K&R 11

Kommunikation
&Recht
Betriebs-Berater für
Medien Telekommunikation Multimedia
11
K&R
Editorial: Dostojewski und das Internet
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
705 Domainrecht – eine Bilanz der Rechtsprechung
aus den Jahren 2011/2012 · Fabian Reinholz
710 Aktuelle Entwicklungen des Titelschutzrechts · Dr. Verena Hoene
713 Download von Video- und Audiostreams zum privaten Gebrauch –
eine „rechtliche Grauzone“? · Philipp C. Redlich
717 Die Durchsetzung datenschutzrechtlicher Mindestanforderungen
bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken
Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann
725 Preistransparenz im Online-Handel · Dr. Edgar Rose
731 Die Zahlung für Onlinespielfeatures per 0900er Nummer
Johannes Zimmermann
736 Länderreport USA · Clemens Kochinke
740 BVerfG: Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
verfassungsgemäß
742 BGH: Muster-Widerrufsbelehrung aus BGB-InfoV war wirksam
mit Kommentar von Dr. Felix Buchmann
748 BGH: „Starsat“ nicht nur werbliche Qualitätsangabe
ohne Unterscheidungskraft
750 BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „pjur“ und „pure“
Beihefter 3/2012
Urheberrecht und Verfassung
Prof. Dr. Rolf Schwartmann
15. Jahrgang November 2012 Seiten 705 – 776
Deutscher Fachverlag GmbH · Frankfurt am Main

K&R 11/2012 Redlich, Download von Video- und Audiostreams 713
entschieden hatte, dass das Werktitelrecht nicht bei dem
„Erfinder“ des Begriffes – dem Kläger des Hamburger
Verfahrens –, sondern eben bei dem „Inverkehrbringer“
des Spieles lag.
V. Titelverwechslungen
Im Berichtszeitraum gab es auch zwei interessante Entscheidungen
zu vermeintlichen Titelverletzungen. Das
OLG Jena musste über die Verwechslungsfähigkeit der
Titel „Hallo Eichsfeld“ und „Die Hallos Thüringen“, jeweils
in unterschiedlichen grafischen Ausgestaltungen entscheiden.
Zu Recht war das OLG der Auffassung, dass
trotz durchschnittlicher gerade noch ausreichender Kennzeichnungskraft
und einer Werkidentität die einander gegenüberstehenden
Titel zu unterschiedlich waren, um eine
Verwechslungsgefahr bejahen zu kçnnen. Die einzige
Übereinstimmung aufgrund des Wortbestandteils „Hallo“
sei nicht prägend, sondern sogar von eher untergeordneter
Bedeutung des Klagetitels. Man kçnne vorliegend auch
nicht von einem Serientitel, also einer mittelbaren Verwechslungsgefahr
ausgehen. Zum einen fehle es an der
erforderlichen Bekanntheit. Zum anderen gehe der Verkehr
trotz der ¾hnlichkeit der Titel nicht von einer wirtschaftlichen
Verbindung aus.
Das OLG Jena folgte damit – ohne diese Entscheidung zu
zitieren – dem BGH, der aus gleichen Gründen schon
einmal die ¾hnlichkeit der Titel Tagesschau und Tagesthemen
einerseits bzw. Tagesbild und ProSieben-Tagesbild
andererseits als nicht verwechslungsfähig angesehen
hat. 24
Dass im Übrigen nicht jeder Begriff auch einem Werktitelschutz
und damit einem Unterlassungsanspruch nach
§ 15 Abs. 2 MarkenG zugänglich ist, wurde im Berichtszeitraum
noch einmal durch das LG Hamburg bekräftigt. 25
RA Philipp C. Redlich, Berlin *
Das LG hielt fest, dass die Bezeichnung „Fliesen24“ und
„Fliesen24.com“ lediglich als Hinweis auf den Geschäftsbetrieb,
also firmenmäßig verstanden werden. Zwar kçnne
als „sonstiges vergleichbares Werk“ auch ein Internetlexikon
in Betracht kommen. Die Benutzung eines Zeichens,
das für einen Geschäftsbetrieb sowie als Kennzeichnung
für einzelne Produkte stehe, genüge aber nicht zur Begründung
eines Werktitelrechts, zumal für das Internetlexikon
zusätzlich der Rubrikentitel „Fliesenlexikon“ verwendet
werde.
VI. Ausblick
Die „sonstigen vergleichbaren“ Werkformen werden sicherlich
auch in den nächsten Jahren für Diskussionsstoff
sorgen. Das praktische Bedürfnis ist unbestreitbar: Gerade
eher beschreibende Begriffe werden häufig von einer Eintragung
als Marke ausgeschlossen. Das eine Messe, Veranstaltung
oder Preisverleihung veranstaltende Unternehmen
führt nicht selten eine von dieser Bezeichnung abweichende
Firma. Die „gängigen“ Schutzrechte scheiden daher
nicht selten aus. Damit stellt sich die naheliegende
Frage nach einem Werktitelrecht.
