Richtlinie des Freistaats Thüringen für die Gewährung von ...

3 Zuwendungsempfänger3.1 Zuwendungsempfänger der Förderung ist der Träger der Maßnahme. Soweit nachfolgendnichts Abweichendes geregelt ist, kann der Maßnahmeträger nur eine Gebietskörperschaftoder ein kommunaler Zweckverband, der der Kommunalaufsicht untersteht,sein.Beim Ausbau von Verkehrslandeplätzen und bei der Errichtung sowie beim Ausbauvon Gewerbezentren kann im Einzelfall auch eine juristische Person, die steuerbegünstigteZwecke im Sinne von §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung vom 16. März 1976(AO) neu bekannt gemacht am01. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, berichtigt BGBl. 2003 I S. 61) in der jeweils geltendenFassung, verfolgt und dies vom Finanzamt anerkannt ist, oder die nicht aufGewinnerzielung ausgerichtet ist, Träger der Maßnahme sein.Bei Maßnahmen zur Geländeerschließung für Öffentliche Einrichtungen des Tourismussowie bei der Errichtung oder dem Ausbau von Öffentlichen Einrichtungen desTourismus kann im Einzelfall auch eine juristische Person, die steuerbegünstigte Zweckeim Sinne von §§ 51 bis 68 AO der verfolgt und dies vom Finanzamt anerkannt ist,Träger der Maßnahme sein.Bei der Errichtung oder dem Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Ausbildung,Fortbildung und Umschulung können im Einzelfall auch andere, durch Gesetz vorgeseheneTräger der beruflichen Ausbildung oder juristische Personen, die steuerbegünstigteZwecke im Sinne von §§ 51 bis 68 AO verfolgen und dies vom Finanzamt anerkanntist, Träger der Maßnahme sein.Bei Regionalmanagement-Vorhaben und beim Regionalbudget kann im Einzelfall einejuristische Person, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne von §§ 51 bis 68 AO verfolgtund dies vom Finanzamt anerkannt ist, oder die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtetist, Träger der Maßnahme sein.10