IDK-Sept.pdf - Innung des Kfz-Handwerks Hannover

8. Jahrgang · Ausgabe 4 ·September 2012
Innungszeitung
Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück
Lichttest 2012- Sei helle, fahr sicher!
Auch in diesem Jahr wird die für Autofahrer kostenlose
eine Lichtanlagen-Überprüfung durchgeführt
und das erfolgreich geprüfte Fahrzeug
durch unsere Fachwerkstätten mit der Lichtplakette
ausgezeichnet.
Ziel der Aktion - die Erhöhung der Verkehrssicherheit
durch ordnungsgemäß eingestellte Beleuchtungseinrichtungen
- beschäftigt sich auch
mit dem Tagfahrlicht. „Sehen und gesehen wer-
in Kooperation
mit den Innungen
Meppen und Peine
den“ ist das A und O in den trüben Jahreszeiten.
Bundesweit lässt sich belegen, dass ca. 1/3 aller
kontrollierten Fahrzeuge Mängel an den Beleuchtungseinrichtungen
aufweisen und somit z.B. den
Gegenverkehr blenden und dieser damit die Kontrolle
über die Verkehrslage verlieren kann.
Sie erhalten Ihre Lichtplaketten mit dieser IDK
–Zeitungsausgabe. Weiter Plaketten bekommen
Sie über Ihre IDK - Geschäftsstellen.
Bezirksversammlungen im November 2012
Information, Diskussion und Gedankenaustausch mit Kollegen
Auch in diesem Jahr möchten wir Sie herzlich
zu unseren Bezirksversammlungen in den bekannten
Bezirken einladen. Die Termine finden
Sie in der Terminübersicht rechts. Folgende interessante
Themen aus der täglichen Praxis werden
wir dort vorstellen:
Arbeitssicherheit
Unsere Fachkraft für Arbeitssicherheit, Günter
Wille, wird über den Umgang mit Gefahrstoffen
am Arbeitsplatz bzw. über die Chemieverbotsordnung
informieren. Insbesondere wird er die
Pflichten der Mitarbeiter und der Unternehmer
ansprechen.
Was tun, wenn der Azubi nicht so will, wie der Betrieb
es wünscht?
Rechtsanwältin Karen Buck berichtet über die
Rechte und Pflichten des Ausbildungsbetriebes,
wie z.B. die Kontrolle der Berichtsheftsführung,
Anrechnung der Berufschulzeit, Kosten der Ausbildung,
Abmahnung und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses.
Weitere Themen stehen in der Planung:
• GEZ-Gebühren – Neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
ab dem 01.01.2013
• Vorstellung des Demographietarifvertrages
• Aktuelles zum Datenschutz
Bei Themenwünsche oder Anregungen, setzen
Sie sich bitte mit Karen Buck oder
Gerhard Michalak in Verbindung.
Wir freuen uns auf Sie!
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•
Sonstiges
Termine
Bezirksversammlungen
Niedersachsen-Mitte
Osnabrück
Technik
Berufsausbildung
Arbeitssicherheit
Mitgliederservice
Betriebswirtschaft
Recht
13. Nov. 2012 in Osnabrück
14. Nov. 2012 in Hannover
15. Nov. 2012 in Neustadt
20. Nov. 2012 in Nienburg
21. Nov. 2012 in Hameln / Springe
22. Nov. 2012 in Diepholz / Twistringen / Syke
08 Okt. 2012 in Hanover
"PoweReading@-doppelt so schnell
lesen bei gleichem Verstädnnis" -
Kreishandwerkerschaft Hannover
09. Okt. 2012 in Osnabrück
Workshop "Autohaus der Zukunft"
02. - 03. Nov. 2012 in Bad Lauterberg
Tagung Gesellenprüfungsausschuss
E-Mail: info@idk-hannover.de
kfzinnung@osnanet.de
www.idk-hannover.de
www.idk-osnabrueck.de

Niedersachsen-Mitte
Osnabrück
Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück
2. Old-/ und Youngtimerausfahrt der IDKs Niedersachsen-Mitte und Osnabrück
Am 03. September 2012 haben sich die Old- und
Youngtimerfreunde der IDKs im Schaumburger
Land getroffen. Gerald Hoffmeister, Vorstandsmitglied
der IDK Niedersachsen-Mitte, und Heiner
Brandes haben in diesem Jahr die Strecke mit
den jeweiligen Aktivitäten in mühevoller Kleinarbeit
ausgearbeitet. Die Arbeit der Beiden hat sich
gelohnt. Alle Teilnehmer waren der einhelligen
Meinung: Das war ein rundum gelungener Tag!
Der Tag fing mit einem gemütlichen Frühstück bei
der „Süssen Mutter“ in Bad Eilsen an. Nachdem
kleinere Pannen, z.B. durch das Überbrücken ei-
Claudia Dziubek freut sich über die Auszeichnung für ihren Triumph Spitfire.
Der glückliche Gewinner Gerhard Seidel vor seinem "Käfer".
ner streikenden Batterie, beseitigt waren, ging
die Fahrt über Bad Eilsen in Richtung Stadthagen
nach Steinhude zum Steinhuder Meer. Leider
mussten sich die Oldtimerfreunde unterwegs von
dem einzigen mitfahrenden Motorrad verabschieden,
welches aufgrund einer Reifenpanne verloren
ging.
Die Mitfahrer konnten auf der Insel Wilhelmstein
die Inselfestung besichtigen und sich bei Kaffee
und Kuchen stärken, bevor es mit den Auswanderbooten
wieder zurück nach Steinhude
ging. Schließlich fand im Golfclub Hannover in
Garbsen das Abschlussgrillen der Oldtimerausfahrt
statt. Zuvor hatten die Golfer des 8. IDK Golf-
Cup und die Mitfahrer der Ausfahrt die Möglich-
- 2 -
keit, die drei schönsten Fahrzeuge zu prämieren.
Die „Qual der Wahl“ war sehr schwierig, da alle
mitfahrenden Fahrzeuge sehr schön anzusehen
waren. So mancher hatte große Schwierigkeiten
sich zu entscheiden.
Nach langer und ausgiebiger Beurteilung standen
die Sieger jedoch fest: Ulf Bertram von Bertram
Automobile aus Neustadt-Helstorf wurde mit seinem
Nissan Datsun Fairlady, EZ 07/1968 (90PS)
prämiert. Weiter konnte Gerhard Seidel von Seidel
Automobile aus Wunstorf für seinen VW Käfer aus
dem Jahr 1961 (34PS) einen Preis entgegennehmen.
Seine Bemerkung hierzu: „An diesem Fahrzeug
habe ich als Lehrling geschraubt“. Schließlich
freute sich Claudia Dziubek von der Firma
Stefan Reiß & Bernd Dziubek aus Springe über einen
Preis, den sie für das Fahrzeug Triumph Spitfire
MK IV 1500 aus dem Jahr 1978 (69PS) erhielt.
Für alle Teilnehmer stand fest, dass sie im nächsten
Jahr in Osnabrück bei der 3. Oldtimerausfahrt
wieder dabei sind.

Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück
Auch der Nissan Datsun Fairlady von Ulf Bertram wurde prämiert.
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Niedersachsen-Mitte
Osnabrück

Niedersachsen-Mitte
Osnabrück
Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück
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2. Old-/ und
Youngtimerausfahrt

Die „Meister-HU“
Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück Technik
Das Thema „Hauptuntersuchung im Kfz-Meister-
Betrieb“ ist zur Zeit bundesweit in der Diskussion.
