1 P r o t o k o l l der 44. Sitzung des Ausschusses für Bau ... - Lübben

P r o t o k o l l der 44. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt der
Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald)
am: 12.10.2012
Beginn: 17:00 Uhr
Ende: 19:25 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses, Raum 325, Poststraße 5, 15907 Lübben (Spreewald)
anwesende Mitglieder des Ausschusses:
Bruse, Paul Bogula, Steffen
Quasdorf, Rolf Bartel, Thomas
Wedekind, Hartmut Scheinemann, Lidia
Minetzke, Sabine
Krumpe, Ulrich
entschuldigte Mitglieder des Ausschusses:
Brunert, Manuela
Jungnickel, Christian
Richter, Franz
Gäste:
Herr Yurdakul - Büro GfP Herr Selbitz - Stadtverordneter
Herr Scupien - Mitarbeiter Agrargenossenschaft
Radensdorf
anwesende Verwaltungsangestellte:
Neumann, Frank Bergmann, Steffen
Hamann, Brunhilde Tarnow, Hannelore
- öffentlicher Teil -
TOP 1 – Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit
Herr Bruse begrüßt die Anwesenden. Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß eingeladen. Es sind fünf
stimmberechtigte Ausschussmitglieder und drei sachkundige Einwohner anwesend.
TOP 2 – Verpflichtung eines sachkundigen Einwohners
Herr Bruse begrüßt Herrn Thomas Bartel, welcher künftig für die CDU den Posten des sachkundigen
Einwohners anstelle von Herrn Bogula bekleiden wird. Er liest den Text der Verpflichtung vor.
Herr Bartel bestätigt die Verpflichtung per Handschlag und unterschreibt den Belehrungsbogen. Er
erklärt, dass er 36 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern ist. Er ist gelernter Vermessungstechniker
und Stadt- und Regionalplaner. Vorher war er im Bauprojektmanagement in der Steuerung
und Leitung öffentlicher Bauprojekte bei Hoch- und Tiefbaumaßnahmen im Potsdamer Raum tätig.
Seit 2010 ist er an der Hochschule Wildau im Bereich öffentliches Immobilienmanagement angestellt.
Im vergangenen Jahr ist er zum Leiter in diesem Bereich aufgestiegen. Unter anderem ist er dort mit
der Bewertung und Erfassung von Immobilien beschäftigt.
TOP 3 – Bestätigung der Tagesordnung
Es gibt keine Änderungen oder Hinweise.
TOP 4 – Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 16.08.2012
Es werden keine Änderungen für das Protokoll angezeigt.
TOP 5 – Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
Herr Neumann weist auf eine Änderung im Protokoll hin. Er bittet darum den Satz „Nicht enthalten
sind die Maßnahmen des Innenbereiches.“ auf der 3. Seite im 3. Absatz von unten zu streichen.
Protokoll 44. Sitzung Bau-Ausschuss vom 11.10.2012
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Die Änderung wird einstimmig angenommen.
TOP 6 – Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 7 – Außerplanmäßige Ausgabe – Straßenentwässerung in der Virchowstraße; Vorlage
2012/059
Herr Neumann erläutert, dass die Stadt- und Überlandwerke Mitte dieses Jahres bei der Verwaltung
die Sanierung der Trinkwasserleitung in der Virchowstraße beantragt haben. Mit Bekanntwerden und
aufgrund der starken Regenfälle am 05.07.2012 wurde die Problematik des auf die Grundstücke laufenden
Regenwassers in dieser Straße noch einmal deutlich. Deswegen hat man sich in der Verwaltung
darauf verständigt, in einer gemeinsamen Baumaßnahme zusammen mit den Stadt- und Überlandwerken
einen vernünftigen Regenwasserkanal zu errichten und die Situation damit zu verbessern.
Die Probleme bestehen seit vielen Jahren. Durch dieses gemeinsame Vorhaben erhofft man sich,
besonders in Bezug auf das Schließen der Straßenoberfläche, eine Einsparung.
