Haushaltsrede des Bürgermeisters - Gemeinde Velen

Haushaltsrede 2009
„Krisen meistert man am besten, indem man ihnen zuvorkommt.“
(Whitman Rostow, amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler)
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
15.12.2008
mit dem Haushalt 2009 verabschieden wir uns von der Kameralistik und nähern uns
der Doppik. Nähern, meine Damen und Herren, weil wir zwar den doppischen
Haushalt vorlegen, aber Ihnen noch nicht den Entwurf einer Eröffnungsbilanz
präsentieren. Nähern auch, weil sich Kämmerer Markus Hund durch die Art und
Weise der Haushaltsaufstellung sehr darum bemüht hat, den Bruch zwischen
Kameralistik und Doppik nicht zu offensichtlich werden zu lassen.
Mit dem Haushalt 2009 erhalten Sie nämlich auch erstmalig die Vorbemerkungen. In
der Vergangenheit sind diese erst mit dem endgültigen Haushalt vorgelegt worden.
Dieser umfangreiche Vorbericht enthält viele Informationen, die Ihnen das Arbeiten
mit dem neuen Haushalt erleichtern werden. Daher gestatten Sie mir, dass ich
einleitend unserem Kämmerer Markus Hund ein herzliches Wort des Dankes sage.
Neue Stelle, neuer Ort, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und neues Finanzrecht
haben in den letzten Wochen und Monaten eine Fülle von Anforderungen an seine
Person gestellt. Weit über das Übliche hinaus haben Herr Hund und seine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gearbeitet, damit wir heute so weit sind. Nochmals
vielen Dank!
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
wir verabschieden aber nicht nur die Kameralistik, sondern nähern uns auch dem
Ende der Wahlperiode. Daher möchte ich die Haushaltsrede nicht nur nutzen, auf
die aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen einzugehen. Zum zweiten möchte ich
auch den zum Ende der Wahlperiode gewohnten interkommunalen Vergleich zu
Steuern, Gebühren, Schulden und Arbeitslosigkeit liefern. Im dritten Schritt möchte
ich Rückblick auf den Doppelhaushalt 2007/2008 halten. Punkt 4 bietet Ihnen den
Ausblick auf den dopppischen Haushalt 2009 und last, but not least, darf ein
Ausblick in die Zukunft des Finanzwesen 2010 bis 2013 nicht fehlen.

I. Einführung
„Wir schlürfen die Katastrophen wie die Cocktails und richten uns,
sozial gesichert, manchmal sogar beamtenhaft abgestützt, im Untergang ein.
Das neue Gesellschaftsspiel heißt: Titanic im Trockendog.“ (Norbert Blüm)
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
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tagtäglich gibt es neue groß geschriebene Horrornachrichten und eine vielschichtige
Kakophonie, welche Katastrophen kommen und welche Programme zur Bewältigung
denn noch alle auf den Weg gebracht werden müssen.
Die Immobilienkrise in den USA hat eine weltweite Finanzkrise ausgelöst, die in einer
Rezession mündet. 500 Milliarden große Sicherungsschirme,
Konjunkturstützungspakete und die Verkaufseinbrüche in der Automobilindustrie
sorgen dafür, dass diese Krise schnell bei uns ankommt. Allerdings habe ich
persönlich im Moment den Eindruck, dass wir auch alle alles dafür tun, dass diese
Krise kommt. Gleich einer „Selfulfilling Prophecy“, einer sich selbst erfüllenden
Prophezeiung, arbeiten alle daran. Im Focus stand dazu zu lesen:
„Eine für uns alle dramatische Wirtschaftskrise entsteht erst dann, wenn Gedanken,
Unternehmen, Politik, Medien und Bürger daran glauben oder sogar bewusst oder
unbewusst dazu beitragen, eine Wirtschaftskrise herbeizureden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
diesen Vorwurf muss man vielen Beteiligten am Geschehen machen. Kaum einer
redet über die sinkenden Ölpreise, kaum einer redet über die steigende Kaufkraft in
den Portmonaies der Verbraucher. Wenige Schlagzeilen sind nur davon zu lesen,
dass die Konsumeuphorie im Weihnachtsverkauf größer ist als in den letzten Jahren.
Vielmehr werden immer wieder die Probleme in den Vordergrund gestellt.
Natürlich ist auch so, dass wir tatsächlich Probleme haben. 174 der 396 NRW-
Kommunen sind in der Haushaltssicherung. 45 % der bundesweiten kommunalen
Kassenkredite gehen auf das Konto von NRW-Städten und Gemeinden. Die
Verschuldung liegt landesweit im Schnitt bei 2.400 Euro pro Einwohner. Und
während in Düsseldorf über beitragsfreie Kindergartenjahre diskutiert wird, werden
andernorts Bäder, Bibliotheken und Museen geschlossen. Wer im Teufelskreis der
Verschuldung ist, hat kaum Chancen, hier herauszukommen.

Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
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die Gemeinde Velen steht hier vergleichsweise flüssig da. Aber auch bei uns – und
dies hat Herr Kämmerer Hund gerade mit den Entwicklungen der Entnahmen für die
nächsten Jahre deutlich gemacht – ist Vorsicht das Gebot der Stunde.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die ersten konjunkturellen
Bremsspuren trotz der Reverenzperiode von Oktober 2007 bis September 2008 für
Schlüsselzuweisungen im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer
auf der Einnahmeseite und in den Sozialhaushalt auf der Ausgabeseite erleben.
Winfried M. Bauer, deutscher Managementautor, hat einmal formuliert:
„Krisen = gesunde Zeiten, die Denkanstöße zu Neuem erzwingen.“
Und so sollten wir auch diese weltwirtschaftliche Herausforderung auf lokaler Ebene
sehen: Motivation und Chance für Entwicklung in der Zukunft.
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
II. Interkommunaler Vergleich
lassen Sie mich nun zum interkommunalen Vergleich überleiten:
Nach der Diskussion über die Grundsteuer A in 2007 und der entsprechenden
Festsetzungen kann für die Wahlperiode festgestellt werden, dass die Steuersätze
seit 2003 konstant geblieben sind. Mit der Grundsteuer B bei 381 Punkten, der
Gewerbesteuer mit 403 Punkten liegen wir schon seit Jahren auf dem Niveau der
fiktiven Hebesätze. Die Grundsteuer A mit 230 Punkten liegt lediglich 10
Prozentpunkte über dem Durchschnittswert in NRW. Die Grundsteuer B liegt 55
Prozentpunkte und die Gewerbesteuer 32 Prozentpunkte unter dem NRW-Schnitt. Im
Bundesvergleich liegen Grundsteuer A 65 Prozentpunkte und Grundsteuer B 19
Prozentpunkte unter und die Gewerbesteuer 14 Prozentpunkte über dem
Bundesschnitt.
Im Bereich der Abwassergebühren liegen wir – vorbehaltlich der anschließenden
Beschlussfassung - mit 1,24 Euro für Schmutzwasser kreisweit an dritter Stelle und
mit der Gebühr von 0,16 Euro für Regenwasser gleichauf mit Borken. Mit 268,80
Euro Gesamtbelastung für einen Durchschnittshaushalt liegen wir 550,00 Euro vom
„Kreisspitzenreiter“ Vreden nach oben und knapp 43,00 Euro vom günstigsten
Raesfeld entfernt.
Nach Ahaus bieten wir bei den Abfallgebühren bezogen auf das kleinste Gefäß
kreisweit den günstigsten Tarif. An dieser Stelle möchte ich die Kritik der Kommunen
an der Abfallgebührenpolitik des Kreises erneuern. Im letzten Jahr stand auf der
Tagesordnung des Kreistages der Abschluss einer Vereinbarung mit der
Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland für die Bioabfallgebühren. Sie wären auf

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einem Stand von 103 Euro mit Preisindexierung festgeschrieben worden. Auf die
massive Intervention der Bürgermeister und der Städte und Gemeinden ist diese
Vereinbarung nicht zustande gekommen. Dies spart den Gebührenzahlerinnen und
Gebührenzahlern im Kreis Borken im Jahr 2009 1 Million Euro, da die
Bioabfallgebühren auf 84 Euro pro Tonne sinken. Aber auch dieser Wert ist noch
optimierungsfähig, wie die Preise am Markt derzeitig zeigen. Um die Transparenz
auch im Interesse der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler zu erhöhen, führt
die Stadt Gronau jetzt eine Musterklage gegen den Kreis Borken.
Wir hoffen, dass die von allen 17 Städten und Gemeinden geforderten Informationen
so kommen, dass auch ohne Urteil die offenen Fragen beantwortet werden. Nur
macht es schon nachdenklich, zu welchen Wegen geschritten werden muss, um
Transparenz in die Gebühren zu bekommen.
Die Verschuldung der Gemeinde reduziert sich planmäßig weiter. Auch hier sind wir
interkommunal sehr gut aufgestellt.
Bei den Zinseinnahmen haben wir 2008 ein Rekordergebnis zu verzeichnen. Die
Haushaltsentwicklung der nächsten Jahre macht aber auch deutlich, wie sehr diese
Einnahmen auf der einen Seite gebraucht werden und wie schnell der Bestand
liquider Mittel nach Umsetzung des Investitionsprogramms auch tatsächlich
zurückgehen wird.
Im Bereich der Arbeitslosigkeit liegt der Arbeitsamtsbezirk Coesfeld nach wie vor
NRW-weit auf einem absoluten Spitzenrang. Diese Tatsache darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass zwar die Arbeitslosigkeit gesunken ist, aber dementsprechend
korrespondierend nicht die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen.
Zahlreiche Arbeitseinkommen reichen nicht mehr aus, um ohne staatliche Hilfe den
Lebensunterhalt für eine Familie bestreiten zu können. Ob dies auf Dauer der richtige
Weg ist, wird von mir bezweifelt. Auch muss es nachdenklich machen, dass trotz
dieser guten Arbeitsmarktdaten die Aufwendungen des Kreises für die
Sozialausgaben weiterhin steigen.
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
III. Rückblick 2007/2008
rückblickend hat sich die Verabschiedung des Doppelhaushaltes bewährt. Wir
hatten zwar so die eine oder andere außerplanmäßige und an der einen oder
anderen Stelle schnelle und nicht einfache Entscheidung zu treffen. Auf der anderen
Seite sind aber die notwendigen Freiräume entstanden, um die Arbeiten zur
Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik gut voranbringen zu können.
Mit der Verschiebung der Einbringung des Haushaltes 2009 in den Dezember zollen
wir darüber hinaus der Tatsache Tribut, dass es im neuen Haushaltsrecht keine
Haushaltsausgabereste mehr gibt. Das heißt, dass alle nicht zum 31.12.
abgeschlossenen Maßnahmen im Haushalt 2009 neu zu veranschlagen sind. Um
hier mehr Sicherheit zu haben, haben wir uns dazu entschieden, den Haushalt später
einzubringen und Ihnen auch insgesamt knapp zwei Wochen mehr Zeit für die

