Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der ... - Robust-pc.de

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Mettenmeier GmbH,Geschäftsbereich Mettenmeier Mobile Solutions, Juli 20121 GeltungsbereichVerkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen der Mettenmeier GmbH (nachfolgend "MM") erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgendenAllgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend: -Lieferbedingungen-), welche der Besteller durch die Erteilung des Auftrages oder dieEntgegennahme der Lieferung anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die Geltung abweichender undergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, auch wenn MM diesen nicht ausdrücklich widerspricht.2 VertragsschlussDie Angebote von MM sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von MM zustande und richtet sichausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Lieferbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrerWirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MM.MM behält sich alle Rechte an Zeichnungen, Modellen, Schablonen, Mustern, ähnlichen Gegenständen und allen übrigen Verkaufsunterlagen vor. Siedürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind MM auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.3 Fristen, Termine, GefahrübergangLiefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von MM schriftlich bestätigt worden sind und der Besteller MM alle zur Ausführung derLieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungenvereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oderErweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und sonstige unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von MMliegende und von MM nicht zu vertretende Ereignisse entbinden MM für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung.Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Besteller in angemessener Weise unterrichtet. Ist dasEnde der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.Gerät MM mit einem Liefer- oder Leistungstermin in Verzug, ist der Besteller erst nach dem erfolglosen Verstreichen einer von ihm gesetztenangemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt.Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist MM berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten desBestellers angemessen einzulagern. MM ist unbeschadet ihrer sonstigen Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine dem Bestellergesetzte angemessene Nachfrist zur Abnahme der Lieferung erfolglos verstreicht.MM kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen.Lieferungen erfolgen ab Werk. Soweit vom Besteller keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt die Versendung auf einem angemessenenVersendungsweg in der üblichen Verpackung.Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Besteller selbst auf den Besteller über. Verzögernsich die Übergabe oder Versendung aus von dem Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung derVersandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.4 Preise, ZahlungsbedingungenHaben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlussesgültigen Preisliste von MM.Alle Preise gelten ab Werk von MM und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer, etwaiger Zölle sowie der Verpackungs- undVersendungskosten, die gesondert berechnet werden. MM kann die Ware unfrei versenden. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kostendes Bestellers.Falls nichts anders vereinbart, ist jede Rechnung nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Bestellers geltenerst dann als erfolgt, wenn MM über den Betrag verfügen kann.Bei Überschreitung des eingeräumten Fälligkeitstermins ist MM vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens durch den Bestellerberechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank per annum zu verlangen. Die Geltendmachungeines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für MM kosten- und spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen. ZurAufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht,unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.Wird MM nach dem Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt, (z. B. weil der Besteller inZahlungsverzug gerät), ist MM berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zuerbringen; werden diese auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann MM unbeschadet weiterer Rechte von dem Vertragganz oder teilweise zurücktreten.Bei einem Nettobestellwert unter 250,00 behält sich MM vor, einen Mindermengenzuschlag von 15,00 zu erheben.Seite 1 von 4