In diesem Zusammenhang werden sich zunehmend auch
Fragen nach Entstehen und Erlçschen des Werktitelrechts
stellen; die Entscheidung des OLG Stuttgart „Balthasar-
Neumann-Preis“ zeigt jedenfalls schon jetzt, dass man in
jedem Fall bei gemeinsamen, vielleicht einmal titelschutzfähigen
Veranstaltungen auch an ein „Ausstiegs-Szenario“
denken sollte.
24 BGH, 1. 3. 2001 – I ZR 211/98, GRUR 2001, 1050, 1053; s. auch zur
fehlenden Eignung eines nicht unterscheidungskräftigen Titelbestandteils,
als Serientitel wahrgenommen zu werden: BGH, 2. 12. 2009 –
I ZR 44/07, K&R 2010, 492 = WRP 2010, 893, 895 – OFFROAD.
25 LG Hamburg, 25. 10. 2011 – 312 O 118/11, zit. nach juris.
Download von Video- und Audiostreams zum privaten
Gebrauch – eine „rechtliche Grauzone“?
Streaming-Dienste im Internet haben sich zu einem weiteren
Verbreitungsmedium für Musik, Filme und Videoclips
neben Hçrfunk und Fernsehen fest etabliert. Wer einen
Musiktitel besonders mag und auch „offline“ ohne Internetverbindung
auf seinem mp3-Player unterwegs genießen
mçchte, bedient sich häufig sogenannter Stream-Downloader,
statt kostenpflichtige Downloadangebote zu nutzen.
Mit wachsender Verbreitung solcher Download-Dienste
stellt sich zunehmend die Frage, ob nach den Nutzern von
Peer-to-Peer-Tauschbçrsen jetzt den Stream-Downloadern
eine neue „Abmahnwelle“ bevorsteht.
I. Verbreitung und Funktion von Stream-
Downloadern
Wer früher Aufnahmen von Radio- und Fernsehsendungen
mittels Kassetten- oder Videorekordern herstellte, um sich
eine private Musik- oder Videosammlung einzurichten,
greift zunehmend auf sog. Stream-Ripper, Rekorder-Software
oder Konvertierungsdienste, kurz Stream-Downloader,
zurück. Sie ermçglichen den kostenlosen Download
von Video- und Audiodateien, die im Internet auf Portalen
wie z. B. YouTube, 1 MyVideo, 2 den Mediatheken der
Fernsehsender 3 oder über Streaming-Dienste wie Spotify 4
abrufbar sind. Mittels solcher Stream-Downloader lassen
sich die gestreamten Filme, TV-Serien, Musik, Videoclips
oder auch nur deren Tonspur in ein gewünschtes Dateifor-
* Mehr über den Autor erfahren Sie auf S. VIII.
1 www.youtube.com.
2 http://www.myvideo.de.
3 Z. B. ARD, http://www.ardmediathek.de/; ZDF, www.zdf.de/ZDFmedia
thek.
4 www.spotify.de.

714 Redlich, Download von Video- und Audiostreams 11/2012 K&R
mat umwandeln und auf der Festplatte des Nutzers dauerhaft
speichern. Stream-Downloader werden in nahezu unüberschaubarer
Zahl und in unterschiedlichen technischen
Verfahren kostenlos im Internet angeboten. 5 Aus Sicht der
Nutzer stellen solche Stream-Downloader eine praktische
Ergänzung zu den internetbasierten Streaming-Plattformen
und Diensten dar, die häufig keine eigenständige
Downloadfunktion zur dauerhaften Speicherung der abrufbaren
Inhalte anbieten. Die Inhalte kçnnen meist nur in
einem On-Demand-Streaming-Verfahren abgerufen werden.
Für eine lückenlose Wiedergabe der Videos erfolgt
eine Zwischenpufferung, d. h. eine temporäre Speicherung
der gestreamten Daten auf dem Arbeitsspeicher des Nutzers
(Cache). Mittels einer speziellen Software (sog. Plugins)
werden die Daten in dem Browserfenster des Nutzers
sichtbar gemacht. Die Wiedergabe der gestreamten Inhalte
erfolgt bereits während der Datenübertragung. Nach dem
Schließen der Website werden Datensätze meist wieder
automatisch aus dem Cache des Nutzers gelçscht. Stream-
Downloader machen sich diese Wiedergabetechnik zu
nutze, indem sie statt einer temporären Speicherung der
gestreamten Daten eine dauerhafte Speicherung auf der
Festplatte des Nutzers initiieren.
II. Kritik der Musikwirtschaft und der Plattformbetreiber
Für die Musikwirtschaft haben sich Streaming-Plattformen
wie YouTube oder MyVideo als ein beliebtes Werbemedium
fest etabliert. Viele Musik-Labels verfügen über
eigene Channels auf diesen Plattformen, um die Musikvideos
ihrer Künstler werbewirksam im Internet zu verbreiten.