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Haushaltsplanberatungen zu geben. Ich denke schon, dass dies vor dem
Hintergrund der Fülle von neuen Informationen nur angemessen ist.
Herr Hund hat in seinem Vorbericht deutlich gemacht, dass das Haushaltsjahr 2007
insgesamt gut abgeschlossen hat. Die wichtigen Projekte und
Investitionsvorhaben sind abgewickelt und umgesetzt worden. Auch das Jahr 2008
ist erfolgreich gelaufen. Zahlreiche Baumaßnahmen konnten umgesetzt werden. Ob
Ausbau des Südrings, Schaffung der Verbindungsstraße zwischen Siemensstraße
und Südring, Stichweg Mallißer Ring und Finkenkamp, erster Abschnitt
Schulwegsicherung Heidener Landweg, Druckrohrleitung Molkerei Wiegert,
Eröffnung der fünf Museen Doskerschoppen, Dorfgemeinschaftshaus, Sägemühle
und Beckmanns Alte Schmiede, Eröffnung des Bauhofs, Bau des Radwegs an der
Weseker Straße, Umbau Stadtwald Ramsdorf, Modernisierung Rathaus, Einleitung
des Flurbereinigungsverfahrens für die Nord-West-Umfahrung Ramsdorf sowie
Startschuss und Richtfest Alte Molkerei – zahlreiche Baustellen sind erfolgreich
abgearbeitet worden. Ein besonderer Dank gilt hier den zahlreichen Ehrenamtlichen.
Ohne ihre Hilfe wären wir nicht so weit gekommen. Herzlichen Dank!
Auch die personellen Weichenstellungen für die Zukunft sind erfolgt. Mit Herrn
Kämmerer Hund und Herrn Ersten Beigeordneten Dr. Christian Schulze Pellengahr
sind für die langjährigen und verdienten Mitarbeiter Peter Amberg und Werner Peters
neue Mitarbeiter eingestellt worden. Die weitergehende personelle Erneuerung wird
auch in den nächsten zwei Jahren für „Unruhe“ im Hause sorgen.
Mit dem erfolgreichen Start des LEADER-Prozesses in der Region Bocholter Aa
mit Isselburg, Bocholt, Rhede, Borken und Velen sind auch wichtige
Weichenstellungen bis 2013 auf den Weg gebracht worden. Damit einhergehende
Baumaßnahmen und zahlreiche neue Projekte werden für die notwendige
Begeisterung über die Kirchturmsgrenzen hinaus auch in der Zukunft sorgen.
Eine weitere wichtige Weichenstellung ist die erfolgreiche Bewerbung um die
Geschäftsstelle der REGIONALE 2016. Ab Mitte 2009 wird im östlichen Vorgebäude
des Schlosses die Agentur ihren Sitz nehmen und für die Kreise Coesfeld, Borken
und das gefühlte Münsterland die Impulse aus der Region aufnehmen und mit und in
der Region umsetzen.
In den Jahren 2007 und 2008 ist sehr viel im Bereich Bildung auf den Weg gebracht
worden. Im Bereich des Kibiz werden die Gespräche mit den Trägern geführt. Im
Frühjahr gehe ich davon aus, dass die Vereinbarungen mit den Kirchengemeinden
nicht nur zur neuen Grundlage der Finanzierung abgeschlossen werden können.
Auch wird das Thema der Unter-Dreijährigen-Betreuung vertraglich abgesichert.
Im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule haben wir an beiden Standorten der
Walburgisschule Ramsdorf und der Andreasschule Velen je 50 Plätze im Angebot.
Während in Velen darüber hinaus das Angebot Schule von 8 bis 1 nachgefragt wird,
ist die Nachfrage hierfür in Ramsdorf derzeitig zu gering.
Seit dem 01. August wird die Paulusschule in Ramsdorf als Ganztagsschule für die
Fünftklässler betrieben. Die erfreulich hohe Anzahl von Anmeldungen macht deutlich,
dass der Bedarf dafür gegeben ist.

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Die gesamte schulpolitische Entwicklung zeigt, dass wir hier mit unseren
Investitionen auf dem richtigen Weg sind.
IV. Haushalt 2009
„Krise kann ein produktiver Zustand sein.
Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“
(Max Frisch)
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Kämmerer Hund hat Ihnen Eckdaten des Ergebnisfinanzplans vorgestellt.
Gestatten Sie mir, dass ich nun an der einen oder anderen Stelle auf Positionen des
Ergebnisplans eingehe:
Die Gewerbesteuer hat uns in den vergangenen Jahren viel Freude gemacht. Der
Verlauf macht aber deutlich, dass der Ansatz nicht kalkulierbar ist, sondern nur
fundiert geraten werden kann. Für 2009 müssen wir aber mit Anpassungen der
Vorausleistungen rechnen, sodass der Ansatz reduziert worden ist.
Zur Einkommenssteuer und zu den Schlüsselzuweisungen hat Herr Hund ebenso
wie zu den eigenen Steuereinnahmen schon Ausführungen gemacht. Lassen Sie
mich nun mit den Aufwendungen fortfahren:
Die Personalaufwendungen steigen auf 2.743.470 Euro. Dafür sind folgende
Gründe maßgeblich:
• die Tariferhöhung von 5,9 %
• der kommunale Anteil der Vollzeitstelle des Schulsozialarbeiters,
• die Aufstockung der Stelle im Bereich der EDV
• die neu ausgewiesene Stelle für unsere Wirtschaftsförderin Frau Husmann
Daneben befinden sich von vier Mitarbeitern in der Altersteilzeit mittlerweile zwei in
der Freistellungsphase. Die Stellen werden nicht mehr im Stellenplan nachgewiesen,
aber gleichwohl noch auf den Gehaltskonten geführt. Weiterhin bedeutsam für mich
ist im Bereich der Personalaufwendungen, dass wir trotz der Krise unsere
Verantwortung im Bereich der Ausbildungsstellen gerecht werden.
„Die Krise der Etablierten wird zur Chance der Neuen.“
(Tom Sommerlatte, Unternehmensberater)
Nach der im Jahr 2008 neu eingerichteten Stelle im Bereich der Ver- und Entsorgung
in Kombination mit der Stadt Borken bieten im nächsten Jahr auch im Bereich der
EDV wieder einen Ausbildungsplatz an. Mit einer weiteren Ausbildungsstelle im
Bereich des Bauhofs für Landschaftsgärtner und derzeitig zwei besetzten Stellen im
Verwaltungsbereich, die langfristig wieder auf drei Stellen ausgedehnt werden,