Bei der „Meister-HU“ handelt es sich um eine
Hauptuntersuchung (HU), die nicht wie bisher
von einer Überwachungsorganisation (ÜO) an einer
Prüfstelle oder einem Prüfstützpunkt durchgeführt
wird, sondern in einem Kfz-Meisterbetrieb
durch ihn selbst ohne weitere Zuhilfenahme
von Dritten.
In der Branchenpresse wird dieses Thema kontrovers
beurteilt. Teilweise schadet diese Berichterstattung
dem Ruf des Kfz-Handwerks: Da
wird an der Notwendigkeit von Reparaturempfehlungen
der Servicemitarbeiter in Ihren Kfz-Betrieben
gezweifelt oder die Angst geschürt, dass es
für Kfz-Betriebe schwierig wäre, bei einer Fahrzeuguntersuchung
im eigenen Betrieb dem Endkunden
bestehende Mängel aufzuzeigen und ihn
von der Notwendigkeit einer Reparatur zu überzeugen.
Man solle sich doch lieber auf den neutralen
Prüfingenieur der Überwachungsorganisa-
Neue Altersgrenzen beim Führerschein C/CE und D
Mit der sechsten Verordnung zur Änderung der
Fahrerlaubnisverordnung wurden neue Regularien
unter anderem zu den Altersvoraussetzungen
für die Führerscheine der Klassen C/CE geschaffen.
Diese Betreffen Sie oder Ihre Mitarbeiter,
die beabsichtigen eine Führerscheinprüfung in
obigen Klassen abzulegen (Lkw-Führerschein).
Staat bezuschusst Nachrüstung auch 2013
Der Fördertopf zur Nachrüstung von Dieselpartikelfiltern
hat sich rapide geleert: Zuletzt waren
noch 2.700 von ursprünglich 87.000 Zuschüssen
verfügbar (Stand 18. Juli).
In der Zwischenzeit haben Umwelt- und Wirtschaftsministerium
angekündigt, die Förderung
fortzusetzen. Dies geht aus einer im Bundesanzeiger
veröffentlichten Richtlinie hervor, die eine
nahtlose Förderung bis 31. Dezember 2013
ermöglicht. Die Ministerien unterscheiden dabei
folgendermaßen:
tionen verlassen. Es gibt sogar Äußerungen, nach
denen ein Anstieg der Verkehrstoten zu befürchten
sei, wenn Kfz-Werkstätten künftig die HU
durchführen!
Um zur Versachlichung der Diskussion beizutragen,
allen Kfz-Betrieben einen prägnanten Überblick
über das Thema zu geben und Ihre Fragen
zu beantworten, haben wir eine Fragen- und Antwortenliste
zur „Meister-HU“ erstellt, die wir in
einem Flyer dieser Zeitung beilegen.
Nutzen Sie diesen Flyer, um sich eine eigene Meinung
zu bilden.
Entscheiden Sie als selbständiger und eigenverantwortlicher
Unternehmer, was Sie von der
„Meister-HU“ halten.
Wir sind fest davon überzeugt, dass das Kfz-Gewerbe
über das nötige Fachwissen verfügt, Hauptuntersuchungen
eigenverantwortlich durchführen
zu können und bauen auf Ihre Unterstützung bei
unserer Forderung.
Sofern keine Berufskraftfahrerausbildung oder
Ausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb angestrebt
wird, wird das Mindestalter des Führerschein-Bewerbers
von 18 auf 21 Jahre angehoben.
Stichtag hierfür ist der 19. Januar 2013. Mit
einhergehend ist eine Anhebung des Mindestalters
für die Klasse D von 21 auf 24 Jahre.
Nachrüstungen, die bis Ende 2012 vorgenommen
und bis 15. Februar 2013 beim Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) angezeigt
werden, werden mit 330 Euro bezuschusst.
Nachrüstungen, die 2013 durchgeführt und bis
zum Februar 2014 angezeigt werden, werden mit
260 Euro bezuschusst.
Trotzdem die diesjährigen Fördermittel erschöpft
sind, will die Bafa entsprechende Anträge zeitnah
bewilligen. „Die Auszahlung kann in diesen Fäl-
- 5 -
Wird der Antrag für einen Führerschein der Klasse
C bis zum 18. Januar 2013 gestellt und erreicht
der Bewerber das bisherige Mindestalter von 18
Jahren bis zu diesem Stichtag, so kann der Führerschein
der Klasse C noch für Personen in der
Altersklasse 18 - 20 Jahre erteilt werden.
Bitte berücksichtigen Sie diese Informationen bei
Ihrer Personalplanung.
len aber erst 2013 erfolgen, wenn mit dem Bundeshaushaltsgesetz
für 2013 Mittel für die Förderung
festgesetzt werden“, betont das Amt auf seiner
Webseite.
Wie umfangreich der neue Förderungsetat sein
wird, ist noch unklar.
Die Förderung könnte dann im Jahr 2013 auch
unterjährig beendet werden, wenn die zur Verfügung
gestellten Haushaltsmittel aufgebraucht
sind.

Technik Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück
Hochvoltfahrzeuge – Information zum Umgang mit Lithium- Ionen-Batterien im Service
Nach den bisherigen Vorgaben der Fahrzeughersteller
und -importeure war es grundsätzlich nicht
vorgesehen, dass in Servicewerkstätten Instandsetzungsarbeiten
an Hochvolt-Batterien vorgenommen
werden. Auch in den Informationen und
dem Qualifizierungskonzept, die bisher im Rahmen
der Kooperation zwischen der Berufsgenossenschaft
Holz und Metall (BGHM) beziehungsweise
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
(DGUV) und dem ZDK erstellt wurden,
ist eine Instandsetzung von Hochvolt-Batterien in
Servicewerkstätten nicht vorgesehen. Von mehreren
Fahrzeugherstellern und -importeuren werden
zurzeit Überlegungen angestellt, dass unter
bestimmten Voraussetzungen auch Hochvolt-Batterien
von besonders qualifizierten Kfz-Betrieben
Neue Freigabe des PKW-Diesel-OBD Verfahrens nach 2005/55/EG für DAF-Nutzfahrzeuge
Bisher gab es die Vereinfachung der AU - das
zweistufige OBD-Prüfverfahren für Diesel-Pkw
- nur für einzelne Nutzfahrzeuge der Marken
Mercedes Benz und MAN.
Heute wurde von der DAF Trucks Deutschland
GmbH die offizielle Mitteilung veröffentlicht, dass
DAF-Nutzfahrzeuge der Baureihen CF75, CF85
und XF105 (typgenehmigt nach der Richtlinie
2005/55/EG) ausschließlich nach dem zweistufigen
OBD-Prüfverfahren für Diesel-Pkw geprüft
werden müssen (Nr. 3.6 der AURichtlinie).
Merkblatt „Wenn der Zahnriemen reißt“
- Verkäuferhaftung nach einem Gebrauchtwagenkauf
- Haftung der Werkstatt nach einem Werkstattaufenthalt des Kundenfahrzeugs
In der Vergangenheit war der Zahnriemen immer
wieder Gegenstand zahlreicher Urteile. Ob nun
ein Gebrauchtwagen verkauft worden ist oder ob
er gerade aus der Werkstatt kam, eins hatten die
Fälle immer gemeinsam: Der Zahnriemen war gerissen
und das Fahrzeug hatte einen kapitalen
Motorschaden erlitten. Und immer steht in solchen
Fällen die Frage im Mittelpunkt, wer für den
eingetretenen Schaden haftet.