6 Es liegt auf der Hand, dass die Musikwirtschaft
seit längerem die gleichzeitig wachsende Verbreitung von
Stream-Downloadern und die „massenhafte Kostenlosversorgung“
7 mit Musik scharf kritisiert, die mit kostenpflichtigen
Downloadangeboten zunehmend konkurrieren. Laut
einer kürzlich verçffentlichten Studie zur digitalen Content-Nutzung
des Bundesverband Musikindustrie e. V.
(BVMI) haben 2011 allein in Deutschland etwa 8 Millionen
Nutzer mittels solcher Angebote Musik von Streaming-Diensten
mitgeschnitten oder heruntergeladen. Nach
Ansicht des BVMI hat sich das Stream-Ripping als zusätzliche
Nutzungsform in einer „rechtlichen Grauzone“
fest etabliert. 8 Seit geraumer Zeit wird erwartet, dass die
Musikindustrie sich im Wege neuer „Abmahnwellen“ nach
den Peer-to-Peer-Tauschbçrsen rasch auch gegen das Herunterladen
gestreamter Musik richten wird. 9
Doch auch Plattformbetreiber wie YouTube beanstanden
zunehmend das Angebot von Stream-Downloadern. Ob
dies auf Druck der Musikindustrie oder aus Sorge um
sinkende Zugriffszahlen und verringerte Werbeeinahmen
geschieht, ist nicht bekannt. So verschickte YouTube LLC
laut Pressemitteilungen kürzlich Abmahnschreiben an die
Anbieter von Stream-Downloadern mit der Aufforderung,
ihren Dienst bzw. das Softwareangebot einzustellen. 10
YouTube beanstandet in diesen Abmahnschreiben, dass
Stream-Downloader eine vertragswidrige Nutzung der
Plattform ermçglichen. 11 In den YouTube-Nutzungsbedingungen
wird ein Download der abrufbaren Inhalte ausdrücklich
untersagt. 12
Für die Nutzer von Stream-Downloadern stellt sich daher
stets die Rechtsfrage, ob die Herstellung von Musik- oder
Videodownloads urheberrechtlich und vertragsrechtlich
zulässig ist. Drohen im Falle der Identifizierung den Nut-
zern von Stream-Downloadern die Geltendmachung von
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen sowie von
Abmahngebühren seitens der Rechteinhaber und/oder der
Plattformbetreiber, wie dies aus unzähligen und allgemein
bekannten Fällen der Nutzung von Peer-to-Peer-Tauschbçrsen
bekannt ist?
III. Herstellung digitaler Privatkopien
mittels Stream-Downloadern
Wer eine dauerhafte Speicherung eines gestreamten, urheberrechtlich
geschützten Werkes i. S. d. § 2 UrhG auf einem
digitalen Datenträger vornimmt, stellt – unabhängig
von dem verwendeten Dateiformat oder Datenträger – eine
Vervielfältigung i. S. d. § 16 UrhG her. 13 Wer ein Werk der
Musik oder ein Filmwerk dauerhaft herunterlädt, bedarf
daher im Grundsatz auch der Erlaubnis der betroffenen
Rechteinhaber. § 44 a UrhG legitimiert nur das unvermeidbare
und temporäre Laden der gestreamten Daten in den
Arbeitsspeicher zum Zwecke der Wiedergabe, nicht jedoch
den dauerhaften Download. 14 Allerdings dürfte es
sich bei den mittels Stream-Downloadern heruntergeladenen
Videos und Musiktiteln regelmäßig um Privatkopien
handeln, die von der in § 53 Abs. 1 UrhG verankerten
Privatkopienfreiheit privilegiert sind. § 53 Abs. 1 UrhG
erlaubt dem Nutzer, Vervielfältigungen von geschützten
Werken zum privaten Gebrauch auch ohne Zustimmung
der Rechteinhaber anzufertigen. Auf das Privatkopienprivileg
kann sich jede natürliche Person stützen, die ein
Vervielfältigungsstück weder mittelbar noch unmittelbar
zu Erwerbszwecken anfertigt. 15 Die Privatkopienfreiheit
findet ihre Grenzen, wenn Vervielfältigungen von offensichtlich
rechtswidrig hergestellten oder verçffentlichten
Vorlagen hergestellt werden. Dem Kopierenden darf weder
bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt
sein, dass die Vorlage rechtswidrig ist. 16 Erst wenn dem
Durchschnittsnutzer die Rechtswidrigkeit der genutzten
Vorlage quasi „auf die Stirn geschrieben“ steht, endet die
Privatkopienfreiheit. Aus der bloßen Verfügbarkeit von
Filmen und Musik kann der Nutzer nicht alleine auf die
Rechtswidrigkeit der Vorlage schließen. 17 Insbesondere
auf Hosting-Plattformen wie YouTube, auf denen keine
eigenen Inhalte des Plattformbetreibers sondern ausschließlich
nutzergenerierte Inhalte abrufbar sind, werden
legale und illegale Videos nebeneinander verbreitet. Für
den Nutzer ist praktisch nicht erkennbar und überprüfbar,
ob ein Video illegal hochgeladen wurde oder rechtmäßig
mit Einwilligung der Rechteinhaber eingestellt wurde.