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kommen wir immerhin auf einen Ausbildungsanteil von 10 % bei unserer doch recht
kleinen Verwaltung.
Im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ist aufgegangen
die Auflösung des kameralen Sammelnachweises 2. 3.215.920 Euro für Unterhaltung
und den Betrieb von Grundstücken, Fahrzeugkosten u. ä. stehen 2009 zur
Verfügung.
Erstmalig für das gesamte Vermögen der Gemeinde Velen – mit Ausnahme der
Grundstücke - werden die Abschreibungen bilanziell dargestellt. Mit 1.923.000 Euro
liegt hier ein erheblicher Betrag vor. Dieser ist aber noch den Veränderungen im
Bereich der Eröffnungsbilanz und der Frage der Sonderposten unterworfen. Der
Vorteil dieser neuen Zahl ist aber, dass zukünftig der Vermögensverzehr nach
außen hin deutlich wird.
Die größte Position im Haushalt stellen die Transferaufwendungen in Höhe von
7.846.890 Euro dar. Hier ist Kreisumlage die bedeutendste Aufwandsposition. Die
Beträge hat Herr Hund gerade erläutert.
Ich gebe ehrlich zu, dass die von Landrat und Kreiskämmerer geforderte Erhöhung
der allgemeinen Umlage für mich nicht mehr nachvollziehbar ist. Die gute Konjunktur
der Vergangenheit sorgt beim Kreis dafür, dass aufgrund der Referenzperiode die
Schlüsselzuweisungen steigen. Darüber hinaus sorgt der Mitnahmeeffekt, nämlich
die erhöhten Einnahmen der Städte und Gemeinden dafür, dass ohne eine
Hebesatzsteigerung der Kreis schon 6 Millionen Euro mehr einnimmt. Logisch wäre
für mich gewesen, dass der Kreis eine Kreisumlagensenkung anbietet, die diese
Mehreinnahmen ausgleicht. Im Gegensatz dazu wird dann aber eine Erhöhung der
allgemeinen Umlage plus Durchleitung einer eventuellen Erhöhung der
Landschaftsverbandsumlage gefordert.
Manchmal hat man den Eindruck, dass dies mit dem Ziel passiert, wenigstens den
vorhandenen Hebesatz zu retten. Ich halte das für nicht zeitgemäß. Irgendwann
muss man auch bei einem Umlageverband mal in der Lage sein, ohne Liquidierung
auf Kosten der nächsten Ebene mit dem gleichen Geld zurecht zu kommen.
Auch die Erhöhung der Jugendamtsumlage schlägt wieder deutlich zu Buche. Hier
sind die Folgen von Kibiz zu verzeichnen. Immerhin bedeutet ein Punkt
Umlageerhöhung eine Erhöhung der Finanzierung der Gemeinde Velen um 130.000
Euro.
Vom Kreis bekommen haben wir auf meinen Wunsch hin die Zahlen, was denn ein
Kindergartenplatz im Kreis Borken durchschnittlich kostet. Der Betrag liegt bei
4.870,20 Euro pro Jahr.
Davon tragen die Eltern derzeitig 13,5 % (= 657,48 Euro). Berücksichtigt man
darüber hinaus dann auch noch die Zahlungen der Gemeinde aufgrund vertraglicher
Vereinbarungen an die Träger, erhöht sich die kommunale Finanzierung der
Gemeinde Velen auf 1.971,24 Euro pro Kind pro Jahr. Ich sehe daher bei diesen
immensen Kostenbelastungen keine Spielräume, Eltern auch noch zusätzlich von
den Elternbeiträgen zu befreien.