Da es aufgrund der Vielzahl der zu diesem Thema
bislang ergangenen Entscheidungen mitunter
schwer fällt, hier noch den Überblick zu behalten,
haben wir hierzu ein Merkblatt im Internet
unter http://www.idk-hannover.de/kfz/index.php/recht/kaufvertrag-reparaturenvertrag/
Merkblätter+Formulare eingestellt und hoffen,
dass es dazu beiträgt, für mehr Klarheit zu sorgen.
instand gesetzt werden. Auf Initiative der Volkswagen
AG wurde eine Information zum Umgang
mit Lithium-Ionen-Batterien im Service von der
BGHM beziehungsweise der DGUV erstellt. Aufgrund
der bisherigen Kooperation mit der Berufsgenossenschaft
hat der ZDK sich an der Erarbeitung
dieser Information beteiligt. Die in dieser Information
dargestellten Sachverhalte beziehen
sich ausschließlich auf Lithium-Ionen-Batterien,
die serienmäßig in Fahrzeugen der Volkswagen
AG oder der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG verwendet
werden oder freigegeben sind.
Da auch andere Fahrzeughersteller und -importeure
planen, bestimmte Arbeiten an Hochvolt-
Batterien freizugeben, hat der ZDK angeregt, ei-
Diese Vorgabe ist verbindlich und gilt für die oben
aufgeführten DAF-Nutzfahrzeuge, die nur über
die EG-Typgenehmigungsnummer im Feld V.9 und
anhand des Feldes D.2 der Zulassungsbescheinigung
Teil I identifiziert werden können.
Die technische Information der DAF Trucks
Deutschland beschreibt die Details zur Vorgehensweise
bei der Prüfung.
Des weiteren ist nochmals festzuhalten, dass seit
dem 1. Januar 2010 für Nutzfahrzeuge nur noch
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ne entsprechende allgemein gültige Information
im Rahmen der Kooperation mit der Berufsgenossenschaft
zu erstellen und als Praxisratgeber
zu veröffentlichen. Über die weiteren Entwicklungen
werden wir Sie frühzeitig informieren. Der
ZDK weist aber darauf hin, dass Arbeiten an der
Hochvolt-Batterie grundsätzlich nicht zugelassen
sind und nur im Ausnahmefall nach den Vorgaben
des Fahrzeugherstellers und -importeurs mit
einer speziellen Qualifikation durchgeführt werden
dürfen.
Die bisherige Schulung zum „Fachkundigen für
Arbeiten an HV-eigensicheren Systemen in Kraftfahrzeugen“
qualifiziert nicht für Arbeiten an der
Hochvolt-Batterie.
Abgasmessgeräte mit folgenden Software-Versionen
eingesetzt werden dürfen:
1. Nutzfahrzeuge ohne OBD-System
=> Software-Versionen 3 oder 4
2. Nutzfahrzeuge mit OBD-System
(typgenehmigt nach 2005/55/EG) AU-Durchführung
nach Herstellervorgabe
=> Software-Version 4
3. Nutzfahrzeuge mit OBD-System (typgenehmigt
nach 2005/55/EG) AU-Durchführung
ohne Herstellervorgabe
=> Software-Versionen 3 oder 4

Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück Berufsausbildung
Präsentation der Projekte der Fachschule Fahrzeugtechnik: Techniker überzeugen mit Innovationen und Visionen
Innovativ, visionär, professionell: Drei Projektarbeiten
der Absolventen der in Niedersachsen einmaligen
Fachschule Fahrzeugtechnik wurden vor
zahlreichen Gästen in der BBS Burgdorf vorgestellt.
Die Präzision der Ergebnisse und die hohe
Präsentationskompetenz der angehenden Techniker
und Meister faszinierten die Zuhörer. „Kreativität,
Problemlösekompetenz, Durchhaltevermögen
und vieles mehr: An diesen über Monate
angelegten Projektarbeiten erleben die Techniker
vielfältige Herausforderungen“, fasst Christoph
Falkner, Leiter des Koordinationsbereichs Fahrzeugtechnik,
den Erfolg der Veranstaltung zusammen.
Großes Interesse zeigten die Zuhörer an den
komplexen Präsentationen der Fachschüler: Drei
Teams hatten sich gebildet, um Problemstellungen
moderner Fahrzeugtechnik systematisch auf den
Grund zu gehen. Dabei zeigten zwei Teams völlig
neuartige Entwicklungen in der Fahrzeugtechnik,
ein Team bemühte sich um die Modernisierung
und Verbesserung der Ausbildung zukünftiger
Kraftfahrzeugmechatroniker.
Blechschäden vermeiden – KFZ-Türen öffnen ohne Risiko:
So lautete das Teamziel von Jeffrey Braune, Nils Reineke,
Kai Eilmes, Sascha Licari, Norman Reinhold und Bastian
Pieper (v. l.)
Die Demonstration war nach der Präsentation nicht beendet:
Zahlreiche Gäste und Interessierte lassen sich die Technik
der elektromechanischen Türbremse erklären
Das Arbeitsteam um Studienrat Björn Sannwald
entwickelte eine sensorgesteuerte elektromechanische
Türbremse: „Ziel unserer Arbeit war es, eine
selbstständig abbremsende Tür zu entwickeln,
um Schäden durch unachtsames Öffnen der Tür
z. B. auf Parkplätzen oder in Garagen zu verhindern“,
beschreibt Norman Reinhold vom Team die
Entwicklung. „Unsere ersten Ideen, eine pneumatische
oder hydraulische Lösung zu finden, waren
nicht realisierbar, da die Technik in der Tür verschwinden
soll, aber wir haben dann doch eine
machbare Lösung gefunden“, freut sich das Team
über das Projektergebnis.
„Während unserer Ausbildung stießen wir irgendwann
auf ein völlig veraltetes und defektes Schulungsmodell
zur Lenkung von Kraftfahrzeugen.
Da haben wir dringend Handlungsbedarf gesehen“,
beschreibt Florian Soltau die Projektidee
des zweiten Teams. Die Gruppe um Oberstudienrat
Uwe Ellebrecht entwickelte ein modernes
Schulungsmodell einer C-EPS-Lenkung. In einer
interaktiven Präsentation durfte Schulleiter Gerhard
Klaus ausprobieren, wie sich die Lenkunterstützung
in Abhängigkeit von der Geschwindig-
Eine überzeugende Präsentation lieferte das dritte Team – mit Live-Bildern zur Dokumentation der Projektarbeit: Sven Boer,
Nicola Wüstefeld, Christian Zahn, Markus Rühling, Daniel Gründer und Christoph Praus (v. l.)
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keit des Fahrzeugs verändert. „VW hat uns kostenlos
eine Lenkung zur Verfügung gestellt, die
Firma Schleißheimer hat uns mit entsprechender
Software unterstützt“, berichtet Lars Westergaard
von der Planung und Realisierung dieser Idee,
„vor allem entsprechende Software zu finden war
schon sehr speziell“.
