Teil 4: Umsatzsteuer Abschnitt 4.1 – 4.8

Teil 4: Umsatzsteuer Abschnitt 4.1 – 4.8
ALLE §§ UStG, wenn nicht anders angegeben
4.1 Allgemeine Grundlagen
4.1.1 Grundbegriffe der USt
Lückentext Lösungswörter:
wirtschaftlichen Verkehr - Gemeinschaftsteuer - Grundgesetz - indirekten Steuern -
Endverbraucher - erster Stelle - Lohnsteuer - Mineralölsteuer - UStG - UStDV - UStR -
Landesfinanzbehörden - steuerbare Umsätze - nicht steuerbar - steuerpflichtig - steuerfrei -
Lieferung - sonstige Leistung - Inland - Entgelt - Unternehmer - seines Unternehmens - der
Verfügungsmacht - Sachgesamtheit - Strom - Gas - was keine Lieferung - Tun, Dulden -
Unterlassen - gewerbliche - berufliche - weisungsgebunden - Einnahmen - Betriebe - Büsingen -
Helgoland - Schiffe - Luftfahrzeuge - Ausland - Gemeinschaftsgebiet - Drittland - Drittland -
Leistungsempfänger - Geld - Lieferung - Leistung - Personen - Gegenleistung - wirtschaftlicher
Zusammenhang - Haupt - Hilfs
4.1.2 Tatbestandsmerkmale des § 1(1)1 UStG
Ergänzung Schaubild von rechts oben im Uhrzeigersinn:
Sonstige Leistung - Dulden - Unterlassen
Unternehmer - selbständig tätig
Inland - BRD - Insel Helgoland - Freihäfen
Entgelt - Tausch
Rahmen des Unternehmens
4.1.3 Inland, Drittland, Gemeinschaftsgebiet
Lösung bis 30.04.2004
Inland: UStR Abschn.13
Insel Rügen, Berlin
Gemeinschaftsgebiet: UStR Abschn. 13a
Paris (Frankreich), Monaco, Jungholz (Österreich), Balearen (Spanien), Österreich, Kopenhagen
(Dänemark), Mittelberg (Österreich), Finnland
Drittlandsgebiet: UStR Abschn. 13a(1) und (2)
Oslo (Norwegen), Freihafen Deggendorf, Zürich Schweiz, Island, Türkei, Insel Helgoland,
Ungarn, Büsingen, Teneriffa, Lichtenstein, Las Vegas (USA), Andorra, Grönland, Martinique,
Tschechien, Polen
Lösung ab 01.05.2004 nach dem EU-Beitritt verschiedener Staaten
Inland: UStR Abschn.13
Insel Rügen, Berlin
Gemeinschaftsgebiet: UStR Abschn. 13a
Paris (Frankreich), Monaco, Jungholz (Österreich), Balearen (Spanien), Österreich, Kopenhagen
(Dänemark), Mittelberg (Österreich), Finnland
Polen, Tschechien, Ungarn
Drittlandsgebiet: UStR Abschn. 13a(1) und (2)
Oslo (Norwegen), Freihafen Deggendorf, Zürich Schweiz, Island, Türkei, Insel Helgoland,
Büsingen, Teneriffa, Lichtenstein, Las Vegas (USA), Andorra, Grönland, Martinique
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4.2 Lieferungen und Sonstige Leistungen
4.2.1 Steuerbarkeit
1. Lieferung § 3(1) eines Unternehmers im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines
Unternehmens, steuerbar § 1(1) Nr. 1
2. Sonstige Leistung § 3(9) eines Unternehmers im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines
Unternehmens, steuerbar § 1(1) Nr. 1
3. Für beide Unternehmer gilt jeweils: Lieferung § 3(1) eines Unternehmers im Inland gegen
Entgelt (Tausch) im Rahmen seines Unternehmens , steuerbar § 1(1)Nr.1
4. Mitgliedsbeiträge sind nicht steuerbar, weil es beim Tatbestandsmerkmal Entgelt am
Leistungsaustausch (wirtschaftlicher Zusammenhang) fehlt.
5. Lieferung § 3(1) eines Unternehmers (er wird selbständig und nachhaltig tätig!) im Inland
gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens, steuerbar § 1(1)Nr. 1 - aber keine Sorge: es
kostet ihn keine USt, weil er Kleinunternehmer ist...
4.2.2 Entgeltliche Leistungen Sonderfälle
1. Schneidermeisterin S erbringt eine Werkleistung, weil sie nur Nebenstoffe liefert UStR
Abschn 27(1)
2. Das Modeatellier erbringt eine Werklieferung, weil es auch den Hauptstoff liefert § 3(4)
4.2.3 Kommissionsgeschäfte
Fall 1 = Einkaufskommission
Beide Lieferungen finden gleichzeitig statt beim Übergang der Verfügungsmacht an den
Kommissionär (vom Hersteller L an den Handelsvertreter H)
Elektrohändler E = Kommitent
Handelsvertreter H = Kommissionär
1. Lieferung = Kaufvertrag § 3(1) UStG
2. Lieferung = Kommissionsvertrag § 3(3) UStG
Fall 2 = Verkaufskommission
Sobald die Lieferung Komissionärs an den Abnehmer erfolgt, gilt auch die Lieferung des
Komittenten an den Kommissionär als ausgeführt (nicht schon eher!!) UStR Abschn. 24(2)
Hersteller V = Kommitent
Handelsvertreter H = Kommissionär
Privatmann P = Abnehmer
1. Lieferung = Kommissionsvertrag § 3(3) UStG
2. Lieferung = Kaufvertrag § 3(1) UStG
4.2.4 Vermittlungsleistungen
Frau A ist eine echte Agentin
Zwischen Frau und Hersteller T = Auftrag, Sonstige Leistung/Vermittlungsleistung § 3(9) UStG
Zwischen Hersteller T und Abnehmern = Kaufvertrag, Lieferung § 3(1) UStG
4.2.5 Unentgeltliche Lieferungen und Sonstige Leistungen
1. unentgeltliche sonstige Leistung § 3(9a) Nr. 1, steuerbar § 1(1)Nr.1
2. unentgeltliche sonstige Leistung § 3(9a) Nr. 2, steuerbar § 1(1)Nr.1 , weil Wert der Reise über
der Aufmerksamkeitengrenze von EUR 40,- liegt
3. nicht steuerbar, weil unentgeltlich und in § 3(1b)Nr.3 Warenmuster für Zwecke des
Unternehmens ausdrücklich ausgenommen sind.