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Abgesehen davon, dass ich dies gegenüber den Eltern, die ihre Kinder nicht in die
Einrichtung schicken, für ungerecht halte, macht das auch steuerpolitisch keinen
Sinn. Seit dem vorletzten Jahr ist es möglich, diese Betreuungsaufwendungen im
Gegensatz zu vielen Jahrzehnten im Vorfeld auch beim Finanzamt geltend zu
machen. Schließlich hat rechnerisch jeder Kindergartenplatz schon heute ein
beitragsfreies Kindergartenjahr, wenn das Kind drei Jahre in den Kindergarten geht.
Denn, statt der vom Gesetzgeber geforderten 19 % Kostendeckung durch
Elternbeiträge liegen wir im Kreis Borken bei 13,5 %. Dies mal drei, durch zwei
macht deutlich, dass es eigentlich jetzt schon bei der derzeitigen Finanzsituation ein
beitragsfreies Kindergartenjahr gibt.
Um die Kostenbelastung aus dem Kibiz-Bereich noch deutlicher zu machen, hier
einige Zahlen aus dem Schulbereich: Durchschnittlich „kostet“ jede/r Schüler/in der
Gemeinde 1.330,45 Euro (2.063.520 Euro geteilt durch 1.551 Schüler). Jeder der
615 Fahrschüler kostet dafür allein durchschnittlich 631,15 Euro pro Jahr.
Auch halte ich es nicht für besonders klug, Mittel konsumtiv zu vergeuden: Bildung
ist eine Investition. Daher sollte auch der Schwerpunkt auf den Ausbau der
entsprechenden Infrastruktur gelegt werden, um so die Chancengleichheit zu
erhöhen.
Die Erfahrung sowohl in meiner Funktion als Bürgermeister, wie auch als
Vorsitzender des DRK Ortsvereins und auch das von Herrn Ministerpräsident
Rüttgers aufgelegte 10-Millionen-Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ für die
Finanzierung der Essensbeiträge in Schulen macht für mich weiterhin eines deutlich:
Langfristig ist hier eher Handlungsbedarf gegeben, zu einem kostenreduzierten
Mittagessen im Schulbereich zu kommen. Dies muss nicht unbedingt für das erste
Kind gelten. Aber viele Gespräche haben mir deutlich gemacht, dass Essenskosten
von 2,75 Euro bei zwei oder drei Kindern in der einen oder anderen Familie schon
das Budget darstellen, dass der gesamten Familie für die Kosten des Mittagessens
zur Verfügung steht. Der Besuch der kostenpflichtigen Angebote des Ganztages
sollte nicht am Geld für das Mittagessen scheitern! An einer intelligenten Lösung in
Verbindung mit den steuerlich absetzbaren Elternbeiträgen arbeiten wir für die
Zukunft.
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die gerade genannten Zahlen macht eine neue Aufgabe für Rat und Verwaltung im
NKF deutlich: Kennzahlen müssen entwickelt werden – hierzu bedarf es enger
Abstimmungen.
Zu den wunderbaren Ideen, die Konjunktur in Schwung zu bringen, gehört nach
Auffassung von Frau Schawan auch das Investitionspaket in Schulen und
Krankenhäuser. Aus kommunaler Sicht wäre es eher zu begrüßen, uns von
Aufgaben zu befreien, die staatliche Aufgaben sind.
Dies sind zum einen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der
Asylbewerber mit 340.000 Euro und die Krankenhausfinanzierungsumlage mit

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immerhin 130.000 Euro (seit 2007 verdoppelt). Denn dies sind liquide Mittel der
Gemeinde, die wir lieber (auch in Bildung) investieren würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Gemeinde Velen wird sich auch 2009 wie in vergangenen Krisenjahren
antizyklisch verhalten. Ca. 4,2 Millionen Euro werden investiert. Knapp die Hälfte
dieser Summe wird heute schon auf den Weg gebracht.
Die wichtigste Maßnahme ist dabei der Umbau der L 581 in der Ortsdurchfahrt
Velen. Im Rahmen der Schulwegsicherung wird sich das Ortsbild komplett
umgestalten. Im Hintergrund sehen sie noch einmal die Pläne. Mit einem ehrgeizigen
Baufenster von Januar bis Juli 2009 soll hier der erste Schritt zur Umgestaltung der
„guten Stube“ von Velen in Angriff genommen werden. Neben der Verbesserung der
Verkehrssituation für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wird auch durch ein
erweitertes Angebot an Stellplätzen etwas für den Einzelhandel und für die
Dienstleistungen im Zentrum von Velen getan.
Ich bin optimistisch, dass im Zuge dieser Baumaßnahme auch gleichzeitig der
Abschnitt der Schürkampallee bis zum Kreisverkehr auf der L 581 inklusive Radwege
und Grundstückszufahren mit erneuert werden kann. Allerdings erwarten wir hier,
dass die Kosten vom Land übernommen werden und wir nur die Durchführung
übernehmen. Das Bauherrenrisiko werden wir nicht übernehmen.
Die zweite Stufe, die wir auch intensiv vorbereiten werden, wird dann die
Umgestaltung des Kirchplatzes sein. Nach Abschluss der Bauarbeiten über das
Betreute Wohnen drängt sich die Neuordnung hier auf.
Dem Umweltausschuss ist für die nächsten Jahre ein Paket für den Ausbau der
Wirtschaftswege vorgestellt worden. Im Hintergrund sehen Sie den Vorschlag für
2009.
Das durchgeführte Wegeausbauprogramm mit dem Amt für Agrarordnung hat
Investitionen in Höhe von 1 Million Euro ausgelöst.
Wer sich die jetzt eingeblendete Kartengrundlage anschaut, kann schon feststellen,
dass im Laufe der letzten zehn Jahre doch erhebliche Mittel im Außenbereich
investiert worden sind. Neben der Deckenerneuerung der K 14, der K 15, der K 44
und K 55 Richtung Heiden sind die Radwege an der Weseker Straße, der
Holthausener Straße und der Nordvelener Straße gebaut worden. Der Kreisverkehr
an der Hochmoorstraße und die Radwegeverbindung Richtung Hochmoor sind
weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen der Vergangenheit.
Zukunftsfähig sind auch die geplanten Investitionen für die Nord-West-Umfahrung
Ramsdorf und die östliche Entlastungsstraße Velen. Da das
Flurbereinigungsverfahren jetzt für die Nord-West-Umfahrung eingeleitet ist, bin ich
guten Mutes, dass wir noch im Jahr 2009 den ersten Spatenstich vornehmen
können.
Der Radweg entlang der K 55 Richtung Heiden wird 2011 gebaut. Der Ausbau des
ersten Abschnitts des Heidener Landweges nützt langfristig natürlich, wenn der