Und noch eine Innovation konnte bestaunt werden:
Das dritte Team demonstrierte die Ansteuerung
eines eingebauten elektronischen Fahrzeugsitzes
mittels einer mobilen Prüfstation, die sich
problemlos erweitern lässt. „Wir hatten zunächst
Schwierigkeiten, eine spannende Projektidee zu
finden und haben uns dann auf Anraten unseres
Projektbetreuers, Herrn Studiendirektor Dietrich
von Einem bei Unternehmen aus unserem Umfeld
umgehört“, erinnert sich Markus Rühling an
den Beginn der Arbeit. „Die Ingenieurgesellschaft
IAV aus Gifhorn hatte dann nicht nur einen zündenden
Gedanken für das Team, sondern auch bei
der Umsetzung unterstützt. Zwei Teammitglieder
haben so den Einstieg in das Unternehmen gefunden:
Sie arbeiten in der Zukunft für die IAV“, berichtet
Teammitglied Daniel Gründer.
Während einer Pause mit Imbiss und Getränken
suchten zahlreiche Vertreter von Unternehmen
der Branche das Gespräch mit den Absolventen.
„Die Präsentationen funktionieren tatsächlich als
Jobbörse. Und: Unsere Absolventen sind gefragte
Fachleute, ihr Einsatzgebiet liegt an der Schnittstelle
zwischen der Theorie und der Praxis“, freut
sich Schulleiter Gerhard Klaus über den Erfolg
und die Dynamik der Veranstaltung.
Volle Ränge, kein Stuhl bleibt frei: Florian Soltau demonstriert
das neue Schulungsmodell zur Lenkung, vorn das veraltete
und defekte Modell
Interaktive Präsentation mit Spaßfaktor: Schulleiter Gerd
Klaus (2.v.l.) durfte am Simulator „testfahren“ und den Zuhörern
das Schulungsmodell vorführen: Lars Westergaard,
Schulleiter Gerd Klaus, Florian Soltau, Karsten Richter, Roman
Polze und Toni Trettin (v.l.)

Berufsausbildung Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück
Erste Nachuntersuchung im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses
Dass dem Ausbildungsvertrag bei minderjährigen
Auszubildenden ein Attest der Erstuntersuchung
beigefügt werden muss, ist Ihnen sicherlich bekannt.
Dass aber auch nach einem Jahr Ausbildung
wieder eine ärztliche Untersuchung durchgeführt
werden muss, wenn der Auszubildende
immer noch nicht volljährig ist, wissen viele Ausbildungsbetriebe
nicht.
Das Gesetz sagt Folgendes: „Ein Jahr nach Aufnahme
der ersten Beschäftigung hat sich der Arbeitgeber
die ärztliche Bescheinigung über die
Nachuntersuchung vorlegen zu lassen. Die Nach-
Von der Ausbildungsmesse auf das ADAC – Bergrennen
Die 5. Ausbildungsmesse, die am 11. und 12. Juli
2012 auf dem Gelände der Handwerkskammer
Osnabrück stattfand, konnte als voller Erfolg
bezeichnet werden. Auf der Messe konnten
die Schüler der Abgangsklassen der Allgemeinbildenden
Schulen das „Handwerk zum Anfassen“
erleben.
Reges Interesse zeigten die jungen Besucher an
dem Drehmotor, den sie selbst per Hand antreiben
konnten. Dadurch konnten Sie den Verlauf im
inneren eines Motors ansehen.
Aus den vielen richtigen Antworten unseres
Handwerkerführerscheins, bei dem die Schüler
ihr technisches Verständnis unter Beweis stellen
konnten, wurden Tobias Detmer und Marcel
Edeler als Gewinner gezogen. Sie freuten sich auf
den „Besuch des ADAC Bergrennens“
Bei der Aktion der Stadtwerke Osnabrück „Ich
fahr Strom“, wer fährt mit, war das E-Mobil der
IDK - E- Mobil bei der Ausfahrt auf dem ADAC - Bergrennen 2012
untersuchung darf nicht länger als drei Monate
zurückliegen. Der Arbeitgeber soll den Jugendlichen
neun Monate nach Lehrzeitbeginn nachdrücklich
darauf hinweisen, dass er das Attest der
Nachuntersuchung nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres
vorzulegen hat.
Legt der Jugendliche die Bescheinigung nicht
rechtzeitig vor, hat ihn der Arbeitgeber innerhalb
eines Monats unter Hinweis auf das Beschäftigungsverbot
nach § 33 Abs. 3 JArbSchG schriftlich
aufzufordern, ihm die Bescheinigung vorzulegen.
Je eine Durchschrift des Aufforderungs-
Die jungen Besucher am Messestand der IDK
IDKs mit von der Partie. Alles in allem eine runde
Veranstaltung für jedermann.
- 8 -
schreibens hat der Arbeitgeber dem Personensorgeberechtigten
und dem Betriebs- oder Personalrat
zuzusenden. Der Jugendliche darf nach
Ablauf von 14 Monaten nach Aufnahme der ersten
Beschäftigung nicht weiterbeschäftigt werden,
solange er die Bescheinigung nicht vorgelegt
hat.“
Die Missachtung dieser Vorschrift kann hohe
Bußgelder für den Ausbildungsbetrieb nach sich
ziehen.
Wir bitten deshalb um Beachtung.
Interessierte Blicke in der Lehrwerkstatt
Besonderheiten des ADAC -Bergrennen

Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück Mitgliederservice
Großer Tag für die Gesundheit in der Firma Restemeier GmbH
In Gesundheit zu arbeiten, ist heute für viele Beschäftigte
keine Selbstverständlichkeit mehr: Oft
ohne Frühstück und Getränk zur Arbeit, zu wenig
Bewegung, zu viel Medienkonsum – solche Faktoren
schaffen, wenn sie gehäuft und über einen
längeren Zeitraum auftreten, nicht die besten Voraussetzungen
für ein gesundes Leben.
„Wie gesund sind eigentlich unsere Mitarbeiter“
fragten sich die Personalverantwortlichen der
Firma Restemeier in Osnabrück, der Firma unseres
Osnabrücker Obermeisters Jochen Bartolomäus.
„Und was können wir den Mitarbeitern
für ein Gesundheitsangebot machen?“ Ein Anruf
bei Peter Guzek, dem Handwerksbetreuer der
AOK-Niedersachen, genügte und schon wurde ex-
Durchführung des Sehtest
Die Hörgeräteakustikerin bei ihrer Arbeit
Mitarbeiter/innen und Geschäftsführung der Firma Restemeier sowie die Verantwortlichen der AOK
vor dem AOK - Gesundheitsbus
klusiv für Restemeier ein Gesundheitstag organisiert!
28 Mitarbeiter konnten dann im Juli die Angebote
des AOK-Gesundheitsbus kostenlos wahrnehmen.
Unterstützt wurde dieser außerdem von
der Firma Mondorf durch einen Seh- und einem
Hörtest. Der Blutdruck, die Pulsfrequenz und der
Blutzucker wurden von einer Fachkraft des Arbeiter-Samariter-Bundes
(ASB) kontrolliert. Die Auswertungen
wurden selbstverständlich nur den
Mitarbeitern mitgeteilt.
Trotz eines Gewitters mit Starkregen und Hagel
war die Stimmung bei allen Beteiligten super und
wurde von allen (!) Beschäftigen gerne angenommen.
Dank einer guten Organisation dauerte dann
die Veranstaltung nur 3 1/2 Stunden, so dass auch
die Arbeitsprozesse nicht wesentlich gestört wurden.
Und der ein oder andere Mitarbeiter ist über
seine Gesundheitswerte nachdenklich bis überrascht
gewesen und wird weiter gehende Unter-
- 9 -
suchungen – Brille nicht ausgeschlossen – durchführen
lassen!
