Wahlprogramm Kommunalwahl - SPD Oestrich-Winkel

WahlprogrammderSPD Oestrich-WinkelzurKommunalwahlam 27. März 2011Familie & Soziales UmfeldKinder, Familie und BildungKinderbetreuung Bedarfs orientiert weiter ausbauenLangfristig kostenlose Benutzung der KindergärtenverwirklichenKurzfristig günstigen Geschwistertarif auchfür Kinderkrippen einführenDie Babysitter-/Tagesmütterbörse mit ehrenamtlichenKräften besetzenDie Kinder- und Jugendfarm weiterhin unterstützenEin Neubürgerfest und Stadtführungen anbietenJugendErhalt des Mehrgenerationenhauses sichernStelle eines hauptamtlichen Seniorenbetreuers imRahmen der interkommunalen ZusammenarbeitschaffenBewegungsparcours für Senioren anlegenModelle für generationenübergreifendes Wohnen(zum Beispiel Fuchshöhl, MehrgenerationensiedlungHallgarten) entwickelnSenioren-Kontaktdatenbank zur Beratung jüngererMenschen errichtenEhrenamt und VereineDen Sport fördern (Unterstützung bei Investitionen,Zuschüsse, Sportlerehrung erhalten)Regelmäßig eine Vereinsmesse anbietenDas Stadtarchiv aufwertenDie Städtepartnerschaften weiterhin intensiv pflegenund finanziell unterstützenStolpersteine für möglichst alle Opfer des Nationalsozialismusin Oestrich-Winkel verlegenSozialesDie Sozialstation und HUFAD erhalten undunterstützenFür die Bereitstellung von Beschäftigungsmöglichkeitfür Behinderte werbenEine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungenin der Stadtverwaltung anbietenHospizhelfer in städtische Gremien (z.B. Familientisch)einbindenWir haben Ihnen hier die zentralen Ziele und Forderungenaus unserem Wahlprogramm für dieJahre 2011 bis 2016 zusammengestellt.Wenn Sie unser ausführliches Wahlprogrammlesen möchten, Fragen, Ideen oder Anregungenhaben, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf:www.spd-oestrich-winkel.deE-mail: kontakt@spd-oestrich-winkel.deTelefon: 01578 · 36 78 09 0 Telefax: 06723 · 76 47SPD Oestrich-WinkelLindenstr. 10 a · 65375 Oestrich-Winkeloder diskutieren Sie einfach mit:www.kommunalwahl-oestrich-winkel.deSPDBesser für Oestrich-WinkelMehr politische Rechte für Jugendlichein kommunalen Belangen schaffenZusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendangebotenund lokalen Vereinen weiter fördernJugendehrenamtspreis fortführenJugendräume erhalten und ausbauenSpielleitplanung und Bolzplatzkonzept entwickelnEintrittspreise für Jugendliche sozialverträglichgestaltenKostenlose Internetnutzung in öffentlichen GebäudenermöglichenSeniorenSeniorenclubs finanziell unterstützenAntrags- und Rederecht für den Seniorenbeirat inden kommunalen Gremien einführenDie Feuerwehren unterstützenDie Sportplätze in Oestrich und Hallgartenbedarfsgerecht optimierenDie Ehrenamtscard des Rheingau-Taunus-Kreisesstärker in Oestrich-Winkel anbietenDurch eine Ehrenamtsbörse ehrenamtlich arbeitendeAkteure und Einrichtungen vernetzenEine städtische Anlaufstelle zur Beratung rechtlichzu beachtender Aspekte beim Ehrenamt schaffenKulturEinen „Kultur-Wegweiser“ mit historischen Ortenund bekannten Persönlichkeiten Oestrich-WinkelserstellenDas Angebot der Brentanoscheune soll ein breitesPublikum zu verträglichen Preisen ansprechenDie öffentlichen Büchereien finanziell unterstützenMenschen ohne geregeltes Einkommen sollen amsozialen und kulturellen Leben teilnehmen können(„Sozialkarte“)Integration und MigrationDie Sprachförderung von Kindern und Eltern mitMigrationshintergrund verstärkenDie Arbeit des Integrationsbeirates und die Einführungvon Integrationslotsen mit MigrationshintergrundunterstützenDie interkulturelle Kompetenz in den Verwaltungenund Einrichtungen der Altenhilfe durch WeiterbildungsangebotefördernFremdenfeindlichen Tendenzen aktiv entgegenwirken