5 Z. B. aTube Catcher, www.atube-catcher.softonic.de; VDownloader, www.
vdownloader.com.; Spotydl., http://www.spotydl.com/; ClipGrab, www.
clipgrab.de.; RealPlayer, http://de.real.com/.
6 Z. B. Warner Music Group, www.youtube.com/user/warnermusicgroup;
Sony Music, www.myvideo.de/channel/sony-music.
7 Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI, Studie zur Digitalen
Content-Nutzung 2012: Fact Sheet Musik; abrufbar unter http://www.mu
sikindustrie.de/studien/.
8 Pressemitteilung zur DCN-Studie 2012 vom 22. 8. 2012, abrufbar unter
http://www.musikindustrie.de/studien/.
9 Härting/Thiess, WRP 2012, 1068, 1069; Vianello, CR 2010, 728, 734.
10 YouTube geht gegen MP3-Konvertierungsdienst vor, Heise-News vom
20. 6. 2012.
11 http://torrentfreak.com/google-threatens-to-sue-huge-youtube-mp3-conv
ersion-site-120619/.
12 Ziffer 6.1. K YouTube-Nutzungsbedingungen.
13 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl. 2009, § 16 Rn. 13 f.
14 Vianello, CR 2010, 728, 732.
15 Lüft, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 53 Rn. 21.
16 Härting, Internetrecht, 4. Aufl. 2010, Rn. 1036.
17 Härting/Thiess, WRP 2012, 1068, 1069; Vianello, CR 2010, 728, 731.

K&R 11/2012 Redlich, Download von Video- und Audiostreams 715
IV. Einsatz von serverbasierten Stream-
Download-Angeboten
Neben den zahlreichen Softwareangeboten zur Herstellung
von Stream-Downloads finden sich auch zahlreiche serverbasierte
Downloaddienste im Internet. 18 Der Download
erfolgt in diesem Fall nicht mittels einer auf dem Computer
des Nutzers installierten Downloadsoftware unmittelbar
auf dessen Festplatte. Der Download wird bei serverbasierten
Diensten über eine Website initiiert, auf der der
Nutzer regelmäßig die URL des gesuchten Videos eingibt.
Die gestreamte Videodatei wird sodann zunächst temporär
auf den Servern des Anbieters als Audiodatei zwischengespeichert
und kann mittels eines individuellen Downloadlinks,
der dem Nutzer mitgeteilt wird, auf dessen Festplatte
gespeichert werden. Gemäß § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG
muss die Herstellung von Privatkopien jedoch nicht zwingend
durch den Befugten selbst erfolgen. Vielmehr kann
sich der Nutzer zur Herstellung einer Kopie auch des
Dienstes eines Dritten bedienen. Die Mçglichkeit der Herstellung
von digitalen Privatkopien durch Dritte wurde
auch im Rahmen der letzten Urheberrechtsreform aufrecht
erhalten. Vorraussetzung ist, dass die digitale Vervielfältigung
unentgeltlich erfolgt. 19 Hersteller einer Vervielfältigung
ist allein derjenige, der die kçrperliche Festlegung
technisch bewerkstelligt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob
der Nutzer sich technischer Hilfsmittel bedient, selbst
wenn diese von Dritten zur Verfügung gestellt werden. 20
Solange die Nutzer lediglich auf kostenlose, internetbasierte
Konvertierungsdienste von Drittanbietern zurückgreifen
und diese Diensteanbieter lediglich als „Werkzeug“
der Kopierenden tätig werden, findet das Privatkopienprivileg
ohne Einschränkung Anwendung. Der Einsatz
von serverbasierten Downloaddiensten ist daher urheberrechtlich
nicht anders zu beurteilen, als der Einsatz von
softwarebasierten Stream-Downloadern.
V. Ausnahmen, digitale Privatkopien
herzustellen
Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung
der Informationsrichtlinie (RL 2001/29/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung
bestimmter Aspekte des Urheberrechts und
der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft,
dort Art. 5 Abs. 2 lit. b)) von der Mçglichkeit bewusst
nicht Gebrauch gemacht, digitale Privatkopien vom
Anwendungsbereich des § 53 Abs. 1 UrhG auszunehmen.
