AMTSBLATT für die Gemeinde Velen

AMTSBLATT
für die Gemeinde Velen
Nummer/Jahrgang: 20/2006 Velen, 22.11.2006
Inhalt: Seite:
1. Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 15.11.2006 2
2. 10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BM 3 „Coesfelder
Straße – Ortsmitte“ 11
3. 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BO 5 „Hemich“ 13
4. 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BM 3 „Coesfelder
Straße – Ortsmitte“ zur Erweiterung der überbaubaren Fläche auf
dem Grundstück Ecke Bahnhofsallee/Andreasstraße 15
5. Erneute Offenlegung zur vereinfachten Änderung folgender Bebauungspläne:
14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BO 1 „Velen-Ost“,
4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BO 2 „Kardinal-von-
Galen-Straße“,
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BO 3 „Finkenkamp“,
18. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BW 4 „Velen-Thebenkamp“,
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BO 16 „Im Pass“,
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BW 23 „Bahnhof Velen“,
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BM 10, Teil 1 „Burgumfeld“ 17
Herausgeber: Gemeinde Velen - Der Bürgermeister -
Das Amtsblatt hängt in den Bekanntmachungskästen an den Rathäusern Velen und Ramsdorf aus.
Daneben steht es im Internet unter der Gemeindeseite www.velen.de zur Verfügung.

1. Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 15.11.2006
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Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) zuletzt geändert
durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NW S. 498), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über
die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV NW S.274) und der §§ 4 und 6
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV
NW S. 488) hat der Rat der Gemeinde Velen in seiner Sitzung am 13.11.2006
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Inhalt der Reinigungspflicht
(1) Die Gemeinde Velen betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der
geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen
jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die
Reinigung nicht nach §§ 2 ff. dieser Satzung den Grundstückseigentümern
übertragen wird. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an
die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(2) Die Reinigung umfasst die Straßenreinigung sowie die Winterwartung der
Gehwege und der Fahrbahnen. Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung
aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene oder das Ortsbild nicht
unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen
können. Die Reinigungspflicht der Gemeinde beinhaltet als Winterwartung
insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den gefährlichen
Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte. Art und
Umfang der Reinigungspflichten der Anlieger ergeben sich aus den §§ 2 – 4
dieser Satzung.
(3) Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten
-alle selbständigen Gehwege
-die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO)
-alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen
Straßenteile sowie
-Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen
und
Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist,
insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und
Fußgängerbereichen (Zeichen 242/243 StVO).
(4) Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte übrige
Straßenoberfläche, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der
Straße insbesondere auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die
Bankette, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege.

§ 2
Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer
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(1) Die Reinigung und die Winterwartung der im anliegenden Straßenverzeichnis
besonders kenntlich gemachten Fahrbahnen und Gehwege wird in dem in den
§§ 3 und 4 dieser Satzung festgelegten Umfang und Zeitraum den Eigentümern
der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt.
Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung
gegenüber der Gemeinde Velen mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht
übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen
wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie die
Haftpflichtversicherung besteht.
(3) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des
Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüglich zu
beseitigen, befreit den Reinigungspflichtigen nicht von seiner Reinigungspflicht.
§ 3
Umfang der übertragenen Straßenreinigungspflicht
(1) Die Fahrbahnreinigungspflicht erstreckt sich jeweils bis zur Straßenmitte. Ist nur
auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich
die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenfläche.
(2) Selbständige Gehwege sind entsprechend Abs. 1, die übrigen Gehwege in ihrer
gesamten Breite zu reinigen. Die Gehwegreinigung umfasst unabhängig vom
Verursacher auch die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen.
(3) Fahrbahnen und Gehwege sind in der Zeit vom 01.09. bis 15.01 eines Jahres
einmal wöchentlich und in der Zeit vom 16.01. bis 31.08. eines Jahres einmal 14tägig
und zwar jeweils in der Zeit von dienstags bis donnerstags 18.00 Uhr zu
säubern. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Verunreinigungen
sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich unter Berücksichtigung der
Abfallbeseitigungsbestimmungen zu entsorgen. Laub ist unverzüglich zu
beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.
§ 4
Umfang der übertragenen Winterwartungspflicht
(1) Die Gehwege sind in einer Breite von 1,00 m von Schnee freizuhalten. Auf
Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von
Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich zu vermeiden ist; ihre
Verwendung sollte ausnahmsweise nur erfolgen
a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch
Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen
ist,
b) an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen,
Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder

ähnlichen Gehwegabschnitten.
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(2) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die
Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein
gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den
Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist.
(3) Ist die Winterwartung der Fahrbahn übertragen, so sind bei Eis- und
Schneeglätte
- gekennzeichnete Fußgängerüberwege
- Querungshilfen über die Fahrbahn und
- Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen
oder -einmündungen
jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel
vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. § 3 Abs. 1 der Satzung gilt
entsprechend.
(4) In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind
unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der
Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte
sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden
Tages zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil
des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der
Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet
oder behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz
oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige
auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die
Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee
freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straße
geschafft werden.
§ 5
Benutzungsgebühren
Die Gemeinde Velen erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung und
Winterwartung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG
NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 StrReinG NRW. Den Kostenanteil, der auf das
allgemeine öffentliche Interesse an der Reinigung sowie auf die Reinigung der
Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die
Gemeinde Velen.
§ 6
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(Frontmetermaßstab)
(1) Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Seiten eines Grundstücks entlang
der gereinigten Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlängen
nach Berechnungsmetern), und die nach Straßenart, Umfang und Häufigkeit der
Reinigung bestimmte Reinigungsklasse gemäß dem anliegenden
Straßenverzeichnis.

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(2) Als Frontlängen sind die Seiten zu berücksichtigen, die mit der Straßengrenze
gleich verlaufen (angrenzende Fronten) und die ihr zugewandt sind (zugewandte
Fronten). Zugewandte Fronten sind die Seiten und Abschnitte der
Grundstücksbegrenzungslinie, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von
weniger als 45° zur Straßengrenze verlaufen. Grenzt eine Seite nur teilweise an
die Straße oder ist sie ihr nur teilweise zugewandt, so werden die Frontlängen
zugrunde gelegt, die sich bei gedachten Verlängerungen der Straße in gerader
Linie ergeben würden. Keine zugewandten Seiten sind die hinter angrenzenden
und zugewandten Fronten liegenden Seiten.
(3) Danach zu berücksichtigende angrenzende und zugewandte Fronten sind zu
addieren.
Wird ein Grundstück über eine unselbständige öffentliche Stichstraße oder einen
unselbständigen öffentlichen Stichweg erschlossen, ist nur die an den Hauptzug
angrenzende bzw. dem Hauptzug zugewandte Seite zugrunde zu legen.
Selbständige Wegeparzellen oder Garagenhöfe, die nur den Zugang oder die
Zufahrt zur gereinigten Straße vermitteln, werden nicht berücksichtigt. Wird ein
Grundstück nur durch den Wendehammer einer Straße erschlossen, sind der
Frontmeterberechnung die Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in
gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zu einer gedachten
geradlinigen Verlängerung der Straße verlaufen. Bei der Feststellung der
Grundstücksseiten werden Bruchteile eines Meters bis zu 0, 50 m einschließlich
abgerundet und über 0, 50 m aufgerundet.
(4) Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich:
- in Reinigungsklasse 1:(Anliegerverkehr) 1,20 €
- in Reinigungsklasse 2:(innerörtlicher Verkehr) 1,08 €
- in Reinigungsklasse 3:(überörtlicher Verkehr) 0,96 €
(5) Die Reinigungsklassen ergeben sich aus dem anliegenden Straßenverzeichnis.
§ 7
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des erschlossenen
Grundstücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Im Fall eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des auf
den Wechsel folgenden Monats gebührenpflichtig.
(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der
Gemeinde Velen das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen
festzusetzen oder zu überprüfen.
§ 8
Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr

