K&R 11

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

K&R 11/2012 Redlich, Download von Video- und Audiostreams 715 IV. Einsatz von serverbasierten Stream- Download-Angeboten Neben den zahlreichen Softwareangeboten zur Herstellung von Stream-Downloads finden sich auch zahlreiche serverbasierte Downloaddienste im Internet. 18 Der Download erfolgt in diesem Fall nicht mittels einer auf dem Computer des Nutzers installierten Downloadsoftware unmittelbar auf dessen Festplatte. Der Download wird bei serverbasierten Diensten über eine Website initiiert, auf der der Nutzer regelmäßig die URL des gesuchten Videos eingibt. Die gestreamte Videodatei wird sodann zunächst temporär auf den Servern des Anbieters als Audiodatei zwischengespeichert und kann mittels eines individuellen Downloadlinks, der dem Nutzer mitgeteilt wird, auf dessen Festplatte gespeichert werden. Gemäß § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG muss die Herstellung von Privatkopien jedoch nicht zwingend durch den Befugten selbst erfolgen. Vielmehr kann sich der Nutzer zur Herstellung einer Kopie auch des Dienstes eines Dritten bedienen. Die Mçglichkeit der Herstellung von digitalen Privatkopien durch Dritte wurde auch im Rahmen der letzten Urheberrechtsreform aufrecht erhalten. Vorraussetzung ist, dass die digitale Vervielfältigung unentgeltlich erfolgt. 19 Hersteller einer Vervielfältigung ist allein derjenige, der die kçrperliche Festlegung technisch bewerkstelligt. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Nutzer sich technischer Hilfsmittel bedient, selbst wenn diese von Dritten zur Verfügung gestellt werden. 20 Solange die Nutzer lediglich auf kostenlose, internetbasierte Konvertierungsdienste von Drittanbietern zurückgreifen und diese Diensteanbieter lediglich als „Werkzeug“ der Kopierenden tätig werden, findet das Privatkopienprivileg ohne Einschränkung Anwendung. Der Einsatz von serverbasierten Downloaddiensten ist daher urheberrechtlich nicht anders zu beurteilen, als der Einsatz von softwarebasierten Stream-Downloadern. V. Ausnahmen, digitale Privatkopien herzustellen Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der Informationsrichtlinie (RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, dort Art. 5 Abs. 2 lit. b)) von der Mçglichkeit bewusst nicht Gebrauch gemacht, digitale Privatkopien vom Anwendungsbereich des § 53 Abs. 1 UrhG auszunehmen. Weder die Musikwirtschaft noch die Verbände der Filmwirtschaft konnten sich im Gesetzgebungsverfahren zum „Zweiten Korb“ mit ihren Vorschlägen durchsetzen, Privatkopien für den Musikbereich ausschließlich in analoger Form zu gestatten bzw. die digitale Privatkopie für ein Zeitfenster von einem Jahr nach Beginn der Kinoauswertung auszuschließen. 21 (Nur) in zwei Fällen soll nach Absicht des Gesetzgebers die Privatkopienfreiheit – auch außerhalb des Zugriffs auf offensichtlich rechtswidrige Vorlagen – hinter den kommerziellen Interessen der Rechteinhaber zurücktreten: (1) Die betroffenen Werke werden den Nutzern aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zugänglich gemacht. In diesem Fall handelt es sich bei den Vervielfältigungen, die unter diesen vertraglichen Bedingungen stattfinden, nicht um private Vervielfältigungen i. S. d. § 53 Abs. 1, sondern um Nutzungshandlungen, die vom Rechteinhaber lizenziert worden sind. 22 (2) Die Rechteinhaber oder Plattformbetreiber setzen wirksame technische Schutzmaßnahmen i. S. d. § 95 b Abs. 2 a) UrhG ein, um den Download von gestreamten Inhalten zu unterbinden. