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Urteil des OLG Düsseldorf zur fiktiven Abrechnung auf Reparaturkostenbasis, wenn
die geschätzten Reparaturkosten einschl. Wertminderung nur knapp unter dem
Wiederbeschaffungswert liegen
Mit einer nunmehr erst veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom
27.11. 2000 (Az.: 1 U 2/00) zur fiktiven Abrechnung auf Reparaturkostenbasis Stellung
genommen, bei der die geschätzten Reparaturkosten einschl. der Wertminderung knapp unter
dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs liegen.
Nach dieser Entscheidung kann der Geschädigte auch dann auf Basis der fiktiven
Reparaturkosten abrechnen, wenn er das Unfallfahrzeug nur verkehrstauglich repariert. Dem
steht nicht entgegen, dass der Schädiger durch die Vornahme einer Ersatzbeschaffung unter
Verwertung des verunfallten Fahrzeugs weniger belastet würde. Voraussetzung ist allerdings,
dass der Geschädigte sein Fahrzeug behält und weiterbenutzt.
Im Rahmen eines anderen Verfahrens hat der BGH die Zulässigkeit dieser Abrechnungsart in der
jüngsten noch nicht veröffentlichten Entscheidung bestätigt (siehe G-Rundschreiben Nr. G03-126
vom 02.05.03).
1. Sachverhalt
Gegenstand des Streites war allein die Frage, ob der Fahrzeugschaden anhand der gutachterlich
geschätzten Reparaturkosten oder auf der Grundlage der Ersatzbeschaffungskosten unter
Berücksichtigung des Restwertes zu bemessen ist. Nach dem Unfall vom 17.02.1999 schaltete
der Kläger ein Sachverständigenbüro ein. Aus dem Gutachten ergaben sich folgende
Schätzwerte:
Reparaturkosten einschl. MwSt
Wertminderung
Wiederbeschaffungswert einschl.
MwSt. und Nebenkostenpauschale
Restwert
25.522,66 DM
1.500,-- DM
27.950,-- DM
11.300,-- DM
Der Anwalt des Klägers verlangte als Schadensersatz zunächst die Differenz zwischen dem
Wiederbeschaffungswert von 27.800,-- DM (ohne Nebenkosten in Höhe von 150,-- DM) und dem
Restwert von 11.300,-- DM. Die zweitbeklagte Haftpflichtversicherung stimmte dieser
Abrechnung zu und überwies an den Kläger auf Grundlage der Abrechnung eines
wirtschaftlichen Totalschadens 16.650,-- DM (27.950,-- DM abzüglich 11.300,-- DM).
Dieses Abrechnungsschreiben der Versicherung kreuzte sich jedoch mit einem weiteren
Anwaltsschreiben des Klägers. Nach zwischenzeitlicher Eigenreparatur und Vorlage einer
Reparaturbescheinigung des Sachverständigenbüros berechnete der Geschädigte den
Fahrzeugschaden nunmehr auf Basis der geschätzten Reparaturkosten. Die geschätzte
Wertminderung von 1.500,-- DM wurde dabei ebenfalls in Ansatz gebracht.
Die Zweitbeklagte lehnte ohne konkreten Nachweis einer Reparatur nach Maßgabe des
Schadensgutachtens eine Abrechnung „im Rahmen der 130 %-Regelung“ ab.
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2. Begründung des Gerichts
Die Berufung des Klägers vor dem OLG Düsseldorf hatte Erfolg. Das Gericht folgte der
Berechnungsweise des Klägers und bestimmte, dass der Schaden nach den
Instandsetzungskosten zuzüglich der Wertminderung zu bestimmen ist.
a) Zum einen wies das Gericht im Rahmen der zeitlichen Abrechnung des Unfallschadens darauf
hin, dass die Berechnungsweise nach einer zunächst erfolgten Abrechnung unter Vorbehalt
nachträglich umgestellt werden kann. Zudem sei dies auch möglich, wenn die
Berechnungsweise vor dem Eingang des gegnerischen Versicherungsschreibens, welches
diese Abrechnung bestätigt, umgestellt wird.
b) Anschließend nahm das Gericht zur eigentlichen Problematik Stellung, die dann auftaucht,
wenn die geschätzten Reparaturkosten unter Hinzurechnung des merkantilen Minderwerts
nicht höher sind als der reine Wiederbeschaffungswert.
Zunächst wurde unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung festgestellt, dass bei der
erforderlichen Vergleichsbetrachtung der Restwert außer Ansatz zu bleiben hat, wenn der
Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich repariert.
Nach der Auffassung des Gerichts darf ein Geschädigter die Reparaturkosten auf
Gutachtenbasis abrechnen, sofern diese unter Einschluss des merkantilen Minderwertes unter
dem Wiederbeschaffungswert liegen. Dabei bleibe der Restwert auf der Seite der
Ersatzbeschaffung schon dann außer Betracht, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug in
verkehrssicherem Zustand weiterbenutze. Er darf es also nicht unrepariert nach einer bloßen
Verkaufsreparatur veräußert haben. Zudem stellt das Gericht unter Anerkennung der 130 %-
Regel fest, dass es auf die Fachgerechtigkeit einer Reparatur nur ankommt, sofern die
Reparaturkosten einschl. des merkantilen Minderwertes nicht mehr als 130 % des
Wiederbeschaffungswertes ausmachen. Dabei verweist das Gericht auch auf die
Rechtsprechung des OLG Hamm, der die Fachgerechtigkeit der Reparatur ebenfalls nur
fordert, wenn das oben beschriebene Verhältnis zwischen 100 und 130 % liegt.
Weiterhin dürfe das Integritätsinteresses des Geschädigten nicht darauf verengt werden, ob er
sein Fahrzeug fachgerecht repariert hat oder nicht. Denn wer - wie hier der Kläger - sein
reparaturwürdiges Fahrzeug in Weiterbenutzungsabsicht technisch so wieder herrichte, dass
es im Straßenverkehr sicher eingesetzt werden kann, beurkunde gleichfalls sein
Integritätsinteresse.
Allerdings habe sich der BGH bislang noch nicht zu der Frage geäußert, ab welcher
Abrechnungsgrenze man eine Vergleichsrechnung mit dem Wiederbeschaffungswert des
verunfallten Fahrzeugs anzustellen hat. Der Empfehlung des Verkehrsgerichtstages, diese
Grenze bei einem Verhältnis von 70 % der Reparaturkosten zu den
Wiederbeschaffungskosten anzusetzen, sei der BGH ebenfalls noch nicht gefolgt. Dies ist
unserer Kenntnis nach auch noch der aktuelle Stand der Dinge.
c) Als abschließendes Fazit stellt das OLG Düsseldorf fest, dass der Geschädigte durch die hier
zugelassene Reparaturkostenabrechnung auch nicht ungerechtfertigt bereichert ist. Dies wäre
nur der Fall, wenn der Kläger sein Fahrzeug unrepariert oder nur teilrepariert veräußert hätte.
Der vom Sachverständigen geschätzte Wert des Pkws im beschädigten Zustande, ist im
Vermögen des Geschädigten somit neutral geblieben. Hätte er in dieser Konstellation eine
bloß fiktive Abrechnung gewählt, wäre der Restwert vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen
gewesen.
Ferner sei die Fachgerechtigkeit einer Instandsetzung kein relevantes Kriterium dafür, ob der
Restwert bei der Ermittlung der Wiederbeschaffungskosten zu berücksichtigen sei oder
nicht. Andernfalls könne der Schädiger aus etwaigen Reparaturmängeln einen Vorteil ziehen,
der ihm bei wertender Betrachtung nicht gebührt.