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4. Fertigung ESt-Erklärung = unentgeltliche sonstige Leistung gem. § 3(9a)Nr. 2, weil
Einkommensteuer privater Bereich des Unternehmers ist, steuerbar § 1(1)Nr. 1
Fertigung USt-VA nicht steuerbar, weil betrieblicher Bereich und somit nach § 3(9a) nicht zu
erfassen.
5. nicht steuerbar, wenn kein Vorsteuerabzug möglich war, ist dieses Geschenk nicht als
unentgeltliche Lieferung im Sinne des § 3(1b) Nr. 3 anzusehen. Siehe § 3(1b) Satz 2, (bzw.
wenn er den Wein gleich mit der Absicht, ihn zu verschenken, gekauft hat, hätte er keinen
Vorsteuerabzug gem. § 15(1a)Nr. 1, weil Geschenke über 35,- Euro netto den Gewinn gem. §
4(5) Nr.1 EStG nicht mindern dürfen. Das spielt hier aber keine Rolle , weil er sowieso keinen
Vorsteuerabzug hat, nur als Anmerkung für andere Fälle.)
6. Armbanduhr und Perlencollier sind jeweils für private Zwecke entnommen worden,
Vorsteuerabzug war möglich, unentgeltliche Leistungen § 3(1b) Nr.1 , steuerbar nach §
1(1)Nr.1
Achtung: kein Geschenk an Geschäftsfreund, 35,- Euro netto Grenze gilt hier nicht!!!
7. Vorsteuerabzug war möglich, unentgeltliche Lieferung § 3(1b)Nr. 2,
Aufmerksamkeitengrenze von EUR 40,- brutto wird überstiegen, daher steuerbar § 1(1)1
Die Aufmerksamkeitengrenze von 40,- Euro brutto hat sich 2004 nicht verändert!
Grundsätzliche Anmerkung zum Thema unentgeltliche Lieferungen/Geschenke an
Geschäftsfreunde
Es gibt verschiedene Auffassungen, wie Geschenke an Geschäftsfreunde behandelt werden. Kauft
ein Unternehmer einen Gegenstand direkt mit Schenkabsicht ein, so hat er keinen Vorsteuerabzug,
wenn dem Geschäftsfreund damit im Jahr mehr als 35,- Euro netto zugewendet wird. Mehrere
Geschenke werden zusammengezählt, der Vorsteuerabzug entfällt eventuell auch nachträglich. §
15(1a)Nr.1 + § 17(2)Nr. 5 UStG. Entnimmt der Unternehmer jedoch seinem Warenbestand einen
Gegenstand, um ihm einem Geschäftsfreund zu schenken, kann man das als unentgeltliche
Lieferung § 3(1b)Nr.1 betrachten, soweit der Unternehmer bei Anschaffung Vorsteuerabzug hatte.
Natürlich gilt auch hier die unschädliche Grenze von 35,- Euro netto pro Jahr je Geschäftsfreund.
Allerdings gibt es hierbei einen Haken: unentgeltliche Lieferungen sind nach § 10(4)Nr.1 nach
dem Wiederbeschaffungspreis im Zeitpunkt des Umsatzes zu bewerten. Wenn nun der
Gegenstand inzwischen einen höheren Wiederbeschaffungspreis hat, müsste der Unternehmer
mehr Umsatzsteuer abführen, als sein früherer Vorsteuerabzug betragen hat. Der Einfachheit
halber geht man immer mehr dazu über, diesen Sachverhalt auch als Vorsteuerberichtigung nach §
17(2) Nr. 5 zu betrachten. Nur, dass Sie sich nicht wundern, wenn Sie die verschiedenen
Lösungsvarianten sehen....
4.3 Steuerbare Einfuhr
4.3.1 Tatbestandsmerkmale
1. Verbringen von Gegenständen
2. aus dem Drittlandsgebiet
3. in das Inland oder die österreichischen Gebiete Jungholz und Mittelberg
Karte: Lösung gilt nur bis 30.04.04, ab da ist Polen EU Mitglied und es wäre ein
innergemeinschaftlicher Erwerb. Ab 1.5.04 können Sie einfach die Schweiz als einziges
direkt benachbartes Drittland nehmen
in die Umrisse der BRD einzeichnen: Unternehmer U , Bestimmungsland, Inland
In die Umrisse von Polen (Schweiz) einzeichnen: Lieferer, Ursprungsland, Drittland
Einen Pfeil von Polen (Schweiz) in die BRD zeichnen und Einfuhr darüber schreiben.
Leistung des Lieferers aus Polen (Schweiz): steuerfreie Ausfuhrlieferung
Umsatzart beim Unternehmer U: Steuerbare Einfuhr aus Drittland § 1(1)Nr. 4
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4.3.2 Einfuhrumsatzsteuer Grundwissen
vollständig richtig sind:
1 B, 2 C, 3 B, 4 A
4.3.3 Wer schuldet die Einfuhrumsatzsteuer?
Lieferbedingungen verzollt und versteuert: Steuerschuldner Lieferer
Lieferbedingungen unverzollt und unversteuert: Steuerschuldner Empfänger
4.3.4 Darüber sollte man nachdenken
Auch ein Nichtunternehmer kann eine steuerbare Einfuhr bewirken, weil in § 1(1)Nr.4 nicht steht,
dass er nur für Unternehmer gilt. Ein Nichtunternehmer kann allerdings die EUSt nicht als
Vorsteuer geltend machen.
4.3.5 Durchfuhr
Es kommt darauf an, wo die Ware zollamtlich abgefertigt wird. Eine Durchfuhr liegt nur vor,
wenn die Ware in diesem Land (hier im Beispiel Österreich) nicht zollamtlich abgefertigt wird.
