Allgemeine GeschÃ¤fts- und Lieferbedingungen der ... - Robust-pc.de

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10 Allgemeine BestimmungenÄnderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Diesgilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteienverpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck derunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicherGerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Paderborn. Dies gilt ebenso, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in derBundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. MM ist jedoch berechtigt, denBesteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).Paderborn, Juli 2012Mettenmeier GmbHGeschäftsbereich Mobile SolutionsKlingenderstraße 10-1433100 Paderbornwww.mettenmeier.deSeite 4 von 4
Allgemeine Einkaufs‐ und Zahlungsbedingungen1. VertragsabschlussBestellungen und damit im Zusammenhang stehende Vereinbarungen sindnur in Schriftform verbindlich.Die Bestellungen erfolgen zu diesen Allgemeinen Einkaufs‐ und Zahlungsbedingungensowie den der Bestellung ggf. beigefügten als solche bezeichnetenBesonderen Bedingungen der Mettenmeier GmbH ‐ nachfolgendMettenmeier genannt ‐.Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden auchdann nicht Vertragsinhalt, wenn Mettenmeier ihnen im Einzelfall nichtausdrücklich widerspricht bzw. eine Annahme der Lieferung/Leistungerfolgt. Jeglichen Bestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis aufseine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.2. Leistung und Vergütung2.1. Die vereinbarten Preise gelten alle Lieferungen und Leistungen desAuftragnehmers ab, die gemäß der Bestellung und der jeweiligenbranchenüblichen Verkehrssitte Vertragsbestandteil sind.Auf zusätzlich erforderliche oder verlangte Leistungen/Leistungsänderungen,die in der Bestellung nicht enthalten sind, muss ausdrücklichhingewiesen werden. Der Auftragnehmer hat sich vorBeginn derartiger Arbeiten das schriftliche Nachtragsangebot, ausgerichtetan den Preisen vergleichbarer Leistungen des Leistungsverzeichnisses,von Mettenmeier schriftlich bestätigen zu lassen.2.2. Unvorhergesehene Ereignisse sind vom Auftragnehmer unterAngabe der Ursache, der Erschwernisgründe und der Zusatzaufwendungenzu protokollieren. Werden durch die Ereignisse vertraglicheRegelungen beeinflusst, z. B. hinsichtlich Vergütung, Ausführungsfristen,Abnahme, kann der Auftragnehmer eine Anpassungder Regelungen der Bedingungen der Bestellungen verlangen.Kommt eine Vertragsanpassung nicht innerhalb von max. 14 Kalendertagennach Zugang des Verlangens bei Mettenmeier zustande,so werden die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmersauf der Grundlage der bestehenden Vereinbarungen ohne Berücksichtigungdes Änderungsverlangens erbracht.2.3. Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreiserfassten Leistung oder Teilleistung um nicht mehr als 10 v. H. vondem im Vertrag festgelegten Umfang ab, so bleibt dies ohne Einflussauf den vertraglich vereinbarten Einheitspreis. Bei Veränderungenvon mehr als 10 v. H des Mengenansatzes wird auf Verlangeneines Vertragspartners über den Preis unter Berücksichtigungder Mehr‐ und Minderkosten neu verhandelt.3. Ausführung3.1. Alle Ausführungsunterlagen (Beschreibungen, Zeichnungen,Muster, usw.), die der Auftragnehmer von Mettenmeier oder einemLeistungsempfänger kostenlos erhalten hat, bleiben Eigentumvon Mettenmeier oder des Leistungsempfängers, sind vertraulichzu behandeln und nach Ausführung der Leistung vollständigzurückzugeben.3.2. Die zur Verfügung gestellten Ausführungsunterlagen sind vomAuftragnehmer im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Vertragserfüllungauf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Vor Arbeitsbeginnhat der Auftragnehmer Mettenmeier auf Mängel, z. B.Ungenauigkeiten, Fehler und Auslassungen in den Unterlagenausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Hat der Auftragnehmer hinsichtlichder