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(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der
regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats,
mit dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird.
(2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder
erhöht sich die Benutzungsgebühr mit Beginn des auf die Änderung folgenden
Monats. Bei einem Ausbleiben der turnusgemäßen Straßenreinigung auf der
gesamten Straße bis zu acht mal im Jahr bzw. bei einem Ausbleiben infolge von
Witterung besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. Das gleiche gilt bei
unerheblichen Reinigungsmängeln, insbesondere wegen parkender Fahrzeuge,
Straßeneinbauten und Straßenbauarbeiten nur auf einem Teilstück der Straße.
Bei einem erheblichen Ausbleiben und erheblichen Mängeln kann der Anspruch
auf Gebührenerstattung nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die
folgende Jahresveranlagung schriftlich geltend gemacht werden.
(3) Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig. Wenn die Gebühr zusammen mit anderen Abgaben
angefordert wird, kann ein späterer Fälligkeitszeitpunkt angegeben werden.
§ 9
Ordnungswidrigkeit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- seiner Reinigungspflicht nach §§ 2 – 4 dieser Satzung nicht nachkommt oder
- gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 - 4 dieser Satzung verstößt.
(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige
Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom
18.12.2001 außer Kraft.
Straßenverzeichnis
als Anhang zur Straßenreinigungssatzung
der Gemeinde Velen
Das Straßenverzeichnis enthält die in der Gemeine Velen zu reinigenden öffentlichen
Straßen gemäß §1 Abs. 1 dieser Satzung.
Die Reinigung und die Winterwartung aller Gehwege wird den Eigentümern der an
sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke gemäß § 2 Abs. 1
dieser Satzung auferlegt.
Die Reinigung der Fahrbahnen der unter den Buchstaben a bis c aufgeführten
Straßen und Straßenabschnitte obliegt der Gemeinde.

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Bei den im Straßenverzeichnis unter Buchstabe d) aufgeführten Straßen und
Straßenabschnitte wird die Reinigung der Fahrbahn gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung
und die Winterwartung der Fahrbahn gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung ebenfalls den
Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke,
auferlegt.
a) Straßen, die dem Anliegerverkehr dienen
Alter Torfweg
Am Aagarten bis Einmündung Tops Riete
An der Becke
Am großen Kamp
Am Kuhm
Am Schloß
Am Tiergarten bis Haus-Nr. 15
Andreasstraße
Bahnhofsstraße
Barbarastraße
Beckelmannsweg
Bogterplatz
Börgesken
Bremerstraße
Breslauer Straße
Cäcilienweg
Danziger Straße
Diekswall von der Hochmoorstraße bis Haus-Nr. 12
Eichenweg
Garbertsbusch
Gesinenweg
Hagen Arve
Hagen Stiege
Hemich Esch Haus-Nr. 2 - 16 und 1 - 29
Hüpohl
Ignatiusstraße
Im Kühl
Im Pass
Im Sundern
In der Aue
Industriestraße
Josefstraße
Kampstraße
Kettelerstraße
Kolpingstraße
Königsberger Straße
Kreiler Weg bis Hausnummer 35
Kurze Straße
Letterhausstraße
Ludgerusring
Marienweg
Mühlenweg von Hausnummer 1 bis 29 und Hausnummern 54, 56 und 58
Oedingkamp