Grundsätzlich wird die Ware in Ungarn für die Durchfuhr verplombt und diese Plomben dann erst
in Deutschland vom Zoll geöffnet.
4.3.6 Steuerbare Einfuhr: ja oder nein?
Fall 1:
keine steuerbare Einfuhr für den Ibo-Baumarkt, weil die Ware nicht aus Drittlandsgebiet kommt.
Helsinki = Finnland, gehört zum Gemeinschaftsgebiet.
Fall 2:
steuerbare Einfuhr § 1(1)Nr. 4 für den Großhändler Prost, alle Merkmale erfüllt
Fall 3:
steuerbare Einfuhr § 1(1)Nr. 4 für den Abnehmer, alle Merkmale erfüllt
Fall 4:
steuerbare Einfuhr § 1(1)Nr. 4 für die Werft AG, Durchfuhr durch Dänemark ist unerheblich, weil
die Ware in Deutschland zum freien Verkehr abgefertigt wird.
4.4. Innergemeinschaftlicher Erwerb
4.4.1 Tatbestandsmerkmale
Lösungsworte:
1. Lieferung § 3(1)
2. Mitgliedstaates
3. Inland
4. Unternehmer
5. Entgelt, seines Unternehmens
6. a) Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt
6. b) juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen
erwirbt.
Karte:
in die Umrisse der BRD einzeichnen: Erwerber A, Bestimmungsland, Inland
in die Umrisse von Frankreich einzeichnen: Lieferer U, Ursprungsland, übriges
Gemeinschaftsgebiet.
Pfeil von Frankreich in die BRD zeichnen und an den Anfangspunkt in Frankreich "Beginn" und
an den Endpunkt "Ende" schreiben, über den Pfeil innergemeinschaftlicher Erwerb schreiben.
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4.4.2 Grundwissen innergemeinschaftlicher Erwerb
vollständig richtig ist:
1A, 2A, 3B, 4B
4.4.3 Sonderfall innergemeinschaftliches Verbringen
Lückentext Worte:
Erwerb - Entgelt - versendet - Unternehmens - Gebiet eines Mitgliedsstaates - Verwendung -
Mitgliedstaates - vorübergehend - mehr - 24 - Lieferer - Erwerber - Erwerbsteuer - Vorsteuer
4.4.4 Innergemeinschaftlicher Erwerb Übungen
Fall 1:
steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb gem. § 1(1) Nr.5 i.V.m. § 1a
Fall 2:
Frau Schick ist keine Unternehmerin im Sinne des § 1a Nr. 2, daher kein innergemeinschaftlicher
Erwerb
Fall 3:
wegen innergemeinschaftlichem Verbringen lesen Sie bitte in UStR Abschnitt 15b(10) Beispiel 1.
Da es sich in diesem Fall um eine der Art nach vorübergehende Verwendung handelt, ist das
Verbringen der Bagger und Teerwalzen kein steuerbares innergemeinschaftliches Verbringen.
Fall 4:
Es handelt sich nicht um einen innergemeinschaftlichen Erwerb, weil der Jachtverkauf nicht durch
einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt wird und der Erwerber
Baierhammer den Gegenstand nicht für sein Unternehmen erwirbt. (Privatgeschäft)
Fall 5:
kein innergemeinschaftlicher Erwerb, weil Ursprungsland Drittland (Ungarn). Die Durchfuhr
durch Österreich ist unerheblich, weil die Ware erst in Deutschland zollrechtlich abgefertigt wird.
Die Aufgabenstellung kann so nur logisch sein, wenn der Sachverhalt vor dem 01.04.2004
passiert ist. Danach wäre es ja ein innergeminschaftlicher Erwerb, aber dann müsste die
Aufgabenstellung anders formuliert werden.
4.4.5 Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge Basics
vollständig richtige Aussagen:
1B, 2B, 3A, 4B, 5A, 6A
4.4.6 Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge Übung
Fall 1:
der Pkw hat zwar schon 7.200 km auf dem Tacho, ist aber noch keine 6 Monate alt. Daher liegt
ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges § 1b vor. Der französische Händler
darf ihr das Auto ohne französische TVA verkaufen und Frau Reise-Lustig muss es im Wege der
Fahrzeugeinzelbesteuerung an ihrem Wohnsitzfinanzamt Saarbrücken der deutschen USt
unterwerfen.
Fall 2:
der Ferrari ist älter als 6 Monate und liegt mit 6200 km auch über der Grenze des § 1b(3) Nr. 1.
Der italienische Händler wird das Fahrzeug mit italienischer IVA liefern, somit braucht es Herr
Protzig nicht mehr in Deutschland zu versteuern.
