Information zum neuen Behindertengesetz - beim Dachverband der ...

Information zum neuenBehindertengesetzDachverband „Die SteirischeBehindertenhilfe“März 2004

Inhaltsverzeichnis• Das neue Behindertengesetz– Was bringt es für behinderte Menschen?– Was bringt es für Angehörige?– Was bringt es für Trägerorganisationen?– Kritikpunkte• Leistungs- und Entgeltverordnung LEVO– Was beinhaltet die LEVO?– Wie wird sie sich auswirken?

Was bringt das neue BHG fürbehinderte Menschen?1. Eine klare Zielsetzung (§Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen mitBehinderung zu unterstützen, damit sie an derGesellschaft in gleicher Weise wie nichtbehinderte Menschen teilhaben und einmöglichst selbstbestimmtes Leben führenkönnen.= normales Leben

Wer hat Anspruch?• Menschen mit Behinderung• Das sind Personen, die infolge einer angeborenen odererworbenen Beeinträchtigung in der Möglichkeita. eine angemessene Erziehung, Schulbildung oderBerufsausbildung zu erhalten oderb. eine ihnen auf Grund ihrer Schul- und Berufsausbildungzumutbare Beschäftigung zu erlangen oderc. eine angemessen Eingliederung in die Gesellschaft zuerreichendauernd wesentlich benachteiligt sind oder beiNichteinsetzen von Maßnahmen nach diesem Gesetzdauernd wesentlich beeinträchtigt bleiben würden.

Arten der Hilfeleistung §3a. Heilbehandlung § 5b. Versorgung mit Körperersatzstücken,orthopädischen Behelfen und anderenHilfsmitteln § 6c. Erziehung und Schulbildung § 7d. Berufliche Eingliederung § 8e. Lebensunterhalt § 9f. Lohnkostenzuschuss § 13

Was bringt das Gesetz fürbehinderte Menschen?• Dienste der Behindertenhilfe §45(2),insbesondere– Frühförderung– Mobile und ambulante Therapie– Hilfe zum Wohnen• Persönliche Assistenz zur Gestaltung derFreizeit §22

Was bringt das Gesetz fürbehinderte Menschen?• Eine Behindertenanwaltschaft mit denAufgaben §51– Beratung und Erteilung von Auskünften, soweitnicht eine gesetzliche Verschwiegenheitspflichtentgegensteht– Behandlung von Beschwerden und– Prüfung von Anregungen und Abgabe vonEmpfehlungen

Was bringt das Gesetz fürbehinderte Menschen?Feststellung des Individuellen Hilfebedarfs (§ 42)In Hinkunft haben die Bezirksverwaltungsbehörden nach Einholung„eines Gutachtens eines Sachverständigenteams zu erfolgen,welches den individuellen Hilfebedarf“ feststellt (5a).Die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde nach Absatz 4 lit. bhat nach Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigenteamszu erfolgen, welches den individuellen Hilfebedarf feststellt. Dabeisind die erforderlichen fachspezifischen Sachverständigenbeizuziehen. Die Einholung eines Gutachtens ist nicht erforderlich,bei Entscheidung über die Gewährung von Hilfeleistungen nach §3 Absatz 1, lit. b, e, f, g, j, k, m und n. Das Sachverständigenteamerstellt einen Entwicklungs- und Hilfeplan.

Was bringt das Gesetz fürbehinderte Menschen?Feststellung des Individuellen Hilfebedarfs§ 42(6) Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass füreinen oder mehrere Bezirke jeweils Sachverständigenteamsnach Absatz 5 eingerichtet werden. Diese Teams bestehenauf jeden Fall aus einem/r Sozialarbeiter/in und einem/erPsychologen/in, die Erfahrung im Bereich derBehindertenhilfe haben. Dieses Kernteam hat nach Bedarffallweise weitere Sachverständige beizuziehen bzw.Stellungnahmen von Einrichtungen einzuholen.

Was bringt das BHG fürAngehörige?Entlastung der Familie und Gestaltung der Freizeit(§ 22)1. Um eine Familie mit einem Menschen mit Behinderung vonihrer ständigen Betreuungsaufgabe zu entlasten, kannstundenweise die Hilfe durch persönliche Assistenzleistungin Anspruch genommen werden.2. Der persönliche Assistent hat darüber hinaus die Aufgabe,an der Gestaltung der Freizeit des Menschen mitBehinderung mitzuwirken, wenn dazu der Mensch mitBehinderung oder seine Familie nicht in der Lage sind.

Was bringt das BHG fürTrägerorganisationen?• Eine klare Zielsetzung §1• Prinzip: mobil vor stationär §4(1)• Handlungsspielraum, um bedarfsgerechteAngebote für behinderte Menschenanzubieten §3

BHG - Kritikpunkte• Kostenrückersatzpflicht § 39– Die Erben eines Menschen mit Behinderung, Dritte und derMensch mit Behinderung selbst sind verpflichtet, demSozialhilfeträger die Kosten, die vollstationär oderteilstationär anfallen, nach Maßgabe der folgendenBestimmungen zu ersetzen bzw. zu den Kosten beizutragen.– Während einer vollstationären bzw. teilstationärenBetreuung des Menschen mit Behinderung: Der Mensch mitBehinderung: bis zu 80% bzw. bis zu 40% desGesamteinkommens gemäß § 11, ausgenommen dasTaschengeld gemäß § 16 Abs. 2.Behinderte Menschen müssen befürchten aus Kostengründenin Pflegeheime eingewiesen zu werden.