Pastorskamp
Postweg von der Straße Am Kuhm bis Einmündung Andreasstraße
Paulusstraße
Raiffeisenweg
Ravendyk
Revert's Esch
Ringstraße
Seltings Porte
Schlesierstraße
Schmiedegasse
Schützenstraße bis zur Brücke Thesingbach
Südring
Stettiner Straße
Thebenkamp
Tops Riete
Weseker Straße von Haus-Nr. 30 bis 36
Worthe
b) Straßen, die dem innerörtlichen Verkehr dienen
Bahnhofsallee ab Haus-Nr. 38
Burgplatz
Coesfelder Straße bis Haus-Nr. 78
Hausstraße
Lange Straße
Leineweberplatz
Ostendorfer Straße
Prozessionsweg
Rekener Straße von Haus-Nr. 1 bis 71
Seekenstegge außer dem Stichweg zu den Häusern 20, 22 und 24
Schürkampallee
Schulstraße, ausgenommen des Stichweges zu Haus-Nr. 81
Südlohner Diek bis zur Hausnummer 26
Vennestraße bis Haus-Nr. 45, ausgenommen Stichweg zu Haus-Nr. 25 u. 31
Walburgisplatz
c) Straßen, die dem überörtlichen Verkehr dienen
Bahnhofsallee bis Haus-Nr. 36
Borkener Straße
Harkings Brügge bis Einmündung Holthausener Straße
Holthausener Straße bis Haus-Nr. 13
Kardinal-von-Galen-Straße
Nordvelener Straße bis Einmündung Prozessionsweg
Ramsdorfer Straße bis Einmündung Prozessionsweg
Rekener Straße von Haus-Nr. 73 bis 79
Velener Straße
Volbertskamp von Einmündung Schulstraße bis Einmündung Pastorskamp
Weseker Straße bis Haus-Nr. 28
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d) Straßen, deren Reinigung der Fahrbahn gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung und
die Winterwartung der Fahrbahn gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung den
Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen
Grundstücke auferlegt wird
Adenauer Ring
Alter Garten
Am Aagarten von Haus-Nr. 19 bis 25
Am Bülten
Am Rosengarten
Am Thesingbach
Am Vennebähnchen
Am Waidengraben
Am Wulfkamp
An der Krummen Mauer
An der Lehmkuhle
Annette-v.-Droste-Hülshoff-Straße
Augustin-Wibbelt-Straße
Bahnhofsallee (Stichwege zu den Haus-Nr. 14, 16, 18, 24 und 26)
Bargkamp
Bellenstegge
Birkenweg
Bleke
Bogtergärten
Borkener Straße, Stichweg bis Hausnummer 29 a
Breehegge
Buchenweg
Buschstegge
Dieke
Eichendorffring
Eiland
Ellinghaus
Feldbrandweg
Finkenkamp
Franz-Burhoff-Straße
Franziskanerstraße
Flasskamp
Gartenstraße
Geeste
Heiking
Hemich Esch Haus-Nr. 18, 20, 31, 33, 35, 37
Hermann-Löns-Straße
Holtwieske
Im Poll
Im Rosengrund
Im Wiesengrund
Kirchplatz
Klostergasse
Langelers Kolk
Lange Stegge bis Einmündung Rosengarten
Lütkenesch

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Mallißer Ring
Möllenkamp
Meiskamp
Mühlenallee
Mühlenweg von Hausnummer 30 bis 52 und von 60 bis Ende
Postweg von Einmündung Andreasstraße bis Einmündung Coesfelder Straße
Ramsdorfer Hoff
Ramsdorfer Straße (Stichweg zu den Haus-Nr. 27-41, ungerade)
Richters Kolk
Schadden Feld
Schöttlerskamp
Schützenstraße Haus-Nr. 19 und 21
Schulstraße Stichweg zum Haus-Nr. 81
Schwester-Clematia-Straße
Seekenstegge Stichweg zu den Häusern 20, 22 und 24
Siebeltskamp
Steinebahnweg
Steinstraße
Tegelers Weide
Tiergartenstraße
Vennestraße, Stichweg zu den Haus-Nr. 25 und 31
Wilhelm-Busch-Straße
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 15.11.2006 wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht
mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren nicht durchgeführt wurde,
b) diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
wurde,
c) der Bürgermeister den Ratsbeschluss vorher beanstandet hat oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel gegenüber der Gemeinde vorher
gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden ist, die den Mangel ergibt.
Velen, 15.11.2006
GEMEINDE VELEN
Ralf Groß-Holtick
Bürgermeister

