2 906 / 25. Oktober ‘05KommunalBürgermeisterHaraldScheucherThemaNur im Tunneldurch die Stadt!Vor knapp einem Jahr habe ich an dieserStelle deutlich geschrieben, wasdie Stadt <strong>Klagenfurt</strong> von den ÖBB undder neuen Hochleistungsstrecke erwartet:Den bestmöglichsten Schutzder Menschen und der Umwelt, dieMitteltrasse darf nur im Tunnel durchdie Stadt geführt werden. Diese Variantewurde in einstimmigen Beschlüssenvon Stadtsenat und Gemeinderatgefordert.Was die ÖBB Infrastruktur nun präsentierthat, entspricht diesen Forderungenin keinster Weise. Es wurde dieMitteltrasse ohne Tunnel gewählt, einfachdie billigste Variante. Zwei Zahlenillustrieren das bestens: während dieStrecke entlang des Sees eine MilliardeEuro kosten soll, will man im Ballungszentrum<strong>Klagenfurt</strong> nur 70 MillionenEuro investieren. Das werden wiruns sicher nicht gefallen lassen! DieStadt wird mit allen zur Verfügung stehendenMitteln für die 40.000 von die-Besuch aus derPartnerstadtMit Nova Gorica und Goriziafeierte <strong>Klagenfurt</strong> heuer das40-Jahr-Jubiläum. Beim Besuchin Görz lud BürgermeisterHarald Scheucher den Vizebürgermeisterder slowenischenPartnerstadt nach <strong>Klagenfurt</strong>ein. Thomas Vuga kammit Gattin Tatjana (re.) undwar von Lakeside Park, Bahnhof,ECE, Weinwiese, Lorettound der Rembrandt-Ausstellungbegeistert.Foto: Martinsser Trasse betroffenen Bürgerinnenund Bürger kämpfen.Ich wiederhole es nochmals: durch dieStadt wird nur im Tunnel gefahren.Bester Schutz für unsere BürgerDas bekräftigte auch der <strong>Klagenfurt</strong>erStadtsenat in einer Sondersitzung, dievon mir sofort nach der Präsentationder ÖBB einberufen worden ist. Einstimmigwurde eine Resolution verabschiedet(siehe Seite 3), die von derÖBB Infrastruktur dezidiert die Tunnelvarianteverlangt und von dieser Forderungwerden wir auch nicht mehrabgehen!Technisch ist der Stadttunnel heutekein Problem und finanzielle Argumentezählen nicht bei einem Großprojekt,das den Kärntner Zentralraumund die Landeshauptstadt <strong>Klagenfurt</strong>durchschneidet. Ich werde es nicht zulassen,dass beim Schutz der Menschenunserer Stadt gespart wird.Ich erinnere an meine Worte, als dieTrassen noch geprüft wurden: Wir habennichts gegen eine leistungsfähigeBahnstrecke, die wir alle aus wirtschaftlichenGründen brauchen, wirhaben aber alles gegen eine Bahn, dieüber die Menschen und ihre Lebensinteressendrüberfahren will.Als Bürgermeister unserer Stadt fordereich gemeinsam mit allen Fraktionenden besten Schutz für die Bürgerinnenund Bürger der Stadt. Diesenwerden sich die ÖBB einiges kostenlassen müssen!Aus dem InhaltKOMMUNALResolution 3Stadion: es geht los 4Unterführung fertig 6Stadtblick 8Straßenbau 9Stadtwappen verliehen 11Achtung! Schuleinschreibung 12LOKALPflanzentipp im Herbst 14Fahnenschwinger: Jubiläum 16HAK hilft Czernowitz 17GESUNDHEITGrippeimpfung 23WIRTSCHAFTPferdemesse 24Neue Messehalle 25KULTURZwei Großausstellungen 29Service und Amtliches52 – 63Die Stadtzeitung mit amtlichen Nachrichten
KommunalStadtsenat zuHL-Trasse: Durchdie Stadt gehtes nur im Tunnel!Am 18. Oktober legte dieÖBB Infrastruktur Gesellschaftdie Karten aufden Tisch präsentiertedie Trasse der Hochleistungsbahnim Raum <strong>Klagenfurt</strong>.„So nicht“ wardie einhellige Reaktionder Stadtpolitik.Denn das, was die ÖBB präsentierten,entsprach keinem derBeschlüsse in Stadtsenat undGemeinderat. Die Hochleistungsbahnmit rund 300 Güterzügentäglich soll mitten durchdie Stadt fahren, auf der jetzigenTrasse und nur durch Lärmschutzwändevon rund 40.000Bürgern getrennt. Von einemTunnel keine Spur!