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4.4.7 Kreuzworträtsel
Waagrecht:
2. Aufmerksamkeit
6. Norwegen
7. Werklieferung
10. Verkehrsteuer
12. Innenumsatz
13. Erwerbsteuer
15. UStDV
17. Handelsvertreter
19. SonstigeLeistung
20. Eigentumsübertragung
Senkrecht:
1. Drittland
3. Reihengeschäft
4. Altfahrzeug
5. steuerbar
8. EUST
9. Gemeinschaftsgebiet
11. Vorsteuerguthaben
14. Zahllast
16. selbständig
18. Kommissionär
4.5 Ortsbestimmungen
4.5.1 Ortsbestimmungen Fundstellen
Ort der entgeltlichen Lieferung bei Beförderung oder Versendung = § 3 Abs. 6
Ort der sonstigen Leistung im allgemeinen = § 3a Abs.1
Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs = § 3d
Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen = § 3f
Ort der entgeltlichen Lieferung Sonderfall Drittland "verzollt + versteuert" = § 3 Abs. 8
Ort der Lieferung bei Reihengeschäften ruhende Lieferung = § 3 Abs. 7
Ort der Beförderungsleistung und damit zusammenhängenden Leistungen = § 3b
Ort der Lieferung bei Reihengeschäften bewegte Lieferung = § 3 Abs. 6 Satz 5 i.V.m. § 3 Abs. 6
Satz 1
Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an bestimmte Abnehmer = § 3 c
Ort der sonstigen Leistung Sonderfälle = § 3a Abs. 2 Nr. 1 bis 4
Ort der sonstigen Leistung Katalogleistungen = § 3a Abs. 3 i.V.m. § 3a Abs. 4
Ort der Lieferung während der Beförderung in Schiff, Flugzeug und Bahn = § 3e
4.5.2 Ortsbestimmungen mit Lösungstabelle
Fall 1:
Lieferung (Versendungslieferung) § 3(1)
Ort § 3(6) bei Beginn = Leipzig = Inland § 1(2)
steuerbar § 1(1)Nr. 1 EUR 15.000,-
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Fall 2:
unentgeltliche Lieferung § 3(1b) Nr. 1
Ort § 3f von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt = Magdeburg=Inland § 1(2)
steuerbar § 1(1)Nr. 1 EUR 1.500,--
Fall 3:
Sonstige Leistung / Beförderungsleistung § 3(9)
Ort § 3b (1) Strecke Nürnberg - deutsche Grenze = steuerbar § 1(1)Nr. 1 EUR 200,- (1/4)
Strecke deutsche Grenze - Oslo im Drittland = nicht steuerbar im Inland EUR 600,-
Fall 4:
Sonstige Leistung (Katalogleistung) § 3(9)
Ort § 3a(3) i V. m. § 3a(4) Nr. 11 beim Leistungsempfänger = Köln = Inland § 1(2)
steuerbar § 1(1)Nr.1 EUR 600,-
Fall 5:
Lieferung (Versendungslieferung) § 3(1) an Privatperson in anderem EU-Land
Ort § 3c(1), weil Lieferschwelle überschritten = am Ende der Versendung = Linz = Österreich
nicht steuerbar, Tatbestand Inland fehlt EUR 1.000
Fall 6:
Lieferung (Beförderungslieferung)§3(1) Sonderfall Unternehmer aus Drittland "verzollt +
versteuert"
Ort § 3(8) im Inland
steuerbar § 1(1)Nr. 1 EUR 50.000
Fall 7: wenn die Zahlungen für die Grundstücke sind:
(Werk-)Lieferung § 3(6)
Ort (ruhende Lieferung) § 3(7) dort, wo der Gegenstand sich bei Verschaffung der
Verfügungsmacht befindet = in Neuschwanstein = Inland § 1(2)
steuerbar § 1(1) Nr. 1 EUR 2.000.000
(Wenn der Verkauf grunderwerbsteuerpflichtig wäre, dann nach § 4 Nr. 9a umsatzsteuerbefreit!)
Fall 7 wenn die 2.000.000 als Provision für Vermittlung oder Ausführung von Bauleistungen
anzusehen sind:
Sonstige Leistung § 3(9)
Ort § 3a(2)Nr. 1b Lageort der Grundstücke = Neuschwanstein = Inland § 1(2)
steuerbar § 1(1)Abs. 1 EUR 2.000.000.
(Die Aufgabe war von mir nicht so gemeint, aber wird manchmal so verstanden, daher die
zweite Lösungsmöglichkeit.)
Fall 8: Lösung gilt bis 30.04.04
Sonstige Leistung (Katalogleistung) § 3(9)
Ort § 3a(3)Satz 3 i.V.m. § 3a(4)Nr. 3 am Wohnsitz des Leistungsempfängers = Prag
nicht steuerbar, Tatbestandsmerkmal Inland fehlt EUR 500
Fall 8: Lösung gilt ab 01.05.2004 nach dem EU-Beitritt Tschechiens
Sonstige Leistung § 3(9)
Ort § 3a(1) am Betriebsort de Unternehmers = Nürnberg
Steuerbar § 1(1)1 EUR 200,-
Fall 9:
Sonstige Leistung (Beförderungsleistung) § 3(9)
Ort § 3b (1) Satz 1 auf der Strecke Augsburg - Hamburg
steuerbar § 1(1)Nr. 1 EUR 1.000
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Fall 10:
Sonstige Leistung § 3(9)
Ort § 3b(2) am Tätigkeitsort = Augsburg = Inland § 1(2)
steuerbar § 1(1)Nr. 1 EUR 200
Fall 11:
U2 erbringt eine Sonstige Leistung § 3(9)
Ort Sonderfall § 3a(2)Nr.3a Tätigkeitsort München = Inland § 1(2)
steuerbar § 1(1)Nr. 1 EUR 140.000
(Die Konzertagentur K wird die deutsche USt gleich einbehalten und für U2 abführen. U2
bekommt nur den Restbetrag ausgezahlt, § 13b(1) Nr.1 UStG)
Fall 12:
Sonstige Leistung Verzehr an Ort und Stelle § 3(9)Satz 4
Ort § 3a (1) Erfurt = Inland § 1(2)
steuerbar § 1(1)Nr. 1 EUR 2.500
Fall 13:
Sonstige Leistung (Beförderungsleistung) § 3(9)
Ort § 3b(3)Satz 2 innergemeinschaftliche Beförderungsleistung, niederländische USt-Id-Nr.
verlegt Ort in die Niederlande
nicht steuerbar, Tatbestandsmerkmal Inland fehlt EUR 500
4.5.3 Grundwissen Reihengeschäfte
Lösungswörter:
selben Gegenstand - unmittelbar - letzten - mit - ruhende Lieferung - ersten - zweiten -
Warenbewegung - zwei - Ende - Beginn
4.5.4 Übungen Reihengeschäfte
Fall 1:
Lieferung ohne Warenbewegung zwischen Handwerker H und Abnehmer A, Ort § 3(7) Satz 2
Nr.2 am Ende der Beförderung, weil die ruhende Lieferung der bewegten nachfolgt = Chemnitz
Lieferung mit Warenbewegung zwischen Hersteller V und Handwerker H, Ort § 3(6) bei Beginn
der Beförderung = Osnabrück
Fall 2:
Lieferung ohne Warenbewegung zwischen Hersteller H und Einzelhändler E, Ort § 3(7) Satz 2
Nr.1 bei Beginn der Beförderung, weil die ruhende Lieferung der bewegten vorangeht = Hamburg
Lieferung mit Warenbewegung zwischen Einzelhändler E und Abnehmer A, Ort § 3(6) bei
Beginn der Beförderung = Hamburg
4.6 Steuerbefreiungen
4.6.1 Grundwissen Steuerbefreiungen
Steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug, § 4 Nr. 1 - 7 UStG
wichtige Beispiele: Ausfuhrlieferung, innergemeinschaftliche Lieferung
Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug, § 4 Nr. 8 - 28 UStG
wichtige Beispiele: Umsätze der Heilberufe, Vermietung, Versicherungen
34

4.6.2 Steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug
Vorschlag für 1. Schaubild: gilt nur bis 30.04.04, danach ist Polen EU, man müsste ab 01.05.
