S A T Z U N G der Jagdgenossenschaft Braunfels - Stadt Braunfels

Jagdgenossenschaftssatzung________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________S A T Z U N Gder Jagdgenossenschaft Braunfels§ 1Name, Sitz und Aufsichtsbehörde(1) Die Genossenschaft führt den Namen „Jagdgenossenschaft Braunfels“.Sie hat ihren Sitz in Braunfels und ist eine rechtsfähige Körperschaftdes öffentlichen Rechts.(2) Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Lahn-Dill-Kreises§ 2Mitgliedschaft(1) Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer desgemeinschaftlichen Jagdbezirkes Braunfels nach Maßgabe desGenossenschaftskatasters an. Das Kataster hat nach ortsüblicherBekanntmachung zwei Wochen lang beim Magistrat zur Einsichtausgelegen. Einsprüche sind dagegen nicht erhoben worden.(2) Der Jagdbezirk ist 3816 ha groß. Die Größe der bejagbaren Flächen istzum 1. April eines jeden Jahres festzustellen.(3) Grundeigentümer, auf deren Flächen die Jagd ruht oder nicht ausgeübtwerden darf, gehören insoweit der Genossenschaft nicht an.(4) Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust desGrundeigentums. Eigentumsänderungen hat der Grundeigentümernachzuweisen.§ 3Aufgaben(1) Die Genossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehendeJagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten undzu nutzen sowie für den Ersatz des den Genossen etwa entstehendenWildschadens zu sorgen.Stadt Braunfels Seite 1 von 7_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Jagdgenossenschaftssatzung________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________(2) Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Umlagen erheben.§ 4OrganeOrgane der Genossenschaft sinda) der Jagdvorstand,b) die Genossenschaftsversammlung.§ 5Jagdvorstand(1) Der Jagdvorstand besteht aus 7 Personen, die Jagdgenossen seinmüssen; die Amtszeit beträgt bis zu 6 Jahre.Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen.(2) Die Mitglieder des Jagdvorstandes verteilen sich wie folgt:- je Stadtteil 1 Mitglied = 6 Mitglieder- der jeweilige Bürgermeister = 1 Mitgliedder Stadt BraunfelsDas Vorschlagsrecht zur Wahl der jeweiligen Vorstandsmitglieder undihrer persönlichen Stellvertreter steht ausschließlich den jeweiligenEigentümergruppen zu.Wählbar ist jeder Jagdgenosse, der das 18. Lebensjahr vollendet hatund uneingeschränkt im Besitz der staatsbürgerlichen Rechte ist.(3) Der Jagdvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einenStellvertreter, der den Vorsitzenden im Verhinderungsfall vertritt(4) Der Jagdvorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich undaußergerichtlich. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen desJagdvorstandes unter Mitteilung der Tagesordnung ein und leitet dieSitzung. Dies gilt auch für Sitzungen der Genossenschaftsversammlungim Sinne des § 7.Stadt Braunfels Seite 2 von 7_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Jagdgenossenschaftssatzung________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________§ 6Aufgaben des Jagdvorstandes(1) Der Jagdvorstand hat die Interessen der Jagdgenossenschaft imRahmen des § 3 wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse derGenossenschaftsversammlung gebunden, soweit sich diese im Rahmender Gesetze halten.(2) Der Jagdvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:a) führen der laufenden Geschäfte einschließlich Anlegen und Führendes Genossenschaftskatasters,b) Einberufen und Leiten der Genossenschaftsversammlung,c) Ausführen der Genossenschaftsbeschlüsse,d) Führen der Kassengeschäfte,e) Aufstellen und Vorlage der Jahresrechnung,f) Aufstellen des Verteilungsplans,g) Beaufsichtigen der Angestellten und Überwachung derEinrichtungen,h) Führen des Schriftwechsels und Beurkunden von Beschlüssen,i) Vornahme der Bekanntmachungen,k) Abschluß von Verträgen.l) Festlegung des Verpachtungsverfahrens, Ausschreiben der Jagden.§ 7Genossenschaftsversammlung(1) Alljährlich findet eine Versammlung der Genossen statt.Außerordentliche Versammlungen sind vom Jagdvorstand unverzüglicheinzuberufen, wenn dies von wenigstens einem Zwanzigstel derstimmberechtigten Genossen unter Angabe der Gründe schriftlichverlangt wird.(2) Die Einladung zur Genossenschaftsversammlung ergeht durchortsübliche Bekanntmachung unter Einhaltung einer Frist von dreiWochen mit zweimaliger öffentlicher Bekanntmachung im örtlichenBekanntmachungsorgan der Stadt Braunfels. Dies gilt auch fürauswärtige Jagdgenossen. Die Einladung enthält Tagungsort und -zeitsowie die Tagesordnung. (§ 15 Abs. 1)(3) Die Genossenschaftsversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl dererschienenen oder vertretenen Genossen beschlußfähig.(4) Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung erfolgen mit einfacherMehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen. BeiStadt Braunfels Seite 3 von 7_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Jagdgenossenschaftssatzung________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________Stimmengleichheit kommt kein Beschluß zustande. Über die strittigeFrage ist in der gleichen oder einer neu einzuberufendenGenossenschaftsversammlung mit dem Ziel einer Beschlußfassungerneut zu beraten.