OÃ– Tourismusrecht - Kurzversion Kopie des Org. - OberÃ¶sterreich ...

Tourismus – Organisation 

Oberösterreich 

Stand Jänner 2012 

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Kompendiums wird keine Gewähr übernommen!

KAPITEL 1 - Gesetzliche Grundlagen 

Tourismus–Organisation - Oberösterreich 

ÜBERSICHT 

� Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen für den Tourismus in Oberösterreich 

� Oö. Tourismus-Gesetz 

� Ortsklassen der Gemeinden in Oö. 

� Ortsklassen der Tourismusgemeinden 

� Der Tourismusverband 

� Mehrgemeindige Tourismusverbände (MTV) 

� Tourismus-Verbändegemeinschaften 

� Mehrgemeindiger Tourismusverband - Tourismus- Verbändegemeinschaft 

KAPITEL 2 - Die Organisationsstrukturen 

� Organe des Tourismusverbandes 

o Vollversammlung 

o Tourismuskommission 

o Vorstand 

o Vorsitzender 

o Tourismusdirektor 

o Rechnungsprüfer 

� Struktur des Tourismusverbandes 

o Mitglieder 

o Vollversammlung 

o Tourismuskommission 

o Vorstand 

o Vorsitzender 

o Tourismusdirektor 

o Rechnungsprüfer 

� Oberösterreich Tourismus 

o Organe des Oberösterreich Tourismus 

� Generalsversammlung 

� Landes-Tourismusrat 

� Vorstand 

� Haushaltsführung 

� Aufsichtsrecht 

KAPITEL 3 - Der Interessentenbeitrag 

� Interessentenbeitragseinhebung 

o Interessentenbeitragsstelle 

o Interessentenbeitrag 

o Grundsätze für die Berechnung 

o Beitragsgruppen 

o Beitragsverfahren 

� Beispiele für Einstufungen in Ortsklassen (A – C) 

� Interessentenbeitragsberechnung – Beispiele Ortsklassen (A – C) 

Jänner 2012 2 / 42


KAPITEL 1 

Die gesetzlichen Grundlagen 

Jänner 2012 3 / 42


Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen 

für den Tourismus in Oberösterreich 

� Oö. Tourismus-Gesetz 1990 idgF 

� Oö. Heilvorkommen- und Kurorte Gesetz 

� Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 

� Beitragsgruppenordnung 

� Verordnung (VO) über die Errichtung von Tourismusverbänden 

� Oö. Ortsklassenverordnung 2011 

� Mustergeschäftsordnung für die Tourismusverbände 

� Verordnung betreffend Haushaltsführung in Tourismusverbänden 

Für Tourismusstatistik relevant: 

� Bundesstatistikgesetz 2000 

� Tourismus-Statistik-Verordnung 2002 

� Meldegesetz 1991 

Jänner 2012 4 / 42

INHALT: 

� Grundlagen für Tourismusorganisationen 

� Mitglieder - und Wahlrecht 

� Organisationsbestimmungen 


Oö. Tourismus-Gesetz 

� Grundlagen für „Beitragsgruppenordnung“ (VO) 

� Interessentenbeitragsverfahren 

Das Oö. Tourismus-Gesetz 1990 (LGBL 81/1989, in Kraft getreten mit 1. Jänner 1990) hat 

eine grundlegende Veränderung im tourismusrechtlichen Bereich in Oberösterreich gebracht. 

Mit diesem Gesetz wurde die "Tourismuslandschaft" Oberösterreichs neu geregelt. 

Die gesetzlichen Bestimmungen wurden mittlerweile mehrmals adaptiert: 

1. LGBL NR 53 / 1991 

2. LGBL NR 63 / 1992 

3. LGBL NR 74 / 1992 

4. LGBL NR 86 / 1994 

5. LGBL NR 76 / 1996 

6. LGBL NR 93 / 1996 

7. LGBL NR 15 / 1997 

8. LGBL NR 68 / 2001 

9. LGBL NR 90 / 2001 

10. LGBL NR 12 / 2003 

11. LGBL NR 94 / 2009 

12. LGBL NR 102 / 2009 

Diese Adaptionen dienen zur Optimierung der Bestimmungen in der praktischen Anwendung. 

Jänner 2012 5 / 42


Ortsklassen der Gemeinden in Oö. 

Die 444 Gemeinden Oberösterreichs sind von der Oö. Landesregierung in der Oö. Ortsklassenverordnung 

2003 entsprechend ihrer Tourismusintensität in die Ortsklasse A, B, C 

oder D bzw. in die Ortsklasse "Statutarstadt" gegliedert. Die Einstufung erfolgt grundsätzlich 

alle zehn Jahre und läuft die aktuelle Einstufung bis 31.12.2019. Tourismusgemeinden sind 

jene Orte, die in die Ortsklassen A, B, C oder Statutarstadt eingeteilt wurden. Zur Bestimmung 

der Tourismusintensität einer Gemeinde werden dabei folgende Maßzahlen herangezogen: 

1. fünfjähriger Durchschnittswert der Nächtigungen in der Gemeinde (Nächtigungszahl); 

2. die Nächtigungszahl pro Einwohner (Nächtigungsintensität); 

3. der Gastronomie- und Beherbergungsumsatz in der Gemeinde pro Einwohner (spezifischer 

Tourismusumsatz). 

Aufgrund dieses Verfahrens wurden nach derzeitigem Stand 214 Tourismusgemeinden (inkl. 

Statutarstädte) ermittelt, die sich wie folgt aufgliedern: 