Herr Selbitz kommt.
Herr Bergmann führt aus, dass die Ausschreibung in zwei Losen gemeinsam mit den Stadt- und Überlandwerken
erfolgt ist. Die Planung für die Stadt- und Überlandwerke und für die Verwaltung hat das
Planungsbüro Infraprojekt aus Cottbus gemacht. Die Ausschreibung und die Submission sind bereits
erfolgt. Nach der Submission wurde eine Anwohnerversammlung durchgeführt, bei der über technische
und beitragsrechtliche Belange in Bezug auf die Baumaßnahme informiert wurde.
Unter anderem wurde über zwei mögliche Varianten der Bauausführung gesprochen. Die Variante
eins sieht einen halbseitigen Ausbau der Fahrbahn mit der Regen- und Trinkwasserleitung vor und ist
die kostengünstigste Ausführung. Bei der Variante zwei wäre die gesamte Fahrbahn neu herzustellen,
da die Substanz der Fahrbahn nicht mehr ausreichend ist. Die Anwohner sprachen sich für die Variante
eins aus. Insgesamt gibt es in der Virchowstraße acht Flurstücke, von denen sich zwei im Eigentum
der Stadt (Denkmal und ein Teil des Friedhofes) befinden. Ab der Friedensstraße soll die Virchowstraße
in Richtung Friedhof halbseitig gebaut werden. Es werden Regenwasserschächte und dazwischen
Sammelleitungen mit neuen Straßeneinläufen entstehen. Die Oberflächenbefestigung wird über
die Unterhaltungshaushaltsstelle finanziert werden, da dieser Kostenanteil nicht beitragsfähig ist.
Herr Neumann ergänzt, dass sich die Verwaltung die Kosten für das Schließen der Straßenoberfläche
mit den Stadt- und Überlandwerken teilt. Zu 60 % beitragspflichtig für die Anlieger ist der Bau des
Regenkanals (45.000 Euro). Dies macht für die Anlieger einen Anteil von 27.000 Euro, wovon 10.000
Euro auf die Flächen der Stadt entfallen. Diese Vorlage betrifft die Außerplanmäßige Ausgabe, da
diese Kosten nicht in den Investitionen für 2013 enthalten sind, die Stadt es aber im Zuge der Doppelmaßnahme
als sinnvoll erachtet. Bei einer Zustimmung wird im nichtöffentlichen Teil der kommenden
Stadtverordnetenversammlung die Vergabe der Maßnahme erfolgen. Eine Information an die
Bürger wird es im Anschluss an die Vergabe geben.
Herr Bergmann erklärt, dass abgewartet werden muss, wie sich das Wetter entwickelt. Bei günstigen
Bedingungen ist ein Baubeginn in diesem Jahr denkbar. Ansonsten wird Anfang 2013 begonnen.
Zur Frage von Herrn Quasdorf, ob ein 400-er Betonrohr als Ableitung zur Berste ausreicht, erläutert
Herr Bergmann, dass diese Größe durch eine Regenmengenberechnung mit den für diese Region
durchschnittlichen Niederschlägen ermittelt wurde. Er betont, dass solche Ausnahmesituationen wie
im Juli nicht einkalkuliert werden können. Die wasserrechtliche Genehmigung zur ordnungsgemäßen
Entwässerung in die Berste wurde vom Landkreis eingeholt.
Empfehlung der Vorlage: dafür: 5, dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 8 – Entwurf Sachlicher Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft
Lausitz-Spreewald – Stellungnahme der Stadt Lübben (Spreewald)
Frau Hamann erklärt, dass die Stadt von der Regionalen Planungsgemeinschaft am 20.08.2012 aufgefordert
wurde, eine Stellungnahmen zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“
als betroffene Stadt abzugeben. Bei der Prüfung der umfangreichen Unterlagen wurde festgestellt,
dass die Stadt mit beiden Gebieten (W07 – Schönwalde Südost, W08 – Briesensee West)
direkt betroffen ist. Die Ortsbeiräte von Lubolz und Radensdorf wurden um eine Stellungnahme gebeten.