Weder die Musikwirtschaft noch die Verbände der Filmwirtschaft
konnten sich im Gesetzgebungsverfahren zum
„Zweiten Korb“ mit ihren Vorschlägen durchsetzen, Privatkopien
für den Musikbereich ausschließlich in analoger
Form zu gestatten bzw. die digitale Privatkopie für ein
Zeitfenster von einem Jahr nach Beginn der Kinoauswertung
auszuschließen. 21 (Nur) in zwei Fällen soll nach
Absicht des Gesetzgebers die Privatkopienfreiheit – auch
außerhalb des Zugriffs auf offensichtlich rechtswidrige
Vorlagen – hinter den kommerziellen Interessen der Rechteinhaber
zurücktreten:
(1) Die betroffenen Werke werden den Nutzern aufgrund
einer vertraglichen Vereinbarung zugänglich gemacht. In
diesem Fall handelt es sich bei den Vervielfältigungen, die
unter diesen vertraglichen Bedingungen stattfinden, nicht
um private Vervielfältigungen i. S. d. § 53 Abs. 1, sondern
um Nutzungshandlungen, die vom Rechteinhaber lizenziert
worden sind. 22
(2) Die Rechteinhaber oder Plattformbetreiber setzen
wirksame technische Schutzmaßnahmen i. S. d. § 95 b
Abs. 2 a) UrhG ein, um den Download von gestreamten
Inhalten zu unterbinden. Der Gesetzgeber hat bewusst
davon abgesehen, die digitale Privatkopie der analogen
gleichzustellen und beim Einsatz technischer Schutzmaßnahmen
durchzusetzen, vgl. § 95 b Abs. 1 Nr. 6 UrhG. 23
1. Lizenzvertraglicher Ausschluss der Speicherung
In den „Nutzungsbedingungen“ von Streaming-Angeboten
wird zwar zum Teil ein Download der Video- und Musikinhalte,
die über die Plattform verbreitet werden, untersagt.
24 Dennoch dürfte das Privatkopienprivileg aus § 53
Abs. 1 UrhG, digitale Kopien der gestreamten Inhalte ohne
Einwilligung der Rechteinhaber herstellen zu dürften, regelmäßig
uneingeschränkt Anwendung finden, insbesondere
wenn der Plattformbetreiber nicht auch der Rechteinhaber
an den verbreiteten Inhalten ist.
Ein einseitig erklärtes „Downloadverbot“ in Gestalt eines
Disclaimers genügt im Umkehrschluss der Gesetzesbegründung
zum „Zweiten Korb“ nicht, das Privatkopienprivileg
rechtswirksam auszuhebeln. Zwar mag der ausdrückliche
Wille des Plattformbetreibers bzw. des Rechteinhabers,
der über eine solche Plattform seine Inhalte verbreitet,
für den Nutzer durchaus erkennbar sein, dass ein
Download der gestreamten Inhalte von der Plattform „unerwünscht“
ist. Videoplattformen wie YouTube oder My-
Video verzichten jedoch auf eine Registrierung ihrer Nutzer.
Die Betreiber von werbefinanzierten Angeboten haben
ein gesteigertes Interesse, einem mçglichst breiten Publikum
ihr Angebot zur Verfügung zu stellen und grçßtmçgliche
Zugriffszahlen zu erreichen. Eine obligatorische Registrierung
dürfte die Zugriffszahlen maßgeblich verringern
und eine Verbreitung über Social-Networks wie Facebook
über Posting- oder Share-Funktion maßgeblich beeinträchtigen.
Eine Nutzung des Videoangebots (und nicht zuletzt der
Download mittels Stream-Downloadern) wird den Nutzern
daher anonym und bewusst ohne eine ausdrückliche Bestätigung
der Nutzungsbedingungen, sowie der ggf. enthaltenen
Downloadverbote, ermçglicht. Auf die bloße
Nutzung einer Videoplattform bzw. den Aufruf von
Videos lässt sich ein Lizenzvertrag nicht stützen, der eine
Downloadbeschränkung zu Lasten des Privatnutzers regelt.
Vorrausetzung wären zwei übereinstimmende, jeweils
von einem Rechtsfolgewillen getragene Willenserklärung
des Nutzers und des Plattformbetreibers. 25 Die
bloße Abrufbarkeit von Nutzungsbedingungen, in denen
ein Downloadverbot niedergelegt ist, stellt bereits keinen
rechtsverbindlichen Vertragsantrag i. S. d. § 145 BGB des
Plattformbetreibers gegenüber jedermann dar, der das Por-
18 Z. B. YouTube mp3, http://www.youtube-mp3.org/de.
19 BT-Drs. 16/1828, 19.
20 BGH, 22. 4. 2009 – I ZR 175/07, K&R 2009, 573 ff. – Online Videorekorder,
Rn. 16; BGH, 25. 2. 1999 – I ZR 118/96, K&R 1999, 413 ff. –
Kopierversanddienst, BGH, 16. 1. 1997 – I ZR 9/95, NJW 1997, 1363 –
CB-Infobank I, Rn. 52 f.; BGH, 16. 1. 1997 – I ZR 38/96, NJW 1997,
1368 – CB-Infobank I, Rn. 25; Lüft, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 53
Rn. 18 f.
21 Gesetzesbegründung zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Regelung
des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 15. 6. 2006, BT-
Drs. 16/1828, S. 18 ff.
22 BT-Drs. 16/1828, S. 20.
23 BT-Drs. 16/1828, S. 21, kritisch hierzu Wandtke/Ohst, in: Wandtke/Bullinger
(Fn. 13), § 95 b UrhG, Rn. 26.
24 Vgl. z. B.: Ziffer 6.1. K YouTube-Nutzungsbedingungen.
25 Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, Einf. v.
§ 116 Rn. 4; Einf. v. § 145 Rn. 1.

