OÖ Tourismusrecht - Kurzversion Kopie des Org. - Oberösterreich ...
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Tourismus–<strong>Org</strong>anisation - Oberösterreich<br />
Bei mehrgemeindigen Tourismus(Kur-)verbänden gibt es zudem die Möglichkeit, die Wahl in<br />
Gemeindegruppen durchzuführen: Die Zugehörigkeit zu einer Gemeindegruppe richtet sich<br />
danach, für welche Tourismusgemeinde der Interessentenbeitrag zu entrichten ist. Eine<br />
mehrmalige Zugehörigkeit ist zulässig.<br />
Voraussetzung ist ein Beschluss der Vollversammlung, die Wahl nach Gemeindegruppen<br />
durchzuführen: in diesem Beschluss ist die jeweilige Anzahl der von den Gemeindegruppen<br />
zu wählenden Mitglieder der Tourismuskommission festzulegen. (jedenfalls haben der Kommission<br />
insgesamt 6 gewählte Mitglieder anzugehören und mind. 1 Mitglied pro Gemeinde).<br />
Wahlvorschlag:<br />
� Einbringung: Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, einen, schriftlichen, von ihm zu<br />
unterfertigenden Wahlvorschlag für seine Stimmgruppe/Gemeindegruppe einzubringen.<br />
(Auch bei Zugehörigkeit zu mehreren Gemeindegruppen darf nur ein Wahlvorschlag für<br />
eine der entsprechenden Gemeindegruppen eingebracht werden!)<br />
� Wahlvorschläge müssen spätestens am dritten Tag vor der Wahl beim Tourismusverband<br />
einlangen.<br />
� Inhalt: min<strong>des</strong>tens so viele wählbare Personen, wie in dieser Stimm-/Gemeinde-gruppe<br />
zu wählen sind. Die vorgeschlagene Person muss wählbar sein und ihre schriftliche Zustimmungserklärung<br />
muss vorliegen. Eine Person darf zudem nur auf einem Wahlvorschlag<br />
aufscheinen.<br />
� Wenn keine gültigen Wahlvorschläge eingebracht werden, ist vor Beginn der Wahl eine<br />
Frist von min<strong>des</strong>tens einer Viertelstunde und höchstens einer Stunde festzusetzen. Jeder<br />
Wahlberechtigte kann innerhalb dieser Frist einen schriftlichen Wahlvorschlag übergeben.<br />
Wird für eine Stimm-/Gemeindegruppe nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht,<br />
so gelten die darin angeführten Personen als gewählt.<br />
Jänner 2012 24 / 42