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, die digitale Privatkopie der analogen gleichzustellen und beim Einsatz technischer Schutzmaßnahmen durchzusetzen, vgl. § 95 b Abs. 1 Nr. 6 UrhG. 23 1. Lizenzvertraglicher Ausschluss der Speicherung In den „Nutzungsbedingungen“ von Streaming-Angeboten wird zwar zum Teil ein Download der Video- und Musikinhalte, die über die Plattform verbreitet werden, untersagt. 24 Dennoch dürfte das Privatkopienprivileg aus § 53 Abs. 1 UrhG, digitale Kopien der gestreamten Inhalte ohne Einwilligung der Rechteinhaber herstellen zu dürften, regelmäßig uneingeschränkt Anwendung finden, insbesondere wenn der Plattformbetreiber nicht auch der Rechteinhaber an den verbreiteten Inhalten ist. Ein einseitig erklärtes „Downloadverbot“ in Gestalt eines Disclaimers genügt im Umkehrschluss der Gesetzesbegründung zum „Zweiten Korb“ nicht, das Privatkopienprivileg rechtswirksam auszuhebeln. Zwar mag der ausdrückliche Wille des Plattformbetreibers bzw. des Rechteinhabers, der über eine solche Plattform seine Inhalte verbreitet, für den Nutzer durchaus erkennbar sein, dass ein Download der gestreamten Inhalte von der Plattform „unerwünscht“ ist. Videoplattformen wie YouTube oder My- Video verzichten jedoch auf eine Registrierung ihrer Nutzer. Die Betreiber von werbefinanzierten Angeboten haben ein gesteigertes Interesse, einem mçglichst breiten Publikum ihr Angebot zur Verfügung zu stellen und grçßtmçgliche Zugriffszahlen zu erreichen. Eine obligatorische Registrierung dürfte die Zugriffszahlen maßgeblich verringern und eine Verbreitung über Social-Networks wie Facebook über Posting- oder Share-Funktion maßgeblich beeinträchtigen. Eine Nutzung des Videoangebots (und nicht zuletzt der Download mittels Stream-Downloadern) wird den Nutzern daher anonym und bewusst ohne eine ausdrückliche Bestätigung der Nutzungsbedingungen, sowie der ggf. enthaltenen Downloadverbote, ermçglicht. Auf die bloße Nutzung einer Videoplattform bzw. den Aufruf von Videos lässt sich ein Lizenzvertrag nicht stützen, der eine Downloadbeschränkung zu Lasten des Privatnutzers regelt. Vorrausetzung wären zwei übereinstimmende, jeweils von einem Rechtsfolgewillen getragene Willenserklärung des Nutzers und des Plattformbetreibers. 25 Die bloße Abrufbarkeit von Nutzungsbedingungen, in denen ein Downloadverbot niedergelegt ist, stellt bereits keinen rechtsverbindlichen Vertragsantrag i. S. d. § 145 BGB des Plattformbetreibers gegenüber jedermann dar, der das Por- 18 Z. B. YouTube mp3, http://www.youtube-mp3.org/de. 19 BT-Drs. 16/1828, 19. 20 BGH, 22. 4. 2009 – I ZR 175/07, K&R 2009, 573 ff. – Online Videorekorder, Rn. 16; BGH, 25. 2. 1999 – I ZR 118/96, K&R 1999, 413 ff. – Kopierversanddienst, BGH, 16. 1. 1997 – I ZR 9/95, NJW 1997, 1363 – CB-Infobank I, Rn. 52 f.; BGH, 16. 1. 1997 – I ZR 38/96, NJW 1997, 1368 – CB-Infobank I, Rn. 25; Lüft, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 53 Rn. 18 f. 21 Gesetzesbegründung zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 15. 6. 2006, BT- Drs. 16/1828, S. 18 ff. 22 BT-Drs. 16/1828, S. 20. 23 BT-Drs. 16/1828, S. 21, kritisch hierzu Wandtke/Ohst, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 95 b UrhG, Rn. 26. 24 Vgl. z. B.: Ziffer 6.1. K YouTube-Nutzungsbedingungen. 25 Ellenberger, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, Einf. v. § 116 Rn. 4; Einf. v. § 145 Rn. 1.