716 Redlich, Download von Video- und Audiostreams 11/2012 K&R
tal besucht oder darauf befindliche Videos abruft. 26 Der
Wille, sich rechtlich zu binden, muss objektiv erkennbar
sein. Dies dürfte bei rein unentgeltlichen Online-Angeboten,
die (bewusst) jedermann zugänglich sind, ohne dass
der Betreiber die Nutzer individuell identifiziert und registriert,
nicht der Fall sein. Anbieter von Webseiten mit
Online-Angeboten bekunden ihren Rechtsbindungswillen
üblicherweise dadurch, dass sie den Kunden vor Nutzung
ihres Angebots einen Registrierungsvorgang vorschalten.
Der bloße Aufruf bzw. die Nutzung einer Videoplattform
stellt schließlich auch keine rechtsgeschäftliche Annahme
eines Nutzungs- bzw. Lizenzvertrages i. S. d. § 147 BGB
dar. Ein Rechtsbindungswille des Nutzers lässt sich weder
dem bloßen Besuch der Plattform noch dem Abruf der
darauf befindlichen Videos entnehmen. Zwar dürfte den
durchschnittlichen Internetnutzern regelmäßig bekannt
sein, dass kommerzielle Diensteanbieter regelmäßig Nutzungsbedingungen
definieren, die die Rechte und Pflichten
der Nutzer regeln. Aus Sicht des Nutzers stellt die bloße
Inanspruchnahme eines Internetangebots dennoch keine
rechtsgeschäftlich relevante Handlung dar. Insoweit unterscheidet
sich die Nutzung der Plattform www.youtube.
com auch nicht von dem Anhçren bzw. Ansehen frei
empfangbarer Rundfunk- und Fernsehprogramme, das erkennbar
auch nicht auf Begründen eines Vertragsverhältnisses
zwischen Hçrern bzw. Zuschauern und dem Sender
gerichtet ist. 27
Der Nutzer eines frei zugänglichen Internetportals wie
YouTube oder MyVideo tritt mit dem Anbieter durch
den bloßen Aufruf der Seite und das Betrachten dort angebotener
Videos daher in keine Vertragsbeziehung, auf
die sich ein rechtsgeschäftliches Downloadverbot stützen
lässt. 28 Solange der Zugang und die Nutzung eines Videooder
Musikangebots im Internet nicht auf Grundlage eines
Lizenzvertrages erfolgt, müssen Anbieter und nicht zuletzt
die Rechteinhaber, ungeliebte Downloads hinnehmen, es
sei denn, der Anbieter bedient sich wirksamer technischer
Schutzmaßnahmen i. S. d. § 95 a Abs. 2 UrhG, um den
Download zu verhindern.
2. Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen
(§ 95 a UrhG)
§ 95 a Abs. 1 UrhG untersagt die Umgehung „wirksamer
technischer Schutzmaßnahmen“, die den Zugang oder die
Nutzung (z. B. Download) von geschützten Inhalten verhindern
sollen. Aktivlegitimiert sind die verletzten Rechteinhaber,
die sich der technischen Schutzmaßnahme bedienen.
29 In der Regel dürften technische Schutzmaßnahmen
jedoch von den Plattformbetreibern selbst eingerichtet
werden. Ob auch die Betreiber der Schutzmaßnahme neben
den Rechteinhabern aktivlegitimiert sind, die eine
Schutzmaßnahme veranlassen, ist bislang nicht geklärt. 30
Im Falle einer Umgehung einer Schutzmaßnahme drohen
Unterlassungs-, Beseitigungs- und ggf. Schadensersatzansprüche
gegen Verwender. 31
Das Urheberrecht schützt jedoch allein solche technischen
Maßnahmen, die im normalen Betrieb auch dazu bestimmt
sind, Vervielfältigungen von geschützten Werken, die vom
Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder
einzuschränken. Technische Maßnahmen sind nur dann
„wirksam“, wenn eine Speicherung durch einen Schutzmechanismus
wie Verschlüsselung o. ¾. unter Kontrolle
gehalten wird, § 95 a Abs. 2 UrhG. Ein einhundertprozentiger
Schutz ist zur Erfüllung dieser Voraussetzungen nicht
erforderlich. Eine Umgehung würde andernfalls die Wirk-
samkeit widerlegen und § 95 a UrhG praktisch leerlaufen.
32 Bei der Frage nach der Wirksamkeit einer technischen
Schutzmaßnahme kommt es ferner auf die Fähigkeiten
des durchschnittlichen Benutzers an und somit darauf,
ob die Schutzmaßnahme für den durchschnittlichen
Benutzer ein beträchtliches Hindernis darstellt. 33 Die
Schutzmaßnahme darf also nicht derart leicht überwunden
werden kçnnen, dass sie keinen effektiven Downloadschutz
bietet. 34
Die dauerhafte Aufzeichnung eines Streams widerspricht
zunächst seiner technischen Eigenart. Diese liegt darin,
dass die gestreamten Daten zum Zwecke der Wiedergabe
so verpackt werden, dass nur eine temporäre (und keine
dauerhafte) Datenspeicherung erfolgt. 35 Auch die Übertragung
von terrestrischen Signalen, z. B. Fernseh- oder
Hçrfunk, erfolgt bestimmungsgemäß allein zum Empfang
und zur Wiedergabe der „ausgestrahlten“ TV- und Radiosendungen
und nicht zur dauerhaften Speicherung. Eine
dauerhafte Aufzeichnung von TV-/Radiosendungen mittels
Kassetten-, Video- oder DVD-Rekordern stellt – auch
nach Umstellung auf DVB-T (Digital Video Broadcasting
– Terrestria) – keine Umgehung einer wirksamen
Schutzmaßnahme dar, solange keine Verschlüsselungsoder
Zugangskontrollsysteme umgangen werden. 36 Nichts
anderes sollte daher für die Speicherung von gestreamten
Inhalten gelten, solange keine zusätzlichen Verschlüsselungstechniken
der Plattformbetreiber eingesetzt und von
dem eingesetzten Stream-Downloader umgangen werden.
