Haushaltsrede des Bürgermeisters - Gemeinde Velen

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Seite 6 Die gesamte schulpolitische Entwicklung zeigt, dass wir hier mit unseren Investitionen auf dem richtigen Weg sind. IV. Haushalt 2009 „Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ (Max Frisch) Sehr geehrte Ratsmitglieder, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kämmerer Hund hat Ihnen Eckdaten des Ergebnisfinanzplans vorgestellt. Gestatten Sie mir, dass ich nun an der einen oder anderen Stelle auf Positionen des Ergebnisplans eingehe: Die Gewerbesteuer hat uns in den vergangenen Jahren viel Freude gemacht. Der Verlauf macht aber deutlich, dass der Ansatz nicht kalkulierbar ist, sondern nur fundiert geraten werden kann. Für 2009 müssen wir aber mit Anpassungen der Vorausleistungen rechnen, sodass der Ansatz reduziert worden ist. Zur Einkommenssteuer und zu den Schlüsselzuweisungen hat Herr Hund ebenso wie zu den eigenen Steuereinnahmen schon Ausführungen gemacht. Lassen Sie mich nun mit den Aufwendungen fortfahren: Die Personalaufwendungen steigen auf 2.743.470 Euro. Dafür sind folgende Gründe maßgeblich: • die Tariferhöhung von 5,9 % • der kommunale Anteil der Vollzeitstelle des Schulsozialarbeiters, • die Aufstockung der Stelle im Bereich der EDV • die neu ausgewiesene Stelle für unsere Wirtschaftsförderin Frau Husmann Daneben befinden sich von vier Mitarbeitern in der Altersteilzeit mittlerweile zwei in der Freistellungsphase. Die Stellen werden nicht mehr im Stellenplan nachgewiesen, aber gleichwohl noch auf den Gehaltskonten geführt. Weiterhin bedeutsam für mich ist im Bereich der Personalaufwendungen, dass wir trotz der Krise unsere Verantwortung im Bereich der Ausbildungsstellen gerecht werden. „Die Krise der Etablierten wird zur Chance der Neuen.“ (Tom Sommerlatte, Unternehmensberater) Nach der im Jahr 2008 neu eingerichteten Stelle im Bereich der Ver- und Entsorgung in Kombination mit der Stadt Borken bieten im nächsten Jahr auch im Bereich der EDV wieder einen Ausbildungsplatz an. Mit einer weiteren Ausbildungsstelle im Bereich des Bauhofs für Landschaftsgärtner und derzeitig zwei besetzten Stellen im Verwaltungsbereich, die langfristig wieder auf drei Stellen ausgedehnt werden,
Seite 7 kommen wir immerhin auf einen Ausbildungsanteil von 10 % bei unserer doch recht kleinen Verwaltung. Im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ist aufgegangen die Auflösung des kameralen Sammelnachweises 2. 3.215.920 Euro für Unterhaltung und den Betrieb von Grundstücken, Fahrzeugkosten u. ä. stehen 2009 zur Verfügung. Erstmalig für das gesamte Vermögen der Gemeinde Velen – mit Ausnahme der Grundstücke - werden die Abschreibungen bilanziell dargestellt. Mit 1.923.000 Euro liegt hier ein erheblicher Betrag vor. Dieser ist aber noch den Veränderungen im Bereich der Eröffnungsbilanz und der Frage der Sonderposten unterworfen. Der Vorteil dieser neuen Zahl ist aber, dass zukünftig der Vermögensverzehr nach außen hin deutlich wird. Die größte Position im Haushalt stellen die Transferaufwendungen in Höhe von 7.846.890 Euro dar. Hier ist Kreisumlage die bedeutendste Aufwandsposition. Die Beträge hat Herr Hund gerade erläutert. Ich gebe ehrlich zu, dass die von Landrat und Kreiskämmerer geforderte Erhöhung der allgemeinen Umlage für mich nicht mehr nachvollziehbar ist. Die gute Konjunktur der Vergangenheit sorgt beim Kreis dafür, dass aufgrund der Referenzperiode die Schlüsselzuweisungen steigen. Darüber hinaus sorgt der Mitnahmeeffekt, nämlich die erhöhten Einnahmen der Städte und Gemeinden dafür, dass ohne eine Hebesatzsteigerung der Kreis schon 6 Millionen Euro mehr einnimmt. Logisch wäre für mich gewesen, dass der Kreis eine Kreisumlagensenkung anbietet, die diese Mehreinnahmen ausgleicht. Im Gegensatz dazu wird dann aber eine Erhöhung der allgemeinen Umlage plus Durchleitung einer eventuellen Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage gefordert. Manchmal hat man den Eindruck, dass dies mit dem Ziel passiert, wenigstens den vorhandenen Hebesatz zu retten. Ich halte das für nicht zeitgemäß. Irgendwann muss man auch bei einem Umlageverband mal in der Lage sein, ohne Liquidierung auf Kosten der nächsten Ebene mit dem gleichen Geld zurecht zu kommen. Auch die Erhöhung der Jugendamtsumlage schlägt wieder deutlich zu Buche. Hier sind die Folgen von Kibiz zu verzeichnen. Immerhin bedeutet ein Punkt Umlageerhöhung eine Erhöhung der Finanzierung der Gemeinde Velen um 130.000 Euro. Vom Kreis bekommen haben wir auf meinen Wunsch hin die Zahlen, was denn ein Kindergartenplatz im Kreis Borken durchschnittlich kostet. Der Betrag liegt bei 4.870,20 Euro pro Jahr. Davon tragen die Eltern derzeitig 13,5 % (= 657,48 Euro). Berücksichtigt man darüber hinaus dann auch noch die Zahlungen der Gemeinde aufgrund vertraglicher Vereinbarungen an die Träger, erhöht sich die kommunale Finanzierung der Gemeinde Velen auf 1.971,24 Euro pro Kind pro Jahr. Ich sehe daher bei diesen immensen Kostenbelastungen keine Spielräume, Eltern auch noch zusätzlich von den Elternbeiträgen zu befreien.
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