Tourismusgemeinden der Ortsklasse A: 45 

Tourismusgemeinden der Ortsklasse B: 38 

Tourismusgemeinden der Ortsklasse C: 128 

Statutarstädte: 3 

Jänner 2012 6 / 42


Ortsklassen der Tourismusgemeinden 

Ortsklasse A (45) AFIESL 

AIGEN IM MÜHLKREIS 

ALTMÜNSTER 

AMPFLWANG IM HAUSRUCKWALD 

ASPACH 

ATTERSEE 

BAD GOISERN 

BAD HALL 

BAD ISCHL 

BAD LEONFELDEN 

BAD KREUZEN 

BAD SCHALLERBACH 

BAD ZELL 

BERG IM ATTERGAU 

EDLBACH 

FRANKING 

GALLSPACH 

GEINBERG 

GMUNDEN 

GOSAU 

GRÜNAU IM ALMTAL 

HAIBACH OB DER DONAU 

HALLSTATT 

HINTERSTODER 

INNERSCHWAND 

MONDSEE 

NUSSDORF AM ATTERSEE 

OBERTRAUN 

ROSSLEITHEN 

SCHÄRDING 

SCHÖNEGG 

SPITAL AM PYHRN 

ST. GEORGEN IM ATTERGAU 

ST. LORENZ 

ST. WOLFGANG IM SALZKAMMERGUT 

STEINBACH AM ATTERSEE 

STRASS IM ATTERGAU 

TIEFGRABEN 

TRAUNKIRCHEN 

ULRICHSBERG 

UNTERACH AM ATTERSEE 

VÖCKLABRUCK 

VORDERSTODER 

WEYREGG AM ATTERSEE 

WINDISCHGARSTEN 

Ortsklasse B (38) ALTENFELDEN 

BAD WIMSBACH-NEYDHARTING 

BRAUNAU AM INN 

EBENSEE 

ENGELHARTSZELL 

ENNS 

FELDKIRCHEN AN DER DONAU 

FREISTADT 

GEBOLTSKIRCHEN 

GREIN 

KIRCHSCHLAG BEI LINZ 

KLAFFER AM HOCHFICHT 

KLAUS AN DER PYHRNBAHN 

Jänner 2012 7 / 42


KÖNIGSWIESEN 

LEMBACH IM MÜHLKREIS 

LICHTENAU IM MÜHLKREIS 

LOSENSTEIN 

MICHELDORF IN OBERÖSTERREICH 

NEUFELDEN 

NEUSTIFT IM MÜHLKREIS 

OBERNBERG AM INN 

RECHBERG 

RIED IM INNKREIS 

ROSENAU AM HENGSTPASS 

SCHARNSTEIN 

SCHLÄGL 

SCHLIERBACH 

SCHÖRFLING AM ATTERSEE 

SCHWARZENBERG AM BÖHMERWALD 

SEEWALCHEN AM ATTERSEE 

ST. AGATHA 

ST. OSWALD BEI FREISTADT 

ST. PANKRAZ 

ST. STEFAN AM WALDE 

TERNBERG 

WEYER 

WOLFSEGG AM HAUSRUCK 

ZELL AM MOOS 

Ortsklasse C (128) ADLWANG 

AHORN 

ALBERNDORF IN DER RIEDMARK 

ALLERHEILIGEN IM MÜHLKREIS 

ALTHEIM 

ANDORF 

ASCHACH AN DER DONAU 

ATTNANG PUCHHEIM 

BERG BEI ROHRBACH 

EFERDING 

EGGELSBERG 

EIDENBERG 

FRANKENMARKT 

FREINBERG 

GAFLENZ 

GALLNEUKIRCHEN 

GRIESKIRCHEN 

GROSSRAMING 

GRÜNBACH 

GRÜNBURG 

GUTAU 

HAAG AM HAUSRUCK 

HAGENBERG IM MÜHLKREIS 

HASLACH AN DER MÜHL 

HELFENBERG 

HELLMONSÖDT 

HIRSCHBACH IM MÜHLKREIS 

HOCHBURG-ACH 

HÖHNHART 

HOFKIRCHEN IM MÜHLKREIS 

INZERSDORF IM KREMSTAL 

JULBACH 

KALTENBERG 

KEFERMARKT 

KIRCHBERG OB DER DONAU 

KIRCHDORF AM INN 

KIRCHDORF AN DER KREMS 

KIRCHHEIM IM INNKREIS 

KLEINZELL IM MÜHLKREIS 

Jänner 2012 8 / 42


KOLLERSCHLAG 

KOPFING IM INNKREIS 

KREMSMÜNSTER 

LAAKIRCHEN 

LASBERG 

LAUSSA 

LEOPOLDSCHLAG 

LIEBENAU 

LOCHEN 

LOHNSBURG AM KOBERNAUSSERWALD 

MARIA NEUSTIFT 

MARIA SCHMOLLN 

MAUTHAUSEN 

MATTIGHOFEN 

MEGGENHOFEN 

METTMACH 

MINING 

MITTERKIRCHEN IM MACHLAND 

MOLLN 

MÜHLHEIM AM INN 

MÜNZBACH 

MUNDERFING 

NAARN IM MACHLANDE 

NATTERNBACH 

NEBELBERG 

NEUKIRCHEN AN DER VÖCKLA 

NEUMARKT IM MÜHLKREIS 

NIEDERKAPPEL 

OBERHOFEN AM IRRSEE 

OBERNEUKIRCHEN 

OBERKAPPEL 

OBERWANG 

OTTENSCHLAG IM MÜHLKREIS 

OTTENSHEIM 

PAPNEUKIRCHEN 

PEILSTEIN IM MÜHLVIERTEL 

PERG 

PERWANG AM GRABENSEE 

PEUERBACH 

PFARRKIRCHEN BEI BAD HALL 

PFARRKIRCHEN IM MÜHLKREIS 

PIERBACH 

PINSDORF 

PRAMET 

PREGARTEN 

PUPPING 

RAINBACH IM MÜHLKREIS 

REICHENAU IM MÜHLKREIS 

REICHENTHAL 

REICHERSBERG 

REICHRAMING 

ROHRBACH IN OBERÖSTERREICH 

ROSSBACH 

SANDL 

SARLEINSBACH 

SATTLEDT 

SCHENKENFELDEN 

SCHÖNAU IM MÜHLKREIS 

SCHWANENSTADT 

SIERNING 

ST. FLORIAN 

ST. GEORGEN AM WALDE 

ST. JOHANN AM WIMBERG 

ST. KONRAD 

ST. LEONHARD BEI FREISTADT 

ST. MARTIN IM MÜHLKREIS 

ST. NIKOLA AN DER DONAU 

Jänner 2012 9 / 42

Ortsklasse Statutarstädte (3) LINZ 

WELS 

STEYR 


ST. THOMAS AM BLASENSTEIN 

ST. OSWALD BEI HASLACH 

ST. ULRICH BEI STEYR 

ST. VEIT IM INNKREISE 

STEINBACH AN DER STEYR 

TRAGWEIN 

UNTERWEISSENBACH 

VICHTENSTEIN 

VÖCKLAMARKT 

VORDERWEISSENBACH 

WALDBURG 

WALDHAUSEN IM STRUDENGAU 

WALDKIRCHEN AM WESEN 

WALDNEUKIRCHEN 

WALLERN AN DER TRATTNACH 

WALDZELL 

WEITERSFELDEN 

WERNSTEIN AM INN 

WINDHAAG BEI FREISTADT 

WINDHAAG BEI PERG 

ZELL AM PETTENFIRST 

ZWETTL AN DER RODL 

Jänner 2012 10 / 42


Der Tourismusverband 

Die Einstufung einer Gemeinde gemäß § 2 Abs. 1 oder § 3 Abs. 6 in eine der Ortsklassen A, 

B oder C oder "Statutarstadt" schließt die Errichtung eines Tourismusverbandes ein. Die Errichtung 

und Auflösung eines Tourismusverbandes erfolgt durch Verordnung der Landesregierung 

(§ 4a Abs. 3). 

Erstreckt sich ein Tourismusverband auf ein Gebiet, das als Kurort gemäß dem Oö. Heilvorkommen- 

und Kurortgesetz anerkannt ist, kann die Bezeichnung des Tourismusverbandes 

auch auf „Kurverband“ unter Anfügung des Namens der Gemeinde, in der der Schwerpunkt 

des Kurbetriebes liegt, festgelegt werden. 

Durch Verordnung der Landesregierung können mehrere Tourismusgemeinden zu einem 

gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen werden. Es gibt derzeit 

95 eingemeindige und 16 mehrgemeindige Tourismus-/Kurverbände. 

Status: Körperschaft öffentlichen Rechts 

Aufgaben: Aufgabendefinition der Tourismusverbände erfolgt in 

§ 4 (2), Oö. Tourismus-Gesetz: 

� Durchführung und Anregung von Maßnahmen, die geeignet sind, dem Tourismus und 

der Freizeitwirtschaft zu dienen oder zu steigern, 

� Unterstützung und Förderung von Maßnahmen zur Pflege und Förderung des Tourismus 

und der Freizeitwirtschaft, die von Dritten ausgehen. 

Ein Tourismusverband, der gemäß § 18 Abs.1 einen hauptberuflichen Tourismusdirektor zu 

bestellen hat, hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ein jeweils für die Dauer von vier 

Jahren gültiges Tourismuskonzept zu beschließen, das sich am Landes-Tourismuskonzept 

(§22 Abs. 1) orientieren soll und insbesondere Pläne für die Tourismusentwicklung und die 

umzusetzenden Marketingmaßnahmen für das Gebiet des Tourismusverbandes zu enthalten 

hat. 

Die übrigen Tourismusverbände haben sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben am Landes-Tourismuskonzept 

zu orientieren. 

Organe: Vollversammlung 

Tourismuskommission 

Vorstand 

Vorsitzender 

Tourismusdirektor in jenen Verbänden, deren Einnahmen aus Interessentenbeiträgen 

und Tourismusförderungsbeiträgen/Kurtaxen 

350.000,- Euro pro Haushaltsjahr regelmäßig 

übersteigen. 

Rechnungsprüfer 

Mitglieder: Pflichtmitglieder: die Tourismusinteressenten im Gebiet des Tourismusverbandes 

freiwillige Mitglieder 

Jänner 2012 11 / 42


Mehrgemeindige Tourismusverbände (MTV) 

Durch Verordnung des Landes sind derzeit folgende, unten angeführte Tourismusgemeinden 

(Ortsklasse A, B und C) aus Gründen der Wirtschaftlichkeit oder Zweckmäßigkeit zu einem 

gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen. Der MTV hat die Rechtsform der 

Körperschaft öffentlichen Rechts. Aufgaben, Organe und Mitglieder sind gleich wie beim eingemeindigen 

Tourismusverband geregelt. 

