlungen rechtswidrig sind. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Tulln wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht nur die Sammler bzw. die Vertreter der „Kleinmaschinenbrigade“ rechtswidrig handeln, sondern auch jene Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer, die der Aufforderung gemäß dem Flugblatt Rechnung tragen. Mit einer Verwaltungsstrafe haben daher zu rechnen: 1.) Die Sammler bzw. Vertreter der „Kleinmaschinenbrigade“ könnten einerseits gemäß § 79 Abs. 1 Z. 7 AWG 2002 (Strafrahmen: 730 € bis 36.340 €) bzw. gemäß § 79 Abs. 2 Z. 6 AWG 2002 (Strafrahmen: € 360,-- bis € 7.270,--) wegen fehlender Sammlerberechtigungen bestraft werden. 2.) Die Liegenschaftseigentümer, die nicht gefährliche Siedlungsabfälle gemäß § 3 Z. 2 lit. a i.V.m. § 9 NÖ AWG 1992 nicht der zuständigen Gemeinde oder den Einrichtungen, deren sich diese bedient, zuführen, sind gemäß § 33 Abs. 1 Z. 2 NÖ AWG 1992 (Strafrahmen gemäß Abs. 2 leg. cit bis 2.200 €, bei erschwerenden Umständen, etwa dem Wiederholungsfall bis € 21.800,--) zur Verantwortung zu ziehen. Werden jedoch seitens des Liegenschaftseigentümers gefährliche Abfälle bereitgestellt bzw. ausgehändigt, so ist der Straftatbestand des § 79 Abs. 1 Z. 2 AWG 2002 (Strafrahmen: € 730,-- bis € 36.340,--) erfüllt.
6 AKTUELLES 7 Reisepass – Miteintragung von Kindern ungültig! Allgemeine Informationen Bei jedem Grenzübertritt wird ein Reisedokument benötigt. Dies gilt auch bei Reisen in Schengen-Staaten und auch bei kurzen Fahrten ins Ausland. Reisedokument ist der Reisepass oder bei Reisen innerhalb der EU auch ein gültiger Personalausweis. Der Führerschein ist kein Reisedokument, ebensowenig der Identitätsausweis. Der Reisepass dient als Nachweis der Staatsangehörigkeit und der Identität. Im Inland gilt u.a. der Reisepass als amtlicher Lichtbildausweis. Kindermiteintragungen: Seit dem 15. Juni 2009 sind Kindermiteintragungen nicht mehr möglich. Daher muss für jedes Kind ein eigener Reisepass beantragt werden. Bestehende Kindermiteintragungen a) Derzeit sind bestehende Kindermiteintragungen gültig, soferne der Reisepasses des Elternteiles noch nicht abgelaufen ist. b) Bestehende Kindermiteintragungen werden aber bis 15.06.2012 mit dem 18. Geburtstag des Kindes, in jedem Fall aber mit 15. Juni 2012 ungültig, auch wenn der Reisepass ein späteres Ablaufdatum aufweist. Wird für das Kind ein eigener Reisepass ausgestellt, so sind alle Pässe, in denen das Kind eingetragen ist, der Behörde zur Streichung der Kindermiteintragung vorzulegen. Die Gültigkeit des Reisepasses, in dem sich die Kindermiteintragung be� ndet, bleibt davon für den Elternteil unberührt. Da seit dem 15.6.2009 jedes Kind bei einem Grenzübertritt einen eigenen Reisepass besitzen muss und ab 15.6.2012 bestehende Kindermiteintragungen im Reisepass automatisch ungültig werden, wird empfohlen, so bald als möglich und zur Vermeidung längerer Wartezeiten ab Jänner 2012, jedenfalls aber noch vor dem Juni 2012, für Kinder einen eigenen Reisepass anfertigen zu lassen. Immer mehr Staaten akzeptieren die Eintragung des Kindes im Reisepass der Eltern für eine Einreise nicht! Beachten Sie dazu bitte die Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes. Die Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes, das bereist werden soll bzw. das durchquert werden soll, und zusätzlich die Geschäftsbedingungen des gewählten Beförderungsunternehmens (z.B. Fluglinie) müssen beachtet werden. Die Passbehörden können keine Informationen über die Einreisebestimmungen in andere Länder erteilen. Auf der Website des Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheiten (BMeiA) � nden sich dazu folgende Informationen: - Allgemeine Reiseinformationen - Länderspezi� sche Reiseinformationen - Einreisebestimmungen Telefonische Auskunft bietet das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) unter der Nummer +43/5/01150-441 an. ACHTUNG Miteingetragene Kinder dürfen bis 15.6.2012 nur mit der Person aus- und einreisen, in deren Reisepass sie eingetragen sind. Bei Auslandsreisen mit anderen Begleitpersonen als den P� ege- und Erziehungsberechtigten ist ein eigener Reisepass erforderlich. HINWEIS Bei einer nachträglichen Änderung oder Ergänzung werden eingetragene Kinder, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, von Amts wegen gestrichen, auch wenn sie noch keinen eigenen Reisepass besitzen. Nähere Informationen beim Bürgerbüro der Bezirkshauptmannschaft Tulln, Tel. 02272/ 9025-39130 www.noe.gv.at/bhtu oder www.help.gv.at
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