Ausgabe Nr. 4 vom 23.01.2013 - Verbandsgemeindeverwaltung ...

Mitteilungsblatt Nr. 04/2013 Verbandsgemeinde Linz 9Der bisherige Punkt 7 - Mitteilungender Verwaltung - wird dadurch als neuerPunkt 8 festgesetzt.Nichtöffentliche Sitzung3. AuftragsvergabeDie bisherigen Punkte 3 - Bauangelegenheit-,4 - Gesellschaftsangelegenheit- und 5 - Mitteilungen der Verwaltung- werden dadurch als neue Punkte 4 - 6festgesetzt.Unter Berücksichtigung dieser Ergänzungenergibt sich folgende neue Gesamttagesordnung:Öffentliche Sitzung1. Einwohnerfragen gemäß § 16 ader Gemeindeordnung2. Genehmigung der Niederschrift über dieöffentliche Sitzung vom 6. Dezember 20123. Vorhabenbezogener Bebauungsplan„Kretzhaus I“ 2. Änderunga) Abwägung der während der Offenlagegemäß § 13 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbucheingegangenen Stellungnahmenb) Satzungsbeschluss4. a) Feststellung des Jahresabschlusses2009 der Stadt Linz am Rheinb) Entscheidungüber die Entlastungserteilung5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan derStadt Linz am Rhein für das Jahr 20136. Antrag der SPD-Fraktion bzgl. des 10-Jahres-ProgrammsLeben in der Altstadt7. Antrag der Fraktion GRUENE & LINKE bezüglichder energetischen Sanierung desDachgeschosses des Montessori-Kinderhauses8. Mitteilungen der VerwaltungNichtöffentliche Sitzung1. Genehmigung der Niederschrift über dienichtöffentliche Sitzung vom 6. Dezember20122. und3. Auftragsvergaben4. Bauangelegenheit5. Gesellschaftsangelegenheit6. Mitteilungen der VerwaltungAdi BuchwaldStadtbürgermeisterVermietungder gemeindlichen Grillhüttein Ockenfels durch Karl-Ludwig Adelsbach, Inder Mark 1Telefon......................................... 02644/3112E-mail................. Ludwig.Adelsbach@online.deVermietung des Bürgerhausesüber Frau Walburga NehlertHauptstraße 64, 53545 OckenfelsTelefon....................................... 02644/80699Gemeindebüro im BürgerhausVerwaltungsangestellte Frau Over Linzer Straße74, 53562 St. KatharinenTelefon:.................................. 02645/9743705Fax:.......................................... 02645/973759E-Mail:.................. gemeinde@st-katharinen.deInternet:........................www.St-Katharinen.deÖffnungszeiten:Montag und Mittwoch..... 09.30 bis 11.00 UhrDienstag undDonnerstag....................... 17.00 bis 18.30 UhrVermietung des Bürgerhauseswährend der Öffnungszeiten des GemeindebürosInformation über die Ergebnisseder 23. öffentlichen Sitzungdes Gemeinderates St. Katharinender Wahlzeit 2009 - 2014 am 30. Oktober 2012gemäß § 41 Abs. 5 der Gemeindeordnung1. Feststellung des Jahresabschlusses 2009der Ortsgemeinde St. Katharinen sowie Entscheidungüber die EntlastungserteilungDer Gemeinderat stellte den vom Rechnungsprüfungsausschussgeprüften Jahresabschluss2009 der Ortsgemeinde St. Katharinen miteinem negativen Jahresergebnis von rund260.000 Euro fest. Gegenüber dem Haushaltsplan2009 ist dies eine Verbesserung und rund225.000 Euro.Des Weiteren beschloss der Gemeinderat demOrtsbürgermeister und den Beigeordneten,soweit sie den Ortsbürgermeister vertretenhaben, Entlastung zu erteilen. Soweit nach §68 der Gemeindeordnung die Verbandsgemeindeverwaltungfür die Ausführung desHaushaltsplanes der Ortsgemeinde St. Katharinenzuständig ist, ist auch dem Bürgermeisterder Verbandsgemeinde Linz am Rhein, den Beigeordneten,soweit sie den Bürgermeister vertretenhaben, und den gemäß § 25 Abs. 4 derGemeindehaushaltsverordnung Anordnungsbefugniserteilten Bediensteten der VerbandsgemeindeverwaltungLinz am Rhein Entlastungerteilt worden.2. Erste Nachtragshaushaltssatzung und ErsterNachtragshaushaltsplan der OrtsgemeindeSt. Katharinen für das Haushaltsjahr 2012Der Gemeinderat beschloss die Erste Nachtragshaushaltssatzungund den Ersten Nachtragshaushaltsplander Ortsgemeinde St.Katharinen für das Haushaltsjahr 2012 in dervorgelegten