z.B. die Schweiz nehmen
Überschrift: Ausfuhrlieferung § 6 UStG
In die Umrisse der BRD einzeichnen: Inländischer Unternehmer
In die Umrisse Polens einzeichnen: Abnehmer im Drittlandsgebiet
Von der BRD einen Pfeil nach Polen ziehen, darüber oder darunter schreiben: Beförderungs-
/Versendungslieferung , Stfrei § 4 Nr.1a mit VorSt-Abzug
Vorschlag für 2. Schaubild:
Überschrift: Innergemeinschaftliche Lieferung § 6a UStG
In die Umrisse der BRD einzeichnen: Inländischer Unternehmer
In die Umrisse Frankreichs einzeichnen: Abnehmer im Gemeinschaftsgebiet
Von der BRD einen Pfeil nach Frankreich ziehen, darüber oder darunter schreiben: Beförderungs-
/Versendungslieferung, stfrei § 4 Nr. 1b mit VorSt-Abzug
4.6.3 Auslandsumsätze: steuerfrei oder steuerpflichtig
Fall 1:
Lieferung § 3(1) , Ort Sonderfall § 3(8) Inland, steuerbar § 1(1) Nr.1, steuerpflichtig
Fall 2:
innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch einen Privatmann § 1b, Ort § 3d
am Ende der Beförderung in Hannover. U hat den Pkw im Wege der Fahrzeugeinzelbesteuerung
an seinem Wohnsitzfinanzamt Hannover der deutschen USt zu unterwerfen, kein Vorsteuerabzug
möglich
Fall 3: Lösung bis 30.04.2004
Einfuhr aus Drittland § 1(1) Nr. 4 da Lieferbedingungen "unverzollt und unversteuert", muss U
die Steuer abführen
Fall 3: Lösung ab 01.05.2004, die Angabe unverzollt und unversteuert entfällt dann
Innergemeinschaftlicher Erwerb § 1a, Ort § 3d Berlin, stbar § 1(1)5, stpflichtig
Fall 4:
Lieferung § 3(1),Innergemeinschaftliche Lieferung § 6a, Ort § 3(6) Stuttgart, steuerbar § 1(1)Nr.
1, aber steuerfrei nach § 4 Nr.1b , mit Vorsteuerabzug
Fall 5:
Lieferung § 3(1), Ausfuhrlieferung § 6, Ort § 3(6) Nürnberg, steuerbar § 1(1)Nr. 1, aber steuerfrei
nach § 4 Nr.1a, mit Vorsteuerabzug
Fall 6:
Innergemeinschaftlicher Erwerb § 1a , Ort § 3d Düsseldorf, steuerbar und steuerpflichtig §
1(1)Nr. 5,
Fall 7:
Innergemeinschaftliches Verbringen § 1a(2), Ort § 3d Bocholt, steuerbar und steuerpflichtig §
1(1) Nr. 5
Fall 8:
Versendungslieferung § 3(1) Sonderfall an Halbunternehmer in EU-Land, Ort § 3(6) am Anfang
der Versendung = Kiefersfelden = Inland § 1(2) , steuerbar und steuerpflichtig § 1(1) Nr.1
Vernünftiger Grund: wenn der deutsche Händler optiert hätte, wäre der Umsatz in Österreich
steuerbar und steuerpflichtig. Der USt-Satz ist dort aber bei 20%. Also ist es günstiger, nicht zu
optieren und in Deutschland mit 16% zu versteuern.
35

4.6.4 Fälle Lieferung neuer Fahrzeuge
Fall 1:
Pkw ist kein neues Fahrzeug gem. § 1b(3), also Versteuerung in Frankreich.
Fall 2:
Neues Fahrzeug gem. § 1b(3), alle anderen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, also wird Herr
Ericsen den Pkw nach den entsprechenden dänischen Bestimmungen an seiner
Wohnsitzfinanzbehörde in Dänemark versteuern.
Fall 3:
Einfuhr aus Drittland (USA) § 1(1)Nr.4, die Maschine ist sicher unverzollt und unversteuert, das
heißt: Herr Rocker muss sie in Deutschland bei Abholung verzollen und versteuern.
Fall 4:
Für Benno Brise steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb § 1a i.V. m. § 1(1)Nr. 1, für
italienischen Händler steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.
4.6.5 Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug
1. steuerbefreit § 4 Nr.10
2. steuerbefreit § 4 Nr.14
3. steuerbefreit § 4 M4.14
4. steuerbefreit § 4 Nr.9a
5. steuerbefreit § 4 Nr.21bb
6. steuerbefreit § 4 Nr.20
7. steuerbefreit § 4 Nr.12a
8. nicht steuerbefreit § 4 Nr.12 Satz 2
9. steuerbefreit § 4 Nr.14
10. nicht steuerbefreit § 4 Nr.14b
11. steuerbefreit § 4 Nr. 28
4.6.6 Verständnisfrage Steuerbefreiungen
Absichten des Gesetzgebers sind:
Bestimmte Umsätze, die Grundbedürfnisse betreffen, für den Endverbraucher nicht noch stärker
zu belasten und damit zu verteuern (Arzt, Miete, Bildung...)