„Bei einer guten Organisation könnten so an
einem Tag bis zu 80 Mitarbeiter ihren Gesundheitszustand
testen lassen“ erläutert der AOK-
Handwerksbetreuer Peter Guzek.
Für weitere Angebote im Gesundheitswesen stehen
nach wie vor die AOK-Präventionsfachkräfte
als ausgewiesene Experten für Bewegung, Ernährung
und Stressabbau zur Verfügung.
Kontakte vermittelt Ihnen gerne der Handwerksbetreuer
der AOK Regionaldirektion Osnabrücker
Land Peter Guzek, Tel. 0541/348-65519 oder per
Mail: peter.guzek@nds.aok.de
Frau Schröder hat den Durchblick
Blutdruck und Pulsfrequenz okay?

Mitgliederservice Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück
GEZ - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Der ZDK hat seine Verhandlungen mit dem SWR abgeschlossen. Die Erfassungsbögen der GEZ können somit zurückgesandt
werden.
Die wichtigsten Informationen sind nachfolgend
zusammengefasst:
1. Beitragspflichtige Sachverhalte
a) Betriebsstättenbeiträge
•
•
Betreibt ein Kfz-Unternehmen mehrere Firmen
bzw. Gesellschaften auf ein und demselben
Grundstück (z.B. Kfz-Werkstatt und
Lackiererei) innerhalb einer Gebäudeeinheit,
so liegt eine einheitliche Betriebsstätte vor
und es fällt nur ein Rundfunkbeitrag an.
Bei der Angabe der Anzahl der beschäftigten
Mitarbeiter in der Betriebsstätte ist in
den Erfassungsbogen zunächst die aktuelle
Mitarbeiterzahl anzugeben. Weicht im Jahr
2013 hiervon die durchschnittliche Mitarbeiterzahl
ab, ist dies der GEZ zu melden.
b) Drittelbeitrag für gewerblich genutzte Fahrzeuge
•
•
•
Pro Betriebsstätte ist ein Kfz beitragsfrei.
Darüber hinaus unterliegen in Kfz-Betrieben
folgende zugelassenen Fahrzeuge einer Beitragspflicht:
-Dienstwagen von Unternehmern und
Führungsmitarbeitern
-Abschlepp- und Pannendienstwagen
der Klassen M, N und G
-Werkstattersatzwagen
-Mietwagen
-Vorführwagen
Dagegen unterliegen folgende zugelassenen
Fahrzeuge keiner Beitragspflicht:
-Tageszulassungen mit einer Gesamt
kilometerleistung von weniger als 200
km
-Händlereigene Zulassungen (HEZ) mit
einer Gesamtkilometerleistung von
weniger als 200 km
2. Durchschnitt des Fahrzeugsbestandes
Zu klären war zwischen SWR und dem Kfz-Gewerbe
ebenfalls, auf welche Weise die Anzahl der
vorgehaltenen Vorführwagen, Mietwagen, Dienstwagen
und Werkstattersatzwagen in die Erfassungsbögen
einzutragen ist. Hier ist der im Zeitpunkt
der Beantwortung vorhandene durchschnittliche
Fahrzeugbestand (= Anzahl der Vorführwagen,
Mietwagen, Werkstattersatzwagen
und Dienstwagen) in den Erfassungsbogen einzutragen.
Ergeben sich in den nachfolgenden Jahren – insbesondere
im Jahr 2013 – Änderungen bei diesem
Fahrzeugbestand (gemeint ist die durchschnittliche
Anzahl der Fahrzeuge), so ist dies der
GEZ mitzuteilen.
3. Rücksendung der Erfassungsbögen
Da die wichtigsten, das Kfz-Gewerbe betreffenden
Rechtsunsicherheiten zur Auslegung des
Rundfunkbeitragsstaatsvertrages nunmehr geklärt
sind, können die von der GEZ oder den Landesrundfunkanstalten
versandten Frage- bzw. Erfassungsbögen
nunmehr ausgefüllt und zügig an
die GEZ zurückgesendet werden. Hierzu können
entweder die schon von der GEZ verschickten Erfassungsbögen
verwendet werden oder aber der
Kfz-Betrieb lädt sich auf der Internetseite www.
rundfunkbeitrag.de ein entsprechendes Formular
herunter. Änderungen gegenüber bereits abgegebenen
Meldungen werden ebenfalls berücksichtigt.
4. Beim Ausfüllen der Erfassungsbögen kein
Rückgriff in die Vergangenheit
Die jetzigen Angaben in den Erfassungsbögen ha-
Versteckte Kostenklausel für Eintrag in Branchenverzeichnis unwirksam
Mit einem aktuellen Urteil hat der BGH unseriöse
Branchenbuchanbieter in die Schranken verwiesen
und versteckte Kostenklauseln für den Eintrag
in einem Internet-Branchenbuchverzeichnis
für ungültig erklärt.
Im vorliegenden Fall wurde einem Unternehmer
unaufgefordert ein Formular „Eintragungsantrag
Gewerbedatenbank“ zugesandt. Der Gewerbetreibende
füllte dieses aus und faxte es zurück.
Dabei übersah er offensichtlich den entsprechenden
Kostenhinweis. Neben einer druck-
technisch hervorgehobenen Spalte für den Eintrag
von Unternehmerdaten enthielt das Formular
in einer unauffälligen rechten Längsspalte den
in einem Fließtext versteckten Satz „… Vertragslaufzeit
zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro
netto pro Jahr…“. Als der Unternehmer eine
Brutto-Rechnung in Höhe von 773,50 erhielt, weigerte
er sich diese Rechnung zu bezahlen.
Im Hinblick darauf, dass Grundeinträge in Branchenverzeichnisse
im Internet vielfach unentgeltlich
angeboten werden, sieht der BGH eine Ent-
- 10 -
ben keine Auswirkungen auf die bislang zu zahlenden
Rundfunkgebühren. Es erfolgt keine Nachberechnung
der Rundfunkgebühren für die vergangenen
Jahre.
Vermehrte Kontrollen durch GEMA
In letzter Zeit häufen sich Hinweise, dass die GE-
MA derzeit wieder verstärkt ihre Kontrolleure in
die Autohäuser schickt. Bitte beachten Sie, dass
das Abspielen von Musik in der Öffentlichkeit -
gleichgültig, ob über Radio, Fernseher, CD oder
Internet - gebührenpflichtig ist und bei der GEMA
angemeldet werden muss. Dies gilt sowohl für die
Hintergrundmusik in den Ausstellungs- bzw. Verkaufsräumen
wie auch die Musik in der Telefonwarteschleife,
im Internet auf der Homepage oder
auch für Live- und Tonträgermusik bei Veranstaltungen.
Wir haben mit der GEMA einen Rahmenvertrag
abgeschlossen, der Innungsmitgliedern
einen Nachlass von 20% auf die anfallenden GE-
MA-Gebühren einräumt.
Einen Fragen- und Antwortenkatalog (Stand 2008)
zu diesem Thema mit näheren Informationen erhalten
Sie über unsere Homepage.
geltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung
des Antragsformulars so unauffällig in
das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem
Vertragspartner nicht vermutet wird, als überraschend
und damit gemäß § 305 c Abs. 1 BGB als
nicht wirksam an. (Urteil des BGH vom 26.07.2012,
Az.: VII ZR 262/11).
