umbau der volksschule - Unabhängige Dorfliste Wulkaprodersdorf

KOMMENTARGrete KrojerObfrau undGemeinderätinder UDWLiebe Wulkaprodersdorferinnenund WulkaprodersdorferDieser Gemeinderat hat ein schweresErbe angetreten. Anstatt dieEnergie jetzt auf einen Neuanfangund auf eine gemeinsame konstruktivePolitik für Wulkaprodersdorf unddie hier wohnenden Menschen zukonzentrieren, ist alle Kraft daraufausgerichtet, das Dilemma in derSchule in den Griff zu bekommen.Bei diesem Umbau hatte nur dieSPÖ den alleinigen Einblick in denAblauf und in die Zahlungen. Bisherkonnte uns keiner von der Gemeindewirklich erklären, wie es zudieser Kostenexplosion gekommenist. Beim Gebäude selbst handeltes sich weder um eine aufwändigeArchitektur, noch wurden spezielleteure Materialen verwendet. Im Gegenteil,der Bau und die Ausstattungsind sehr einfach, mangelhaft bisfehlerhaft ausgeführt worden.Von gemeinsamer Planung für anstehendeProjekte sind wir derzeitweit entfernt. Erstens sind alle Kräfteund Energien in der Volksschulegebunden und außerdem kann vielesdurch die enormen Ausgabenin der Volksschule überhaupt nichtrealisiert werden. Die Begas-Geldersind fast aufgebraucht. Im Märzwird es ein Nachtragsbudget geben,dann wird das gesamte Ausmaßdes Schuldesasters auf dem Tischliegen.Wenn die Altlasten aufgearbeitetsind, muss es eine gemeinsamePlanung über sämtliche Projekte inder Gemeinde geben. Dafür werdenwir uns einsetzen.Mit dieser Ausgabe möchten wir Siewieder wie gewohnt über die Ereignissein der Gemeindestube informieren.Ich wünsche Ihnen noch einenschönen Faschingsausklang.Grete KrojerDIEVOLKSSCHULEGeltendmachungvon HaftungsansprüchenWir haben gefordert, dass ein objektiverBausachverständiger den gesamtenVolksschulumbau von der Planungbis zur Inbetriebnahme prüfen soll.Wir haben dem Bürgermeister auchempfohlen, einen Antrag auf 'GerichtlicheBeweissicherung' an das Gerichtzu stellen, damit die Geltendmachungallfälliger Ersatz- und Haftungsansprüchean den/die Verursacher gewährleistetist. Nur dann werden Regressforderungenerfolgreich möglichsein.Wir sind der Meinung, jeder/jede Gemeindebürger/inhat das Recht zuerfahren, wofür sein/ihr Steuergeldverwendet wurde und nicht gerechtfertigteGelder gegebenenfalls auchzurück gefordert werden.ALSO SPRACH DERGEMEINDERATam 7. Jänner 2013BudgetvoranschlagAufgrund der Kostenüberschreitungenbeim Volksschulumbau konnteerst im Jänner das Budget 2013 miteiner Gesamtsumme von 2.998.000,-Euro beschlossen werden.DienstpostenplanDie Gemeinde beschäftigt derzeit 33Personen und ist damit ein großerArbeitgeber in der Gemeinde. DerDienstpostenplan wurde einstimmigbeschlossen.Die nächsteGemeinderatssitzung istam 19. März geplant.Impressum: Für den Inhaltverantwortlich Unabhängige DorflisteWulkaprodersdorfINFO - KOMPAKTZARA - SCHLAMMFAULUNGDas Projekt Schlammfaulung gehtbereits ungehindert in die nächsteRunde. Im Amtsblatt der BurgenländischenLandesregierung ist dieVorausschreibung für die Erdarbeiten,die Baumeister- und Professionistenarbeiten,die maschinelleAusrüstung für die Schlammfaulungund für die Schlamm-Transportleitungvon Eisenstadt nach Wulkaprodersdorferfolgt.BAHNSCHLEIFEDie Bürgerinitiative hatte diese WocheGesprächstermine mit dem LHNiessl und dem LH-StellvertreterSteindl. Über die Ergebnisse wirdes eine eigene Information geben.DORFERNEUERUNGProjekt „Rund um den Obstbaum“(Wulkaweg): Das fertigausgearbeitete und von den Förderstellenbereits genehmigteProjekt wurde den GemeinderätInnenvorgestellt. Den Grundsatzbeschlussdazu gab es bereits imVorjahr. Jetzt fehlt noch der endgültigeBeschluss des GR. Inhaltdes Projektes ist ein durchgängigerSpazierweg entlang der Wulka, vonder A3 bis zum Feuerwehrplatz,mit Rastplätzen, Obstbäumen undWissenswertem über diesen Naturraum.Nach dem Motto „Die Wulkahautnah erleben“ wird dieses Projektzur Steigerung der Lebensqualitätbeitragen und eine Bereicherungfür unsere Gemeinde sein.DORFERNEUERUNGNeuer Vorstand des Vereins 2020Am 21. Jänner wurde ein neuerVorstand gewählt. Das Ziel desVereins besteht darin, die Koordinationund vor allem die Finanzierungder Dorferneuerungsprojekteabzuwickeln.Obmann: Bgm. Fritz Zarits1. Obmannstellv.: Mag. Fritz Kain2. Obmannstellv.: Ing. Hans PeterGutdeutschKassierin: Sabine SzuppinKassierinstellv.: Birgit DragschitzSchriftführerin: Andrea WildSchriftführerinstellv.: Ute WildKontrolle: Tanja Kerschbaum, EliNeihs, Elvira PfeifferBeisitzer: Günther Szuppin,Markus KrojerSeite 2 / Blätter für Wulkaprodersdorf / Ausgabe 2 / 2013