Von Radensdorf liegt eine schriftliche Zustimmung vor. Der Ortsbeirat von Lubolz hat bereits eine
Protokoll 44. Sitzung Bau-Ausschuss vom 11.10.2012
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ablehnende Stellungnahme angekündigt. Auf dieser Grundlage wurde die Stellungnahme der Stadt
erstellt. Diese verliest sie (Kopie der endgültigen Stellungnahme anliegend).
Anhand von ausliegenden Karten verdeutlicht sie den Standort der Windeignungsgebiete in Bezug zu
den Ortsteilen. Da das Land Brandenburg die Waldgebiete für die Windeignung geöffnet hat (Schutzstatus
des Waldes besteht nicht mehr), sind diese Flächen nun für die Windnutzung offen.
Herr Neumann erläutert, dass der Planentwurf von 2009 stammt und damals größere Flächen vorgesehen
waren. Es gab eine geringe Erweiterung der Flächen, der die Verwaltung auch zugestimmt hat.
Alles darüber Hinausgehende lehnt die Stadt ab. Die Unterlagen liegen in der Stadtverwaltung bis
zum 26.10.2012 zur Einsichtnahme aus.
Frau Minetzke befürwortet diese Stellungnahme. Besonders die ablehnende Haltung gegenüber dem
Gebiet in Lubolz kann sie nur bekräftigen. Immerhin sind die vorhandenen Windkraftanlagen schon
sehr laut. Eine darüber hinausgehende Bebauung wäre noch störender.
TOP 9 – Verfahren der Unterschutzstellung von Naturschutzgebieten (NSG) gemäß § 28 Brandenburgisches
Naturschutzgesetz innerhalb der Stadtgebietes – Stellungnahme der Stadt Lübben
(Spreewald)
Herr Scupien fragt, ob mittlerweile eine Aufstellung der betroffenen Flurstücke vorliegt.
Laut Frau Hamann wurden die einzelnen Flure und Flurstücke bereits in der Veröffentlichung des
Entwurfes der Verordnung zur Unterschutzstellung benannt. Diese liegt ebenfalls bis zum 26.10.2012
in der Stadtverwaltung aus. Die Verwaltung wurde mit Schreiben vom 19.09.2012 zur Abgabe einer
Stellungnahme aufgefordert. Sie verliest den Entwurf der Stellungnahme der Stadt (Kopie der endgültigen
Stellungnahme anliegend).
Frau Minetzke entgegnet zur Aussage bezüglich des geplanten Rundwanderweges mit Naturlehrpfad,
der aufgrund der Unterschutzstellung nicht realisiert werden könnte, dass dieser schon sehr lange als
Vorhaben der Stadt geplant ist und als Teilprojekt der Gestaltung der Schlossinsel vorgesehen ist. Sie
hält es für eine gute Sache, diesen Wanderweg langfristig zu bauen. Deswegen hatte sie das Thema
in einer der letzten Sitzung angesprochen.
Herr Quasdorf wirft ein, dass sofern die Stadt nicht auf das Verfahren reagiert, dieses Vorhaben vielleicht
nicht realisiert werden kann. Er schlägt vor, dass man die geplante Unterschutzstellung der Flächen
nicht als Ganzes ablehnen sollte, sondern nur unter der Bedingung, dass das Vorhaben des
Rundwanderweges realisiert werde kann. Seiner Meinung nach wird die Stadt mit einer vollständigen
Ablehnung nicht durchkommen.
Frau Hamann erklärt, dass sie sich in der Stellungnahme nur auf die Flächenabgrenzung bezieht. Sie
würde noch einige Ergänzungen und Begründung zu bestimmten Paragrafen den Wald betreffend in
die Stellungnahme einarbeiten wollen.
Herr Neumann erläutert, dass vorgeschlagen wird, den Teil für den Weg aus der vorgesehenen Fläche
zu streichen.