1. Tourismusverband 

Ferienregion Attersee (7) Attersee A 

Nussdorf am Attersee A 

Schörfling am Attersee B 

Seewalchen am Attersee B 

Steinbach am Attersee A 

Unterach am Attersee A 

Weyregg am Attersee A 


Böhmerwald (16) Ahorn C 

Aigen im Mühlkreis A 

Berg bei Rohrbach C 

Haslach an der Mühl C 

Helfenberg C 

Julbach C 

Klaffer am Hochficht B 

Kollerschlag C 

Lichtenau im Mühlkreis B 

Nebelberg C 

Peilstein im Mühlviertel C 

Rohrbach in Oberösterreich C 

Schlägl B 

Schwarzenberg am Böhmerwald B 

St. Oswald bei Haslach C 

Ulrichsberg A 


Tourismusregion Bad Hall – 

Kremsmünster (5) Adlwang C 

Bad Hall A 

Kremsmünster C 

Pfarrkirchen bei Bad Hall C 

Waldneukirchen C 


Nationalpark Region Ennstal (9) Gaflenz C 

Großraming C 

Laussa C 

Losenstein B 

Maria Neustift C 

Reichraming C 

St. Ulrich bei Steyr C 

Ternberg B 

Weyer B 

Jänner 2012 12 / 42



Vitalwelt (6) Bad Schallerbach A 

Gallspach A 

Geboltskirchen B 

Grieskirchen C 

Haag am Hausruck C 

Wallern an der Trattnach C 


Inneres Salzkammergut (4) Bad Goisern A 

Gosau A 

Hallstatt A 

Obertraun A 


S´Innviertel (17) Altheim C 

Aspach A 

Geinberg A 

Höhnhart C 

Kirchdorf am Inn C 

Kirchheim im Innkreis C 

Lohnsburg am Kobernaußerwald C 

Maria Schmolln C 

Mettmach C 

Mining C 

Mühlheim am Inn C 

Obernberg am Inn B 

Pramet C 

Reichersberg C 

Rossbach C 

St. Veit im Innkreis C 

Waldzell C 


MondSeeLand, Mondsee-Irrsee (7) Innerschwand A 

Mondsee A 

Oberhofen am Irrsee C 

Oberwang C 

St. Lorenz A 

Tiefgraben A 

Zell am Moos B 


Mühlviertler Alm (8) Kaltenberg C 

Liebenau C 

Pierbach C 

Schönau im Mühlkreis C 

St. Georgen am Walde C 

St. Leonhard bei Freistadt C 

Unterweißenbach C 

Weitersfelden C 

Jänner 2012 13 / 42



Mühlviertler Kernland (16) Freistadt B 

Grünbach C 

Gutau C 

Hagenberg im Mühlkreis C 

Hirschbach im Mühlkreis C 

Kefermarkt C 

Lasberg C 

Leopoldschlag C 

Neumarkt im Mühlkreis C 

Pregarten C 

Rainbach im Mühlkreis C 

Sandl C 

St. Oswald bei Freistadt B 

Tragwein C 

Waldburg C 

Windhaag bei Freistadt C 


Pyhrn-Priel (9) Edlbach A 

Hinterstoder A 

Klaus an der Pyhrnbahn B 

Rosenau am Hengstpaß B 

Roßleithen B 

Spital am Pyhrn A 

St. Pankraz B 

Vorderstoder A 

Windischgarsten A 


St. Georgen im Attergau (3) Berg im Attergau A 

St. Georgen im Attergau A 

Straß im Attergau A 


Steyrtal (3) Grünburg C 

Molln C 

Steinbach an der Steyr C 


TraumArena (3) Afiesl A 

St. Stefan am Walde B 

Schönegg A 


Ferienregion Traunsee (4) Altmünster A 

Ebensee B 

Gmunden A 

Traunkirchen A 


Seelentium – Wohlfühlregion 

Oberes Innviertel (2) Eggelsberg C 

Hochburg-Ach C 

Jänner 2012 14 / 42


Tourismus-Verbändegemeinschaften 

Organisation 

Tourismusverbände können mit Gemeinden der Ortsklasse D zur Wahrnehmung ihrer gemeinsamen 

Interessen durch übereinstimmenden Beschluss einer Satzung eine freiwillige 

Tourismus-Verbändegemeinschaft bilden. 

Im Gegensatz zur Rechtslage bis Ende 2002 dürfen Tourismus-Verbändegemeinschaften, 

an denen ausschließlich Tourismusgemeinden beteiligt waren, nicht mehr gebildet werden! 

Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. Mit der Genehmigung 

durch die Landesregierung erlangt die Tourismus-Verbändegemeinschaft Rechtspersönlichkeit, 

sie ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. 

Die Satzung hat insbesondere eine namentliche Aufzählung der beteiligten Tourismusverbände 

und Gemeinden der Ortsklasse D, den Sitz dieser Tourismus-Verbändegemeinschaft, 

nähere Bestimmungen über die Organe und deren Aufgabenbereiche, die Aufbringung der 

für den Gemeinschaftszweck erforderlichen Mittel, die Festsetzung der Beiträge der Mitglieder 

sowie über die Haushaltsführung, Vermögensgebarung und den Geschäftsgang zu enthalten. 

Jänner 2012 15 / 42


Mehrgemeindiger Tourismusverband - 

Tourismus- Verbändegemeinschaft 

MEHRGEMEINDIGER 

TOURISMUSVERBAND 

TOURISMUS-VERBÄNDE- 

GEMEINSCHAFTEN 

Gebiet erstreckt sich auf nur Tourismusgemeinden 

Tourismusverbände und Gemeinden der 

(Ortsklasse A, B, C, Statutarstadt) 

Ortsklasse D 

gesetzliche Grundlage Oö. Tourismus-Gesetz 1990 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 

Bestandteil der gesamten 

Bestandteil der gesamten 

Tourismusorganisation 

Tourismusorganisation 

rechtlicher Status Körperschaft öffentlichen Rechts 

Körperschaft öffentlichen Rechts 

1 Körperschaft für das gesamte Gebiet Die Rechtspersönlichkeit der einzelnen Verbände 

des MTV 

und Gemeinden an der TVG bleibt bestehen 

Mitglieder Pflichtmitglieder und freiwillige Mitglieder Tourismusverbände (ein- und mehr-gemeindige) 

(Interessentenbeitragszahler) 

und Gemeinden (nur Ortsklasse D) 

Geschäftsordnung/ 

Geschäftsordnung 

eigene Satzung 

Satzung 

Jeder Verband muss sich eine Geschäftsordnung 

geben, bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Mustergeschäftsordnung 

(VO) 

Sitz ein gemeinsamer ein gemeinsamer 

Geschäftsstelle eine gemeinsame eine gemeinsame 

Geschäftsführung eine gemeinsame eine gemeinsame 

Jänner 2012 16 / 42


KAPITEL 2 

Die Organisationsstrukturen 

Jänner 2012 17 / 42


Organe des Tourismusverbandes 

Vollversammlung 

Pflichtmitglieder 

freiwillige 

Mitglieder 

in der Vollversammlung mit Sitz und Stimme mit Sitz und Stimme 

Wahlrecht in die 


aktiv und passiv aktiv und passiv 

Stimmberechtigte werden von der Interessentenbeitragsstelle nach der Höhe Ihrer Interessentenbeiträge 

fallend (bei gleicher Höhe alphabetisch) gereiht; und so in 3 Gruppen unterteilt, 

dass auf jede ein Drittel der Gesamtsumme entfällt. 

Umfasst das Gebiet eines TV mehrere Tourismusgemeinden, kann die Wahl der Mitglieder 

der Tourismuskommission aufgrund eines Beschlusses der Vollversammlung statt in Stimmgruppen 

in Gemeindegruppen erfolgen. Die Gemeindegruppen werden durch die Interessentenbeitragsstelle 

erstellt. 

3 Stimmgruppen bzw. Gemeindegruppen 

jede Stimmgruppe wählt somit die Anzahl der Mitglieder ist 

2 Mitglieder in die im Beschluss festzulegen 

von der Vollversammlung 

gewählt: 

6 Mitglieder 

(je 2 pro Stimmgruppe), 

höchstens 18 Mitgl. 