Mit diesem Urteil dürften Geschädigte ein weiteres
Argument haben, um sich erfolgreich gegen
unseriöse Branchenbuchanbieter zu wehren.

Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück Recht
Der Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens bei der Freistellung erfordert regelmäßig eine Auslauffrist
BAG-Urteil vom 21.03.2012 Az: 5 AZR 651/10
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage, ob
ein Arbeitgeber einen Dienstwagen bei Freistellung
des Arbeitnehmers unverzüglich herausverlangen
kann, sinngemäß folgendes entschieden:
1.
2.
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. §
305 Abs. 1 S. 1 BGB, welche dem Arbeitgeber
vorbehält, die Überlassung des Dienstwagens
zu widerrufen, wenn der Pkw für
dienstliche Zwecke vom Arbeitnehmer nicht
mehr benötigt wird und dieser von der Arbeitsleistung
freigestellt wird, ist wirksam.
Dabei muss der Widerruf im Einzelfall dem
billigen Ermessen nach § 315 BGB entsprechen.
Die Gesamtbewertung beiderseitiger Interessen
kann dazu führen, dass der Arbeitgeber
einen Dienstwagen nur unter Einräumung
einer Auslauffrist zurückfordern darf.
Im Einzelfall kann das Interesse des Arbeitnehmers,
den von ihm zu versteuernden
Vorteil (i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) auch real
3.
Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfällt nicht mehr am Ende des Urlaubsjahres
Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss der Erholungsurlaub
grundsätzlich bis zum 31. Dezember
des jeweiligen Jahres bzw. in Ausnahmefällen bis
zum 31. März des Folgejahres genommen werden.
Wird der Urlaub bis dahin nicht genommen, verfällt
er. Nach der bislang geltenden Rechtsprechung
des BAG galt diese Fristenregelung auch
für den finanziellen Urlaubsabgeltungsanspruch,
der dem Arbeitnehmer zusteht, wenn er wegen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Resturlaub
nicht mehr realisieren konnte.
Diese Rechtsprechung hat das BAG jetzt aufgegeben.
Begründet hat das BAG dies damit, dass der
Urlaubsabgeltungsanspruch entgegen bisheriger
Auffassung kein Ersatz (Surrogat) des eigentlichen
Urlaubsanspruchs ist. Vielmehr handelt es
sich lediglich um einen gewöhnlichen Geldanspruch,
weshalb er auch nicht entsprechend der
Fristenregelung des Bundesurlaubsgesetzes ver-
Fanpages von Mitgliedsbetrieben auf Facebook
Einwilligungserklärung des Kunden zur Verwendung von Fotografien auf Facebook
Viele Kfz-Unternehmen haben in den letzten Jahren
den Weg zu Facebook gefunden und ihren Internetauftritt
um eine Präsenz im größten sozialen
Netzwerk erweitert. Neben traditionellen Marketingmaßnahmen
lernen sie, die Chancen des Online-Empfehlungsmarketings
(Word of mouth) zu
nutzen.
Ein zunehmend beliebtes Instrument hierzu ist
es, Fotos von zufriedenen Kunden etwa bei der
Fahrzeugübergabe einzustellen. Über die Interaktionen
der Fans mit der Fanpage erscheinen diese
Fotografien nicht nur im Newsfeed der Seite, sondern
auch im Ticker der Freunde und machen diese
dadurch auf das Kfz-Unternehmen aufmerksam.
Da zum Schutz der Persönlichkeitsrechte auch
das Recht am eigenen Bild gehört, werden Fotos
bekanntlich nur mit Einwilligung der abgebildeten
Personen auf Facebook hochgeladen. Kfz-Unternehmen,
die bereits Fotos in der vorgenannten
Form verwenden, holen die Einwilligungen ggf. in
unterschiedlicher Art und Weise vom Kunden ein.
nutzen zu können, das abstrakte Interesse
des Arbeitgebers am sofortigen Entzug des
Dienstwagens überwiegen.
Kommt der Arbeitnehmer dem Herausgabeverlangen
des Arbeitgebers nach und kann
er den Dienstwagen nicht mehr zu Privatzwecken
nutzen, hat der Arbeitnehmer einen
Anspruch auf Ersatz des hierdurch verursachten
Schadens, der der Höhe nach
der steuerlich anzusetzenden privaten Nutzungsversteuerung
i.H.v. 1 % des Listenneupreises
entsprechen kann.
Fazit
Die obige Entscheidung des BAG schränkt die
schon in früheren BAG-Verfahren festgestellte
Zulässigkeit von Widerrufsklauseln bei Dienstwagenvereinbarungen
wieder ein. Zwar erwähnt
das BAG nach wie vor, dass eine Widerrufsklausel
bei Dienstwagenvereinbarungen wirksam ist. Allerdings
werden unseres Erachtens an die prak-
- 11 -
fallen kann (Urteil des BAG vom 19.06.2012, Az.:
9 AZR 652/10).
Anders als bisher kann der Arbeitnehmer nach
einem beendeten Arbeitsverhältnis nun selbst
nach Ablauf des Urlaubsjahres noch die Auszahlung
von Urlaubsabgeltungsansprüchen fordern.
Dies jedoch nur, solange die Forderung innerhalb
der gesetzlichen dreijährigen Verjährungsfrist
oder entsprechender arbeits- oder tarifvertraglicher
Ausschlussfristen erfolgt.
Aus Gründen der Vereinheitlichung übersenden
wir Ihnen eine Muster-Einwilligungserklärung
zur Verwendung von Fotos auf Facebook. Wenn
mehrere Personen auf dem Foto abgebildet sind,
müssen diese jeweils eine Einwilligung unterschreiben.
Bitte beachten Sie, dass sich Facebook und seine
Funktionalitäten schnell verändern. Insoweit
kann eine Anpassung des Musters notwendig
werden. Ebenso muss das Muster natürlich auf
die betrieblichen Belange und Verfahrensweisen
angepasst werden.
tische Umsetzung dieses Widerrufs zu hohe Anforderungen
gestellt.
Die Entscheidungsgründe lassen sich darüber hinaus
unseres Erachtens dahingehend verallgemeinern,
dass ein Widerruf innerhalb eines laufenden
Kalendermonats – mit Blick auf die Besteuerung
der Privatnutzung – grundsätzlich
nicht ohne Zahlung eines Schadensersatzes in
Höhe des vom Arbeitnehmer zu zahlenden geldwerten
Vorteils möglich ist.
Außerdem muss der Arbeitgeber konkrete Gründe
benennen, warum er ausgerechnet zum Zeitpunkt
des Widerrufs auf das Fahrzeug angewiesen
ist. Zwar hat sich das BAG nicht dazu geäußert,
was einen solchen Grund darstellen könnte.
Allerdings spricht hier wohl einiges dafür, dass dies
regelmäßig nur die (sofortige) Einstellung einer
Ersatzkraft sein könnte, für die das Fahrzeug benötigt
wird.

Recht
Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück
Arbeitsrecht
Elternzeit - Eine Verlängerung bereits gewährter Elternzeit hängt von der Zustimmung des Arbeitgebers ab / BAG-Urteil
vom 18.10.2011 (Az: 9 AZR 315/10)
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht
(BAG) folgendes entschieden:
Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs. 1
BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob
er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16
Abs. 3 S. 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.