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2. 10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BM 3 „Coesfelder Straße –
Ortsmitte“
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997
(BGBl. Seite 2141), zuletzt geändert am 24.06.2004 (BGBl. Seite 1359), wird
bekannt gemacht, dass der Rat der Gemeinde Velen am 25.09.2006 die 10.
vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BM 3 „Coesfelder Straße – Ortsmitte“
gemäß § 10, Absatz 1, und § 13 BauGB als Satzung beschlossen hat.
Die Änderungsbereich befinden sich südlich des Postgebäudes an der Bahnhofsallee
und südlich des Postweges.
Die räumlichen Geltungsbereiche des Bebauungsplanes sind in der nachfolgenden
Planübersicht mit einer unterbrochnen Linie stark umrandet dargestellt. Die genauen
Grenzen des Plangebietes gehen verbindlich aus dem Bebauungsplan hervor.
Der vorbezeichnete Bebauungsplan und die dazugehörige Begründung werden ab
sofort im Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt der Gemeinde Velen,
Ramsdorfer Straße 19, 46342 Velen, Zimmer Nr. 34, während der Dienststunden für

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jedermann zur Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt der
Änderungen Auskunft erteilt.
Hingewiesen wird
1. auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Sätze 1 und 2, und Abs. 4 des
Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind. Ein Entschädigungsberechtigter kann die
Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der
Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein
Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind, geltend gemacht wird;
2. auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB. Danach sind nur beachtlich
2.1 die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1, Nrn. 1 bis 3 des BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.2 eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans und
2.3 nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs,
wenn sie innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich
gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt,
der die Verletzung begründet, ist dazulegen;
3. auf die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NW). Danach
kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO NW beim
Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher
gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die 10. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes BM 3 „Coesfelder Straße - Ortsmitte“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
in Kraft.
Velen, 08.11.2006
GEMEINDE VELEN
Der Bürgermeister
Groß-Holtick

3. 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BO 5 „Hemich“
Seite 13 von 13
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997
(BGBl. Seite 2141), zuletzt geändert am 24.06.2004 (BGBl. Seite 1359), wird
bekannt gemacht, dass der Rat der Gemeinde Velen am 13.11.2006 die 11.
vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BO 5 „Hemich“ gemäß § 10, Absatz 1,
und § 13 BauGB als Satzung beschlossen hat.
Der Änderungsbereich befindet sich im Kreuzungsbereich Letterhausstraße /
Kolpingstraße.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der nachfolgenden
Planübersicht mit einer unterbrochnen Linie stark umrandet dargestellt. Die genauen
Grenzen des Plangebietes gehen verbindlich aus dem Bebauungsplan hervor.
Der vorbezeichnete Bebauungsplan und die dazugehörige Begründung werden ab
sofort im Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt der Gemeinde Velen,
Ramsdorfer Straße 19, 46342 Velen, Zimmer Nr. 34, während der Dienststunden für
jedermann zur Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt der
Änderungen Auskunft erteilt.
Hingewiesen wird
1. auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Sätze 1 und 2, und Abs. 4 des
Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten

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Vermögensnachteile eingetreten sind. Ein Entschädigungsberechtigter kann die
Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der
Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein
Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind, geltend gemacht wird;
2. auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB. Danach sind nur beachtlich
2.1 die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1, Nrn. 1 bis 3 des BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.2 eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans und
2.3 nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs, wenn sie innerhalb von zwei Jahren seit dieser
Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist dazulegen;
3. auf die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NW). Danach
kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO NW beim
Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher
gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die 11. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes BO 5 „Hemich“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Velen, 14.11.2006
GEMEINDE VELEN
Der Bürgermeister
Groß-Holtick

Seite 15 von 15
4. 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BM 3 „Coesfelder Straße –
Ortsmitte“ zur Erweiterung der überbaubaren Fläche auf dem Grundstück Ecke
Bahnhofsallee/Andreasstraße
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Fassung d+er Bekanntmachung vom 27.08.1997
(BGBl. Seite 2141), zuletzt geändert am 24.06.2004 (BGBl. Seite 1359), wird
bekannt gemacht, dass der Rat der Gemeinde Velen am 13.11.2006 die 11.
vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BM 3 „Coesfelder Straße – Ortsmitte“
gemäß § 10, Absatz 1, und § 13 BauGB als Satzung beschlossen hat.
Der Änderungsbereich befindet sich innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes
BM 3 „Coesfelder Straße-Ortsmitte“ und umfasst das Grundstück Gemarkung Velen-
Dorf, Flur 1, Flurstück 102
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der nachfolgenden
Planübersicht mit einer unterbrochnen Linie stark umrandet dargestellt. Die genauen
Grenzen des Plangebietes gehen verbindlich aus dem Bebauungsplan hervor.
Der vorbezeichnete Bebauungsplan und die dazugehörige Begründung werden ab
sofort im Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt der Gemeinde Velen,
Ramsdorfer Straße 19, 46342 Velen, Zimmer Nr. 34, während der Dienststunden für
jedermann zur Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt der
Änderungen Auskunft erteilt.