„Das werden wir uns sichernicht gefallen lassen, wir habenfür die Mittelvariante immer einenTunnel gefordert“, war BürgermeisterHarald Scheuchergenauso empört wie Vize undVerkehrsreferent Ewald Wiedenbauer.Was Scheucher besonderswütend macht: „Entlangdes Sees wollen die ÖBBeine Milliarde Euro investieren,im Ballungszentrum, wo 40.000Menschen ständig leben und betroffensind, nur 70 Millionen“.Das Stadtoberhaupt berief soforteine Sondersitzung desStadtsenats ein, wo dann einstimmigeine Resolution beschlossenwurde (siehe rechts).Bürgermeister Scheucher betontenochmals, dass es sich dieStadt nicht gefallen lasse, dassdie planende ÖBB InfrastrukturGesellschaft für das Stadtgebieteinfach die billigste Variantewählt und VerkehrsreferentVzbgm. Ewald Wiedenbauererinnerte an die eindeutigen Beschlüssevon Stadtsenat undGemeinderat, dass bei derMittelvariante durch die Stadtnur eine Tunnelvariante inFrage kommt. Diese wird weitereinhellig und vehement gefordert.Kritisiert wurde im Stadtsenatauch die Vorgangsweise derÖBB Infrastruktur Gesellschaft,die es nicht für notwendiggehalten hat, die Trasse demStadtsenat in einer Sitzung vorzustellenund zu diskutieren.Die Resolution ging an denBundespräsidenten, dieBundesregierung, Nationalratsclubs,alle Kärntner Abgeordnetenim Nationalrat, dieKärntner Landesregierung, alle<strong>Klagenfurt</strong>er Abgeordneten imLandtag und die ÖBB. meisREIHENHAUSmit wunderbarer Aussichtslage in MARIA RAIN136 m 2 Wohnfläche, 8 Minuten von <strong>Klagenfurt</strong>-Zentrum entfernt.2 Balkone, 36 m 2 Südwest-Terrasse, Vollkeller 74 m 2 , Bodenheizung,Marmor und Parkettböden, inkl. Designer-Küche, Ölzentralheizung,sehr sonnig, dadurch sehr geringe Betriebskosten, sehrguter Gesamtzustand, keine Renovierungsarbeiten notwendig.Privatverkauf ohne Maklerprovisionen! € 269.000,–TELEFON (0 66 4) 40 450 18907 / 25. Oktober ‘05 3Resolutiondes StadtsenatsDie Landeshauptstadt <strong>Klagenfurt</strong> hat sich bezüglich der Trassenführungder HL-Bahn der ÖBB eindeutig festgelegt.Mit Beschluss vom Stadtsenat vom März 2000 wurde die Trassenführungdurch das Stadtgebiet auf der Bestandsstrecke derÖBB als die günstigste Variante vorgeschlagen. Der Stadtsenatund Gemeinderat der LH fasste am 7. Dezember 2004 dringlichden einstimmigen Beschluss, in dem „die HL-AG Infrastrukturgesellschaftaufgefordert wird, eine geplante Hochleistungsbahntrasseim Bereich der Landeshauptstadt <strong>Klagenfurt</strong> auf der Bestandsstreckeals komplette Untertunnelung zu führen“.Diese Beschlüsse gingen davon aus, dass von der ÖBB sämtlicheBaumaßnahmen dem Stand der Technik entsprechend geplant unddurchgeführt werden. Für die Anliegen der Stadtplanung und desUmweltschutzes sind dabei höchste Maßstäbe anzusetzen. DieTrasse wird auf Jahrzehnte die Gegebenheiten in einem sehr sensiblenStadtbereich bestimmen.Die nun von den ÖBB vorgelegte „Auswahltrasse KM1“ nimmtauf diese Anforderungen keine Rücksicht. Selbstverständlichkann dies von der Landeshauptstadt <strong>Klagenfurt</strong> nicht akzeptiertwerden. Das zu erwartende stark erhöhte Lärm- und Verkehrsaufkommenauf der neuen HL-Bahn ist unbedingt zu berücksichtigen,die Belastungen für die Bewohner der Stadt sind derzeitschon in vielen Bereichen unzumutbar.Die Landeshauptstadt <strong>Klagenfurt</strong> fordert noch einmal eindringlichdazu auf, die Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat aufUntertunnelung umzusetzen. Das Ergebnis der Nutzwertanalyseerbrachte keine eindeutige Präferenz für die ausgewählte Trasse.Das Kostenargument war offensichtlich für die ÖBB das alleinEntscheidende, wie sich jetzt herausstellt zu Lasten von 40.000Bürgerinnen und Bürgern und des Umweltschutzes.Bei den weiteren Planungsüberlegungen ist darauf Bedacht zunehmen, dass höchste städtebauliche Qualität gesichert bleibt undmaximale Umweltstandards eingehalten werden.Die Landeshauptstadt <strong>Klagenfurt</strong> fordert alle zuständigen Stellender ÖBB und der Bundes- und der Landesregierung auf, bei derVerwirklichung der HL-Trasse in engster Zusammenarbeit mitder betroffenen Bevölkerung, der Stadtplanung und den politischenVerantwortungsträgern vorzugehen.Der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt tretenin rigoroser Weise dafür ein, dass für die Trasse lt. Beschlüssenvon Stadtsenat und Gemeinderat nur eine komplette Untertunnelungin Frage kommt.Dkfm. Harald Scheucher, BürgermeisterEwald Wiedenbauer, VizebürgermeisterGR Maximilian Dobernig i.V. für Vzbgm. Mario CanoriStadtrat Walter Zwick, Stadtrat Dr. Dieter Jandl,Stadtrat Christian Scheider, Stadtrat Michael Matzan,GR Nicole Romauch, i. V. für StR. Dr. Marie-LuiseMathiaschitz-Tschabuschnig, Stadträtin Mag. Andrea Wulz,Dr. Peter Jost, Magistratsdirektorwww.klagenfurt.at