TOP 10 – Bebauungsplan Nr. 1 e „Innenstadt“ – 1. Änderung; Vorlage 2012/057; Gast: Herr
Yurdakul – Planungsbüro GfP, Berlin
Frau Hamann führt ein, dass die vorliegende Aufstellung der Änderung eine Fortschreibung des seit
2000 rechtswirksamen Bebauungsplanes darstellt und aufgrund der Ergebnisse und Erfahrungen
stadtplanerischer Arbeiten der Vergangenheit in dem Bereich erforderlich geworden ist.
Es gibt keine großen Änderungen für den Bebauungsplan. Im Wesentlichen geht es darum, detaillierte
Festlegungen vor allem zur äußeren Gestaltung der Gebäude zu treffen und die städtebaulichen und
Raum bildenden Grundsätze zu modifizieren.
Herr Neumann ergänzt, dass noch der konkrete Offenlegungsbeschluss folgen wird. Er erklärt, dass in
Bezug auf den Brückenplatz die Bebauung mit dem einen Investor abgestimmt und unterzeichnet
wurde. Als Folge wurde der Bebauungsplan dahingehend angepasst, dass das Baurecht rechtzeitig
vorliegt.
Frau Hamann präzisiert, dass angestrebt wird, das vorgezogene Baurecht bei eingetretener Planreife
bereits im Frühjahr 2013 zu erlangen, da die Interessenten so schnell wie möglich bauen wollen.
Protokoll 44. Sitzung Bau-Ausschuss vom 11.10.2012
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Empfehlung der Vorlage: dafür: 5, dagegen: 0, Enthaltungen: 0
TOP 11 – Bebauungsplan Nr. 22 „Wohngebiet Brunnenstraße“ – Erläuterungen zum Verfahren;
Gast: Herr Yurdakul – Planungsbüro GfP, Berlin
Frau Hamann erklärt, dass sich der geplante Terminablauf für den Bebauungsplan verzögert hat.
Grund dafür sind die vielen Schwierigkeiten im Verfahren. Über diese Probleme und die daraus resultierenden
Auswirkungen auf die Grundstückskosten wollte die Verwaltung die Stadtverordneten vor
dem Offenlegungsbeschluss informieren.
Herr Yurdakul erläutert, dass es vorher für diesen Bereich den Bebauungsplan 25 gegeben hat. Dieser
hatte jedoch einige uneffektive Lösungen in Bezug auf die Straßenführung. Beim neuen Bebauungsplan,
der als reines Wohngebiet ausgewiesen werden soll, gibt es einen größeren Geltungsbereich
und einige andere vereinfachte und überarbeitete Inhalte. Außerdem wurden die geplante Feuerwehr
und die Kita bei der Planung berücksichtigt.
Für den Bebauungsplan wurden Zusatzuntersuchungen (Biotoptypenerhebung, Artenschutzgutachten)
beauftragt, die keine Verstöße gegen das Artenschutzgesetz festgestellt haben. Demnach wurde
eine Übereinstimmung mit den Planungsabsichten und dem artenschutzrechtlichen Gegebenheiten
abgeleitet. Es wurde diagnostiziert, dass es möglicherweise Probleme mit dem Lärmschutz geben
könnte. Daher wurde ein Schallgutachten beauftragt, was unter anderem Themenschwerpunkte, wie
den Bahnlärm, Verkehrslärm und die Auswirkungen eines Gewerbebetriebes in der Nähe untersuchen
sollte. Die Erstellung dieses Gutachtens war dahingehend problematisch, dass die Bahn nicht sehr
freigiebig mit ihren Prognosedaten war. Im Ergebnis des Gutachtens werden erhöhte Schallemissionen
in dem Bereich bescheinigt, die aber in der Form erwartet wurden.
