AMTSBLATT für die Gemeinde Velen

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Vermögensnachteile eingetreten sind. Ein Entschädigungsberechtigter kann die
Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der
Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein
Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind, geltend gemacht wird;
2. auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB. Danach sind nur beachtlich
2.1 die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1, Nrn. 1 bis 3 des BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.2 eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans und
2.3 nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs, wenn sie innerhalb von zwei Jahren seit dieser
Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist dazulegen;
3. auf die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NW). Danach
kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO NW beim
Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher
gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die 11. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes BO 5 „Hemich“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Velen, 14.11.2006
GEMEINDE VELEN
Der Bürgermeister
Groß-Holtick