716 Redlich, Download von Video- und Audiostreams 11/2012 K&R tal besucht oder darauf befindliche Videos abruft. 26 Der Wille, sich rechtlich zu binden, muss objektiv erkennbar sein. Dies dürfte bei rein unentgeltlichen Online-Angeboten, die (bewusst) jedermann zugänglich sind, ohne dass der Betreiber die Nutzer individuell identifiziert und registriert, nicht der Fall sein. Anbieter von Webseiten mit Online-Angeboten bekunden ihren Rechtsbindungswillen üblicherweise dadurch, dass sie den Kunden vor Nutzung ihres Angebots einen Registrierungsvorgang vorschalten. Der bloße Aufruf bzw. die Nutzung einer Videoplattform stellt schließlich auch keine rechtsgeschäftliche Annahme eines Nutzungs- bzw. Lizenzvertrages i. S. d. § 147 BGB dar. Ein Rechtsbindungswille des Nutzers lässt sich weder dem bloßen Besuch der Plattform noch dem Abruf der darauf befindlichen Videos entnehmen. Zwar dürfte den durchschnittlichen Internetnutzern regelmäßig bekannt sein, dass kommerzielle Diensteanbieter regelmäßig Nutzungsbedingungen definieren, die die Rechte und Pflichten der Nutzer regeln. Aus Sicht des Nutzers stellt die bloße Inanspruchnahme eines Internetangebots dennoch keine rechtsgeschäftlich relevante Handlung dar. Insoweit unterscheidet sich die Nutzung der Plattform www.youtube. com auch nicht von dem Anhçren bzw. Ansehen frei empfangbarer Rundfunk- und Fernsehprogramme, das erkennbar auch nicht auf Begründen eines Vertragsverhältnisses zwischen Hçrern bzw. Zuschauern und dem Sender gerichtet ist. 27 Der Nutzer eines frei zugänglichen Internetportals wie YouTube oder MyVideo tritt mit dem Anbieter durch den bloßen Aufruf der Seite und das Betrachten dort angebotener Videos daher in keine Vertragsbeziehung, auf die sich ein rechtsgeschäftliches Downloadverbot stützen lässt. 28 Solange der Zugang und die Nutzung eines Videooder Musikangebots im Internet nicht auf Grundlage eines Lizenzvertrages erfolgt, müssen Anbieter und nicht zuletzt die Rechteinhaber, ungeliebte Downloads hinnehmen, es sei denn, der Anbieter bedient sich wirksamer technischer Schutzmaßnahmen i. S. d. § 95 a Abs. 2 UrhG, um den Download zu verhindern. 2. Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen (§ 95 a UrhG) § 95 a Abs. 1 UrhG untersagt die Umgehung „wirksamer technischer Schutzmaßnahmen“, die den Zugang oder die Nutzung (z. B. Download) von geschützten Inhalten verhindern sollen. Aktivlegitimiert sind die verletzten Rechteinhaber, die sich der technischen Schutzmaßnahme bedienen. 29 In der Regel dürften technische Schutzmaßnahmen jedoch von den Plattformbetreibern selbst eingerichtet werden. Ob auch die Betreiber der Schutzmaßnahme neben den Rechteinhabern aktivlegitimiert sind, die eine Schutzmaßnahme veranlassen, ist bislang nicht geklärt. 30 Im Falle einer Umgehung einer Schutzmaßnahme drohen Unterlassungs-, Beseitigungs- und ggf. Schadensersatzansprüche gegen Verwender. 31 Das Urheberrecht schützt jedoch allein solche technischen Maßnahmen, die im normalen Betrieb auch dazu bestimmt sind, Vervielfältigungen von geschützten Werken, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Technische Maßnahmen sind nur dann „wirksam“, wenn eine Speicherung durch einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung o. ¾. unter Kontrolle gehalten wird, § 95 a Abs. 2 UrhG. Ein einhundertprozentiger Schutz ist zur Erfüllung dieser Voraussetzungen nicht erforderlich. Eine Umgehung würde andernfalls die Wirk- samkeit widerlegen und § 95 a UrhG praktisch leerlaufen. 32 Bei der Frage nach der Wirksamkeit einer technischen Schutzmaßnahme kommt es ferner auf die Fähigkeiten des durchschnittlichen Benutzers an und somit darauf, ob die Schutzmaßnahme für den durchschnittlichen Benutzer ein beträchtliches Hindernis darstellt. 