Die beim Streaming übersandten Datenpakete kçnnen jedoch
schließlich ohne besondere Programmierkenntnisse
leicht von jedem Nutzer aus dem Cache oder dem temporären
Ordner auf einen beliebigen Ort auf der Festplatte
kopiert werden und dann durch die ¾nderung der Dateiendung
mit jedem Media Player abgespielt werden. 37 Dass
Inhalte technisch ausschließlich als Stream abrufbar gehalten
werden, ohne dass gleichzeitig über eine Downloadfunktion
auf der Plattform auch die dauerhafte Speicherung
ermçglich wird, stellt daher für sich genommen
noch keinen wirksamen Schutzmechanismus i. S. d. § 95 a
Abs. 2 UrhG dar. 38
Der Einsatz von entsprechenden Stream-Downloadern
stellt daher auch solange keine rechtsverletzende Umgehungshandlung
i. S. d. § 95 a Abs. 1 UrhG dar, wie keine
zusätzlichen Schutzmechanismen umgangen werden, die
der Plattformbetreiber zur effektiven Verhinderung eines
Downloads einsetzt. Die Vielzahl der derzeit verfügbaren
Angebote und das Ausbleiben einer Abmahnwelle gegen
Nutzer und Anbieter von Stream-Downloadern spricht
dafür, dass Plattformbetreiber derzeit regelmäßig keine
26 Spindler, in: Spindler, Vertragsrecht der Internet-Provider, 2. Aufl. 2004,
Teil IV Rn. 31 f.
27 Cichon, Internetverträge, 2. Aufl. 2005, § 6 Rn. 693.
28 Cichon in: Spindler (Fn. 26), Teil XII Rn. 38 f.; sowohl auch BGH, 22. 6.
2011 – I ZR 159/10, K&R 2011, 641 ff. – Automobilbçrse, Rn. 64.
29 OLG München, 28. 7. 2005 – 29 U 2887/05; K&R 2005, 768 – Heise
online, zitiert nach juris, Rn. 40.
30 Wandtke/Ohst, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 95 a UrhG, Rn. 92.
31 Wandtke/Ohst, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 95 a UrhG, Rn. 88, 92.
32 Wandtke/Ohst, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 95 a UrhG, Rn. 50.
33 Wandtke/Ohst, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 95 a UrhG, Rn. 50; Gçtting,
in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 95 a
Rn. 22.
34 Wandtke/Ohst, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 95 a Rn. 47.
35 Vianello, CR 728, 732.
36 Vgl. BGH, 22. 4. 2009 – I ZR 175/07, K&R 2009, 573 ff. – Online-Videorekorder;
LG München, 22. 11. 2010 – 21 O 19689/10 – Digitalreceiver
mit Onlineverschlüsselungsmçglichkeit.
37 Härting/Thiess, WRP 2012, 1068, 1069; Radmann, ZUM 2010, 387, 388.
38 Zustimmend Vianello, CR 2010, 728, 734.

K&R 11/2012 Spiecker gen. Dçhmann, Durchsetzung datenschutzrechtlicher Mindestanforderungen 717
wirksamen technischen Schutzmaßnahmen i. S. d. § 95 a
Abs. 2 UrhG einsetzen, um ungewollte Downloads zu verhindern.
Sollten Plattformbetreiber wie YouTube dazu
übergehen, Downloads durch den Einsatz von Verschlüsselungstechniken
zu unterbinden, wäre ggf. unter Hinzuziehung
sachverständiger Begutachtung im Einzelfall zu
prüfen, ob die Voraussetzungen eines effektiven Hindernisses
des § 95 a Abs. 2 UrhG erfüllt sind und der Nutzer
gegen § 95 a Abs. 1 UrhG verstçßt, wenn er sich solcher
Stream-Downloader bedient. Die bisherige Rechtsprechung
zu § 95 a UrhG betraf Software zur Umgehung
von Kopierschutz von DVDs 39 und CDs 40 oder Umgehungstechnik
zum kostenlosen Empfang verschlüsselter
Pay-TV-Sender. 41 Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit
sein, bis sich die ersten Gerichtsentscheidungen mit der
urheberrechtlichen Zulässigkeit der Umgehung von Verschlüsselungstechniken
befassen, die die Anbieter von
Streaming-Plattformen einsetzen.