5 Gewährleistung und ReparaturenMM gewährleistet, dass die gelieferten Waren frei von Mängeln sind und die eventuell zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Angaben in Katalogen,Preislisten und sonstigem dem Besteller von MM überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls alsZusicherung von Eigenschaften zu verstehen.Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und MM Mängel unverzüglich, spätestensjedoch zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen MM unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteiltwerden.Bei jeder Mängelrüge steht MM das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Besteller MM dienotwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. MM kann von dem Besteller auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an MM aufKosten von MM zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt, so ist er MM zum Ersatz aller in diesem Zusammenhangentstandenen Aufwendungen - z. B. Fahrt- und Monteurkosten oder Versandkosten - verpflichtet.Gewährleistungspflichtige Mängel wird MM nach eigener Wahl durch für den Besteller kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen. DerBesteller wird MM die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen derGefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn MM mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist,hat der Besteller das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an MM den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von MM den Ersatzder notwendigen Kosten zu verlangen.Der Besteller verpflichtet sich, die Geräte nur für den von MM vorgesehenen Zweck zu verwenden und die Umgebungsbedingungen undgerätespezifischen Anforderungen nach den Richtlinien in der Gerätedokumentation einzuhalten. Eine unsachgemäße Behandlung der Geräte durchden Besteller führt zum Ausschluss der Gewährleistung. Dies gilt in gleicher Weise für bereitgestellte Ersatzgeräte. Ein technisch notwendiger Akku-Tausch kann nicht kostenfrei durchgeführt werden.Kein kostenloser Ersatz wird vorgenommen bei Bauteilen, die Gebrauchspuren durch normale Abnutzung aufweisen.Der Besteller ist für die Wiederbeschaffung oder -herstellung verlorener oder abgeänderter Daten und Programme sowie für den Schutz seinervertraulichen Daten selbst verantwortlich. Auf Wunsch übernimmt MM die Datensicherung gegen gesonderte Berechnung der Dienstleistung.Der Besteller verpflichtet sich, vor dem Versand der/des Geräte/s die ggf. eingerichteten und für den vollen Zugriff notwendigen Passwörter intemporäre Passwörter zu ändern und diese der Sendung beizulegen.Der Besteller hat das/die Gerät/e ordnungsgemäß zu verpacken, mit einer kurzen Fehlerbeschreibung zu versehen und kostenfrei an MM zu senden.Die Rücksendung geht dann zu Lasten MM.Eigenmächtige Reparaturen, An- und Umbau sowie Aus- und Einbau von Komponenten, unsachgemäße Behandlung oder Änderungen des Gerätesdurch nicht von MM geschultes und autorisiertes Personal führen zum Verlust des Gewährleistungsanspruches.Von MM ersetzte Teile gehen in das Eigentum von MM über.Die Geräte werden am Standort Paderborn überprüft, repariert und gewartet.MM übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, fehlerhafterInbetriebnahme, fehlerhafter Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafterBehandlung, fehlerhaften Einbaus, ungeeigneter Betriebsmittel, von dem Besteller oder Dritten eingesetzter Austauschwerkstoffe oder fehlerhafterelektromechanischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, sofern die Schäden nicht von MM zu vertreten sind. Die Gewährleistungsverpflichtungerstreckt sich ferner nicht auf Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder dergleichen beim Besteller zurückzuführen sind.Die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallenden Material-, Versicherungs- und Arbeitskosten übernimmt MM, sofern der vondem Besteller beanstandete Mangel anerkannt wird.Schlägt die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller nach seinerWahl den den mangelhaften Liefergegenstand betreffenden Vertrag rückgängig machen oder eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen.Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch für den Liefergegenstand beträgt für:- Pencomputer ARMOR X10gx, X7: 36 Monate,- Pencomputer colibri X7: 24 Monate,- Zubehör für die o. g. Pencomputer: 12 Monate,- Akkus für die o. g. Pencomputer: 6 Monate,- bei Software: gemäß Herstellerangaben,- ausgeführte Reparaturen für den jeweiligen Reparaturumfang für die o. g. Pencomputer: 3 Monate.Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist auch maßgeblich für Gewährleistungsansprüche aus Nachbesserungsarbeiten, die erst nach der Lieferungerfolgt sind.Alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.Für Reparaturen außerhalb der Gewährleistung gilt: Jeder eingesendete Pencomputer bzw. Zubehörteil wird von MM in ein RMA-Verfahren aufgenommen.Für die anfallenden Tätigkeiten zur Fehlersuche und die Erstellung des Kostenvoranschlages wird eine Servicepauschale von Euro 125,00netto zzgl. Versandkosten und der jeweilig gültigen Umsatzsteuer berechnet. Die Servicepauschale wird im Falle einer Reparaturbeauftragung sowiebei Ablehnung des Reparaturangebotes erhoben. Die Servicepauschale beinhaltet: Waren-/Reparaturannahme (inkl. Aufnahme der mitgeliefertenTeile), Vergabe einer RMA-Nummer (falls noch nicht vorher geschehen), Eingangsinfo per E-Mail an den Einsender, Überprüfung des Gerätes auf denbeschriebenen Fehler zur Abschätzung der zu erwartenden Reparaturzeit und auszutauschenden Materialien, ggf. Rücksprache mit dem Einsender,Erstellung und Versand des Kostenvoranschlags, Auftragsannahme, Erstellung der Lieferpapiere, ggf. Zollabwicklung beim Im- bzw. Export,transportsichere Verpackung, Bestellung des Versenders (z. B. UPS), ggf. Infomail mit Trackingnummer an den Einsender. Gewährleistung in SacheReparaturen siehe oben.Seite 2 von 4

6 Schadensersatz und HaftungsbeschränkungMM haftet auf Schadensersatz(1) für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von MM oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht werden;(2) bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch unter Beschränkung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden;(3) nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und etwaigen anderen zwingenden gesetzlichen Handlungsvorschriften;(4) für die durch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften entstehenden Mangelschäden und für solche Mangelfolgeschäden, gegen dieZusicherungen den Besteller gerade absichern sollten.Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.7 EigentumsvorbehaltDie gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von MM aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller dasEigentum von MM ("Vorbehaltsprodukte").Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der MM zustehenden Saldoforderung.Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist dem Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Besteller ist nicht berechtigt, dieVorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von MM gefährdende Verfügungen zu treffen. DerBesteller tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an MM ab; MM nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Besteller dieVorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder nach Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren oder zusammen mit anderenWaren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen MM und dem Besteller vereinbarten Preis zuzüglich einerSicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an MM abgetretenen Forderungen treuhänderischfür MM im eigenen Namen einzuziehen. MM kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Bestellermit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber MM in Verzug ist.Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Besteller erfolgt stets für MM. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderenGegenständen verarbeitet, so erwirbt MM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderenverarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für dieunter Vorbehalt gelieferten Produkte.Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verbunden, vermengt oder vermischt, so erwirbt MM das Miteigentum an der neuen Sacheim Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermengung oder Vermischung.Erfolgt die Verbindung, Vermengung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart,dass der Besteller MM anteilmäßig Miteigentum überträgt. Das so entstandene Miteigentum wird der Besteller für MM verwahren.Der Besteller wird MM jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an MM abgetretenworden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Besteller sofort und unter Übergabe der notwendigenUnterlagen MM anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von MM hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcherZugriffe und Ansprüche trägt der Besteller.Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von MM um mehr als 10 %, so ist der Besteller berechtigt,insoweit Freigabe zu verlangen.Kommt der Besteller mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber MM in Verzug, so kann MM unbeschadet sonstigerRechte die Vorbehaltsprodukte zurücknehmen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. In diesemFalle wird der Besteller MM oder den Beauftragten von MM sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben. VerlangtMM die Herausgabe aufgrund dieser Bestimmung, so gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, das Verbraucherkreditgesetz fändeAnwendung.Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie inDeutschland, wird der Besteller alles tun, um MM unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu verschaffen. Der Besteller wird an allenMaßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechtenotwendig und förderlich sind.Auf Verlangen von MM ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte angemessen zu versichern, MM den entsprechenden Versicherungsnachweiszu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an MM abzutreten.8 ProdukthaftungVeräußert der Besteller die Liefergegenstände unverändert oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren,so stellt er MM im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.9 Gewerbliche SchutzrechteSchreibt der Besteller durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vor, wie MM die zu liefernden Produktefertigen soll, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch MM die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- undUrheberrechte nicht verletzt werden. Der Besteller stellt MM von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer solchen Verletzung gegen MMgeltend machen mögen.Seite 3 von 4

10 Allgemeine BestimmungenÄnderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Diesgilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteienverpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck derunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicherGerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Paderborn. Dies gilt ebenso, falls der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in derBundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. MM ist jedoch berechtigt, denBesteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).Paderborn, Juli 2012Mettenmeier GmbHGeschäftsbereich Mobile SolutionsKlingenderstraße 10-1433100 Paderbornwww.mettenmeier.deSeite 4 von 4

Allgemeine Einkaufs‐ und Zahlungsbedingungen1. VertragsabschlussBestellungen und damit im Zusammenhang stehende Vereinbarungen sindnur in Schriftform verbindlich.Die Bestellungen erfolgen zu diesen Allgemeinen Einkaufs‐ und Zahlungsbedingungensowie den der Bestellung ggf. beigefügten als solche bezeichnetenBesonderen Bedingungen der Mettenmeier GmbH ‐ nachfolgendMettenmeier genannt ‐.Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden auchdann nicht Vertragsinhalt, wenn Mettenmeier ihnen im Einzelfall nichtausdrücklich widerspricht bzw. eine Annahme der Lieferung/Leistungerfolgt. Jeglichen Bestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis aufseine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.2. Leistung und Vergütung2.1. Die vereinbarten Preise gelten alle Lieferungen und Leistungen desAuftragnehmers ab, die gemäß der Bestellung und der jeweiligenbranchenüblichen Verkehrssitte Vertragsbestandteil sind.Auf zusätzlich erforderliche oder verlangte Leistungen/Leistungsänderungen,die in der Bestellung nicht enthalten sind, muss ausdrücklichhingewiesen werden. Der Auftragnehmer hat sich vorBeginn derartiger Arbeiten das schriftliche Nachtragsangebot, ausgerichtetan den Preisen vergleichbarer Leistungen des Leistungsverzeichnisses,von Mettenmeier schriftlich bestätigen zu lassen.2.2. Unvorhergesehene Ereignisse sind vom Auftragnehmer unterAngabe der Ursache, der Erschwernisgründe und der Zusatzaufwendungenzu protokollieren. Werden durch die Ereignisse vertraglicheRegelungen beeinflusst, z. B. hinsichtlich Vergütung, Ausführungsfristen,Abnahme, kann der Auftragnehmer eine Anpassungder Regelungen der Bedingungen der Bestellungen verlangen.Kommt eine Vertragsanpassung nicht innerhalb von max. 14 Kalendertagennach Zugang des Verlangens bei Mettenmeier zustande,so werden die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmersauf der Grundlage der bestehenden Vereinbarungen ohne Berücksichtigungdes Änderungsverlangens erbracht.2.3. Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreiserfassten Leistung oder Teilleistung um nicht mehr als 10 v. H. vondem im Vertrag festgelegten Umfang ab, so bleibt dies ohne Einflussauf den vertraglich vereinbarten Einheitspreis. Bei Veränderungenvon mehr als 10 v. H des Mengenansatzes wird auf Verlangeneines Vertragspartners über den Preis unter Berücksichtigungder Mehr‐ und Minderkosten neu verhandelt.3. Ausführung3.1. Alle Ausführungsunterlagen (Beschreibungen, Zeichnungen,Muster, usw.), die der Auftragnehmer von Mettenmeier oder einemLeistungsempfänger kostenlos erhalten hat, bleiben Eigentumvon Mettenmeier oder des Leistungsempfängers, sind vertraulichzu behandeln und nach Ausführung der Leistung vollständigzurückzugeben.3.2. Die zur Verfügung gestellten Ausführungsunterlagen sind vomAuftragnehmer im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Vertragserfüllungauf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Vor Arbeitsbeginnhat der Auftragnehmer Mettenmeier auf Mängel, z. B.Ungenauigkeiten, Fehler und Auslassungen in den Unterlagenausdrücklich schriftlich hinzuweisen. Hat der Auftragnehmer hinsichtlichder geplanten Ausführung, insbesondere was die Absicherunggegen Unfallgefahren betrifft, hinsichtlich der Art und Güteder von Mettenmeier oder dem Leistungsempfänger bereitgestelltenStoffe bzw. Bauteile oder hinsichtlich der Mangelfreiheit vonLeistungen anderer Unternehmen Bedenken, zeigt er dies Mettenmeieroder dem Leistungsempfänger unverzüglich ‐ möglichstschon vor Beginn der Arbeiten ‐ schriftlich an.3.3. Zeichnungen, Berechnungen sowie sonstige Ausführungsunterlagen,die der Auftragnehmer nach dem Vertrag, insbesondere dentechnischen Vertragsbedingungen oder der Verkehrssitte, zu beschaffenhat, gehen ohne besondere Vergütung in das Eigentumvon Mettenmeier über, sofern nichts anderes vereinbart ist.3.4. Mettenmeier und der Leistungsempfänger haben das Recht, dievertragsgemäße Ausführung der Leistung zu überprüfen. Ihnen istauf Verlangen Zutritt zu den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumenzu gewähren, in denen die vertragliche Leistung oderderen Teile hergestellt/erbracht oder die hierfür bestimmten Stoffeund Bauteile gelagert werden. Auf Verlangen sind Werkszeichnungen,sonstige Ausführungsunterlagen des Auftragnehmers sowiedie Ergebnisse von Güteprüfungen zur Einsicht zu überlassenoder vorzulegen und diesbezüglich Auskünfte zu erteilen. Auskünfteund Unterlagen, die der Geheimhaltung unterliegen, werdenvertraulich behandelt.3.5. Der Auftragnehmer ist für die Durchführung der Bestellung alleinverantwortlich. Bedient er sich in diesem Zusammenhang einesBevollmächtigten, so ist dieser dem Leistungsempfänger vor Beginnder Arbeiten zu benennen. Bei Gefahr im Verzug kann derLeistungsempfänger alle notwendigen Maßnahmen selbst vornehmen.Beabsichtigt der Auftragnehmer, die Vertragserfüllung durch Drittevornehmen zu lassen oder mit Dritten zu bewirken, muss er vorherdie schriftliche Zustimmung von Mettenmeier einholen.3.6. Der Auftragnehmer hat zur Durchführung der Arbeiten rechtzeitigalle erforderlichen Zustimmungen/Genehmigungen einzuholen,etwaige Anzeigepflichten zu beachten und rechtzeitig vor Beginnder Bauarbeiten die Grundstückseigentümer oder ‐besitzer sowieggf. die zuständigen Behörden vom Betreten der Grundstücke/Arbeits‐stellenin Kenntnis zu setzen. Die Kosten und Gebührenfür die erforderlichen Zustimmungen/Genehmigungen sind inden vereinbarten Preisen enthalten. Unvorhersehbare, nach Vertragsabschlussentstehende Mehrkosten für zusätzliche Zustimmungen/Genehmi‐gungenwird Mettenmeier dem Auftragnehmergegen Nachweis erstatten.3.7. Ist ein Auftrag in einer in Betrieb befindlichen Anlage auszuführen,so hat der Auftragnehmer jede Störung des