geplanten Ausführung, insbesondere was die Absicherunggegen Unfallgefahren betrifft, hinsichtlich der Art und Güteder von Mettenmeier oder dem Leistungsempfänger bereitgestelltenStoffe bzw. Bauteile oder hinsichtlich der Mangelfreiheit vonLeistungen anderer Unternehmen Bedenken, zeigt er dies Mettenmeieroder dem Leistungsempfänger unverzüglich ‐ möglichstschon vor Beginn der Arbeiten ‐ schriftlich an.3.3. Zeichnungen, Berechnungen sowie sonstige Ausführungsunterlagen,die der Auftragnehmer nach dem Vertrag, insbesondere dentechnischen Vertragsbedingungen oder der Verkehrssitte, zu beschaffenhat, gehen ohne besondere Vergütung in das Eigentumvon Mettenmeier über, sofern nichts anderes vereinbart ist.3.4. Mettenmeier und der Leistungsempfänger haben das Recht, dievertragsgemäße Ausführung der Leistung zu überprüfen. Ihnen istauf Verlangen Zutritt zu den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumenzu gewähren, in denen die vertragliche Leistung oderderen Teile hergestellt/erbracht oder die hierfür bestimmten Stoffeund Bauteile gelagert werden. Auf Verlangen sind Werkszeichnungen,sonstige Ausführungsunterlagen des Auftragnehmers sowiedie Ergebnisse von Güteprüfungen zur Einsicht zu überlassenoder vorzulegen und diesbezüglich Auskünfte zu erteilen. Auskünfteund Unterlagen, die der Geheimhaltung unterliegen, werdenvertraulich behandelt.3.5. Der Auftragnehmer ist für die Durchführung der Bestellung alleinverantwortlich. Bedient er sich in diesem Zusammenhang einesBevollmächtigten, so ist dieser dem Leistungsempfänger vor Beginnder Arbeiten zu benennen. Bei Gefahr im Verzug kann derLeistungsempfänger alle notwendigen Maßnahmen selbst vornehmen.Beabsichtigt der Auftragnehmer, die Vertragserfüllung durch Drittevornehmen zu lassen oder mit Dritten zu bewirken, muss er vorherdie schriftliche Zustimmung von Mettenmeier einholen.3.6. Der Auftragnehmer hat zur Durchführung der Arbeiten rechtzeitigalle erforderlichen Zustimmungen/Genehmigungen einzuholen,etwaige Anzeigepflichten zu beachten und rechtzeitig vor Beginnder Bauarbeiten die Grundstückseigentümer oder ‐besitzer sowieggf. die zuständigen Behörden vom Betreten der Grundstücke/Arbeits‐stellenin Kenntnis zu setzen. Die Kosten und Gebührenfür die erforderlichen Zustimmungen/Genehmigungen sind inden vereinbarten Preisen enthalten. Unvorhersehbare, nach Vertragsabschlussentstehende Mehrkosten für zusätzliche Zustimmungen/Genehmi‐gungenwird Mettenmeier dem Auftragnehmergegen Nachweis erstatten.3.7. Ist ein Auftrag in einer in Betrieb befindlichen Anlage auszuführen,so hat der Auftragnehmer jede Störung des Betriebsablaufs zuvermeiden bzw. auf das geringst mögliche Maß zu beschränken.Störungen des Betriebsablaufs, die der Auftragnehmer vorhersehenkann, sind Mettenmeier oder der Leistungsempfänger rechtzeitigvorher anzuzeigen.3.8. Soweit dies für die Ausführung nötig ist, stellt der Leistungsempfängerbereits vorhandene Lager‐ oder Arbeitsplätze auf der Baustellesowie Zufahrtswege und Anschlussgleise zur Benutzung oderMitbenutzung unter Ausschluss jeder Haftung unentgeltlich zurVerfügung. Wasser und elektrische Energie stellt der Leistungsempfängerin der Regel bereit, sofern genügend eigene Anschlüssezur Verfügung stehen.3.9. Beigestellte Materialien von Mettenmeier oder dem Leistungsempfängerbleiben auch nach der Übergabe deren Eigentum. DerAuftragnehmer ist mit der Übernahme für die bereitgestellten Materialienverantwortlich. Ohne Zustimmung des jeweiligen Eigentümersdürfen sie nicht verändert oder verarbeitet werden.Beigestellte Materialien sind bei der Übernahme und beim Einbauauf Mängel zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind unverzüglichund schriftlich zu melden, anderenfalls können diese Mängel nichtmehr geltend gemacht und damit verbundene Folgen bei den Ausführungennicht mehr anspruchsbegründend berücksichtigt werden.Die bei Demontagen und/oder etwaigen ReparaturarbeitenSeite 1 von 3
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