(bei Großverbänden 

oder MTV) 

bzw. 

mind. 6 Mitglieder 

(Gemeindegruppen, 

nur bei MTV), 

ohne Obergrenze u. 

ohne Vorgabe wie 

diese verteilt werden 

mit Stimmrecht 

aktives und passives 

Wahlrecht 


der 

Bürgermeister *) 

*) Bei MTV die Bürgermeister 

der Mitgliedsgemeinden 


aktives und passives 

Wahlrecht 

vom 

Gemeinderat 

entsandt: 

je 1 Mitglied 

aus jeder im GR vertretenen 

Partei 

(auch bei MTV 

nur je 1 Mitglied der in 

den Gemeinderäten 

vertretenen Parteien) 

ohne Stimmrecht 

Die Tourismuskommission wählt aus dem Kreis 

der stimmberechtigten Mitglieder den 

von den 

Kammern 

entsandt: 

3 Mitglieder 

+ Ersatz 

(je 1 von der 

Wirtschaftskammer 

Kammer .f. Arbeiter u. 

Angest. 

Landwirtschaftskammer 


Jänner 2012 18 / 42


Vorstand 

Vorsitzender Vorsitzender-Stellvertreter 1 weiteres Mitglied 

Die Tourismuskommission kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Zahl der Vorstandsmitglieder 

erhöhen (maximal auf die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Tourismuskommission). 

Vorsitzender 

Tourismusdirektor 

Darf nicht der Tourismuskommission angehören, Bestellung durch die Tourismuskommission 

Rechnungsprüfer (mind. 2) 

Von der Tourismuskommission gewählt, (können aus der Mitte der Tourismuskommission 

stammen oder durch Externe besetzt werden), dürfen dem Vorstand nicht angehören. 

Jänner 2012 19 / 42


Struktur des Tourismusverbandes 

Mitglieder 

Pflicht- 

freiwillige 

mitglieder: 

Mitglieder: 

Gesetzesstelle: § 6 Abs. 1 § 6 Abs. 2 § 41 a 

Aufnahme: Kraft Gesetzes auf ihren Antrag durch Beschluss der 


(Wohn)Sitz: im Gebiet des TV im Gebiet des 

TV 

außerhalb des TV 

Beitragspflicht: nach Ortsklasse 

und Beitragsgruppe 

nach § 6 Abs. 3 nach § 41 a 

in der Vollversamlung: mit Sitz und Stimme mit Sitz und Stimme 

Wahlrecht in die T- 

Kommission: 

aktiv und passiv aktiv und passiv 

Vollversammlung 

Sitzungsanzahl: mind. 1 x jährlich auf Beschluss der 

Kommission bin- 

Beschluss- 

fähigkeit: 

Beschluss- 

erfordernis: 

wenn mind. 1/3 aller Mitglieder 

anwesend sind 

Einfache Stimmenmehrheit: 

- Zustimmung von mehr als der 

Hälfte der anwesenden 

Stimmberechtigten 

(Enthaltung = Ablehnung) 

nen einen Monats 

auf begründeten 

Antrag von mind. 

1/3 der Mitglieder 

nach 30 Min. Wartezeit unabhängig 

von der Zahl der 

Anwesenden, wenn in der 

Einberufung ausdrücklich 

darauf hingewiesen wurde. 

2/3 Mehrheit bei: 

- Änderung der Prozentsätze 

bzw. Mindestbeiträge 

- (§ 41 Abs 5 und 6) 

Abberufung eines Touris- 

muskommissionsmitgliedes 

Jänner 2012 20 / 42


Aufgaben: � Wahl und Abberufung der Tourismuskommissionsmitglieder 

� allfällige Erhöhung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder 

der Tourismuskommission 

� Beschlussfassung über Anhebung bzw. Senkung der 

Prozentsätze sowie des Mindestbeitrages (§ 41 Abs. 5 

und 6) 

� Entlastung des Tourismusdirektors (-direktorin), der 

Mitglieder des Vorstandes und der Tourismuskommission 

� Kenntnisnahme des von der Tourismuskommission beschlossenen 

Voranschlages 

� Genehmigung von laufenden Entschädigungen an Tourismuskommissionsmitglieder 

� Erlassung einer Geschäftsordnung 

� Die Beschlussfassung über das Tourismuskonzept 

� Beschlussfassung über Änderung d. Wahlmodus bzgl. 

Mitglieder d. Tourismuskommission auf Gemeinde- 

gruppen 

Mitglieder: Pflichtmitglieder des TV 

mit Sitz und Stimme 

freiwillige Mitglieder des TV 

mit Sitz und Stimme 

Jänner 2012 21 / 42


in drei Stimmgruppen bzw. 

Gemeindegruppen Wahl zur 


Vollversammlung Bürgermeister Gemeinde- 

Stimmgruppen bzw. Gemeindegruppen 

rat 

mind. 2 Mitglieder pro 

Stimmgruppe 

max. 6 Mitglieder, gleich 

viele aus jeder Stimmgruppe 

somit höchstens 18, 

wenn dies wegen der 

Größe des Tourismusverbandes 

oder wegen 

der Zahl der Gemeinden, 

auf deren Gebiet 

sich der Tourismusverband 

erstreckt, 

zweckmäßig ist. 


aktives + passives Wahlrecht 

insgesamt mind. 6 Mitglieder 

aus d. Gemeindegruppen 

ohne Obergrenze 

Verteilung auf einzelne 

Gemeindegruppen steht 

frei, muss im Beschluss 

der Vollversammlung 

festgelegt werden, 

mind., 1 pro Gemeinde 


aktives + passives Wahl- 

recht 

der Bürgermeister 

der Tourismusgemeinde 

bei mehrgemeindigenTourismusverbänden 

die Bürgermeister 

aller Mitgliedsgemeinden 


aktives + passives 

Wahlrecht 

je 1 Mitglied 

aus jeder im 

Gemeinderat 

vertretenen 

Partei 

(auch bei MTV 

nur je 1 Mitglied 

der in den Gemeinderäten 

vertretenen 

Parteien) 


Vertreter der 

Kammern 

je 1 von der 

Wirtschaftskammer, 

Kammer f. Arbeiter 

u. Angestellte,Landwirtschaftskammer 


Funktionsperiode: 4 Jahre bis zur erfolgten Konstituierung 

einer neuen Kommission 

Sitzungsanzahl: mind. 2 x jährlich auf Verlangen von mind. 1/3 

der Mitglieder 

Beschlussfähigkeit: Anwesenheit von mind. 1/2 der stimmberechtigten Mitglieder 

Beschlusserfordernis: Zustimmung von mehr als 1/2 der anwesenden stimmberechtigten 

Mitglieder 

(Abberufung eines Vorstandsmitgliedes: Zustimmung von 

beschlussfähig 

zur Wahl des Vorstandes: 

2/3 der anwesenden Stimmberechtigten) 

wenn mind. 2/3 der stimmberechtigten 

Mitglieder anwesend 

sind 

binnen 2 Wochen beruft das 

älteste stimmberechtigte 

Mitglied eine neue Sitzung 

ein, die ohne Rücksicht auf 

die Zahl der Anwesenden 

beschlussfähig ist 

Jänner 2012 22 / 42

Aufgaben: 

Der Tourismuskommission 

obliegt insbesondere die 

Beschlussfassung über 

folgende Angelegenheiten: 


� Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder 

� Wahl der Rechnungsprüfer 

� Errichtung und Auflassung einer Geschäftsstelle 

� Die Bestellung und allfällige Abberufung eines Tourismusdirektors 

/-direktorin 

� Genehmigung des Voranschlages und allfälliger 

Nachträge sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 

� Aufnahme und Gewährung von Darlehen und Krediten 

sowie die Übernahme von Haftungen, soweit 

der Gesamtstand an aushaftenden Darlehens- und 

Kreditverbindlichkeiten oder gewährten Darlehen 

und Krediten bzw. übernommenen Haftungen ein 

Viertel der im laufenden Voranschlag enthaltenen 

Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen 

oder 35.000 Euro übersteigt 

� Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, 

die Belastung von beweglichem Vermögen, 

die Übernahme von Bürgschaften, die Sicherungsübereignung 

von beweglichen Gegenständen 

und das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten 

sowie Bauführungen des Tourismusverbandes, 

wenn diese Vorhaben im Einzelfall ein Viertel der im 

laufenden Voranschlag enthaltenen Einnahmen aus 

Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen, 

oder 35.000 Euro übersteigen 

� Zusammenschluss oder Beitritt zu einer Tourismus- 

Verbändegemeinschaft, einem Verein oder einer 

Arbeitsgemeinschaft 

� Errichtung, wesentliche Änderung, Stilllegung oder 

Veräußerung von Unternehmen sowie die Beteiligung 

an Unternehmen 

� Vorberatung und Abgabe einer Empfehlung an die 

Vollversammlung für die Beschlussfassung über 

das Tourismuskonzept 

� Antrag auf Einräumung von Benutzungsrechten oder 

Öffnung von Privatwegen gemäß den §§ 46 und 

47 

� Stellungnahme zur Festlegung der Höhe der Tourismusabgabe 

durch den Gemeinderat 

� Aufnahme freiwilliger Mitglieder 

� Antragstellung auf Erlassung einer Geschäftsordnung 

und auf Anhebung bzw. Senkung der Prozentsätze 

sowie der Mindestbeiträge (§ 41 Abs. 5 

und 6) 

� Die Tourismuskommission kann weiters beschließen, 

dass die Entscheidung von Angelegenheiten, 

die Ausgaben über einer von ihr zu bestimmenden 

Höhe zur Folge haben, ihrer Zustimmung bedürfen. 

