a) Benachteiligung b) Anweisung zur Benachteiligung

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. .......................... . . ......................... Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz . .......................... . . 48 . . ......................... . . Beispiel: Ein Arbeitgeber sucht Beschäftigte über eine Arbeitsvermittlung. Er schreibt der Vermittlungsagentur, er suche drei »deutsche Elektriker«. Entsprechend der Anforderung informiert die Agentur nur deutsche Interessenten über die Arbeitsgelegenheit. Hier verhält sich die Agentur rechtswidrig, weil sie wegen der ethnischen Herkunft benachteiligt. Rechtswidrig verhält sich jedoch auch der Arbeitgeber. Er hat die Agentur angewiesen, nur deutsche Bewerber zu vermitteln und diskriminiert ebenfalls wegen der ethnischen Herkunft. c) Diskriminierende Bewerbersuche Nach § 11 darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ausgeschrieben werden. Von Beginn des Bewerbungsverfahrens an soll Chancengleichheit herrschen, niemand soll schon durch die Stellenanzeige davon abgehalten werden, sich zu bewerben. Für die geschlechtsneutrale Ausschreibung war dies bisher schon in § 611 b BGB geregelt, nun gilt es für alle Merkmale. Erfasst sind sowohl öffentliche wie auch betriebsinterne Ausschreibungen. Eine unzulässige Form der Stellenausschreibung liegt vor, wenn ohne zwingenden Grund etwa nur Männer, nur Deutsche, nur »junge« oder nur Personen mit einem bestimmten Grad an Sprachkenntnissen gesucht werden. Wird gegen die Vorschrift verstoßen, haben geschädigte Bewerber einen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch. Der Betriebsrat kann gemäß § 99 BetrVG die Zustimmung zur Einstellung verweigern, wenn der Arbeitgeber die Stelle rechtswidrig ausgeschrieben hat. d) Unterlassen notwendiger Schutzmaßnahmen Nach § 12 Absatz 1 muss der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Beschäftigte vor einer Benachteiligung zu schützen. Das Gesetz stellt klar, dass hierzu auch vorbeugende Maßnahmen gehören. Nach § 12 Absatz 2 soll der Arbeitgeber »in geeigneter Art und Weise« auf die Unzulässigkeit von Benachteiligungen hinweisen. Schulungen abzuhalten ist nicht zwingend vorgeschrieben. Arbeitgebern gibt das Gesetz allerdings einen erheblichen Anreiz, Schulungen in der Verhinderung von Benachteiligungen abzuhalten. Werden solche Schulungen »in geeigneter Weise« durchgeführt, gilt dieses als Erfüllung der Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligung zu treffen. Was der Gesetzgeber für eine geeignete Form der Schulung hält, geht aus dem AGG nicht hervor. Der Gesetzesbegründung zufolge ist nach »objektiven Gesichtspunkten« zu klären, was jeweils erforderlich ist. Auch dies hilft . ......................... . .
. .......................... . . ......................... . .......................... . . Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz . ......................... . . nicht viel weiter. Die Rechtsprechung wird in den nächsten Jahren klären müssen, wie diese Bestimmung auszulegen ist. Nach § 12 Absatz 3 muss der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen. Werden etwa Beschäftigte durch rassistische Sprüche anderer Beschäftigter belästigt, kann der Arbeitgeber sich nicht zurücklehnen und meinen, dies ginge ihn nichts an. § 7 Absatz 3 stellt klar, dass die Verletzung des Benachteiligungsverbots durch Beschäftigte eine Verletzung vertraglicher Pflichten darstellt. § 12 Absatz 3 verpflichtet den Arbeitgeber, mit den erforderlichen Maßnahmen hierauf zu reagieren, um die Benachteiligung zu unterbinden. Als Beispiele nennt das Gesetz Abmahnung, Kündigung, Umsetzung und Versetzung. Selbstverständlich sind alle diese Maßnahmen gegen denjenigen zu richten, der die Benachteiligung begeht. Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten nicht nur vor Benachteiligungen durch Angehörige seines Betriebs schützen. Nach § 12 Absatz 4 ist er auch dazu verpflichtet, die im Einzelfall notwendigen Maßnahmen zu treffen, wenn Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Dritte benachteiligt werden. Das Gesetz schreibt hier vor, die geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu treffen. Eine Einschränkung auf »zumutbare« Maßnahmen nimmt das Gesetz nicht vor, die Benachteiligung muss also auf jeden Fall unterbunden werden. Der Arbeitgeber darf vor allem nicht Kundenbeziehungen über die Rechte seiner Beschäftigten stellen. Beispiel: Ein Kaufhausbetreiber stellt für seine Filiale in einer Kleinstadt einen farbigen Verkäufer ein. Vom ersten Tag an wird dieser durch zahlreiche Kunden wegen seiner Hautfarbe beleidigt. Der Arbeitgeber muss hiergegen die erforderlichen Maßnahmen treffen. Hierzu kann es auch gehören, den Kunden Hausverbote auszusprechen, auch wenn dies den Umsatz schmälert. Eine Versetzung des Mitarbeiters in einen zivilisierteren Ort kommt – jedenfalls gegen seinen Willen – nicht in Betracht. Das wäre keine »angemessene« Maßnahme zum Schutz des Beschäftigten. e) Maßregelungsverbot Nach § 16 Absatz 1 darf kein Beschäftigter benachteiligt werden, weil er entweder Rechte nach dem AGG in Anspruch nimmt oder sich weigert, eine gegen das AGG verstoßende Weisung auszuführen. Weiterhin darf niemand benachteiligt werden, weil er einen Beschäftigten bei der Inanspruchnahme dieser Rechte unterstützt oder als Zeuge aussagt. Nach § 16 Absatz 2 darf keine Entscheidung darauf gestützt werden, dass jemand eine benachteiligende Verhaltensweise zurückweist. . ......................... . . 49 .
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