Oder bestimmte Umsätze nicht doppelt mit Steuer zu belasten, z.B. Versicherungen
(Versicherungssteuer), Verkauf von Grundstücken (Grunderwerbsteuer)
4.7 Option gem. § 9 UStG
4.7.1 Umsätze mit Optionsmöglichkeit Lückentext
Lösungswörter:
Steuerfreiheit - die Steuerpflicht - Vermietung - Verpachtung - Unternehmer - dessen
Unternehmen
Vorsteuerabzug - Einzeloption - steuerpflichtig - Vorsteuern
4.7.2 Option § 9 UStG
EG: steuerbare sonstige Leistung § 3(9) i.V.m. § 1(1) Nr. 1, steuerbefreit § 4 Nr.12a, aber
Vermietung an anderen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer für dessen Unternehmen, daher
Option § 9 möglich, Umsatz steuerpflichtig, abzuführende USt 16% v. 3.200 = 512,-
1. OG: Begründung wie EG, abzuführende USt 16% v. 2.500,- = 400,-
36

2. OG: steuerbare sonstige Leistung § 3(9) i.V.m. § 1(1) Nr.1, steuerbefreit § 4 Nr.12a, keine
Option § 9 möglich, da Mieter Umsätze ohne Vorsteuerabzugsberechtigung ausführt, bzw. die
Wohnung für private Zwecke nutzt.
3. OG: steuerbare unentgeltliche sonstige Leistung § 3(9a) Nr.1 i.V.m. § 1(1)Nr.1, aber
steuerbefreit § 4 Nr.12a, keine Option § 9 möglich, weil private Nutzung
Vorsteuern:
EG: = Abzugsumsatz, Vorsteuerabzug möglich § 15(1) EUR 560,-
Fenster 2.OG und Malerarbeiten 3.OG betr. Ausschlussumsätze, kein Vorsteuerabzug
Dachreparatur + nicht direkt zurechenbare Vorsteuern sind aufzuteilen gem. § 15(4) in einen
abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil. Aufteilungsmaßstab: Fläche, Abzugsumsätze: EG
300 qm + 1.OG 300 qm= 600qm = 52,2% der Gesamtfläche von 1.150 qm
52,2% der Vorsteuern EUR 1.222 (879 + 343) = EUR 637,88
abzuführende USt = 512,- + 400,- = 912,-(Monatsmiete) x 12= 10.944,-
anzurechnende Vorsteuer = 560,- + 637,88 = 1.197,88
4.7.3 Option § 9 UStG
Beurteilung Mietwohngrundstück: Ortsbestimmung jeweils Lageort Neuss §3a(2)Nr.1a
EG: steuerbare sonstige Leistung § 3(9) i.V.m. § 1(1)Nr.1, steuerfrei § 4 Nr.12a, Option § 9
möglich, daher steuerpflichtig
1. OG: steuerbare sonstige Leistung § 3(9) i.V.m. § 1(1)Nr.1, steuerfrei § 4 Nr.12a, Option § 9
nicht möglich, weil Umsatz an Kleinunternehmer ohne Vorsteuerabzugsberechtigung ausgeführt
wird.
2. OG: steuerbare unentgeltliche sonstige Leistung § 3(9a)Nr.1 i.V.m. § 1(1)Nr. 1, steuerfrei gem.
§ 4 Nr.12a, keine Option § 9 möglich, weil private Wohnzwecke
3. OG: wie 2. OG
Umsätze Metzgerei:
Thekenverkauf: steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen § 3(1) i.V.m. § 1(1)Nr.1, Ort § 3(6)
in Neuss (Abholfälle)
Imbiss: steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen (Verzehr an Ort und Stelle) § 3(9)Satz
4, Ort § 3a(1) Neuss
4.8 Bemessungsgrundlage und Steuersätze
4.8.1 Grundwissen Bemessungsgrundlage
Lösungswörter:
1 Absatz 1 - steuerfrei - Bemessungsgrundlage - Leistungsempfänger - Leistung - abzüglich -
Geld Lieferung - tauschähnlicher Umsatz - Bruttobeträge - Nettobeträge - Zeitpunkt des Umsatzes
- Mindestbemessungsgrundlage - höher
4.8.2 Umsatzbeurteilung bis zur Bemessungsgrundlage
1. steuerbare und steuerpflichtige Lieferung § 3(1) i.V.m. § 1(1)Nr.1, Ort § 3(6) Stuttgart =
Inland § 1(2), Bemessungsgrundlage § 10(1) EUR 3.500,-
2. steuerbare und steuerpflichtige unentgeltliche Lieferung § 3(1b)Nr.1, Ort § 3f Bayreuth =
Inland § 1(2), Bemessungsgrundlage § 10(4)Nr. 1 EUR 850,-
3. Prozesskostenvorschuss = durchlaufender Posten = gehören nicht zur Bemessungsgrundlage §
10(1)Satz 5
37

Honorar = steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung § 3(9) i.V.m. § 1(1)Nr.1, Ort §
3a(1) Erfurt (wenn Mandant Privatmann im Inland!), Bemessungsgrundlage § 10(1) EUR
3.200,-
4. steuerbare sonstige Leistung § 3(9) i.V.m. § 1(1)Nr.1, Ort § 3a(2)Nr.4 Verden = Inland §1(2),
steuerfrei § 4 Nr. 11
5. steuerbare und steuerpflichtige Lieferung § 3(1) i.V.m. § 1(1)Nr. 1, Ort § 3(6) München =
Inland § 1(2), Bemessungsgrundlage Mindestbemessungsgrundlage § 10(5) EUR 2.000,-
6. Lösung bis 30.04.04
sonstige Leistung § 3(9), Ort § 3a(3) Satz 3 Szeged/Ungarn, daher nicht steuerbar
Lösung ab 01.05.04 nach EU Beitritt Ungarns
Sonstige Leistung § 3(9) Ort § 3a(1) Ulm, stbar + stpflichtig § 1(1)1, Bemessungsgrundlage §
10(1) netto 275,86 (320,- : 1,16)
7. steuerbare und steuerpflichtige Lieferung § 3(1) i.V.m. §1(1)Nr.1, Ort § 3(6) Abholfall
Augsburg = Inland § 1(2), Bemessungsgrundlage § 10(1) EUR 15.000
