Download kritische Stellungnahme von ProAsyl zum Rahmenkonzept

ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen:Nach AsylbLG ist die Grundleistung in Form von Sachleistung zwar noch rechtens. Jedoch wurdemit einem Ratsbeschluss vom 24.11.2010 festgelegt: „Sachleistungen, Gutscheine oderGeldkarten entsprechen nicht den humanitären Grundsätzen, die sich in Essen alsgesellschaftlicher Konsens herausgebildet haben.“Stellungnahmen von BAGFW, Diakonie Deutschland, EKD, Deutscher Bischofskonferenz, DIMR,DGB, AWO, Pro Asyl Frankfurt sagen übereinstimmend aus: Eigenverantwortliches Wirtschaftengehört zu den Grundrechten; Nahrung, Kleidung und Hygiene haben etwas mit der individuellenund kulturellen Identität und damit mit der Würde der Menschen zu tun. Die Einführung vonSachleistung wird hier als Maßnahme zur Reduzierung von Flüchtlingszahlen benützt undwiderspricht damit dem Geist des Bundesverfassungsgerichts: „Die in Art. 1 Abs. 1 GGgarantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“• Verfahrensvereinbarung (S. 17)„Im Rahmen der Aufnahme führen die asylsuchenden Menschen mit den Flüchtlingsbetreuern(Caritas und Diakonie) ein ausführliches Aufnahmegespräch - ggf. unter Hinzuziehung einesDolmetschers und unter Erarbeitung einer Verfahrensvereinbarung.„In der Verfahrensvereinbarung ist auch die unverzügliche freiwillige Ausreise nach Ablehnung desAsylantrages zu vereinbaren.“ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen:Kann eine solche Vereinbarung rechtswirksam werden?Denn: Mit Ablehnung des Asylbegehrens erfolgt eine Rechtsmittelbelehrung mit der Möglichkeitzu weiteren rechtlichen Schritten. Neben der Asylgewährung gibt es andere Wege desAbschiebeschutzes, z.B. Kosovo-Wintererlass 2010/2011. Es steht der Kommune nicht zu,Menschen zum Verzicht auf ihr Recht zu beraten.• Standort Worringstraße (S. 14)„Die Unterkunft Worringstraße 242 bietet Platz für bis zu 120 Asylantragstellern; aufgrund ihrerGröße und des ausreichenden Platzangebotes ist die Herrichtung zu einer Erstaufnahmeeinrichtungohne großen Aufwand realisierbar und wirtschaftlich zu betreiben.“ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen:Die Kosten für den Bau des außerhalb der Unterkunft zu errichtenden Speisesaales fehlen in derKalkulation.