Weiterhin wurde die bestehende Geländeerhebung untersucht. Die Möglichkeit, die bestehende Erhebung
in die dahinter angrenzende Senke umzulagern, besteht nicht, da der Wall unter anderem mit
Bauschutt durchsetzt ist. Daher wäre ein Abtransport des Materials mit anschließender Verfüllung der
Senke und des Aushubes notwendig, was mit ungefähr 60.000 Euro beziffert wurde. Es besteht die
Möglichkeit, dieses Gebiet ohne Bebauung zu lassen, um die Kosten weitestgehend zu vermeiden. Da
allerdings für die Straße dennoch ein Teil der Flächen begradigt werden müsste, hält er es für sinnvoll
alle Geländeunebenheiten zu beseitigen. Sollte dies gewünscht sein, wäre noch zu klären, ob die
Kosten nur auf die künftigen betroffenen Baugrundstücke oder auf alle Grundstücke im Bebauungsplan
umgelegt werden sollen.
Im Zuge des weiteren Verfahrens werden Abfragen hinsichtlich möglicher Altlasten notwendig sein, da
zwei als Deponieflächen verdächtige Flächen gefunden wurden. Die Ergebnisse der Untersuchung
können Einfluss auf die Inhalte des Bebauungsplanes haben.
Er erklärt, dass der derzeit unbebaute Bereich des verlängerten Heideweges als Waldgebiet ausgewiesen
ist. Um ausreichend große Baugrundstücke zu erhalten, ist hier eine Umwandlung des Waldes
geplant. Dazu ist eine Waldumwandlungsgenehmigung notwendig, die bereits vorbereitet wurde. Der
Voranfrage zum Vorhaben wurde von den Forstbehörden stattgegeben. Er erläutert, dass die Umwandlungskante
allerdings nicht mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes übereinstimmt. Denn
das Landesleitgesetz sieht einen Schutzabstand zwischen der Nutzung auf dem Grundstück und den
Waldflächen von 30 Metern vor. Gäbe es den Schutzabstand nicht, dürften die Eigentümer im Garten
weder Rauchen noch mit anderen offenen Feuerquellen (Grillen, etc.) arbeiten. Daher ist der Vorschlag
der Verwaltung, dass der Schutzabstand mit umgewandelt wird. Dies steht zur Diskussion. Die
Kosten für das Verfahren liegen bei ca. 1.000 Euro pro ha Wald (ca. 15 ha), was seiner Erfahrung
nach sehr preiswert ist. Er ergänzt, dass an einigen Stellen die Tiefe der Baufelder verringert wurde,
um die Eingriffe zu minimieren.
Er weist auf einen Bereich hin, der als private Hausgärten ausgewiesen ist, der nur in den Bebauungsplan
aufgenommen wurde, da dieser Bereich sonst als nicht definierte Fläche zwischen der Klarstellungssatzung
und dem neuen Bebauungsplan frei geblieben wäre. Dadurch soll möglichen Diskrepanzen
und Problemen vorgebeugt werden.
Als weitere Besonderheit gibt es eine alternative Festsetzung im rechten Bereich des Planes. Derzeit
ist es so, dass diese drei Flächen der Stadt gehören und als Gartenflächen an die angrenzenden
Wohngrundstücke verpachtet sind. Hier wäre zu klären, ob die Pächter am Kauf der Grundstücke
interessiert sind, damit diese langfristig den Grundstücken als private Hausgärten zugeordnet werden
können. Sollten die Nutzer kein Interesse am Kauf habe, besteht für die Stadt die Möglichkeit, die
Pachtverträge zu kündigen und einen Teil der Flächen als ein einzelnes Baugrundstück zu veräußern.
Beide Varianten sollen in der Planungsphase des Verfahrens berücksichtigt werden.
Die Nutzungsmaße für die Grundstücke schwanken je nach Standort und Grundstücksgröße zwischen
0,1, 0,15 und 0,2. Die erarbeiteten Testentenwürfe für die Grundstückseinteilungen ergaben
Grundstücke zwischen 850 m² und 1 100 m².