VI. Fazit
Verzichten Plattformbetreiber wie YouTube weiterhin auf
die Vorschaltung eines Registrierungsvorgangs, den Abschluss
eines Lizenzvertrages über die Plattformnutzung
und nicht zuletzt die AGB-rechtlich wirksame Einbeziehung
von Nutzungsbedingen, verhält sich der Nutzer bei
Herstellung digitaler Privatkopien im Verhältnis zum Anbieter
auch nicht vertragswidrig. Auf ein einseitig erklärtes
„Downloadverbot“ des Anbieters lässt sich der Vorwurf,
gegen die „Nutzungsbedingungen“ der Plattform zu verstoßen,
jedenfalls nicht stützen.
Gegenüber den Rechteinhabern kann sich der Nutzer von
Stream-Downloadern auf das in § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG
verankerte Privatkopienprivileg berufen, solange der Gesetzgeber
die Privatkopienfreiheit für digitale Vervielfältigungen
nicht beschränkt. Urheberrechtlich kritisch wird
der Einsatz von Stream-Downloadern erst, sollten wirksame
technische Schutzmaßnahmen der Plattform, wie
Verschlüsselungstechniken umgangen werden, die den
Download von gestreamten Inhalten unterbinden sollen.
39 BGH, 14. 10. 2010 – I ZR 191/08 – AnyDVD, K&R 2011, 325 ff.; LG
München I, 13. 6. 2007 – 21 S 2042/06, ZUM-RD 2008, 262 ff.
40 BGH, 17. 7. 2008 – I ZR 219/05 – Clone-CD, K&R 2008, 686 ff.
41 OLG Hamburg, 24. 6. 2009 – 5 U 165/08, MMR 2009, 851 ff.; LG
München I, 22. 11. 2010 – 21 O 19689/10; LG München I, 28. 5. 2009 –
7 O 17548/08, ZUM-RD 2010, 238 ff.
Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Dçhmann, LL.M. (Georgetown Univ.), Karlsruhe *
Die Durchsetzung datenschutzrechtlicher
Mindestanforderungen bei Facebook und anderen
sozialen Netzwerken
Überlegungen zu Vollzugsdefiziten im Datenschutzrecht
Soziale Netzwerke wirken als Katalysatoren für die
Schwierigkeiten des Datenschutzrechts mit den modernen
Entwicklungen der Informationstechnologien und darauf
basierender Dienste. Ein zentrales Problem ist dabei vor
allem die Durchsetzbarkeit der rechtlich vorgegebenen
Mindestanforderungen. Diese werden sich auch durch
anstehende Veränderungen im Rahmen einer Reform des
europäischen Datenschutzrechts, speziell der Datenschutz-Grundverordnung,
nur geringfügig ändern. Der
Beitrag spiegelt einige dieser Schwierigkeiten und zeigt
Lçsungsmçglichkeiten auf – verlangt dabei aber auch eine
Loslçsung vom Postulat der Technikneutralität, um den
Unterschieden einer online- und offline-Datenverarbeitung
gerecht werden zu kçnnen.
I. Einführung
Die Bedeutung sozialer Netzwerke wird allgegenwärtig
thematisiert. Soziale Netzwerke sind gekennzeichnet dadurch,
dass eine interaktive Webanwendung eine Gemeinschaft
von Menschen oder Gruppierungen im Internet
technisch und institutionell verbindet. 1 Sie geben eine
Plattform für Kommunikation. 2 Bekannte soziale Netzwerke
sind etwa StudiVZ, Xing, Facebook, Myspace,
LinkedIn und Twitter; aber auch andere kommunikative
Formen des Internets fallen darunter wie Blogs oder auch
interaktive Open Source Projekte wie Wikipedia. Damit ist
der Kreis deutlich grçßer als in der çffentlichen Diskussion,
die sich vor allem auf Plattformen wie Facebook konzentriert,
wahrgenommen wird.
Waren soziale Netzwerke, allen voran Facebook, bisher
vor allem Privaten vorbehalten, so lässt sich zunehmend
beobachten, dass auch Unternehmen die sozialen Netzwerke
aktiv für sich entdeckt haben. 3 Immer mehr professionelle
Nutzer treten nunmehr in einen direkten Kontakt,
indem sie bekannte soziale Netzwerke nutzen und
* Der Beitrag geht auf einen Vortrag auf dem 12. @kit-Kongress – 2. Forum
„Kommunikation & Recht“ zurück. Mehr über die Autorin erfahren Sie
auf S. VIII.
1 Vgl. Spiecker gen. Dçhmann, AnwBl. 2011, 256.
2 Vgl. Redeker, in: Hoeren/Sieber, Multimedia-Recht, 12. Erg. 2012, Teil
12 Rn. 415.
3 Für die von vorne herein auf professionelle Kontakte ausgerichteten Netzwerke
wie LinkedIn oder Xing galt das ohnehin; allerdings waren auch
dort Unternehmenspräsentationen eher unterrepräsentiert.