Betriebsablaufs zuvermeiden bzw. auf das geringst mögliche Maß zu beschränken.Störungen des Betriebsablaufs, die der Auftragnehmer vorhersehenkann, sind Mettenmeier oder der Leistungsempfänger rechtzeitigvorher anzuzeigen.3.8. Soweit dies für die Ausführung nötig ist, stellt der Leistungsempfängerbereits vorhandene Lager‐ oder Arbeitsplätze auf der Baustellesowie Zufahrtswege und Anschlussgleise zur Benutzung oderMitbenutzung unter Ausschluss jeder Haftung unentgeltlich zurVerfügung. Wasser und elektrische Energie stellt der Leistungsempfängerin der Regel bereit, sofern genügend eigene Anschlüssezur Verfügung stehen.3.9. Beigestellte Materialien von Mettenmeier oder dem Leistungsempfängerbleiben auch nach der Übergabe deren Eigentum. DerAuftragnehmer ist mit der Übernahme für die bereitgestellten Materialienverantwortlich. Ohne Zustimmung des jeweiligen Eigentümersdürfen sie nicht verändert oder verarbeitet werden.Beigestellte Materialien sind bei der Übernahme und beim Einbauauf Mängel zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind unverzüglichund schriftlich zu melden, anderenfalls können diese Mängel nichtmehr geltend gemacht und damit verbundene Folgen bei den Ausführungennicht mehr anspruchsbegründend berücksichtigt werden.Die bei Demontagen und/oder etwaigen ReparaturarbeitenSeite 1 von 3

Allgemeine Einkaufs- und Zahlungsbedingungenanfallenden Materialien sind bis zum Aufmaß bzw. bis zur Rückgabevom Auftragnehmer unentgeltlich ordnungsgemäß aufzubewahren,um eine spätere Wiederverwendung zu ermöglich.3.10. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Baustelle ggf. zu sichern, ineinem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, sie aufzuräumen undzu säubern. Nach Beendigung der Arbeiten hat der Auftragnehmerdie Lager‐ und Arbeitsplätze, die Zufahrtswege sowie die Baustelleselbst zu räumen und in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.Hierfür anfallende Kosten hat der Auftragnehmer in denvereinbarten Preisen zu berücksichtigen.Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Arbeiten so sorgfältigauszuführen, dass Schäden an Gebäuden, Wegen, usw. vermiedenbzw. auf das geringst mögliche Maß beschränkt werden.4. Ausführungstermine – FristenSoweit nicht bei der Bestellung mit Mettenmeier anderes vereinbart, hatder Auftragnehmer seine Ausführungstermine mit dem Leistungsempfängerab‐zustimmen.Der Leistungsempfänger kann vom Auftragnehmer Arbeitsunterbrechungenverlangen, wenn dies für die Qualität der Arbeit erforderlich ist (z. B.bei widrigen Witterungsverhältnissen).5. Preise5.1. Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise. Die Preiseverstehen sich, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart ist, freiHaus einschl. Verpackung, Zoll, Fracht und Transport (einschl. Versicherung)bis zur angegebenen Versandanschrift/Verwendungsstelle.5.2. Mettenmeier kann die Verpackung auf Kosten des Auftragnehmerszurücksenden und hierfür berechnete Verpackungskostenkürzen. Das gilt auch für Paletten jeder Art einschließlich Tausch. Menge oder Gewicht und Art etwaiger Zulieferungen, soweit siebesonders vergütet werden ‐ Einsatz von Fahrzeugen und Geräten,soweit sie besonders vergütet werdenAufmassarbeiten werden nach dem gemeinsam aufgenommenen undanerkannten Aufmass zu den vereinbarten Preisen abgerechnet.8. Rechnungslegung und Zahlung8.1. Die Rechnung ist ‐ soweit keine abweichende vertragliche Vereinbarunggetroffen ist ‐ in einfacher Ausfertigung und prüfbarerForm an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift sofortnach erfolgter vertraglicher Lieferung oder abgenommenerLeistung zu senden.Geleistete Anzahlungen/Abschlagszahlungen sind ‐ getrennt nachVergütung und Umsatzsteuer ‐ in der Rechnung einzeln auszuweisen.8.2. Die Zahlung erfolgt 30 Tage nach Rechnungseingang und Lieferungoder Abnahme der Leistung; bei Bezahlung innerhalb von 8 Tagenwerden 3 %, innerhalb von 14 Tagen 2 % Skonto vom Rechnungsbetragabgezogen; die Zahlungen erfolgen stets unter dem Vorbehalteiner Berichtigung, falls sich nachträglich Beanstandungen ergebensollten.8.3. Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmungvon Mettenmeier nicht berechtigt, seine Forderungen gegen unsan Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.9. UmsatzsteuerDie Umsatzsteuer ist in der jeweils gesetzlich gültigen Höhe in der Rechnunggesondert auszuweisen. Soweit die Erstattung von Reisekosten vereinbartwurde, sind die in den Reisekosten enthaltenen abzugsfähigenVorsteuerbeträge offen auszuweisen. Bei Anforderungen von umsatzsteuerpflichtigenAnzahlungen/Abschlagszahlungen ist die Umsatzsteuer gesondertauszuweisen.6. VersandVersandvorschriften, insbesondere Versandanschriften, sind genauestenseinzuhalten. Kosten, die durch Nichteinhaltung von Versandvorschriftenentstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers, soweit dieser nicht nachweist,dass ihn insoweit kein Verschulden trifft.Versandanzeigen sind mit Angabe der besonders kenntlich gemachtenBestelldaten an Mettenmeier und an die Versandanschrift zu senden, derSendung beizufügen und an evtl. in der Bestellung angegebenen weitereStellen zu geben.7. Stundenlohn‐/AufmassarbeitenStundenlohnarbeiten dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligungvon Mettenmeier ausgeführt werden. Wird die Einwilligung erteilt,sind die Vergütungssätze sowie alle evtl. Nebenkosten vorher schriftlich zuvereinbaren. Spätestens mit der Abrechnung sind die Originale der Stundenlohnnachweiseeinzureichen. Die Stundenlohnnachweise müssentäglich vom Leistungsempfänger schriftlich bestätigt werden.Sie müssen folgende Angaben enthalten: Name des Auftragnehmers (Firma) ‐ Bestellnummer Mettenmeier Bezeichnung, Ort und Lage der Baustelle Name und Bezeichnung des Beschäftigten (z. B. Monteur, Spezialmonteur,usw.) ‐ die von diesem am Tage geleistete Gesamtstundenzahlmit Zeitangabe Bezeichnung der ausgeführten Arbeiten Zahl der geleisteten Arbeitsstunden mit Zeitangabe, auf die tarifgemäßgebundene Zuschläge (z. B. Mehr‐, Nacht‐, Sonntags‐ und Feiertagsarbeit)angefallen sind10. GefahrenübergangDie Gefahr geht erst nach Übergabe/Abnahme der Lieferung/Leistung ander näher bezeichneten Versandanschrift/Verwendungsstelle auf Mettenmeierüber.11. Übereignung11.1. Mit der Übergabe wird die Lieferung Eigentum von Mettenmeier;ein einfacher Eigentumsvorbehalt zu Gunsten des Auftragnehmersbleibt davon unberührt.11.2. Sind die Leistungen des Auftragnehmers durch Urheberrechtegeschützt, so steht Mettenmeier das alleinige Eigentum sowie dasunwiderrufliche, unbeschränkte, ausschließliche und übertragbareRecht zu, die Leistungen auf sämtliche Nutzungsarten zu nutzen,insbesondere diese zu bearbeiten, bearbeiten zu lassen, zu vervielfältigen,vervielfältigen zu lassen, zu verbreiten, verbreiten zu lassenund Dritten für alle Nutzungsarten ‐ allein und nach freiemErmessen ‐ Nutzungsrechte einzuräumen.12. AbnahmeJede werkvertragliche Leistung bedarf einer schriftlichen Abnahme. DerAuftragnehmer hat dem Leistungsempfänger und Mettenmeier die vertragsgemäßeFertigstellung der Leistung bzw. Teilleistung rechtzeitig mitzuteilenund mit ihnen einen Abnahmetermin zu vereinbaren. Die Zusendungder Schlussrechnung bzw. die schriftliche Mitteilung der Fertigstellungsowie die Benutzung bzw. Inbetriebnahme von werkvertraglichen Leistungenim Rahmen des Probebetriebs gelten nicht als Abnahme. Das Ergebnisder Abnahme ist zu protokollieren.Seite 2 von 3

Allgemeine Einkaufs- und Zahlungsbedingungen13. Gewährleistung / HaftungGewährleistungs‐ und Schadensersatzansprüche von Mettenmeier bzw.eines Leistungsempfängers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften,soweit nicht im Einzelfall anderes vereinbart ist. Bei Fehlern oder Mängeln,für die der Auftragnehmer einzustehen hat, kann er sich nicht auf dieSachkunde des Leistungsempfängers berufen.Der Leistungsempfänger ist berechtigt, nicht vertragsgemäße Lieferungenoder Leistungen bis zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung kostenlosweiter zu benutzen.Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine für die Zwecke von Mettenmeierangemessene Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Versicherungssummeund mit Einschluss der Bearbeitungsschäden abzuschließenund auf Verlangen nachzuweisen.Auf Verlangen hat der Auftragnehmer die beigestellten Materialien und diehalbfertigen und fertigen Leistungen ausreichend zu versichern und diesggf. nachzuweisen14. Sicherheitsleistung und VertragsstrafeMettenmeier ist berechtigt, eine Sicherheit in Höhe von 5 % der Abrechnungssummefür die Dauer der Gewährleistungszeit einzubehalten. Mettenmeierwird den einbehaltenen Sicherheitsbetrag während der Gewährleistungszeitzu einem angemessenen Zinssatz, bezogen auf den Zeitpunktdes