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OÖ Tourismusrecht - Kurzversion Kopie des Org. - Oberösterreich ...

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Tourismus–<strong>Org</strong>anisation - Oberösterreich<br />

Bei mehrgemeindigen Tourismus(Kur-)verbänden gibt es zudem die Möglichkeit, die Wahl in<br />

Gemeindegruppen durchzuführen: Die Zugehörigkeit zu einer Gemeindegruppe richtet sich<br />

danach, für welche Tourismusgemeinde der Interessentenbeitrag zu entrichten ist. Eine<br />

mehrmalige Zugehörigkeit ist zulässig.<br />

Voraussetzung ist ein Beschluss der Vollversammlung, die Wahl nach Gemeindegruppen<br />

durchzuführen: in diesem Beschluss ist die jeweilige Anzahl der von den Gemeindegruppen<br />

zu wählenden Mitglieder der Tourismuskommission festzulegen. (jedenfalls haben der Kommission<br />

insgesamt 6 gewählte Mitglieder anzugehören und mind. 1 Mitglied pro Gemeinde).<br />

Wahlvorschlag:<br />

� Einbringung: Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, einen, schriftlichen, von ihm zu<br />

unterfertigenden Wahlvorschlag für seine Stimmgruppe/Gemeindegruppe einzubringen.<br />

(Auch bei Zugehörigkeit zu mehreren Gemeindegruppen darf nur ein Wahlvorschlag für<br />

eine der entsprechenden Gemeindegruppen eingebracht werden!)<br />

� Wahlvorschläge müssen spätestens am dritten Tag vor der Wahl beim Tourismusverband<br />

einlangen.<br />

� Inhalt: min<strong>des</strong>tens so viele wählbare Personen, wie in dieser Stimm-/Gemeinde-gruppe<br />

zu wählen sind. Die vorgeschlagene Person muss wählbar sein und ihre schriftliche Zustimmungserklärung<br />

muss vorliegen. Eine Person darf zudem nur auf einem Wahlvorschlag<br />

aufscheinen.<br />

� Wenn keine gültigen Wahlvorschläge eingebracht werden, ist vor Beginn der Wahl eine<br />

Frist von min<strong>des</strong>tens einer Viertelstunde und höchstens einer Stunde festzusetzen. Jeder<br />

Wahlberechtigte kann innerhalb dieser Frist einen schriftlichen Wahlvorschlag übergeben.<br />

Wird für eine Stimm-/Gemeindegruppe nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht,<br />

so gelten die darin angeführten Personen als gewählt.<br />

Jänner 2012 24 / 42

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