Jänner 2012 23 / 42


Bei mehrgemeindigen Tourismus(Kur-)verbänden gibt es zudem die Möglichkeit, die Wahl in 

Gemeindegruppen durchzuführen: Die Zugehörigkeit zu einer Gemeindegruppe richtet sich 

danach, für welche Tourismusgemeinde der Interessentenbeitrag zu entrichten ist. Eine 

mehrmalige Zugehörigkeit ist zulässig. 

Voraussetzung ist ein Beschluss der Vollversammlung, die Wahl nach Gemeindegruppen 

durchzuführen: in diesem Beschluss ist die jeweilige Anzahl der von den Gemeindegruppen 

zu wählenden Mitglieder der Tourismuskommission festzulegen. (jedenfalls haben der Kommission 

insgesamt 6 gewählte Mitglieder anzugehören und mind. 1 Mitglied pro Gemeinde). 

Wahlvorschlag: 

� Einbringung: Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, einen, schriftlichen, von ihm zu 

unterfertigenden Wahlvorschlag für seine Stimmgruppe/Gemeindegruppe einzubringen. 

(Auch bei Zugehörigkeit zu mehreren Gemeindegruppen darf nur ein Wahlvorschlag für 

eine der entsprechenden Gemeindegruppen eingebracht werden!) 

� Wahlvorschläge müssen spätestens am dritten Tag vor der Wahl beim Tourismusverband 

einlangen. 

� Inhalt: mindestens so viele wählbare Personen, wie in dieser Stimm-/Gemeinde-gruppe 

zu wählen sind. Die vorgeschlagene Person muss wählbar sein und ihre schriftliche Zustimmungserklärung 

muss vorliegen. Eine Person darf zudem nur auf einem Wahlvorschlag 

aufscheinen. 

� Wenn keine gültigen Wahlvorschläge eingebracht werden, ist vor Beginn der Wahl eine 

Frist von mindestens einer Viertelstunde und höchstens einer Stunde festzusetzen. Jeder 

Wahlberechtigte kann innerhalb dieser Frist einen schriftlichen Wahlvorschlag übergeben. 

Wird für eine Stimm-/Gemeindegruppe nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, 

so gelten die darin angeführten Personen als gewählt. 

Jänner 2012 24 / 42

3 Mitglieder:* ) 

* ) die Anzahl kann auf höchstens die 

Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der 

Tourismuskommission erhöht werden 


Vorstand 

Vorsitzender Vorsitzender- 1 weiteres 

Stellvertreter Mitglied 

Der Bürgermeister ist berechtigt, an den Sitzungen 

mit beratender Stimme teilzunehmen, 

sofern er kein gewähltes Vorstandsmitglied ist. 

Funktionsperiode: endet mit Ablauf des Zeitraums, für den die Mitglieder der 

Kommission gewählt sind; Weiterführung der Geschäfte bis 

zur Neuwahl des Vorstandes 

Beschlussfähigkeit: Anwesenheit von mind. 1/2 der Mitglieder 

Beschlusserfordernis: Zustimmung von mehr als 1/2 der anwesenden stimmbe- 

Aufgaben: 

Aufgaben: 

rechtigten Mitglieder 

� Die im Landesgesetz besonders zugewiesenen 

Aufgaben und, wenn kein Tourismusdirektor bestellt 

ist, die Besorgung aller Angelegenheiten, die 

nicht einem anderen Organ des Tourismusverbandes 

zugewiesen sind. 

� Der Vorstand kann sich für die Dauer seiner Funktionsperiode 

eine schriftliche Geschäftsverteilung 

geben, mit der einzelnen Mitgliedern Aufgaben zur 

selbständigen Besorgung für den Vorstand übertragen 

werden. In der Geschäftsverteilung kann weiters 

bestimmt werden, dass Vorstandsmitgliedern 

für die ihnen übertragenen Aufgaben auch Einzelvertretungsmacht 

eingeräumt wird. 

� Dem Vorstand obliegt die Leitung der Geschäfte 

des Tourismusverbandes. Er hat insbesondere die 

Beschlüsse der Tourismuskommission und der 

Vollversammlung durchzuführen und ist diesen Organen 

für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner 

Aufgaben verpflichtet. 

Falls kein Tourismusdirektor bestellt: 

� Erstellung eines jährlichen Voranschlages 

� Erstellung des Rechnungsabschlusses 

Vorsitzender 

� Vertretung des Tourismusverbandes nach außen, 

sofern in der Geschäftsverteilung nichts anderes 

vorgesehen ist. 

� Einberufung der Sitzungen 

� Vorsitz in der Vollversammlung, Tourismuskommission 

und Vorstand 

Jänner 2012 25 / 42

Aufgaben: 


Tourismusdirektor 

Hauptberuflich tätige Person; darf kein Mitglied der Tourismuskommission 

sein. 

� Die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht 

im Oö. Tourismusgesetz einem anderen Organ 

des Tourismusverbandes zugewiesen sind 

� Vertretung des TV nach außen 

� Berichterstattung an den Vorsitzenden über fachliche 

und personelle Angelegenheiten des Tourismusverbandes. 

� Berichterstattung auch an Tourismuskommission 

und jedem Mitglied des Vorstandes 

� Teilnahme an allen Sitzungen der Vollversammlung, 

der Tourismuskommission und des Vorstandes mit 

beratender Stimme 

� Erstellung eines jährlichen Voranschlages 

� Erstellung des Rechnungsabschlusses 

Rechnungsprüfer 

mind. 2 Mitglieder ( können aus der Tourismuskommission 

stammen oder extern besetzt werden), 

dürfen dem Vorstand nicht angehören 

Aufgaben: � Prüfung der laufenden Gebarung und des Rechnungsabschlusses 

des Tourismusverbandes einschließlich 

seiner wirtschaftlichen Unternehmen auf 

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit 

sowie Übereinstimmung mit dem Voranschlag 

Jänner 2012 26 / 42


Oberösterreich Tourismus 

Status: Körperschaft öffentlichen Rechts 

Aufgaben: Aufgabendefinition des OÖ Tourismus erfolgt in § 22 

Oö. Tourismus-Gesetz 

� Zur allgemeinen Förderung des Tourismus und der Freizeitwirtschaft in OÖ, insbesondere 

des Tourismusmarketing, der Tourismusentwicklung, der Schulung und Weiterbildung 

der Mitarbeiter in den Tourismusorganisationen und sonstiger dem Tourismus und der 

Freizeitwirtschaft dienender Maßnahmen. 

� Erstellung eines für die Dauer von 4 Jahren gültiges Grundlagenpapier (Landes- 

Tourismuskonzept) über die strategische Ausrichtung des Tourismus und der Freizeitwirtschaft 

in OÖ, das insbesondere Vorgaben und konzeptive Überlegungen zu den Bereichen 

Tourismusmarketing, strategische Tourismusentwicklung, touristische Infrastruktur 

und Technologie sowie Qualitätssicherung im Tourismus. 

Organe: Generalversammlung 

Landes-Tourismusrat 

Vorstand 

Geschäftsführendes Organ: Vorstand 

Zusammenschluss von: Tourismusverbänden 

Tourismus-Verbändegemeinschaften 

Jänner 2012 27 / 42


Organe des Oberösterreich Tourismus 

Generalsversammlung 

Beschlussfähigkeit: Anwesenheit von mindestens der Hälfte 

Beschlusserfordernis: Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder 

Sitzungsanzahl: 

Mindestens halbjährlich sowie dann, wenn es wenigstens 

Aufgaben: 

Mitglieder: 

zwei Mitglieder verlangen. 