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zweite Abschnitt im Jahr 2011 gebaut wird, auch den Landwirten. Der
Radweg/Wirtschaftsweg entlang der B 525 wird zwar nicht mehr im Jahr 2008 fertig,
aber Anfang 2009 wird dieser Teil ebenso wie die Ossenschloge fertig gestellt
werden.
Kommunale Wirtschaftswegemaßnahmen, die jetzt im Hintergrund zu sehen sind,
machen deutlich, dass hier in der Vergangenheit nicht gespart worden ist. Das
weitere Ausbauprogramm 2010, 2011 und 2012 macht deutlich, dass auch hier
weiter investiert wird. Beschlüsse für diese Zeit sollte aber der neue Rat fassen.
Zweite Baumaßnahme im Tiefbaubereich, die auch heute auf den Weg gebracht
wird, wird der seit Jahren gewünschte Ausbau der Klostergasse sein. Auch hier
gehe ich davon aus, dass die Baumaßnahme im Frühjahr 2009 frühzeitig
abgeschlossen ist und damit auch dieser Teil von Velen ein schönes neues Gesicht
bekommt.
Einige Wochen später wird dann der Auftrag für die Erschließung des fünften
Abschnitts des Bebauungsplangebietes Kuckelbeck auf den Weg gebracht
werden. Wenige freie Bauplätze führen dazu, dass wir hier den nächsten Schritt in
Angriff nehmen wollen. Für den vierten Erschließungsabschnitt des
Bebauungsplangebietes Beckhook ist dieser Schritt für das Frühjahr 2010 geplant.
Die mittel- bis langfristige Versorgungssicherheit an Bauplätzen wird aber auch in
Zukunft aufgrund des weitschauenden Baulandmanagements sichergestellt sein. Mit
den Erweiterungen im Bereich Hemich für Velen und dem fünften und sechsten
Erschließungsabschnitt Beckhook in Ramsdorf und weiteren Flächen im Westen von
Ramsdorf, die der Gemeinde gehören, ist auch für die Zukunft gesorgt.
Am 21. Mai 2009 wollen alle Städte und Gemeinden entlang der Bocholter Aa einen
besonderen Tag begehen. Nicht nur, dass bis dahin alle sechs Baulose des ILEK-
Radweges entlang der Bocholter Aa abgewickelt sein sollen. Nein, nach außen hin
soll durch entsprechendes Marketing auch die Verbundenheit der neuen LEADER-
Region dokumentiert werden. Wir hoffen sehr, dass Verkehrsminister Wittke Zeit und
Gelegenheit hat, dann diese Radwegabschnitte einzuweihen.
Mit der Baumaßnahme im Bereich der Bocholter Aa in Ramsdorf mit neuer Brücke
einher geht die Umgestaltung des Stadtwaldes, die auch im Frühjahr 2009
erfolgreich abgeschlossen sein wird.
In den nächsten Wochen in Auftrag gegeben werden die Bauarbeiten für die Mensa
der Paulusschule in Ramsdorf. Zum Schuljahresbeginn Mitte August 2009 wird hier
der Betrieb sichergestellt sein. Ca. eine halbe Million Euro werden hierfür erforderlich
sein. Der zweite Bauabschnitt wird dann 2011/2012 auf der Agenda stehen, um die
zusätzlichen Räumlichkeiten für den Ganztagsbetrieb errichten.
Die stürmischen Entwicklungen im Bereich der Schulpolitik sorgen dafür, dass an der
Realschule zum 01.02.2009 auch zusätzliche Angebote im Bereich des
Nachmittagsunterrichtes angeboten werden. Neben freiwilligen Angeboten gehören
auch hier die Verschiebungen der Stundentafeln in den Nachmittagsunterricht zur
schulpolitischen Realität. Für die Übergangszeit bis zum Sommer 2010, wenn dann
auch der Realschule die Mensa fertig sein wird, müssen noch Lösungen geschaffen
werden. Allerdings bitte ich hier auch um Verständnis, dass arbeitstechnisch beide
Baumaßnahmen gleichzeitig nicht zu leisten sind. Da bei uns das