„WATER MAKES MONEY“Wie private Konzerne mit Wasser Geld machenFilm und Diskussion zum ThemaMittwoch, 27. Feber, 19.00 Uhrim Schenkhaus WohlrabWulkaprodersdorf, Untere Hauptstraße 84Ein Dokumentarfilm von LeslieFranke und Herdolor Lorenz ausdem Jahr 2010. Dieser Film kritisiertdie Privatisierung von Allgemeingut,wie dem des Wassers,und ist einer der vier nominiertenFilme für den deutschfranzösischenJournalistenpreis 2012.Die Autoren liefern Hinweise darauf, dass durch privat-öffentliche Partnerschaftenin der Wasserwirtschaft die Verbraucherpreise steigen und die Qualitätder Wasserversorgung sinkt. Im Zentrum der Kritik stehen französischeWasserversorgungsunternehmen. Anhand von Beispielen, vornehmlich ausFrankreich und zum Teil aus Deutschland, werden die wirtschaftlichen Folgenvon Privatisierungen im Bereich der Wasserwirtschaft aufgezeigt. DerFilm kritisiert steigende Wasserpreise bei geringerem Wartungsaufwand.Am 14. Feber 2013 beginnt im Pariser Justizpalast der Prozess des im Filmgezeigten Veolia-Konzerns gegen den Filmvertrieb. Der Konzern fühlt sichdurch den Film verleumdet und hat Klage erhoben. Bis heute haben fast 1,5Millionen Menschen den Film gesehen. Diese Macht der Öffentlichkeit istauch ein großes Kompliment an die vielen hundert engagierten Menschen,aktiven Gruppen und Bürgerinitiativen, die gegen die privaten Interessen derWasserkonzerne kämpfen und Water Makes Money zu ihrem Werkzeug gemachthaben. Ein kleiner Sieg der Zivilgesellschaft.Die Filmvorführung erfolgt in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt.Michel Reimon, Mitautor des Buches „Schwarzbuch Privatisierung“,und Landtagsabgeordneter, steht anschließend für eine Diskussionzu diesem Thema zur Verfügung.INDOORKLETTERNSchnupperkursim VIVA MehrSportCenterSteinbrunn, ab 14 Jahre,auch für ErwachseneSamstag, 23. Feber15.00 - 17.00 UhrKosten: 10,- Euromit Willi WohlrabProgramm: Basic Wissen über Bouldern(Klettern in Absprunghöhe) und Seilklettern. Wir arbeiten mit Bergseilen, Gurten, Karabinernund Sicherungsgeräten, die individuell erklärt und demonstriert werden.Hin- und Rückfahrt erfolgt über FahrgemeinschaftenTreffpunkt: Feuerwehrplatz um 14.30 UhrAnmeldung bei:Willi Wohlrab 0664/2172028, Sabine Szuppin und Grete Krojer 0664/2811715grete.krojer@aon.atWASSERGEHÖRTUNS ALLEN!Spätestens nach Bekanntwerdender neuen EU-Richtlinie ist die Diskussionin Österreich angekommen.Auch wenn aus der Richtlinieselbst eine Privatisierung der kommunalenWasserversorgung nichtzwingend abzuleiten ist, ist der Wegdorthin vorgegeben.Warum, zeigt ein Blick nach Portugalund Griechenland: Je höherder Verschuldungsgrad in den europäischenKrisenstaaten ist, destomassiver der Druck von Kommission,Europäischer Zentralbank und internationalemWährungsfonds, öffentlicheAufgaben an privatwirtschaftlichorganisierte Betriebe auszulagern.In Berlin, wo 1999 aus Budgetnotteilprivatisiert wurde, hat die Stadtmittlerweile mit großem Verlust mitdem Rückkauf ihrer Anteile begonnen.In der Zwischenzeit sind dieWasserpreise für die Konsumentenum 35 Prozent gestiegen.Zu trauriger Berühmtheit gelangtenim Jahr 2000 die Wasserkriege inCochabamba, Bolivien, in denenein Zusammenschluss von Bauern,Arbeitern und Studenten denBechtel-Konzern (USA) nach drastischenWasserpreiserhöhungenin die Knie zwang. Die Regierungrief das Kriegsrecht aus, einige Demonstrantenwurden getötet, andereverletzt. Der errungene Sieg derBürgerInnen war von kurzer Dauer.Wasser ist ein Menschenrechtund keine Ware für Konzerne.Durch eine europaweite Resolutionsoll gegen die Privatisierungsrichtlinieder EU vorgegangen werden.Es besteht die Möglichkeit die europäischeBürgerinitiative „Wasser alsMenschenrecht“ zu unterschreiben:http://www.right2water.eu/deBlätter für Wulkaprodersdorf / Ausgabe 2 / 2013 / Seite 3