Protokoll 44. Sitzung Bau-Ausschuss vom 11.10.2012
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Herr Quasdorf fragt zu den zusätzlichen Kosten von 60.000 Euro, wie hoch der Gegenwert wäre,
wenn die Begradigung nicht erfolgt und demnach diese Flächen nicht verkauft werden könnten.
Dazu kann Frau Hamann keine konkrete Antwort geben, da dies auch von den Erschließungskosten
abhängig ist, die noch entstehen.
Herr Yurdakul ergänzt, dass die Kosten auch davon abhängen, inwieweit die Waldflächen hinter dem
Bereich des dann nicht genutzten Baulandes nicht mit umgewandelt werden. Es steht noch die Entscheidung
an, ob die Kosten für die Begradigung auf alle Baugrundstücke umgelegt werden, oder nur
auf die betroffenen Grundstücke. Bei einer Umlage auf alle Baugrundstücke ergibt sich ein Aufschlag
von ca. 1,10 Euro pro m². Sollten nur die betroffenen Baugrundstücke die Umlage erhalten, macht das
in etwa 8 Euro pro m² aus.
Frau Minetzke spricht sich dafür aus, dass die Kosten für die Geländebegradigung auf das ganze
Baugebiet umgelegt werden. Dies hält sie für gerechter. Sie stimmt der Umwandlung des Schutzabstandes
zu.
Herr Bartel möchte wissen, wie die Planung für das Vorhaben realisiert werden soll.
Herr Neumann führt aus, dass es noch keine konkrete Vorstellung darüber gibt, welche Grundstücke
zuerst veräußert werden. Da der Heideweg bereits vorhanden ist, wäre es nur ein geringer Aufwand,
erst die neuen Bauflächen (ca. 15 Grundstücke) an diesem Weg zu verkaufen.
Angebote für die Planung wurden bereits eingeholt. Es ist angedacht, die Vorplanung noch in diesem
Jahr für den gesamten Bereich auf einmal zum machen. Danach ist zu entscheiden, ob in mehreren
Abschnitten gebaut wird und wie diese aussehen könnten. Denkbar wären drei Bauabschnitte. Die
Kosten für die Erschließung sind zu 90% auf die Eigentümer umzulegen. Die Stadt ist derzeit noch
Eigentümer vieler Flächen, die später als Bauland verkauft werden sollen.
Frau Hamann ergänzt, dass als Punkt für die Begradigung der kompletten Fläche spricht, dass bereits
für die Straßenverkehrsfläche ein Teil der Fläche begradigt werden muss. Den Rest der Fläche brach
liegen zu lassen, wäre nicht sinnvoll. An anderen Stellen des Bebauungsplanes wurden Flächen aufgrund
erheblicher Geländeunebenheiten von der Bebauung ausgelassen.
Die Straße soll als verkehrsberuhigter Bereich für dieses neue Wohngebiet eingerichtet werden.
Es entstehen weitere Kosten von ca. 4.500 Euro pro ha umgewandelten Waldbereich, da die Wurzeln
der gefällten Bäume entfernt werden müssen. Außerdem gibt es in dem Bereich Munitionsverdachtsflächen,
wofür eine Freigabe erteilt werden muss.
Herr Yurdakul erklärt, dass sehr intensiv über die Gestaltung des Straßenprofils nachgedacht wurde.
Durch die vorliegende Gestaltung soll das schnelle Fahren verhindert werden.
Die frühzeitige Beteiligung von Bürgern und Behörden soll noch in diesem Jahr erfolgen. Nach derzeitiger
Planung könnten bereits im Sommer 2013 die ersten Häuser gebaut werden.
TOP 12 – Anfragen öffentlicher Art
Frau Minetzke erklärt, dass durch die Bäume in der Friedensstraße das Straßenbord angehoben wird.
Ihrer Meinung nach sollte etwas unternommen werden, da dies sehr gefährlich werden kann.
Herr Neumann wird das mitnehmen.
Herr Bruse stellt um 18:40 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.
Protokoll 44. Sitzung Bau-Ausschuss vom 11.10.2012
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