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Baukostenmanagement wichtig ist und nicht aus den Augen verloren werden darf, ist
es genauso in Ramsdorf wie in Velen zumutbar, ein Jahr auf diesen Betrieb der
Mensa zu warten. Schließlich ist der Nachmittagsunterricht nicht erst seit dem
01.02.2009 in der Welt, sondern ist auch schon vorher erfolgreich abgewickelt
worden. Im Jahr 2010 werden für die Mensa-Investition 450.000 Euro bereitgestellt.
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
EDV-technisch ist in der Verwaltung im Jahr 2008 massiv aufgerüstet worden. Die
Aufstockung der Stelle durch die Besetzung mit einem weiteren Spezialisten
- Jürgen Zwilich - macht deutlich, dass wir durch hohen Mittel- und Personaleinsatz
im EDV-Bereich auch zukünftig die Gesamtverwaltung weiter sehr schlank halten
wollen. Die entsprechenden Personalkostenstrukturen, bestätigt durch die
Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW), haben deutlich gemacht, dass dieser Ansatz
zukunftsweisend ist.
Einher mit der Investition in die EDV geht aber auch die Ausweitung des
Serviceangebots am Standort Rathaus Ramsdorf. Die Gemeinde hat im
Obergeschoss zusätzliche Räumlichkeiten angemietet. Hier wird das neue Zuhause
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicepunkt Arbeit, den wir in Kooperation
mit dem Kreis Borken durch unsere eigenen Leute dort betreiben werden. Zusätzlich
wird das Personalamt ab dem 02.01.2009 nach Ramsdorf umziehen, sodass im
Rathaus selber notwendige Räumlichkeiten vorhanden sind, um
Besprechungsräume anbieten zu können. Dies ist nicht nur für den sensiblen Bereich
Sozial- und Jugendhilfe erforderlich. Auch bei kleineren Gruppen einen eigenen
Besprechungsraum vorhalten zu können und nicht jedes Mal den Sitzungssaal
aufheizen zu müssen, macht Sinn.
Damit steigt das Serviceangebot im Rathaus Ramsdorf. Im Rathaus Velen ist in den
vergangenen Monaten mit Augenmaß investiert worden, um dem Haus einen neuen
Anstrich und ein neues Aussehen zu geben. Der letzte Schritt, der in den nächsten
Wochen in Angriff genommen werden soll, ist die Umgestaltung des
Sitzungssaales. Hierfür stehen ca. 40.000 Euro im Haushaltsplanentwurf bereit, um
für neue Möblierung, neuen Anstrich und neue Technik auch diesen Teil des
Rathauses auf einen neuen Stand zu bringen.
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
in Zeiten der Krise ist es wichtig, zu investieren. Mit dem Ansatz,
„wirtschaftsfreundlichste Gemeinde“ werden zu wollen, machen wir dies deutlich.
Für zunächst fünf Jahre wird Frau Husmann mit ihrer Kompetenz als
Wirtschaftsförderin den Standort Velen und Ramsdorf nach vorn entwickeln. Dies
bedeutet, dass wir die noch freien Flächen in den Gewerbegebieten Velen, Ramsdorf
und im Bereich Hülsebrock für abfallaffines Gewerbe stärker vermarkten wollen.
Neben der personellen Ausrüstung ist damit auch eine finanzielle Aufstockung

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verbunden. Ca. 250.000 Euro werden in diesem Bereich in den nächsten fünf Jahren
investiert, um den Standort kräftig nach außen zu vermarkten.
Dazu muss aber auch gehören, dass in die Glasfaserinfrastruktur investiert wird.
Im Zuge des Umbaus der L 581 und bei den meisten kommunalen Baumaßnahmen,
bei denen es sich aus Sicht der Fachleute lohnt, werden die
Infrastrukturvorbedingungen in Form von Leerrohren mitverlegt. Ich sehe es aber als
strategisches Ziel an, als Kommune im Rahmen der Vermarktung von
Gewerbeflächen eine Aussage treffen zu können, dass wir jedem Kunden eine 100
Mb/s Glasfaserleitung im Gewerbegebiet anbieten können. Hierfür werden wir
versuchen, in den nächsten Monaten die entsprechenden Voraussetzungen zu
schaffen.
Gesundheit und Bildung werden weitere Anforderungen sein, die wir mit dem Projekt
„Gesunde Kinder in gesunden Kommunen“ ab Februar 2009 voran bringen. Die
nach wie vor im Fokus stehenden Ideen, beleuchtete Lauf- und Trimm-Dich-Strecken
im Stadtwald Ramsdorf und im Schwarzen Kott Velen zu installieren, werden
weiter verfolgt. Nur so werden Gesundheit und Bildung in Einklang gebracht.
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die denkmalgerechte Aufbereitung des Hexenhäuschens zu Beckmanns Alter
Schmiede und der Sägemühle am Gut Roß haben deutlich gemacht, welche
Kulturschätze in unserer Gemeinde schlummern.
„Wohl steht das Haus, gezimmert und gefügt,
doch ach – es wankt der Grund, auf den wir bauten.“
(Friedrich von Schiller in Wilhelm Tell)
Deutlich geworden, mit welchen Problemen die Thematik behaftet sein kann, ist dies
bei den Umbauplänen für das Gebäude Rave, Lange Straße in Ramsdorf.
Wie bereits angekündigt, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, dass diese Thematik
für Velen und Ramsdorf und die Außenbereiche vor dem Hintergrund des
Gleichbehandlungsgrundsatzes neu in Angriff genommen wird. Die
Schnellinventarisierung für den Bereich der Denkmalpflege ist offensichtlich zu
oberflächlich gewesen. Hier muss nachgearbeitet werden. Um aber die
Grundstückseigentümer mit den daraus resultierenden Problemen nicht alleine zu
lassen, wurde verwaltungsseitig ein Ansatz von 50.000 Euro in den Haushalt 2009
eingestellt. Damit sollen aus kommunaler Sicht förderungsfähige Projekte im Bereich
der Denkmalpflege nach vorne gebracht werden. Hier darf es aber keine bloßen
Mitnahmeeffekte geben. Es muss schon so sein, dass auch die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler, über deren Geldverwendung wir hier zu entscheiden haben, auch
einen tatsächlichen Nutzen haben. Bei einem schön restaurierten Denkmal im
Bereich der Langen Straße bestehen da aus meiner Sicht wenig Zweifel. Hier sollten
nach Ortsbesichtigungen in anderen Orten Kriterien erarbeitet werden, nach denen
dann zukünftig Geldbeträge – sofern sie denn nach ihren Beratungen im Haushalt
bleiben – vergeben werden.