� Bestellung des Vorstandes auf Vorschlag des Landes- 

Tourismusrates; 

� Genehmigung des vom Tourismusrat erstellten Landes-Tourismuskonzept; 

� Genehmigung des Voranschlages; 

� Bestellung eines Abschlussprüfers; 

� Feststellung des Jahresabschlusses; 

� Kenntnisnahme des Jahresberichtes; 

� Entlastung des Vorstandes und des Landes- 

Tourismusrates 

� Beschluss der eigenen Geschäftsordnung 

� je ein Vertreter der Landtagsparteien 

� der politische Referent (Tourismus-Landesrat); 

� zwei Vertreter der Interessentenbeitragszahler, die der 

politische Referent nach Anhörung der Wirtschaftskammer 

/ Sparte Tourismus & Freizeitwirtschaft nominiert; 

� der Vorsitzende des Landes-Tourismusrates. 

Jänner 2012 28 / 42


Landes-Tourismusrat 

Beschlussfähigkeit: Anwesenheit von mind. der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder 

Beschlusserfordernis: 

Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder 

Sitzungsanzahl: Mindestens vierteljährlich sowie dann, wenn es mindestens ein Drittel 

der Mitglieder verlangt. 

� Erstellung des Landes-Tourismuskonzeptes 

� Vorschlag an Generalversammlung über Bestellung des 

Vorstandes 

Aufgaben: 

� Zustimmung zu Rechtsgeschäften, die über den Umfang des 

laufenden Betriebes hinausgehen 

� Genehmigung des Jahresberichtes 

� Prüfung des Jahresabschlusses (durch eigenen Ausschuss) 

� Beschluss der eigenen Geschäftsordnung 

� fünf von den regionalen Tourismuskonferenzen gewählte 

Vertreter (Mühlviertel, Salzkammergut, Inn- und Hausruckviertler 

Thermenland, Nationalparkregion, Donau) 

� ein Vertreter des Tourismusverbandes Linz 

Mitglieder: 

� je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien 

� drei Vertreter der Wirtschaftskammer OÖ 

� ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte OÖ 

� ein Vertreter der Landwirtschaftskammer OÖ 

� drei Vertreter, die der politische Referent (Tourismus- 

Landesrat) entsendet. 

Vorstand 

Funktionsperiode: Der Vorstand wird von der Generalversammlung auf Vorschlag des 

Landes-Tourismusrates auf höchstens 4 Jahre bestellt. Eine wiederholte 

Bestellung ist zulässig. 

Mitglieder: Der Vorstand besteht aus einem Mitglied, das die Landes- 

Tourismusorganisation nach außen vertritt. 

Aufgaben: 

� Leitung der LTO unter eigener Verantwortung, wie es die Förderung 

des Tourismus und der Freizeitwirtschaft in OÖ unter 

Beachtung der Beschlüsse der Generalversammlung und des 

Landes-Tourismusrates erfordert. 

Jänner 2012 29 / 42


Haushaltsführung 

Mit der Novelle des Oö. Tourismusgesetzes 2003 wurden daher eigene haushaltsrechtliche 

Bestimmungen unter Beachtung der Grundsätze des öffentlichen Haushaltswesens erstellt. 

Diese Bestimmungen gelten für Tourismusverbände (ein- und mehrgemeindige Tourismusverbände) 

und für den Oberösterreich Tourismus. 

Die wichtigsten Punkte dieser Regelung sind: 

� Die Haushaltsführung ist (unbeschadet längerfristiger Planungen) alljährlich in einem 

Voranschlag (Planbilanz und Wirtschafts- und Finanzplan) festzulegen. Liegen zu Beginn 

des Haushaltsjahres ein Voranschlag oder eine Planbilanz und ein Wirtschafts- und 

Finanzplan nicht vor, dürfen nur jene Ausgaben getätigt werden, die sich aus 

gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen ergeben oder die zur Aufrechterhaltung 

eines geordneten Geschäftsbetriebes unerlässlich sind. 

� Die Buchführung hat den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung zu 

entsprechen. Für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres ist ein Jahresabschluss zu 

erstellen. Dieser ist so rechtzeitig zu erledigen, dass er spätestens neun Monate nach 

Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann (§ 29 Abs. 1 

Z 1). 

� Der Jahresabschluss der Landes-Tourismusorganisation sowie jener Unternehmen, an 

denen die Landes-Tourismusorganisation mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder 

Eigenkapitals beteiligt ist oder die die Landes-Tourismusorganisation allein betreibt, ist 

unter sinngemäßer Anwendung der §§ 268 bis 276 des Handelsgesetzbuches jährlich 

durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Als Abschlussprüfer der Jahresabschlüsse der 

Landes-Tourismusorganisation dürfen nur beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 

beeidete Buchprüfer und Steuerberater, Wirtschaftsprüfungs- und 

Steuerberatungsgesellschaften oder Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften 

bestellt werden. 

� Wurde bei der Überprüfung des Jahresabschlusses kein Mangel festgestellt, hat die 

Vollversammlung dem (der) Tourismusdirektor(in), dem Vorstand und der 

Tourismuskommission bzw. die Generalversammlung dem Vorstand und dem Landes- 

Tourismusrat die Entlastung zu erteilen. Andernfalls sind die zur Herstellung eines 

geordneten Haushaltes erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. 

� Die näheren Bestimmungen, die sich aus dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen 

Haushaltsführung, insbesondere über die zu führenden Aufzeichnungen, die Erstellung 

und Durchführung der Voranschläge (Planbilanzen und Wirtschafts- und Finanzpläne) 

und die Feststellung der Jahresabschlüsse ergeben, hat die Landesregierung mit 

Verordnung zu treffen. 

Weitere Details sind der Verordnung betreffend die Haushaltsführung in Tourismusverbänden 

zu entnehmen. 

Jänner 2012 30 / 42


Aufsichtsrecht 

Die Tourismusverbände, die Tourismus-Verbändegemeinschaften und die Landes- 

Tourismusorganisation unterliegen der Aufsicht der Oö. Landesregierung; diese kann 

sich bei Ausübung der Aufsicht auch beeideter Wirtschaftsprüfer/innen und Steuerberater/innen 

bzw. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften oder beeideter 

Buchprüfer/innen und Steuerberater/innen bzw. Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften 

bedienen. 

Sie haben der Landesregierung: 

� den Voranschlag und allfällige Nachträge sowie den Jahresabschluss einschließlich des 

Berichtes der Rechnungsprüfer nach Beschlussfassung unverzüglich zur Einsichtnahme 

vorzulegen; 

� auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen; 

� aus Anlass von Überprüfungen der Gebarung (Wirtschaftsführung) Einsichtnahme in 

sämtliche Unterlagen zu gewähren; 

� die Namen und Adressen der Mitglieder der Organe sowie jede Änderung der Zusammensetzung 

unverzüglich bekannt zu geben. 

Die Landesregierung hat auf Antrag eines Mitgliedes der der Aufsicht unterliegenden Körperschaften 

das Ergebnis von Wahlen wegen Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise aufzuheben, 

wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluss 

war; nach Ablauf von einem Monaten ab der Wahl ist ein Antrag auf Aufhebung nicht mehr 

zulässig. 

Die Landesregierung hat gesetzwidrige Beschlüsse oder Verfügungen von Organen der 

genannten Körperschaften mit Bescheid aufzuheben. Soweit diese Organe eine ihnen obliegende 

Aufgabe nicht erfüllen, kann die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des zuständigen 

Organes die zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes erforderlichen Maßnahmen anstellen 

und auf Kosten der betreffenden Körperschaft selbst treffen. 

Die Landesregierung kann die Tourismuskommission auflösen, wenn sie infolge der Erledigung 

von Mitgliedschaften, für die keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden sind, beschlussunfähig 

wird (§ 15 Abs. 3 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 i.d.g.F.) oder wenn wiederholt ein Einschreiten 

gemäß Abs 3 erforderlich war. Der Vorsitzende hat die Neuwahl bzw. Neuentsendung 

der Mitglieder unverzüglich zu veranlassen. Mit der Wahl beginnt gemäß § 11 Abs. 1 

eine neue Funktionsperiode. 