Einbehaltes, verzinsen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Sicherheitsleistungdurch eine von Mettenmeier für ausreichend angeseheneBürgschaft abzulösen.Kommt der Auftragnehmer mit den vertraglich festgelegten AusführungsoderLieferfristen in Verzug, so ist Mettenmeier berechtigt, eine Vertragsstrafein Höhe von 0,5 % des Auftragswertes je angefangene Kalenderwocheder Fristüberschreitung zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 % desNettoauftragswertes. Mettenmeier ist zur Geltendmachung der Vertragsstrafeauch dann berechtigt, wenn sie sich dieses Recht bei An‐/Abnahmenicht ausdrücklich vorbehalten hat. Weitergehende Schadensersatzansprüchebleiben unberührt. Jedoch wird die Vertragsstrafe auf derartige Ansprücheangerechnet.15. Beistellungen, Verarbeitung, Zugriff Dritter15.1. Von Mettenmeier oder einem Leistungsempfänger beigestelltesMaterial wird vom Auftragnehmer von anderen Materialien getrenntals fremdes Eigentum gekennzeichnet und mit der Sorgfalteines ordentlichen Kaufmannes verwahrt. Der Auftragnehmer istverpflichtet, Zugriffe Dritter zu verhindern und Mettenmeier oderden Leistungsempfänger von Veränderungen in Menge und Zustandder beigestellten Materialien unverzüglich und schriftlich zuunterrichten.15.2. Vereinbarte Verarbeitungen oder Umbildungen durch den Auftragnehmerwerden für Mettenmeier vorgenommen. Werden unterEigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstände mit anderen Gegenständenverarbeitet, so erwirbt Mettenmeier das Miteigentuman der neuen Sache im Verhältnis des Einkaufswertes zuzüglichMehrwertsteuer des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandeszu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit derVerarbeitung. Letzteres gilt entsprechend bei Vermischung undVerbindung, es sei denn, ein anderer, Mettenmeier nicht gehörenderGegenstand ist als Hauptsache anzusehen.Der Vertrag kann im Fall der werkvertraglicher Leistung von Mettenmeierjederzeit gekündigt werden. In diesem Fall erhält der Auftragnehmer ‐ imHinblick auf die Anrechnung ersparter Aufwendungen ‐ den Teil der Vergütung,der dem Anteil der bisher erbrachten Leistung gemessen an derGesamtleistung entspricht, es sei denn, der Auftragnehmer weist nach,dass seine Einsparungen bezüglich der nicht erbrachten Leistungen wesentlichgeringer sind.17. SicherheitsvorschriftenDer Auftragnehmer ist verpflichtet, bei Durchführung und Abwicklung desVertrages die maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften und Arbeitsschutzvorschriftensowie die "allgemein anerkannten sicherheitstechnischenund arbeitsmedizinischen Regeln" zu beachten. Daneben beachtetder Auftragnehmer auch die jeweils geltenden Umweltschutz‐ und Entsorgungsvorschriften.Lieferungen und Leistungen müssen im Zeitpunkt des Gefahrübergangsgemäß Ziffer 10 den jeweils gültigen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriftenentsprechen.18. Wirksamkeit und ErklärungenDer Auftragnehmer ist ohne ausdrückliche schriftliche Vollmacht vonMettenmeier nicht befugt, für Mettenmeier gegenüber Dritten, insbesonderegegenüber einem Leistungsempfänger, Erklärungen abzugeben odervon einem Dritten mit Wirkung für Mettenmeier entgegenzunehmen.Aufforderungen eines Leistungsempfängers an den Auftragnehmer Mängelzu beseitigen oder Fristsetzungen eines Leistungsempfängers gelten als vonMettenmeier dem Auftragnehmer gegenüber als abgegeben.19. Erfüllungsort und GerichtsstandErfüllungsort für Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers ist dievon Mettenmeier angegebene Versandanschrift/Verwendungsstelle.Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragergebenden Streitigkeiten ist nach Wahl Mettenmeier Paderborn oder derErfüllungsort, sofern der Auftragnehmer Kaufmann ist.20. DatenspeicherungBenachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz: Die zurAusführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten werden vonMettenmeier gespeichert.21. TeilunwirksamkeitSollte eine Bestimmung dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oderwerden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungenoder Vereinbarungen nicht berührt.22. RechtswahlDie Rechtsbeziehung zwischen Mettenmeier und dem Auftragnehmerunterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung desUN‐Kaufrechts ist ausgeschlossen.Paderborn, Oktober 2002Mettenmeier GmbHKlingenderstraße 10‐1433100 Paderbornwww.mettenmeier.de16. KündigungSeite 3 von 3