8. echter Schadensersatz, nicht steuerbar, wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Leistung
und Gegenleistung fehlt
9. steuerbare innergemeinschaftliche Lieferung § 6a i.V.m. § 1(1)Nr.1, Ort § 3(6) in
Deutschland, steuerbefreit § 4 Nr.1b
10. Lösung bis 30.04.20004 und ab 01.05.04, wenn Großhändler keine USt-ID-Nummer hat
steuerbare Ausfuhrlieferung § 6 i.V.m. § 1(1)1, Ort § 3(6) in Deutschland, steuerfrei § 4 Nr.1a
Lösung ab 01.05.2004 nach EU Beitritt Polens, wenn Großhändler USt-ID-Numemr
verwendet
innergemeinschaftliche Lieferung § 3(1) + § 6a, Ort § 3(6) Inland, stbar § 1(1)1, steuerfrei §
4Nr.1b
11. Beim Einkauf keine Vorsteuer geltend gemacht, § 3(1b)Nr.2 kann also nicht angewendet
werden, nicht steuerbar
12. steuerbare und steuerpflichtige unentgeltliche sonstige Leistung § 3(9a)Nr.1, Ort § 3a(1) Ulm
= Inland § 1(2), Bemessungsgrundlage § 10(4) EUR 350,-
13. steuerbare und steuerpflichtige Einfuhr aus Drittland § 1(1)Nr. 4, Bemessungsgrundlage §
11(1) EUR 8.600,-
14. steuerbarer und steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb § 1a iV.m. § 1(1)Nr. 5, Ort
§3d in Deutschland, Bemessungsgrundlage § 10(1) EUR 3.670,-
15. Für den deutschen Händler nicht als Einfuhr aus Drittland steuerbar, weil die schweizerische
Firma verzollt und versteuert liefert, d.h. der Schuldner der Steuer ist.
4.8.3 Änderung der Bemessungsgrundlage
Lieferung an Privatmann:
Nur der liefernde Unternehmer hat die Umsatzsteuerschuld zu berichtigen.
Zeitpunkt der Berichtigung:
Die Berichtigung ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, indem die Änderung der
Bemessungsgrundlage eingetreten ist. § 17(1)Satz 3
Möglichkeiten der Entgelterhöhungen:
Vertragsstrafen, Preiszuschläge
Möglichkeiten für Entgeltminderungen:
Skonti, Boni, Rabatte, Forderungsausfälle, Kaufpreisminderungen durch Mängelrügen
38

4.8.4 Forderungsausfälle
richtige Aussagen:
C, D,
4.8.5 Übungen Änderung der Bemessungsgrundlage Lösung ist mit RS 2004 genauso
Fall 1:
VAZ Oktober 2003:
Holzwurm GmbH: Bemessungsgrundlage EUR 25.340,-, USt-Schuld EUR 4.054,40
Bockensack GmbH: Vorsteuer aus Rechnung EUR 4.054,40 § 15(1)
VAZ November 2003:
Holzwurm GmbH: Berichtigung Bemessungsgrundlage um EUR 506,80, USt-Berichtigung um
EUR 81,09 § 17(1) Nr. 1
Bockensack GmbH: Vorsteuerberichtigung um EUR 81,09 § 17(1) Nr. 2
Fall 2:
Restforderung von 16.820 ./. 5000 = 11.820 ist als uneinbringlich zu behandeln und gem. §
17(2)Nr.1 Satz 1 zu berichtigen. Die Bemessungsgrundlage ist um EUR 10.189,66 (Netto!!) nach
unten zu berichtigen, ebenfalls die USt-Schuld um EUR 1.630,34
Fall 3:
Das steuerpflichtige Entgelt bleibt mit EUR 122.500 gleich, weil Verzugszinsen als
Schadensersatz keine nachträgliche Entgelterhöhung bewirken. UStR 3 Abschn. 3
4.8.6 Bemessungsgrundlage bei privater Nutzung
Fall 1:
Für die private Nutzung der Telefonanlage liegt eine unentgeltliche sonstige Leistung § 3(9a)Nr. 1
vor. Die laufenden Gesprächsgebühren und Miete sind nicht als unentgeltliche sonstige
Leistungen zu betrachten .UStR Abscn.24 c Abs. 4
Bemessungsgrundlage § 10(4)Nr. 1 sind die Kosten, in diesem Fall AFA = 20% v. 4.800,-= EUR
960,-
Privater Anteil= 25% von 960,- = EUR 240,-
Fall 2:
Vermietung an Feriengäste aus ganz Deutschland:
steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung § 3(9) i.V.m. § 1(1)Nr. 1, Ort Lageort § 3a(2)Nr.
1 Sylt=Inland § 1(2), nach § 4 Nr.12 Satz 2 nicht ustfrei, Bemgrdl § 10(1) Entgelt
Eigennutzung der Ferienwohnung:
steuerbare und steuerpflichtige unentgeltliche sonstige Leistung § 3(9a)Nr.1 i.V.m. § 1(1)Nr.1,
Ort § 3a(2)Nr.1 Sylt, Bemessungsgrundlage § 10(4)Nr. 2 Kosten mit Vorsteuerabzug
Jahreskosten EUR 12.000 eigene Nutzung zu 7,7% (4 Wochen von 52 Wochen)= EUR 924,-
Nutzung der Ferienwohnung durch das Personal:
Wert liegt über der Aufmerksamkeitengrenze,
steuerbare und steuerpflichtige unentgeltliche sonstige Leistung § 3(9a)Nr.1 i.V.m. § 1(1)Nr. 1,
Ort § 3a(2)Nr.1 Sylt, Bemessungsgrundlage § 10(4)Nr. 2 Kosten mit Vorsteuerabzug ,
Jahreskosten EUR 12.000 Nutzung durch Personal zu 34,6% (18 Wochen von 52 Wochen)= EUR
4.152,-
39

Fall 3: Lösung mit Anschaffungsdatum 23.06.2003
Umsatzsteuerliche Beurteilung:
Nachdem die Genehmigung durch die EU-Kommission für die 50% Vorsteuerkürzung bei der
Anschaffung von gemischt genutzten Fahrzeugen nach dem 1.4.99 zum 31.12.2002 ausgelaufen
ist, hat der Unternehmer in 2003 ein Wahlrecht.