StadtentwicklungStadtentwicklung und FreizeitDie Ortskerne wiederbeleben, Plätze mit Bänken,Blumen, Sträuchern gestaltenDie Aktionen „100 Bäume für Oestrich-Winkel“durchführen und an der Aktion „Unsere Stadt blühtauf“ teilnehmenDen Weinprobierstand Mittelheim baurechtlichabsichernVereine und Initiativen bei der Durchführung vonFesten unterstützenJährliche Aktion „Saubere Stadt“ durchführen, z.B.Müll beseitigen, Bahnunterführungen reinigenDen Bahnhof Mittelheim sanieren, gegebenenfallsauch erwerbenKonzept Mehrgenerationen wohnen „Auf der Fuchshöhl“in Mittelheim entwickelnVerkehrBürgerfreundliche Verbindungsstraße zwischenMittelheim und OestrichDas Verkehrskonzept neu entwickelnDie Hochwasserfreiheit der B 42 durch HöherlegungsichernMehr Radwege schaffen, den Fuß- und Radweg vonHallgarten nach Oestrich fortsetzenEinbahnstraßen für Radfahrer in beide Fahrtrichtungenöffnen, wo dies sicherheitsmäßig möglich istBushaltestellen sanieren und überdachenDen Bahnhof Mittelheim aufwerten, gegebenenfallsauch erwerbenWeinbau und TourismusDie Weinbergs-Lagen einheitlich beschriftenUmwelt und EnergieAuf die Ausweisung des Baugebietes „Am Wald“verzichtenEine naturverträgliche Rheinufergestaltung vorsehenStrengere Zertifizierung des Oestrich-WinkelerWaldesEnergie-Effizienz an städtischen GebäudenverbessernEin Solarkataster für Oestrich-Winkel einführenElektromobilität für städtische Fahrzeuge vorsehenDie Umweltbildung/-Erziehung in Kindertagesstättenund Kinder- und Jugendfarm unterstützenKostenlose Energie-Erstberatung für BürgerermöglichenDie Stromversorgung rekommunalisierenDie Bürgerbeteiligung zur stärkeren Nutzungregenerativer Energien (zum Beispiel durch einenEnergiebeirat) stärkenDie Gewerbesteuer nicht erhöhenAusbildungsplätze in der Stadtverwaltung vorsehenRegelmäßige Gewerbe- und Unternehmertreffen,eventuell in Kooperation mit der EBS, initiierenHaushalt und FinanzenHaushaltswahrheit und -klarheit in Oestrich-Winkelschaffen und endlich das Finanzchaos beendenDie Haushalts- und Finanzpolitik verantwortungsbewusstergestalten, die Neuverschuldung reduzieren„Nachhaltigkeitschecks“ für langfristig angelegteInvestitionen vorsehenDie interkommunale Zusammenarbeit fördernBei Veräußerungen von kommunalem EigentumPreise zu angemessenen Marktkonditionen erzielenEinen „Bürgerhaushalt“ zur stärkeren Beteiligung derBevölkerung einführenSolare Mehrgenerationensiedlung in Hallgarten direktan den jetzigen Bebauungsgrenzen vorsehenDas „Scharfe Eck“ in Oestrich ansprechender gestalten„Kleine Lösung“ mit Supermarkt für den KerbeplatzWinkelEinen Waldfriedhof in Oestrich-Winkel einrichtenEine Urnenwand in Hallgarten errichten und dasanonyme Gräberfeld würdiger gestaltenFür Menschen anderen Glaubens Beerdigungsmöglichkeitennach eigenen religiösen Regeln schaffenAn einem „Runden Tisch“ mit Vertretern vonGastronomie und Fremdenverkehr ein TourismuskonzeptentwickelnDie Möglichkeit prüfen, den als Radweg genutztenLeinpfad zur Sicherheit der Fußgänger durch zusätzlichenFußweg zu ergänzenBei der Rheinufergestaltung Bürger beteiligenParken am Wochenende entlang der B 42 (südlicheSeite) legalisierenEine Lösung für die Hallgarter Zange (öffentlich zugänglich,Hotel/Gastronomie) findenReisemobil-Stellplatz in Winkel bedarfsgerecht ausbauen,neuen Stellplatz in Hallgarten schaffenÖffentliche WC-Anlagen für Kerbeplatz, Basilika,Molsberger Parkplatz, Weinprobierstand MittelheimvorsehenAbwassergebühr nach geltendem Recht berechnenFinnenbahn oder Barfußpfad an PfingstbachwiesenanlegenGewässer und Bachläufe renaturierenKein drittes Bahngleis als Überholgleis zwischenWinkel und GeisenheimWirtschaft, Finanzen & VerwaltungWirtschaft und GewerbeÖffentliche Aufträge vorrangig an einheimische undtariftreue Unternehmen vergebenExistenzgründungen fördernLangfristiges Gewerbeflächen-ManagementermöglichenVerwaltungDas Bürgerbüro dauerhaft sicherstellen undBedarfs orientiert anpassenMehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung schaffen(zum Beispiel Bürgerversammlungen, Fragestunden,Einbeziehung in politische Projekte)Den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen,möglichst viele Angelegenheiten über das InternetabzuwickelnEin prämienbezogenes Vorschlagswesen innerhalbder Verwaltung einführen und ergänzendÜberlegungen aus der Bevölkerung einbeziehenHerausgeber: SPD Ortsverein Oestrich-Winkel · Verantwortlich: Carsten Sinß, Lindenstraße 10 a,65375 Oestrich-Winkel · www. spd-oestrich-winkel.de · Kontakt: Telefon 01578 · 36 78 09 0