Jänner 2012 31 / 42


Folgende Maßnahmen einer Tourismusorganisation bedürfen der Genehmigung der 

Aufsichtsbehörde: 

� die Errichtung eines Unternehmens und die Beteiligung an einem Unternehmen 

� die Aufnahme von Darlehen oder Krediten durch einen Tourismusverband, wenn der Gesamtstand 

an aushaftenden Darlehens- und Kreditverbindlichkeiten 50% der im laufenden 

Voranschlag enthaltenen Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen 

oder 200.000 Euro übersteigt; 

2a. die Gewährung von Darlehen oder Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften 

oder sonstigen Haftungen durch einen Tourismusverband, wenn durch die Gewährung 

des Darlehens oder Kredits bzw. die Übernahme der Bürgschaft oder sonstigen Haftung 

der Gesamtstand an Darlehens- oder Kreditforderungen einschließlich der übernommenen 

Bürgschaften oder sonstigen Haftungen 25% der im laufenden Voranschlag enthaltenen 

Einnahmen aus Interessentenbeiträgen und Tourismusförderungsbeiträgen oder 

100.000 Euro übersteigt; 

2b. die Aufnahme von Darlehen oder Krediten durch die Landes-Tourismusorganisation, 

wenn der Gesamtstand an aushaftenden Darlehens- und Kreditverbindlichkeiten 700.000 

Euro übersteigt; 

2c. die Gewährung von Darlehen oder Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften 

oder sonstigen Haftungen durch die Landes-Tourismusorganisation, wenn durch die Gewährung 

des Darlehens oder Kredits bzw. die Übernahme der Bürgschaft oder sonstigen 

Haftung der Gesamtstand an Darlehens- oder Kreditforderungen einschließlich der übernommenen 

Bürgschaften oder sonstigen Haftungen 350.000 Euro übersteigt; 

� der Abschluss von Immobilien-Leasingverträgen und von Leasing-ähnlichen Finanzierungsformen 

für Immobilien (z.B. Mietfinanzierungsverträge). (Anm: LGBl.Nr. 12/2003, 

94/2009) 

Die Genehmigung gemäß Abs. 5 ist zu erteilen, wenn: 

� das Vorhaben zur Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Körperschaft zweckmäßig ist, 

� die Aufbringung der erforderlichen Mittel gesichert ist 

� das finanzielle Risiko in einem angemessenen Verhältnis zur erwarteten wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Körperschaft steht und 

� sich das Unternehmen, sofern es sich um eine Beteiligung an einem Unternehmen in 

Höhe von mehr als 50% handelt, der Kontrolle durch das Land oder den Landesrechnungshof 

gemäß § 2 Abs. 1 Z. 6 des Landesgesetzes über den Oberösterreichischen 

Landesrechnungshof (Oö. Landesrechnungshofgesetz – Oö. LRHG) unterworfen hat. 

(Anm: LGBl.Nr. 12/2003. 

Gemäß Abs. 5 genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte werden erst mit der aufsichtsbehördlichen 

Genehmigung rechtswirksam. Die Tatsache, dass ein Rechtsgeschäft der aufsichtsbehördlichen 

Genehmigung bedarf und die im vorstehenden daran geknüpften Rechtsfolgen 

sind in jeder über ein solches Rechtsgeschäft verfassten Urkunde anzuführen. (Anm: 

LGBl.Nr. 12/2003). 

(Anm: LGBl.Nr. 76/1996) 

Jänner 2012 32 / 42


KAPITEL 3 

Der Interessentenbeitrag 

Jänner 2012 33 / 42


Interessentenbeitragseinhebung 

1. INTERESSENTENBEITRAGSSTELLE 

Die Interessentenbeitragsstelle ist eine beim Land Oberösterreich eingerichtete Beitragsbehörde 

mit Sitz in Linz. Sie ist eine der Oö. Landesregierung unmittelbar nachgeordnete Behörde, 

bildet hinsichtlich ihrer Geschäftsgebarung nach außen eine selbstständige Behörde. 

Ein rechtskundiger Behördenleiter wird von der Landesregierung bestellt, die erforderliche 

Anzahl an Mitarbeitern sowie die Sacherfordernisse von der Landes-Tourismusorganisation 

bereitgestellt. 

Geschäftsapparat der Interessentenbeitragsstelle ist die Landes-Tourismusorganisation, diese 

hat den gesamten Aufwand der Interessentenbeitragsstelle zu tragen. Erträge aus Nebenansprüchen 

zum Interessentenbeitrag fließen der Landes-Tourismusorganisation zu. 

Aufgaben: 

� Die Verwaltungsführung umfasst die Abwicklung des Interessentenbeitragsverfahrens in 

I. Instanz, insbesondere die Überprüfung, Einhebung bzw. Vorschreibung, Einbringung 

und Aufteilung der Interessentenbeiträge. 

� Erstellung der Stimmgruppenlisten/Gemeindegruppenlisten (Wahllisten) 

� Statistische Auswertungen 

2. INTERESSENTENBEITRAG 

Der Interessentenbeitrag ist eine Selbstberechnungsabgabe und wird von den Mitgliedern 

eines Tourismus(Kur-) verbandes (Definition im Oö. Tourismus-Gesetz) an die Interessentenbeitragsstelle 

einbezahlt (Jahresbeitrag). Diese prüft die Einzahlungen anhand objektiver 

Messkriterien, die der Berechnung zugrunde gelegt wurden (Umsatzsteuerbescheid, etc.). 

Bedingt durch den Wegfall der Tourismusregionen entfällt auch die Aufteilung der Interessentenbeiträge 

zwischen Tourismusverband und Tourismusregion. 

D.h. ab dem Beitragsjahr 2003 bei der Interessentenbeitragsstelle eingehenden Interessentenbeiträge 

werden zu 100 Prozent an den jeweiligen Tourismus(Kur-) verband ausbezahlt. 

Über diese Beiträge können die Beitragszahler autonom in der Vollversammlung bzw. in der 

Tourismuskommission bestimmen; d.h. sie haben die Möglichkeit, über die Verwendung ihrer 

"Steuer" zu entscheiden. Es besteht weiters die Möglichkeit, eine Absenkung der Prozentsätze 

bzw. der Mindestbeiträge bis auf 50 % oder eine Erhöhung der Prozentsätze 

bzw. der Mindestbeiträge bis zum 3-fachen zu beschließen. 

Jänner 2012 34 / 42


3. GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEITRAGSBERECHNUNG 

a.) Das Beitragsverfahren ist geregelt in §§ 33 ff. Oö. Tourismus-Gesetz. Grund- 

sätzlich bildet die Basis für die Berechnung der im zweitvorangegangenen 

Jahr erzielte Umsatz gemäß § 1 (1) Ziff. 1 UstG 1994; vorbehaltlich Ausnahmen 

und Sonderfälle! 

b.) Für die Berechnung sind die Prozentsätze gemäß der Tabelle § 41 Abs. 1 Oö. 

Tourismus-Gesetz heranzuziehen: 

Prozentsätze der Beitragsgruppen 

Ortsklasse 1 2 3 4 5 6 7 

A 0.50 0.35 0.20 0.15 0.10 0.05 0.00 

B 0.45 0.30 0.15 0.10 0.05 0.00 0.00 

C 0.40 0.20 0.10 0.05 0.025 0.00 0.00 

Statutarstadt 0.40 0.20 0.10 0.05 0.025 0.00 0.00 

c.) Die Höchstbemessungsgrundlage je Tourismusinteressent und Tourismus- 

gemeinde beträgt Euro 3,600.000,- des beitragspflichtigen Umsatzes. 

d.) Für den Mindestbeitrag ist die Tabelle gemäß § 41 Abs. 3 Oö. Tourismus- 

Gesetz heranzuziehen 

Mindestbeiträge in Euro 

Ortsklasse 1 2 3 4 5 6 7 

A 58,00 43,00 29,00 29,00 29,00 29,00 0.00 

B 43,00 29,00 29,00 29,00 29,00 0.00 0.00 

C 29,00 29,00 29,00 29,00 29,00 0.00 0.00 

Statutarstadt 29,00 29,00 29,00 29,00 29,00 0.00 0.00 

e.) Wesentlich für die Berechnung ist die Einstufung der ausgeübten Tätigkeiten 

in die zutreffende Beitragsgruppe laut "Beitragsgruppenordnung". 

f.) Für die Berechnung gilt die Formel 

Umsatz x Prozentsatz = Interessentenbeitrag. 