Es stellte sich hier die Frage, wie das Zustimmungserfordernis
in § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG ausgelegt
werden müsse. Danach könne die Elternzeit
nur verlängert werden, wenn der Arbeitgeber
zustimme. Das Gesetz selber schweige sich aber
darüber aus, unter welchen Voraussetzungen der
Arbeitgeber die Zustimmung verweigern dürfe
oder erteilen müsse. Daraus könne man zumindest
nicht schließen, dass der Arbeitgeber bis
zur Grenze des Rechtsmissbrauchs in seiner Entscheidung
frei sei.
Vielmehr folge aus der Gesetzesbegründung,
dass der Gesetzgeber mit dem Zustimmungserfordernis
lediglich deutlich machen wollte, dass
der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die
Verlängerung habe. Die berechtigten Interessen
des Arbeitgebers, seine für die in Anspruch genommene
Elternzeit getroffenen Dispositionen
weiterhin umsetzen zu können, sollten deshalb
einem vorbehaltslosen Rechtsanspruch entgegenstehen.
Damit werde deutlich, dass es dem Gesetzgeber
darauf ankomme, mit dem Zustimmungserfordernis
einen Interessensausgleich entsprechend
§ 315 Abs. 1 BGB zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
zu gewährleisten.
Unter Anwendung der Auslegungsregel des § 315
BGB sei damit festzustellen, dass der Arbeitgeber
durch die Ausübung der ihm vorbehaltenen Zustimmung
nach billigem Ermessen darüber entscheiden
könne, ob er dem Begehren zur Verlän-
BAG stellt klar: Bei Langzeiterkrankung Verfall des Urlaubsanspruchs nach 15 Monaten
Nach § 7 BUrlG verfällt der gesetzliche Urlaub in
der Regel ersatzlos, wenn er nicht bis zum Jahresende
bzw. in den ersten drei Monaten des folgenden
Kalenderjahres genommen wird. Seit
2009 gilt diese Regelung jedoch aufgrund der Eu-
GH- und BAG-Rechtsprechung nicht mehr, wenn
der Arbeitnehmer wegen langandauernder Erkrankung
den Urlaub nicht nehmen konnte. Langzeiterkrankte
Arbeitnehmer konnten seither Urlaubsansprüche
beinahe unbegrenzt ansammeln,
was zu weitreichenden Folgen bei den Arbeitgebern
führte.
Mit Urteil vom 21.11.2011 ruderte der EuGH deshalb
wieder zurück. Das „Ansparen“ darf zumindest
zeitlich begrenzt werden. Der EuGH erklärte
eine tarifvertragliche Regelung, nach der eine
Verfallfrist von 15 Monaten ab Ende des Anspruchsjahres
vorgesehen ist, für unionsrecht-
lich zulässig. Ob diese Begrenzung auch anwendbar
ist, wenn keine entsprechende tarif- oder arbeitsvertragliche
Regelung vorliegt, hierüber
herrschte bei den Arbeitsgerichten seitdem große
Uneinigkeit. Während das LAG Baden-Württemberg
generell von einer 15-monatigen und das
LAG Hamm von einer 18-monatigen Verfallfrist
ausging, lehnte das LAG Düsseldorf eine Begrenzung
ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung
ab.
Nun hat das BAG Klarheit geschaffen und in
einem Grundsatzurteil entschieden, dass der in
Krankheitsfällen "angesparte" Urlaub auch ohne
tarif- oder arbeitsvertragliche Regelung 15 Monate
nach dem Ende des Urlaubsjahres, also zum
31. März des übernächsten Jahres verfällt (Urteil
vom 07.08.2012, Az.: 9 AZR 353/10).
- 12 -
gerung der Elternzeit zustimmt oder nicht.
Fazit
Vor dem hier besprochenen BAG-Urteil war unklar,
ob überhaupt, und wenn ja, unter welchen
Voraussetzungen der Arbeitgeber die Zustimmung
zur Verlängerung der Elternzeit des Arbeitnehmers
verweigern darf. Nach dem durchaus zu
begrüßenden BAG-Urteil steht nunmehr fest, dass
der Arbeitgeber zwar nicht völlig frei in seiner
Entscheidung ist, ob er der Verlängerung der Elternzeit
zustimmt. Allerdings ist die Verweigerung
der Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit
durch den Arbeitgeber durchaus opportun, wenn
er zu diesem Entschluss nach billigem Ermessen
im Rahmen einer Interessensabwägung kommt.
Ein berücksichtigenswertes Interesse des Arbeitgebers
wird sicherlich immer gegeben sein, wenn
er darlegt, dass er im Rahmen der Personalplanung
schon anders disponiert und die Arbeitnehmerin
eingeplant hat. Eine Interessensabwägung
ist aber sicherlich dann als offen zu bewerten,
wenn die Verlängerung der Elternzeit z.B. wegen
einer Erkrankung des Kindes beantragt wird.
Rechtsanwältin der IDKs - Karen Buck

Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück Recht
Wettbewerbsrecht
Neue Entscheidung des Landgerichts München I zum Thema Werbung mit „TÜV“
Das Landgericht München I hat in einem Rechtsstreit
entschieden, dass die Werbung eines Kfz-
Betriebes mit dem Begriff „TÜV“ nicht irreführend
ist und deshalb kein Verstoß gegen § 3 UWG
vorliegt. Das Gericht geht - entgegen der bisherigen
Auffassung anderer Gerichte – davon aus,
dass die Kunden normalerweise mit „TÜV“ nicht
das entsprechende Unternehmen, sondern lediglich
die Vornahme der Hauptuntersuchung an ihren
Autos verbinden (LG München I, Az.: 4 HK O
25511/11).
Durch diesen Zeitungsbericht entsteht bei den
Kfz-Betrieben womöglich der Eindruck, sie
könnten aufgrund dieser neuen Rechtsprechung
mit dem Begriff „TÜV“ in Zukunft bedenkenlos
werben. Hiervor möchten wir ausdrücklich warnen!
Abgesehen davon, dass andere Gerichte diesen
Sachverhalt bisher ganz anders beurteilt und
Werbung mit dem Begriff „TÜV“ als wettbewerbswidrig
eingestuft haben, liegt hier grundsätzlich
eine Markenrechtsverletzung vor. Im Hinblick
Vorsicht bei Werbung mit Preisgegenüberstellung
Beim Verkauf eines Gebrauchtfahrzeuges darf
der Händler nicht mit dem „ehemaligen Neuwagenpreis“
werben, wenn er nicht erläutert, um
welchen Preis es sich dabei handelt. Das Landgericht
Osnabrück sah hierin wegen irreführender
Preisgegenüberstellung einen wettbewerbsrechtlichen
Verstoß.
Der in Bezug genommene ehemalige Neuwagenpreis
sei mehrdeutig. Schließlich könne es sich
dabei genauso um die unverbindliche Preisempfehlung
des Herstellers wie auch um den eigenen
Neuwagenpreis oder sogar den Neuwagenpreis
eines anderen Händlers handeln (Urteil des
Schadensrecht
In der Werkstatt unterschriebene Anwaltsvollmacht ist wirksam
Unterschreibt ein Unfallgeschädigter eine vom
Rechtsanwalt in der Werkstatt hinterlegte Vollmacht,
so ist diese auch wirksam. Dies haben
zwischenzeitlich mehrere Gerichte klargestellt,
zuletzt das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom
28.06.2012 (Az.: 910 C 440/11).
Der Umstand, dass ein Rechtsanwalt von einer
Reparaturwerkstatt empfohlen wird und eine
vom Anwalt zuvor zur Verfügung gestellte Vollmacht
dort unterschrieben wird, begründet keine
Unwirksamkeit des Anwaltsvertrages. Die gegnerische
Versicherung muss also die Anwaltskosten
der Unfallregulierung übernehmen.