(5) Über den wesentlichen Verlauf und die Beschlüsse einer Versammlungist eine Niederschrift zu fertigen; sie muß insbesondere enthalten1. die Zahl der anwesenden oder vertretenen Jagdgenossen,2. die von der Genossenschaftsversammlung gefaßten Beschlüsse,wobei das Stimmenverhältnis anzugeben ist.Die Niederschrift ist im Geschäftszimmer des Jagdvorstandes zweiWochen lang zur Einsichtnahme der Genossen öffentlich auszulegen.§ 8Stimmrecht der Genossen(1) Jeder Genosse hat eine Stimme.(2) Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer eines zum Jagdbezirkgehörigen Grundstücks können ihr Stimmrecht nur gemeinschaftlichausüben. Beteiligen sich nicht sämtliche Miteigentümer oderGesamthandseigentümer an der Abstimmung, so gelten die nichtErschienenen oder nicht Abstimmenden als den Erklärung derAbstimmenden zustimmend.(3) Jeder Genosse kann sich durch ein mit schriftlicher Vollmachtversehenes Kind, seinen Ehegatten, einen Elternteil oder einen anderenGenossen vertreten lassen, sofern diese voll geschäftsfähig sind. DerVertreter darf höchstens 5 weitere nicht anwesende Jagdgenossenvertrete.(4) Genossen, auf deren Grundstücken die Jagd ruht oder nicht ausgeübtwerden darf, haben insoweit kein Stimmrecht.§ 9Aufgaben der GenossenschaftsversammlungDie Genossenschaftsversammlung beschließt im Rahmen der Gesetze über diea) Wahl des Jagdvorstandes,b) Art der Nutzung des Jagdbezirks,Stadt Braunfels Seite 4 von 7_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Jagdgenossenschaftssatzung________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________c) Verwendung des Jagdertrags in jedem Jahr,d) Erhebung und Verwendung der Umlagen,e) Anstellung von Personal und Festsetzung der dem Jagdvorstandund etwaigen Angestellten zu gewährenden Entschädigung,f) Entlastung des Jagdvorstandes und des Kassenführers,g) Genehmigung der Jahresrechnung,h) Änderung der Satzung.§ 10Anteil an Nutzungen und Lasten(1) Der Anteil der Genossen an den Nutzungen und Lasten richtet sich nachdem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer bejagbaren Grundstücke imJagdbezirk.(2) An den Nutzungen und Lasten nehmen diejenigen Genossen insoweitnicht teil, als auf ihren Grundstücken die Jagd ruht oder nicht ausgeübtwerden darf.(3) Zur Festsetzung des Anteils der Jagdgenossen stellt der Jagdvorstandeinen Verteilungsplan und auf. Dieses Verzeichnis ist zwei Wochen langim Geschäftszimmer des Jagdvorstandes zur Einsichtnahme derGenossen oder ihrer mit Vollmacht versehenen Beauftragten öffentlichauszulegen. Die Auslegung ist vorher bekanntzumachen (§ 13).§ 11Auszahlung des Jagdertrags(1) Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres ist der Reinertrag aus derJagdnutzung an den vom Jagdvorstand festzusetzenden Zahltagen andie Genossen auszuzahlen, sofern die Genossenschaftsversammlung (§9 Buchst. c) nichts anderes beschlossen hat.(2) Entfällt auf einen Genossen ein geringerer Reinertrag als zehnDeutsche Mark, so wird die Auszahlung erst dann fällig, wenn derBetrag durch Zuwachs mindestens zehn Deutsche Mark erreicht hat.(3) Beträge, die nicht binnen einem Monat (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BJG) nachder unanfechtbaren Feststellung des Verteilungsplans schriftlich odermündlich zu Protokoll des Jagdvorstandes geltend gemacht werden,verfallen nach schriftlicher erfolgloser Mahnung der Genossenschaft.Stadt Braunfels Seite 5 von 7_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Jagdgenossenschaftssatzung________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________§ 12GeschäftsjahrDas Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März.§ 13BekanntmachungenDie Bekanntmachungen werden in ortsüblicher Weise vorgenommen.Vorstehende Satzung ist in der Genossenschaftsversammlung vom 19.02.1998,in der 36 Genossen anwesend bzw. vertreten waren, beschlossen worden.Braunfels, den 04.03.1998DER JAGDVORSTANDi.V.gez. Rosenkranz(SIEGEL)EWALD ROSENKRANZGenehmigungVorstehende Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft Braunfels wirdgemäß § 8 Abs. 2 des Hessischen Jagdgesetzes vom 12.10.1994 (GVBl. I S.606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.1997 (GVBl. I S. 224)genehmigt.Wetzlar, den 21.04.1998gez. i. A. Schäfer(SIEGEL)DER LANDRATDES LAHN-DILL-KREISES- als untere Jagdbehörde -Stadt Braunfels Seite 6 von 7_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Jagdgenossenschaftssatzung________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________Beschlusshistorie:SatzungBeschlussdatumDatum deröffentlichenBekanntmachungDatum desInkrafttretensSatzung 19.02.1998 04.06.1998 05.06.1998Stadt Braunfels Seite 7 von 7_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________