1. Möglichkeit: Wahlrecht Vorsteuerkürzung
Der Pkw wurde nach dem 01.04.1999 angeschafft. Es handelt sich um ein sog. Neufahrzeug, bei
dem nur noch ein 50%-tiger Vorsteuerabzug beim Kauf möglich war § 15(1b). Damit unterliegen
die private Nutzung sowie die Fahrten/Arbeitstätte 2003 nicht mehr der Umsatzsteuer. Diese
Variante ist sicher besser, wenn man ein gebrauchtes Fahrzeug kauft, das keinen oder geringen
Vorsteuerabzug bietet.
2.Möglichkeit:Wahlrecht voller Vorsteuerabzug
Der Unternehmer kann wieder den vollen Vorsteuerabzug geltend machen, muss dann aber die
privaten Fahrten und die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte 2003 zu 80% der USt
unterwerfen. Diese Variante ist sicher günstiger, wenn man einen hohen Vorsteuerabzug hat und
eine relativ niedrige private Nutzung.
Fall 4: Lösung mit Anschaffungsdatum 23.06.03
Einkommensteuerliche Beurteilung Privatfahrten:
Der Kostenanteil für die private Nutzung darf den Gewinn nicht mindern. Der Wert dieser
Nutzungsentnahme kann entweder mit der Fahrtenbuchmethode genau ermittelt werden oder nach
der sog. 1%-Regel berechnet werden. § 6(1)Nr. 4 Satz 2 EStG.
Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der EZ EUR 32.600 (bereits auf volle 100 EUR gerundet lt. LStR
31(9)Nr. 1 Satz 6)
davon 1% = EUR 326 für 12 Monate = EUR 3.912,-
Einkommensteuerliche Beurteilung Fahrten Wohnung/Betrieb
Diese dürfen den Gewinn nur insoweit mindern, wie es einem Arbeitnehmer mit Werbungskosten
auch möglich wäre. Der übersteigende Betrag ist als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe zu
behandeln. § 4(5) Nr. 6 EStG. Wird kein Fahrtenbuch geführt, gilt folgende Wertermittlung:
0,03% v. 32.600 x 7 Kalendermonate x 15 Entfernungs-km = 1.026,90
./. § 9(1)Nr. 4 EStG
10 km x 0,36 EUR x 120 Arbeitstage (geschätzt) = 432,00
5 km x 0,40 EUR x 120 Arbeitstage= 240,00 ./. 672,00
Betrag darf Gewinn nicht mindern = Nicht abzugsf. BA 354,90
Unterliegt nicht der USt, keine Vorsteuerkürzung BMF v. 29.05.2000 zu § 15 UStG Rz 22
Fall 3: Lösung mit Anschaffungsdatum 23.06.2004
Zum 01.01.2004 wurde der § 15(1b) gestrichen. Somit ist wieder der volle Vorsteuerabzug für
betrieblich genutzte Pkw möglich, allerdings ist die private Nutzung der USt zu unterwerfen. Ein
Wahlrecht gibt es nicht mehr. Berechungsgrundlagen siehe Fall 4 unten.
Fall 4: Lösung mit Anschaffungsdatum 23.06.04
Einkommensteuerliche Beurteilung Privatfahrten:
Der Kostenanteil für die private Nutzung darf den Gewinn nicht mindern. Der Wert dieser
Nutzungsentnahme kann entweder mit der Fahrtenbuchmethode genau ermittelt werden oder nach
der sog. 1%-Regel berechnet werden. § 6(1)Nr. 4 Satz 2 EStG.
Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der EZ EUR 32.600 (bereits auf volle 100 EUR gerundet lt. LStR
31(9)Nr. 1 Satz 6)
davon 1% = EUR 326 für 12 Monate = EUR3.912,-
./. 20% Abschlag für nicht mit Vorsteuer belastete Kosten (Kfz-Steuer, Versicherung)
=> 80% = Bemessungsgrundlage für die USt 3.129,60
16% USt von 3.129,60 = 500,74
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Einkommensteuerliche Beurteilung Fahrten Wohnung/Betrieb Lösung 2004
Diese dürfen den Gewinn nur insoweit mindern, wie es einem Arbeitnehmer mit Werbungskosten
auch möglich wäre. Der übersteigende Betrag ist als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe zu
behandeln. § 4(5) Nr. 6 EStG. Wird kein Fahrtenbuch geführt, gilt folgende Wertermittlung:
0,03% v. 32.600 x 7 Kalendermonate x 15 Entfernungs-km = 1.026,90
./. § 9(1)Nr. 4 EStG
15 km x 0,30 EUR x 120 Arbeitstage (geschätzt) = 540,00
Betrag darf Gewinn nicht mindern = Nicht abzugsf. BA 486,90
Unterliegt nicht der USt, keine Vorsteuerkürzung BMF v. 29.05.2000 zu § 15 UStG Rz 22
4.8.7 Steuersätze Zuordnung
Honorar eines Steuerberaters = 16%
Lieferung von Milch = 7%
Lieferung von Bier = 16%
Eintritt zu einer Zirkusvorführung = 7%
Lieferung von Trinkwasser durch die städtische Wasserversorgung = 7%
Stadtbusfahrkarte = 7%
Flugticket Frankfurt-München = 16%
Eintritt ins Freibad = 7%
Lieferung von Fleischwaren = 7%
Verkauf eines Schulbuches für Steuerrecht = 7%
Verkauf eines Zuchtstieres = 7%
innergemeinschaftlicher Erwerb von Orangen = 7%
Eintritt Filmvorführung über Neuseeland = 7%
Verkauf von Waschmittel = 16%
Fahrkarte für eine Bergbahn = 16%
Verkauf von Speisen und Getränken in einer Gastwirtschaft = 16%
Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges gem. § 1b = 16%
Anfertigung einer Prothese durch einen Zahntechniker = 7%
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