a) Benachteiligung b) Anweisung zur Benachteiligung

.
..........................
.
.
.........................
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
.
..........................
.
. 50 .
.
.........................
.
.
Zur Auslegung dieser Vorschrift kann maßgeblich Artikel 11 (Viktimisierung)
der Rahmenrichtlinie herangezogen werden, der lautet:
Die Mitgliedsstaaten treffen (…) die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitnehmer
vor Entlassung oder anderen Benachteiligungen durch den Arbeitgeber zu
schützen, die als Reaktion auf eine Beschwerde innerhalb des betreffenden Unternehmens
oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
erfolgen.
Kündigungen sind demnach ausdrücklich eine der Maßnahmen, die als Reaktion
auf die Inanspruchnahme von Rechten unzulässig sind. Dies lässt
sich auch aus § 612 a BGB herleiten. Soweit § 2 Absatz 4 AGG Kündigungen
vom Anwendungsbereich ausnimmt, ist die Vorschrift europarechtswidrig
und darf nicht angewandt werden.
Beispiel 1: Der Chef der X-AG erteilt der Leiterin der Personalabteilung die Anweisung,
ab sofort ausschließlich deutsche Bewerber einzustellen. Sie solle darauf
achten, die Stellenanzeigen dem Gesetz entsprechend neutral zu formulieren, jedoch
im Ergebnis nur Deutsche auszuwählen. Die Leiterin weigert sich, dem Folge
zu leisten und beruft sich darauf, die Anweisung würde gegen das AGG verstoßen.
Hieraufhin erhält sie eine Abmahnung. Dies ist unzulässig.
Beispiel 2: Herr Yilmaz ist Auslieferungsfahrer. Bei einem Kunden wird er regelmäßig
wegen seiner Herkunft beleidigt und belästigt. Herr Yilmaz hat seinen Chef
mehrfach darauf hingewiesen, er möge bitte auf den Kunden einwirken, damit so
etwas unterbleibe Der Chef meint jedoch, er wolle seine Kunden »nicht erziehen«
und man könne die wichtige Vertragsbeziehung nicht durch Kritik gefährden.
Herr Yilmaz weigert sich daraufhin, diesen Kunden noch weiter zu beliefern.
Hierauf darf nicht mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen reagiert werden. Herr Yilmaz
hat gemäß § 14 das Recht, seine Tätigkeit einzustellen, da der Arbeitgeber
keine Maßnahmen gegen die Belästigung ergriffen hat.
Problematisch wird es, wenn ein Beschäftigter fälschlich annimmt, er würde
Rechte nach dem AGG ausüben, diese Rechte jedoch tatsächlich gar nicht
vorliegen. Hier wird man darauf abstellen müssen, ob der Beschäftigte sich
mit guten Gründen im Recht fühlen durfte oder leichtfertig das Recht nur
angenommen hat.
Beispiel 1: Herr X wird von den Kollegen im Hamburger Betrieb gehänselt, weil
er Fan von Bayern München ist. Er verweigert die Arbeit mit dem Argument,
dies sei eine Belästigung aufgrund seiner Weltanschauung, gegen die der Chef
etwas unternehmen müsste. Bis das geschehe, nehme er sein Leistungsverweigerungsrecht
aus § 14 wahr. Er wird wegen beharrlicher Leistungsverweigerung
gekündigt. Das ist zulässig – eine Vorliebe für einen bestimmten Verein ist keine
Weltanschauung, so dass die Hänseleien auch keine Belästigung im Sinne des AGG
darstellen.
.
.........................
.
.