Fassung. Der Gesamtbetrag derErträge erhöht sich dadurch um 67.111 Eurovon 4.879.860 Euro auf 4.946.971 Euro. DerGesamtbetrag der Aufwendungen steigt um52.532 Euro von 5.221.186 Euro auf 5.273.718Euro. Die wesentlichen Veränderungen betreffenMehrerträge bei der Gewerbesteuer von65.000 Euro. Bei der Kreisumlage ergibt sicheine Erhöhung um 33.300 Euro. Dadurch, dassdie Kosten der Schulbuchausleihe nicht komplettdurch das Land gedeckt sind, verbleibt beider Ortsgemeinde ein zusätzlicher Aufwandvon 2.000 Euro.Der Ergebnishaushalt weist insgesamt einenJahresfehlbetrag von 326.747 Euro aus undstellt gegenüber dem Ursprungshaushalt 2012eine Verbesserung um 14.579 Euro dar.Im Finanzhaushalt erhöhen sich die Einzahlungenauf 4.822.741 Euro und die Auszahlungenauf 4.702.347 Euro. Der nach Abzug desBetrags zur Tilgung von Krediten verbleibendevoraussichtliche Finanzmittelüberschuss von75.494 Euro wird zur Reduzierung eines Liquiditätskreditseingesetzt.3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan derOrtsgemeinde St. Katharinen für das Haushaltsjahr2013Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzungund den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr2013 in der vorgelegten Fassung. DerErgebnishaushalt sieht Erträge von rund 5,2 Mio.Euro und Aufwendungen von rund 6 Mio. Eurovor. Der sich dadurch ergebende Fehlbetrag isthauptsächlich auf die Erhöhung der Kreisumlageum rund eine halbe Mio. Euro und der Verbandsgemeindeumlageum rund 140.000 Euro zurückzuführen.Der Saldo der Ein- und Auszahlungenfür Investitionen beläuft sich auf rund 850.000Euro. Demzufolge ist es im Haushaltsjahr 2013nicht erforderlich, einen Investitionskredit zurFinanzierung der geplanten Investitionen aufzunehmen.Der sich ergebende Finanzmittelüberschussvon rund 430.000 Euro steht zur Tilgungeines Liquiditätskredites zur Verfügung.An Investitionen im Haushaltsjahr 2013 sindinsbesondere vorgesehen der Erwerb einesFahrzeugs und von Geräten für den gemeindlichenBauhof, Erwerb von beweglichen Sachendes Anlagevermögens für die Grundschule,den Kindergarten, die Kinderspielplätze unddie Sporteinrichtungen, die Inneneinrichtungder Sporthalle, die Einfriedung des Spielplatzesan der Bahnhofstraße, die Außenanlagen derSporthalle, neue Buswartehallen, Straßenbeleuchtungund das Gewerbegebiet Notscheid.Die Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A 255v.H., Grundsteuer B 290 v.H. und Gewerbesteuer330 v.H.) bleiben unverändert.Sprechstundedes PolizeibezirksbeamtenDie Sprechstunde des Polizeibezirksbeamtender Verbandsgemeinde Linz/Rh., PHK EckhardHeck, findet jeden Montag in der Zeit von15.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Gemeindebüro desBürgerhauses, Linzer Straße 74, St. Katharinen,statt. Vorherige telefonische Terminvereinbarungist über die Polizeiinspektion Linz/Rh.Tel.-Nr.: 02644/943-222, möglich.Gemeindebüro VettelschoßSekretariat Frau KurtenbachErlenweg 3, 53560 VettelschoßTelefon....................................... 02645/99270Fax............................................. 02645/99281E-Mail...............................info@vettelschoss.deInternet........................... www.vettelschoss.deÖffnungszeiten Gemeindebüro:Montag,Mittwoch-Freitag.............. 10.00 bis 12.00 UhrDienstag........................... 16.00 bis 18.00 UhrSprechstunde des Bürgermeisters:Dienstag........................... 17.00 bis 19.00 UhrVermietung der Gemeindehäuserund der GrillhütteGemeindehaus „Willscheider Berg“Erika Prangenberg,Poststraße 3.................................. 02645/3164Gemeindehaus KalenbornGemeindebüro Vettelschoß,Erlenweg 3................................. 02645/99270GrillhütteGemeindebüro Vettelschoß,Erlenweg 3................................. 02645/99270„Forum“ am Blauen SeeGemeindebüro VettelschoßErlenweg 3................................. 02645/99270