Hingewiesen wird
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1. auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Sätze 1 und 2, und Abs. 4 des
Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind. Ein Entschädigungsberechtigter kann die
Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der
Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein
Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind, geltend gemacht wird;
2. auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB. Danach sind nur beachtlich
2.1 die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1, Nrn. 1 bis 3 des BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.2 eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans und
2.3 nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs, wenn sie innerhalb von zwei Jahren seit dieser
Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist dazulegen;
3. auf die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NW). Danach
kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO NW beim
Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher
gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die 11. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes BM 3 „Coesfelder Straße - Ortsmitte“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
in Kraft.
Velen, 14.11.2006
GEMEINDE VELEN
Der Bürgermeister
Groß-Holtick

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5. Erneute Offenlegung zur vereinfachten Änderung folgender Bebauungspläne:
14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BO 1 „Velen-Ost“,
4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BO 2 „Kardinal-von-Galen-
Straße“,
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BO 3 „Finkenkamp“,
18. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BW 4 „Velen-Thebenkamp“,
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BO 16 „Im Pass“,
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BW 23 „Bahnhof Velen“,
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes BM 10, Teil 1 „Burgumfeld“
Der Rat der Gemeinde Velen hat in seiner Sitzung am 13. November 2006
beschlossen, den Entwurf der oben aufgeführten Bebauungsplanänderungen sowie
die dazugehörige Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats
öffentlich auszulegen.
Die Änderungsbereiche liegen in den unten aufgeführten Bebauungsplangebieten
und beziehen sich auf die als Mischgebiet und Kerngebiet ausgewiesenen Flächen.
Velen

Ramsdorf
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Die Plangebiete sind in den vorstehenden Planausschnitten mit einer gestrichelten
Linie stark umrandet dargestellt.
Der Entwurf der vorbezeichneten Bebauungsplanänderungen und die Begründung
liegen während der Dienststunden in der Zeit vom 04. Dezember 2006 –
einschließlich 07. Januar 2007 bei der Gemeindeverwaltung Velen im Rathaus,
Ramsdorfer Straße 19, 46342 Velen, Fachdienst Bauen/Planen/Umwelt, Zimmer 34,
sowie im Ortsteil Ramsdorf im Rathaus, Burgplatz 6, 46342 Velen-Ramsdorf,
Zimmer-Nr. 2,
montags von 08.30 Uhr – 12.30 Uhr
und von 14.30 Uhr – 16.00 Uhr,
dienstags und mittwochs von 08.30 Uhr – 12.30 Uhr,
donnerstags von 08.30 Uhr – 12.30 Uhr
und von 14.30 Uhr – 18.00 Uhr,
freitags von 08.30 Uhr – 12.30 Uhr,
für jedermann zur Einsichtnahme aus.
Anregungen können während der Auslegungsfrist bei der Gemeindeverwaltung
Velen im Rathaus, Ramsdorfer Straße 19, 46342 Velen, Fachdienst
Bauen/Planen/Umwelt, Zimmer-Nr.:34, sowie im Ortsteil Ramsdorf im Rathaus,
Burgplatz 6, 46342 Velen-Ramsdorf, Zimmer-Nr.:2, schriftlich erfolgen oder mündlich

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zur Niederschrift erklärt werden. Es können nur zu den vorgenommenen Änderungen
Anregungen abgegeben werden. Nur fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden
berücksichtigt.
Velen, 20.11.2006
GEMEINDE VELEN
Der Bürgermeister
Groß-Holtick