KLAUSURDER UDWAm vergangenen Wochenende hatdie UDW wieder ihre jährliche Klausurabgehalten. Zwei Tage langwurde das abgelaufene Jahr analysiert,unsere politische Arbeit diskutiertund unsere Ausrichtung für daskommende Jahr festgelegt.Weiters haben wir auch die inhaltlicheund thematische Schwerpunktsetzungfür das kommende Jahrausgearbeitet, sämtliche Terminewurden festgelegt und neue Veranstaltungenkonzipiert.Die UDW geht wieder gut vorbereitet,frisch gestärkt und gefestigt imZusammenhalt ins neue Jahr 2013.Wir freuen uns auf die Arbeit.DIREKTE DEMOKRATIEDie Volksbefragung über die Abschaffungder Wehrpflicht hat wieder dieInstrumente der direkten Demokratiezum Thema in Österreich gemacht.Was sind die Unterschiede zwischendiesen Instrumenten?VOLKSBEFRAGUNGDie Volksbefragung wird vor der Beschlussfassungeines Gesetzesdurchgeführt und dient der Politik dieMeinung der Bevölkerung zu erfragen.Eine Volksbefragung kann auf Bundes-,aber auch auf Landes- oder Gemeindeebenedurchgeführt werden, wennes sich um Themen handelt, die in dieZuständigkeit des Landes oder der Gemeindefallen.Die Fragestellung muss entweder auseiner mit „ja“/„nein“-Frage oder auszwei alternativen Lösungsvorschlägenbestehen. Das Ergebnis ist fürden Gesetzgeber nicht bindend.VOLKSABSTIMMUNGBei einer Volksabstimmung entscheidetdas Volk, ob ein Gesetz oder einBeschluss wirksam wird oder nicht.1978 hat sich z.B. bei der Volksabstimmungeine knappe Mehrheit gegendie Inbetriebnahme des Atomkraftwerkesin Zwentendorf ausgesprochen.Das Atomkraftwerk ging nichtin Betrieb, obwohl es bereits gebautworden war, denn das Ergebnis einerVolksabstimmung ist bindend.Eine Volksabstimmung kann so wieeine Volksbefragung auch auf Gemeinde-oder Landesebene stattfinden.In Wulkaprodersdorf konnte z.B. dieVerlängerung der A3 durch eine erfolgreicheVolksabstimmung verhindertwerden. Die Initiative dazu istdamals von der UDW ausgegangen.VOLKSBEGEHRENBeim Volksbegehren geht es umeine Gesetzesinitiative. Die Einleitungeines Volksbegehrens muss imInnenministerium beantragt werden.Dazu sind zunächst Unterstützungserklärungenvon einem Promille derösterreichischen Wohnbevölkerungnotwendig (derzeit 8.032 Unterschriften).Die Unterstützungserklärung istin der Gemeinde des Hauptwohnsitzeszu leisten.Damit ein Volksbegehren dann imNationalrat behandelt wird, sind100.000 Unterschriften notwendig. DieUnterstützungserklärungen werden dabeimiteingerechnet. Stimmberechtigtist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumesdas 16. Lebensjahr vollendetund in einer Gemeinde des Bundesgebietesseinen Hauptwohnsitz hat.Derzeit läuft aktuell ein Einleitungsverfahrenfür ein Volksbegehrengegen Korruption. Sie können diesesmit Ihrer Unterschrift am Gemeindeamtunterstützen.VORANKÜNDIGUNG UDW-KONZERTBRUJI und Coffeshock CompanyFreitag, 3. Mai, 20.30 UhrMehrzweckhalle WulkaprodersdorfÜber „Bruji“ braucht man nicht mehr viele Worte verlieren. Die Band aus dem Mittelburgenland ist weit über dieLandesgrenzen hinaus bekannt und feierte ihr 30-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass haben sie eine neue CDherausgebracht, die sie im Rahmen ihres Konzertes in Wulkaprodersdorf, dem einzigen im Nordburgenland heuer,präsentieren.Ebenfalls aus dem Mittelburgenland kommt die Band „Coffeshock Company“. Die jungen Musiker kombinierenElemente aus Reggae, Rock und Funk gekonnt zu einem speziellen Sound der unter die Haut geht. Die Texteihrer teils gesellschaftskritischen Songs bringen sie in 6 Sprachen. Für ihre Musik wurden sie auch internationalausgezeichnet.Ein Genuss für alle Jungen und JunggebliebenenSeite 4 / Blätter für Wulkaprodersdorf / Ausgabe 2 / 2013