33 Die Schutzmaßnahme darf also nicht derart leicht überwunden werden kçnnen, dass sie keinen effektiven Downloadschutz bietet. 34 Die dauerhafte Aufzeichnung eines Streams widerspricht zunächst seiner technischen Eigenart. Diese liegt darin, dass die gestreamten Daten zum Zwecke der Wiedergabe so verpackt werden, dass nur eine temporäre (und keine dauerhafte) Datenspeicherung erfolgt. 35 Auch die Übertragung von terrestrischen Signalen, z. B. Fernseh- oder Hçrfunk, erfolgt bestimmungsgemäß allein zum Empfang und zur Wiedergabe der „ausgestrahlten“ TV- und Radiosendungen und nicht zur dauerhaften Speicherung. Eine dauerhafte Aufzeichnung von TV-/Radiosendungen mittels Kassetten-, Video- oder DVD-Rekordern stellt – auch nach Umstellung auf DVB-T (Digital Video Broadcasting – Terrestria) – keine Umgehung einer wirksamen Schutzmaßnahme dar, solange keine Verschlüsselungsoder Zugangskontrollsysteme umgangen werden. 36 Nichts anderes sollte daher für die Speicherung von gestreamten Inhalten gelten, solange keine zusätzlichen Verschlüsselungstechniken der Plattformbetreiber eingesetzt und von dem eingesetzten Stream-Downloader umgangen werden. Die beim Streaming übersandten Datenpakete kçnnen jedoch schließlich ohne besondere Programmierkenntnisse leicht von jedem Nutzer aus dem Cache oder dem temporären Ordner auf einen beliebigen Ort auf der Festplatte kopiert werden und dann durch die ¾nderung der Dateiendung mit jedem Media Player abgespielt werden. 37 Dass Inhalte technisch ausschließlich als Stream abrufbar gehalten werden, ohne dass gleichzeitig über eine Downloadfunktion auf der Plattform auch die dauerhafte Speicherung ermçglich wird, stellt daher für sich genommen noch keinen wirksamen Schutzmechanismus i. S. d. § 95 a Abs. 2 UrhG dar. 38 Der Einsatz von entsprechenden Stream-Downloadern stellt daher auch solange keine rechtsverletzende Umgehungshandlung i. S. d. § 95 a Abs. 1 UrhG dar, wie keine zusätzlichen Schutzmechanismen umgangen werden, die der Plattformbetreiber zur effektiven Verhinderung eines Downloads einsetzt. Die Vielzahl der derzeit verfügbaren Angebote und das Ausbleiben einer Abmahnwelle gegen Nutzer und Anbieter von Stream-Downloadern spricht dafür, dass Plattformbetreiber derzeit regelmäßig keine 26 Spindler, in: Spindler, Vertragsrecht der Internet-Provider, 2. Aufl. 2004, Teil IV Rn. 31 f. 27 Cichon, Internetverträge, 2. Aufl. 2005, § 6 Rn. 693. 28 Cichon in: Spindler (Fn. 26), Teil XII Rn. 38 f.; sowohl auch BGH, 22. 6. 2011 – I ZR 159/10, K&R 2011, 641 ff. – Automobilbçrse, Rn. 64. 29 OLG München, 28. 7. 2005 – 29 U 2887/05; K&R 2005, 768 – Heise online, zitiert nach juris, Rn. 40. 30 Wandtke/Ohst, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 95 a UrhG, Rn. 92. 31 Wandtke/Ohst, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 95 a UrhG, Rn. 88, 92. 32 Wandtke/Ohst, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 95 a UrhG, Rn. 50. 33 Wandtke/Ohst, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 95 a UrhG, Rn. 50; Gçtting, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 95 a Rn. 22. 34 Wandtke/Ohst, in: Wandtke/Bullinger (Fn. 13), § 95 a Rn. 47. 35 Vianello, CR 728, 732. 36 Vgl. BGH, 22. 4. 2009 – I ZR 175/07, K&R 2009, 573 ff. – Online-Videorekorder; LG München, 22. 11. 2010 – 21 O 19689/10 – Digitalreceiver mit Onlineverschlüsselungsmçglichkeit. 37 Härting/Thiess, WRP 2012, 1068, 1069; Radmann, ZUM 2010, 387, 388. 38 Zustimmend Vianello, CR 2010, 728, 734.
Seite 1 und 2: Kommunikation &Recht Betriebs-Berat
Seite 3: 714 Redlich, Download von Video- un

K&R 11

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?