Die immer wiederkehrenden Einwände der Versicherungen
mit Hinweis auf ein sogenanntes Verbot
von Stapelvollmachten dürften bei einer derart
eindeutigen Rechtsprechung ins Leere gehen.
- 13 -
auf die eingetragene Marke „TÜV“ dürfen ausschließlich
die TÜV-Gesellschaft oder ein berechtigter
Lizenznehmer die Bezeichnung „TÜV“ benutzen.
Bei unberechtigter Verwendung der Marke
„TÜV“ besteht also weiterhin zumindest die
Gefahr, vom Markeninhaber selbst abgemahnt zu
werden. Eine teure Angelegenheit, da bei Markenrechtsverletzungen
Anwaltskosten in doppelter
Höhe anfallen und meist mehr als 3.500,-
Euro ausmachen.
Fazit: Auch wenn manche Medienberichterstattungen
einen anderen Eindruck vermitteln: Solange
nicht Prüfingenieure selbst in der Werkstatt die
Hauptuntersuchung durchführen, ist in der Werbung
grundsätzlich nur der Begriff „Hauptuntersuchung“
zu verwenden. Im Falle einer Abmahnung
aufgrund einer Wettbewerbsverletzung wegen
Verwendung des TÜV-Begriffes sollte aufgrund
der differenten Rechtsprechung rechtliche
Beratung eingeholt werden.
LG Osnabrück vom 09.07.2012, Az.: 16 O 37/12).
Fazit: Bereits kleine Formulierungsfehler können
zu Abmahnungen führen. Umso wichtiger ist es,
jede Anzeige vor Schaltung genauestens zu überprüfen.
Musteranzeigen mit Tipps zum abmahnsicheren
Werben erhalten Sie über Ihre IDK.

Recht
Fahrtenbuch für Dienstwagen muss genau geführt werden
Wer einen Firmenwagen auch privat nutzt, muss
den geldwerten Vorteil versteuern. Grundsätzlich
wird der geldwerte Vorteil für Privatfahrten nach
der sog. 1 %-Methode berechnet. Alternativ kann
ein Fahrtenbuch geführt werden, was insbesondere
dann erheblich günstiger sein kann, wenn
private Fahrten nur in geringem Umfang anfallen.
Ein Fahrtenbuch muss jedoch äußerst präzise
geführt werden, um steuerlich anerkannt zu
werden.
In einem aktuellen Urteil vom 23.05.2012 (Az.: VI
R 33/10) hat der Bundesfinanzhof nun entspre-
Innungen des Kfz-Technikerhandwerks Niedersachsen-Mitte und Osnabrück
Anteilige Mehrwertsteuer im Totalschadenfall bei Leasingfahrzeug als Nachfolgefahrzeug
OLG Celle: Urteil vom 30.11.2011- 14 U 92/11
Grundsätzlich erhält ein Geschädigter nach einem
Verkehrsunfall mit einem Pkw gemäß § 249 Abs.
2 S. 2 BGB die Mehrwertsteuer nur insoweit, als
diese tatsächlich angefallen ist. Dies kann gegenüber
der gegnerischen Haftpflichtversicherung im
Reparaturfall durch Vorlage einer Reparaturrechnung
oder im Totalschadenfall durch eine Kopie
der Zulassungsbescheinigung des neu erworbenen
Fahrzeuges nachgewiesen werden. Doch
was gilt, wenn der Geschädigte sich das neue
Fahrzeug nicht kauft, sondern es least?
Über eine solche Fallkonstellation hatte vor
kurzem das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden.
Der Versicherer hatte zunächst auf fiktiver
Grundlage netto abgerechnet, wollte also gar kei-
Sonstiges
Vermietung oder Verkauf
Kfz-Werkstatt mit Wohnhaus und Büro zu verkaufen.
Kfz-Werkstatt mit Wohnhaus und Büro Standort
zwischen Bassum und Sulingen an der B 6 zu
verkaufen.
Das Unternehmen besteht seit 30 Jahren und verfügt
über einen festen Kundenstamm.
Es ist ideal für Existenzgründer, aber auch für andere
Berufssparten geeignet.
Steuerrecht
chende streng gefasste Mindestanforderungen
formuliert. Hiernach muss ein Fahrtenbuch „zeitnah
und in geschlossener Form“ geführt werden.
Es reicht nicht aus, wenn beispielsweise nur Straßennamen
als Ziel angegeben werden. Neben Datum
und Fahrtziel sind grundsätzlich auch der jeweils
aufgesuchte Kunde, Geschäftspartner oder
der sonstige Zweck der Fahrt sowie die jeweiligen
Gesamtkilometerstände aufzuführen.
Im Hinblick auf Vollständigkeit und Richtigkeit genügt
es zudem nicht - wie im vorliegenden Fall
geschehen -, diese Daten nur nachträglich durch
ne Mehrwertsteuer erstatten. Der Geschädige
verlangte nun die anteilige Erstattung der in den
bisher geleisteten Leasingraten enthaltenen Umsatzsteuer.
Das OLG Celle bejahte nun nach dem
Wiederherstellungsgrundsatz des § 249 BGB einen
entsprechenden Anspruch auf Erstattung der
Umsatzsteuer, soweit sie schon angefallen ist.
Auch für die Zeit bis zur Beendigung des Leasingvertrages
von insgesamt 48 Monaten hat das Gericht
einen Feststellungsanspruch des Geschädigten
bejaht, d.h. dem Kläger steht für jede einzelne
Leasingrate die anteilige Umsatzsteuer zu.
Nach Auffassung des OLG Celle stellt auch die
Anschaffung eines Pkw durch Leasing eine Maßnahme
der Ersatzbeschaffung im Sinne der Re-
Gesamtareal 1100 m2 - Gesamtpreis 180.000 €
Verkauf aus Altersgründen jetzt oder in den nächsten
5 Jahren.
Ansprechpartner: Gerhard Michalak
Tel. 05131 / 466616
E- Mail: gmichalak@idk-hannover.de
- 14 -
eine Auflistung auf Grundlage des persönlichen
Tageskalenders zu ergänzen.
Fazit:
Wer Probleme mit dem Finanzamt vermeiden will,
sollte stets jede Fahrt sofort und vollumfänglich
im Fahrtenbuch dokumentieren - egal wie zeitaufwändig
und lästig dies auch sein mag.
Steuerberater Fischer & Deeken; Syke
und Hannover
stitution nach einem Unfallschaden dar. Der Geschädigte
ist schadensrechtlich nicht gehalten,
in derselben Rechtform wie vor dem Unfallereignis
bei dem unfallbeschädigten Fahrzeug eine
Ersatzbeschaffung vorzunehmen. Auch in dieser
Hinsicht gilt die Dispositionsfreiheit des Geschädigten.
Es wäre eine von Rechts wegen nicht
begründbare Einschränkung, dem Geschädigten
vorschreiben zu wollen, in welcher Rechtsform
er sich ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu verschaffen
hat.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
Ralf Wöstmann (Partner der IDKs)
Niedersachsen-Mitte Osnabrück
30827 Garbsen 49080 Osnabrück
Redaktion:
Gerhard Michalak, Anja Gross, Karen Buck
Gestaltung:
Gerhard Michalak
Layout:
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Verlag+Druck:
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97064 Würzburg
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