Jänner 2012 35 / 42

4. BEITRAGSGRUPPEN 


Der Nutzen, den ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen aus dem Tourismus in der 

Gemeinde zieht, ist in sieben Beitragsgruppen ausgedrückt: Ein Hotelier oder ein Skiliftbetreiber 

profitieren wohl direkter und in höherem Ausmaß von den Touristen, als z.B. ein 

Autohändler oder eine Bank. Unterschiede ergeben sich auch daraus, ob ein Unternehmen 

in einer Gemeinde der Ortsklasse A oder C wirtschaftlich tätig ist. 

Deshalb bestimmen die Faktoren Ortsklasse (touristische Bedeutung einer Gemeinde) 

und Beitragsgruppe (Nutzen eines Unternehmens aus dem Tourismus) den Prozentsatz, 

mit dem der steuerpflichtige Umsatz eines Unternehmens multipliziert wird und so 

den Interessentenbeitrag ergibt. 

5. BEITRAGSVERFAHREN 

Gesetzliche Grundlagen: 

� Oö. Tourismus-Gesetz 

� Bundesabgabenordnung 

� Beitragsgruppenordnung 

� Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden 

� Oö. Ortsklassenverordnung 

Beitragserklärung - 30. September (Abgabetermin) 

Verfahrensschritte: 

1. Erinnerung Abgabe 

2. Aufforderung Vorlage 

Umsatzsteuerbescheid 

3. Amtshilfe Finanzamt � Bescheid oder 

Schätzung � Bescheid 

Beitragszahlung - 15. Oktober (Fälligkeitstermin) 

Verfahrensschritte: 

1. Rückstandsausweis 

2. Exekution 

Jänner 2012 36 / 42


BEISPIELE FÜR EINSTUFUNGEN 

IN ORTSKLASSE A 

BGR 1: Prozentsatz = 0,50 

� Beherbergungswesen 

� Sportgeräteverleih 

� Binnenseeschifffahrt 


� Gastronomie 

� Privatzimmervermietung 

� Ferienwohnungsvermietung 

� Fitnesscenter 

� Schwimmbäder 


� Banken 

� Sportplätze/-hallen 

� Kfz-Vermietung 

� Taxiunternehmen 


� Friseur 

� Bäcker 

� Fleischhauer 

� Werbe- und Messenwesen 

� Versicherungen 


� Fotografie 

� Elektrohändler 

� Tankstellen 

� EH mit Nahrungs- und Genussmitteln 

� EH mit Möbeln und Heimtextilien 

� Bauwesen 

� Kfz-Reparaturwerkstätten 

� Trafikanten 

� Apotheken 

� Wirtschaftstreuhänder/Steuerberater 

� Rechtsanwälte 

� Architekten 

� Zivilingenieure 

� EH mit Textilien, Lederwaren, Bekleidung, Schuhen 

� Kaufhaus 


� Tischlerei 

� Erzeugung von Metallwaren 

� Erzeugung von Textilien und Textilwaren 

� Ärzte 

� Kfz-Handel 

Jänner 2012 37 / 42



IN ORTSKLASSE B 




� Binnenseeschifffahrt 








� Banken 





� Friseur 

� Bäcker 










� Bauwesen 



� Apotheken 







� Kaufhaus 

Jänner 2012 38 / 42



IN ORTSKLASSE C 









� Banken 







� Friseur 

� Bäcker 


BGR 5: 


Prozentsatz = 0,025 







� Bauwesen 



� Apotheken 







� Kaufhaus 

Jänner 2012 39 / 42

BGR 1: 


INTERESSENTENBEITRAGSBERECHNUNG 

BEISPIELE 

ORTSKLASSE A 

TÄTIGKEIT 

Beherbergungswesen 

BGR 2: 

PZV 

FEWO 

Gastronomie 

BGR 3: 

Banken 

Taxiunternehmen 

BGR 4: 

Friseur 

Bäcker 

Fleischhauer 

Werbe- u. Messew. 

BGR 5: 

Kaufhaus 

Trafikanten 

Elektrohandel 

Bauwesen 

Tankstellen 

Fotografie 

BGR 6 

Tischlerei 

Arzt 

Tapeziererei 

Erzeug. v. Metallw. 

EH mit Kraftfahrz. 

UMSATZ IN EUR 

1.000.000,00 

Mindestbeitrag 


400.000,00 

500.000,00 

100.000,00 

200.000,00 

150.000,00 

300.000,00 

100.000,00 

400.000,00 

200.000,00 

350.000,00 

2.000.000,00 

1.000.000,00 

150.000,00 

300.000,00 

400.000,00 

300.000,00 

2.000.000,00 

3.000.000,00 

%-SÄTZE 

x 0,50 % 

x 0,35 % 

x 0,20 % 

x 0,20 % 

x 0,15 % 

x 0,15 % 

x 0,15 % 

x 0,15 % 

x 0,10 % 

x 0,10 % 

x 0,10 % 

x 0,10 % 

x 0,10 % 

x 0,10 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

IB IN EUR 

Jänner 2012 40 / 42 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

5.000,00 

43,00 

43,00 

1.400,00 

1.000,00 

200,00 

300,00 

225,00 

450,00 

150,00 

400,00 

200,00 

350,00 

2.000,00 

1.000,00 

150,00 

150,00 

200,00 

150,00 

1.000,00 

1.500,00

BGR 1: 



BEISPIELE 

ORTSKLASSE B 

TÄTIGKEIT 


BGR 2: 

PZV 

FEWO 

Gastronomie 

BGR 3: 

Banken 


BGR 4: 

Friseur 

Bäcker 

Fleischhauer 

Werbe- u. Messew. 

BGR 5: 

Kaufhaus 

Trafikanten 

Elektrohandel 

Bauwesen 

Tankstellen 

Fotografie 

Tischlerei 

UMSATZ IN EUR 

1.000.000,00 



400.000,00 

500.000,00 

100.000,00 

200.000,00 

150.000,00 

300.000,00 

100.000,00 

400.000,00 

200.000,00 

350.000,00 

2.000.000,00 

1.000.000,00 

150.000,00 

300.000,00 

%-SÄTZE 

x 0,45 % 

x 0,30 % 

x 0,15 % 

x 0,15 % 

x 0,10 % 

x 0,10 % 

x 0,10 % 

x 0,10 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

IB IN EUR 

Jänner 2012 41 / 42 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

4.500,00 

29,00 

29,00 

1.200,00 

750,00 

150,00 

200,00 

150,00 

300,00 

100,00 

200,00 

100,00 

175,00 

1.000,00 

500,00 

75,00 

150,00

BGR 1: 



BEISPIELE 

ORTSKLASSE C 

TÄTIGKEIT 


BGR 2: 

PZV 

FEWO 

Gastronomie 

BGR 3: 

Banken 


BGR 4: 

Friseur 

Bäcker 

Fleischhauer 

GH mit Nahrungs- 

und Genussmittel 

BGR 5: 

Kaufhaus 

Trafikanten 

Elektrohandel 

Bauwesen 

Tankstellen 

Tischlerei 

UMSATZ IN EUR 

1.000.000,00 



400.000,00 

500.000,00 

100.000,00 

200.000,00 

150.000,00 

300.000,00 

3.600.000,00 

400.000,00 

200.000,00 

350.000,00 

2.000.000,00 

1.000.000,00 

300.000,00 

%-SÄTZE 

x 0,40 % 

x 0,20 % 

x 0,10 % 

x 0,10 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

x 0,05 % 

x 0,025 % 

x 0,025 % 

x 0,025 % 

x 0,025 % 

x 0,025 % 

x 0,025 % 

IB IN EUR 

Jänner 2012 42 / 42 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

= 

4.000,00 

29,00 

29,00 

800,00 

500,00 

100,00 

100,00 

75,00 

150,00 

1.800,00 

100,00 

50,00 

87,50 

500,00 

250,00 

75,00

OÃ– Tourismusrecht - Kurzversion Kopie des Org. - OberÃ¶sterreich ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?