Satzung über die Straßenreinigung und die ... - Stadt Wuppertal

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nicht durch Erbfall bedingt ist, gilt als Tag des Wechsels der Tag der Eintragung im Grundbuch. Überzahlungen der früheren Gebührenpflichtigen werden diesen erstattet. (4) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen. § 10 Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebührenpflicht für die Straßenreinigungsgebühr entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird. Die Gebührenpflicht für die Winterdienstgebühr entsteht durch Aufnahme der Straße in das Winterdienstverzeichnis. Sie erlischt durch Aufhebung der Winterwartung durch Festlegung im Winterdienstverzeichnis. Entsprechendes gilt bei einer Änderung der Eingruppierung in Reinigungsklassen oder Leistungsprioritäten. (2) Gebührenpflichtige werden für jedes Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) zu den Gebühren veranlagt. Die veranlagten Gebühren sind zu den für die Grundsteuer gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungsterminen zu entrichten. Gebührennachforderungen werden einen Monat nach Bekanntgabe des Nachforderungsbescheides fällig. Bei Entstehung oder Ende der Gebührenpflicht im Laufe eines Kalenderjahres wird die Gebühr für den entsprechenden Teil dieses Kalenderjahres veranlagt. (3) Bei vorübergehenden Unterbrechungen, Einschränkungen oder Verspätungen der Straßenreinigung und/oder der Winterwartung infolge von Witterungs- oder Verkehrseinflüssen, Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnotwendigen anderen Arbeiten und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Verfügungen besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung oder Schadenersatz. Gleiches gilt, wenn aufgrund der Witterungsverhältnisse keine Winterwartung erfolgt. § 11 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt, wer seiner Reinigungs- und/oder Winterwartungspflicht gemäß §§ 2, 3, 4 und 5 nicht nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro geahndet werden. § 12 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wuppertal (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 16.01.1997 in der Fassung der siebten Änderungssatzung vom 23.12.2004 außer Kraft. _________________________ Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 22.12.2005, „Öffentliche Bekanntmachung“ vom 23.12.2005
Straßenreinigungsverzeichnis Name: Reinigungs-klasse Name: Reinigungs-klasse Name: Reinigungs-klasse ACHENBACHSTR gewidmeter Straßenteil C2 ALHAUSSTR B1 AM CLEEFCHEN B2 ACHTERBERGWEG C1 ALLENSTEINER STR v. Hermannstr. AM CLEEFKOTHEN B2 ACKERSTR A3 B. Königsberger Str. A3V AM CLEF A3 ADALBERT-STIFTER- B1 v. Königsberger Str. A3 AM DAUSENDBUSCH B2 WEG Siedlung b. Tilsiter Str. ADAMSBUSCH gewidmeter Straßenteil C2 Reststrecke B2 AM DECKERSHÄUSCHEN b. Am Hundsbusch B1 ADERSSTR A3V ALSENSTR A3V Reststrecke C2 v. Ronsdorfer Str. einschl. Zufahrt nach Nr. b. Vereinsstr. 75 Reststrecke A3 ALTE DORFSTR A3 AM DIEK A3V ADLERSTR A3 ALTE FREIHEIT Z1 AM DÖNBERG B1 b. Schule, ohne Nr. 33 - 41 ADOLF-RÖDER- Z1 ALTE ROTTSIEPER B1 AM DORNLOH B2 GASSE STR ADOLF-VORWERK- STR ohne Privatstr. B1 ALTE SCHMIEDE C2 AM DORPWEIHER B2 ADOLFSTR A3 ALTE STR A3 AM ECKBUSCH B1 bis Nr. 71 einschl. Sackgasse AGNES-MIEGEL-STR B1 ALTENBERGER STR A3 Reststrecke C1 AHORNSTR A3 ALTER KIRCHWEG C2 AM ECKSTEIN B1 v. Wittener Str. b. Hannoverstr. AHRSTR B1 ALTER LENNEPER B2 v. Hannoverstr. D2 bis Nr. 11 WEG Reststrecke C1 ALTER MARKT Z1 einschl. Tunnel b. Bramdelle AKAZIENSTR A3 b. Haus Nr. 6 ALTER TRIEBEL B2 AM EHRENMAL A3 Reststrecke C1 AM ACKER B2 AM EICKHOF C2 ALARICHSTR A3 AM ADAMSHAEUSCHEN C2 AM ELEND C2 ALBENSTR C2 AM ANGER B2 AM ELISABETHHEIM bis Nr. 133 ALBERT-EINSTEIN- STR B1 AM ARRENBERG C2 AM ELISABETHHEIM Stichstr. Z. Nr. 22- 33l ALBERT-MOLINEUS- STR A3 AM BERGHANG C2 AM ENGELNBERG A3 ALBERT- SCHWEITZER-STR ohne Zufahrt zu Nr. 5 - 11a B1 AM BILTEN B2 AM ESKESBERG ALBERTSTR A3 AM BREDTCHEN B2 v. Otto-Hausmann-Ring B2 v. Hainstr. b. Nr. 78 ohne Fußweg b. ALBRECHTSTR A3 AM BRITTEN C1 Tennishalle ALEMANNENSTR A3 AM BRÖGEL A3 ohne Sackgasse Reststrecke C2 ALEXANDERSTR A1 Sackgasse C1 AM FLÖTHEN C2 ALFRED-NOBEL-STR B1 AM BRUCHER HÄUSCHEN B2 AM FORSTHOF B1 ALFREDSTR A3 AM BUCHENLOH C2 AM FREUDENBERG A3V ohne Sackgasse ohne Sackgassen Sackgasse Nr. 15 - 19 C1 AM BURGHOLZ B1 Sackgassen B1 AM BUSCHHÄUSCHEN ohne priv. Seitenwege Reststrecke (27 - 39 u. 43) A3 AM FRIEDENSHAIN C2 C1 B1V C2
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