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Für das Ortsbild, für die Außendarstellung der Gemeinde und natürlich auch für
Touristen wird hier so ein Mehrwert erzielt. Gerade die Bereisung im Zusammenhang
mit der Europäischen Bewertungskommission hat allen Teilnehmern noch einmal
deutlich gemacht, welche Diamanten hier sind. Weitere müssen noch geschliffen und
poliert werden.
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
„Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht,
darf man den Kopf nicht hängen lassen.“
Ingrid Matthäus Meier
Gottlob haben wir dieses Problem nicht! Herr Kämmerer Hund hat aber deutlich
gemacht, dass wir in den nächsten Jahren 6,5 Millionen Euro an Liquidität verlieren
werden, weil wir kräftig investieren.
In diesen Reigen der Investitionen noch nicht mit eingeflossen sind die Investitionen,
die notwendig sind, um das Thema Brandschutzbedarfsplanung abzuarbeiten.
Noch über den Haushalt 2008 ist das neue Fahrzeug, das im Januar/Februar zur
Auslieferung an den Löschzug Velen kommt, finanziell abgesichert.
Der Brandschutzbedarfsplan muss aber aktuell fortgeschrieben werden. Wer sich die
Fahrzeugliste anschaut, weiß, dass auch hier in den nächsten Jahren weitere
Investitionen mittelfristig erforderlich sind. Bei diesen Fahrzeugen reden wir schnell
über 300.000 Euro pro Fahrzeug.
Weitere Anforderungen ergeben sich aus der Gebäudeausstattung. Der Erfolg der
Jugendfeuerwehr wird nicht nur durch die Ausrichtung des Leistungsnachweises im
Kreise Borken im kommenden Jahr in Ramsdorf deutlich. Auch der Wechsel von
ersten jugendlichen Damen und Herren in die aktive Wehr sorgen für zusätzlichen
Platz- und Raumbedarf. Dies bedeutet auch, dass beide Wachen im Sanitär- und
Aufenthaltsbereich umgestaltet werden müssen, um diese Anforderungen zu erfüllen.
Auch dies sind schnell Investitionen im sechsstelligen Bereich, die in der Zukunft auf
uns zukommen. Sie sind aber im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und
Bürger unabdingbar.
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
V. Zukunft
nicht nur aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich es an dieser Stelle bei
wenigen Bemerkungen belassen, zumal das Thema ja auch in der
Neujahrsansprache wieder auftauchen wird.

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Die Finanzkrise wird von den meisten Ökonomen als kurzfristiges Ereignis
betrachtet. Ob kurzfristig dabei ein oder drei Jahre sind, werden uns die nächsten
Jahre zeigen. Viel entscheidender sind die im Hintergrund ablaufenden Prozesse:
Die Globalisierung stellt immer größere Anforderungen an die Menschen und die
Märkte. Der demographische Wandel führt in Deutschland zu tief greifenden
Veränderungen, von denen wir im Moment wenig mitbekommen. Als „Noch-
Wachstums-Region“ werden wir zwar durch sinkende Kindergarten- und
Schülerzahlen so genannte „Demographiegewinne“ zu verzeichnen haben.
Hoffentlich werden diese in Zukunft und Bildung investiert und nicht konsumiert.
Die tief greifende Störung der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, ob im
Bereich der Sozialversicherungen oder aber der staatlichen Finanzen, ist in keinster
Weise bewältigt. Wir leben hier dabei im Westmünsterland und auch in unserer
Gemeinde noch auf einer Insel der Glückseligen. Aber auch für uns heißt es heute
schon, über das Ende von ein, zwei oder drei Wahlperioden hinaus
Weichenstellungen für die Zukunft zu treffen.
Was das Thema Infrastruktur angeht, ob Verkehrsprojekte, Gewerbeflächen,
Wohnbauland oder Bildung, sind die wichtigen Weichenstellungen für die Gemeinde
ebenso getroffen, wie derzeitig auf dem Handlungsfeld Finanzen.
Themen für die REGIONALE 2016 zum Beispiel mit einem Projekt Interkommunaler
Landschaftspark „Die Berge“, Umsetzung der Wasserrechtsrahmenrichtlinie,
Weiterentwicklung des Museumskonzepts des Lebendigen Museum am Standort Gut
Roß, dem Stichwort Sandabgrabung und insgesamt das Thema Marketing u. a. im
Bereich der „weißen Industrie“ zur Stärkung von Einzelhandel und Standort werden
Zukunftsaufgaben sein. (GiG Marketing)
Der US-amerikanische Topmanager Victor Kiam hat einmal formuliert:
„Man muss selbst bei einem noch so erfolgreichem Projekt mit Hochs und Tiefs
rechnen. Wenn Sie sich gerade auf einer „Talfahrt“ befinden, sollten Sie sich die
Worte meines Großvaters vor Augen führen. Er hat immer gesagt: „In harten Zeiten
tut es gut, sich daran zu erinnern, dass es immer harte Zeiten gegeben hat.“
In diesem Sinne, sehr geehrte Ratsmitglieder,
lassen Sie uns gemeinschaftlich mit unserer Bürgerschaft an der Vision der
Gemeinde Velen und für Ramsdorf und Velen weiterarbeiten. An dieser Stelle
möchte ich mich beim Rat für die – meistens - vertrauensvolle Zusammenarbeit
bedanken.
Ein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die engagierte
Arbeit im Jahr 2008.
Eins meiner Lieblingszitate stammt von Henry Ford aus der Automobilindustrie, das
ich schon häufig gebraucht habe. Ich möchte Sie aber mit einem anderen Zitat eines
Automobilisten in die Haushaltsplanberatung entlassen, für die ich Ihnen
selbstverständlich die Unterstützung von Kämmerer Hund und meiner Person
anbiete:

„Wenn harte Zeiten kommen, bleibt uns keine andere Wahl,
als tief durchzuatmen, weiterzumachen und unser Bestes zu tun.“
Lee Iacocca, Vorstandsvorsitzender Chrysler Cooperation
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Haushaltsberatung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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