BHG - Kritikpunkte• Gesamteinkommen § 11:– Gesamteinkommen ist die Summe aller Einkünfte einesMenschen mit Behinderung. Als Einkünfte gelten alleBezüge des Menschen mit Behinderung in Geld oderGeldeswert sowie seine bis zum 27. Lebensjahrgeltenden Unterhaltsansprüche bis höchstens jenemBetrag, wie er gemäß § 140 ABGB gebührt.– Außer Betracht bleiben• besondere Beihilfen, die aufgrund von Bundesgesetzen oderLandesgesetzen gewährt werden,• besondere Beihilfen oder Leistungen, die aufgrund vonLandesgesetzen gewährt werden,• Pflegebezogene Geldleistungen• Unterstützungen juristischer Personen sowie freiwillige LeistungenDritter

BHG-Kritikpunkte§ 19 Übernahme der Entgelte in Pflegeheimen.Die Hilfe durch Übernahme der Entgelte in Pflegeheimen wird fürMenschen mit Behinderung gewährt, die zur Zeit derAntragstellung eine Hilfeleistung gemäß §3 Abs. 1 erhalten habenu. die auf Grund ihrer Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim imSinne des Pflegheimgesetzes aufgenommen werden.Rück§3Abs.1 betreffen:Heilbehandlung, Erziehung u. Schulbildung,berufl. Eingliederung, Beschäftigung in Tageseinrichtungen,Wohnen in Einrichtungen u. Betreuung in Pflegeheimen.

Härteklausel § 11(2)• Von der Einbeziehung der gem. § 140 ABGBzustehenden Unterhaltsansprüche ist insoweitabzusehen, als die für den Menschen mitBehinderung oder seine unterhaltsberechtigtenoder –verpflichteten Angehörigen eine erheblicheHärte bedeuten, oder den Zielen des Gesetzeswidersprechen würde.• = für behinderte Menschen nicht berechenbar undmacht sie vom Ermessen abhängig

Abzüge bei Berechnung desGesamteinkommens §11(3)1. Die auf das Gesamteinkommen zu entrichtende Steuer,2. Die zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge3. Die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen und4. Jener Betrag, den der Mensch mit Behinderung nachAbzug der Leistungen Dritter für die Benützung derWohnung tatsächlich zu entrichten hat bzw. auch fürWohnungen, Eigenheime undGenossenschaftswohnungen zu leistende Annuitäten unddie Betriebskosten gemäß der mietenrechtlichenBestimmungen.

BHG Kritikpunkte• Behindertenanwaltschaft– Keine Beteiligung von Interessenvertretungen in derAuswahl § 52(1)• Hilfsmittelversorgung– Selbstbehalt von 20% der Gesamtkosten - §25(2)– Unklar ist, wie die Bezahlung abgewickelt wird• Die sozialpolitische Verantwortung wird vermehrtden Familien übertragen

Leistungs- undEntgeltverordnung (LEVO)Die Landesregierung erlässt für die zu erbringendenmobilen, ambulanten, teilstationären und stationärenLeistungen eine Leistungs- und Entgeltverordnung. Diesehat insbesondere Bestimmungen über- die sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernisse der fürdie Erbringung der Hilfe notwendigen Leistungen,- die Kriterien für die Ermittlung des Grades der Beeinträchtigung- die Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings,- die Entgelte für die zu erbringenden Leistungen,- sowie die Ab- und Verrechnungzu enthalten.

LEVO –Entwurf der Stmk. LR /GZ.: FA11 A - 74-4/03-21. Verordnungstext2. Dienstleistungskatalog und – beschreibungen3. Feststellung des Grades der Beeinträchtigung4. Abrechnungs- und Verrechnungsbestimmungenmit Preisfestsetzung

Angeführte LEVO - Ziele• Qualität der Dienstleistungen am Klientenzu steigern• die finanziellen Mittel zweckmäßig undwirtschaftlich einzusetzen und denadministrativen Aufwand möglichst geringzu halten• Vergleichbare Leistungen mitvergleichbaren Leistungspreisen

LEVO - Instrumentarien• Normkosten für mobile, ambulante, teilundstationäre Betreuung festzulegen• Standardisierte Leistungsbeschreibungen• Einordnung in „Hilfebedarfsgruppen“ mitbestimmtem Personalschlüssel

LEVO – Kritik am Entwurf derLandesregierung• Dienstleistungen sollen offensichtlich in ihrerQualität verschlechtert werden– Senkung von Mindeststandards beim Personal um bis zu 30%• Amtliche Preisfestsetzung ist nicht kostendeckend– Einführung von Eigenleistungsbeiträgen bis zu 26%• Verfahren zur Feststellung des Grades derBeeinträchtigung / Betreuungsbedarf ist untauglich– Verfahren ist nicht objektiv– Verfahren ist nicht erprobt

Auswirkungen am Beispiel Chance B• Gravierende Tagsatzreduktionen bei– Beschäftigungsassistenz: -15%– Eingliederungshilfe Labuch: -20%– Mobiler Wohnbetreuung: -33%• Etwa ausgeglichen bei– Frühförderung: -1%– Tagesheimstätte Pischelsdorf: -1%

LEVO - Auswirkungen1. Personalreduktionen2. Personen mit höheremBetreuungsaufwand können nicht mehr inDienstleistungsangebote aufgenommenwerden3. Eltern werden zusätzlich belastet4. Heime werden als Angebot wiederinteressant