Das neue DBA-Zypern aus Sicht der Schifffahrt - ein Überblick

lung in Art. 8 Abs. 3 DBA hin 38 ; sie entspricht dem OEC D­Standard.Wann eine Leervermietung noch gelegentlich ist, hängtvon der D auer und ihrer w irtschaftlichen Bedeutung für dasUnternehmen ab" . M aßgeblich sind stets die Umstände desEinzelfalls. In w irtschaftlichen Krisen kann die Bareboat­C harter an Bedeutung für das Unternehluen gew innen,wenn Schiffe der Unternehmens flo tte z. B. m angels Beschäftigung auf Reede oder im H afen aufliegen. Für die abkommensrechtlicheQualifikation der Einkünfte aus der Leervercharterungdürfte es dennoch unbeachtlich sein, ob die übrigenSchiffe in Beschäftig ung sind oder betriebsbereit aufliegen,so d ass die allein durch das sog. "warme Aufliegen"bedingte zunehmende Bedeu tung der Leervercharterungnicht zu einer anderen Z uordnung des Besteuerungsrechtsführt. Eine andere Beurteilung dürfte sich hi ngegen beimsog. kalten Aufliegen ergeben.2.1.8 Nutzung und! oder Vermietung von ContainernNur klarstellende Funktion ' 0 hat auch die Regelung inArt. 8 Abs. 3 Buchst. b DBA, wonach auch die Gew inne ausder Nutzung oder Venruetung von Containern (ein sch ließlichTrailern und zugehöriger Ausstattung für den Transportvon Containern) in den Anwendungsbereich der N orm fallen.Voraussetzung ist auch hier, d ass die T ätigkeit zum Betriebvon Seesch iffen ün internatio nalen Verkehr bzw. ZUlnBetrieb von Binnenschiffen gehört und ihm untergeordnetist. D ie Gew inne reiner Container-Unternehlnen fallen dahernich t unter Art. 8 DBA. Anders als bei der Leervennietungist indes nicht verlang t, dass die Containerleistungennur gelegentlich erbracht werden. Auf entsprechende Gewinne findet Art. 8 sonut auch dann Anwendung, wenn dieseT ätigkeiten dauerhaft erbracht und den Kunden gesondertberechnet werden 4 1 •2.2 Art. 14 Abs. 4 DBAIn Folge der Ausweitung des Regelungsbereichs desArt. 8 auf Crew ing-Ausrüster hat auch die bisher in Art. 15Abs. 3 DBA a. F. und nunmehr in Art. 14 Abs. 4 DBA geregelteBesteuerung der Seeleute eine beachtliche Änderungerfahren, indem das Besteuerungsrecht für die H euer neuverteilt w urde. Für die Rechtslage vor dem Jahr 2012 war geklärt,dass "Unternehmen" i. S. des Art. 15 Abs. 3 DBA a. F.nur ein Unternehmen nach Art. 8 Abs. 1 DBA a. F. seinkann, das selbst internatio nalen Seeverkehr betreibt, und dassdieses Unternehmen zugleich w irtschaftlicher Arbeitgeberdes Besatzungslnitglieds i. S. des AbkOlmnensrechts seinmuss". D anach hatten im Inland unbeschränkt steuerpflichtigeSeeleute, die bei einern C rew ing-Unternelunen rnit tatsächlicherGeschäftsleitung in Zypern angestellt waren, ihre38 VgI.BT-Drs.17/6259,28;OEC D-MK zuArt. 8 Ziff. 5.39 Hemmelrath, in: V/ L 5. AufL, Art. 8 O ECD-MA Rz. 17.40 VgI. BT -Drs. 17/6259,28.4 1 Vgl. z u den Com ai nerleistungen FinMin H essen v. 15.4. 1969,S-1301- A , H andbuch des Außensteuerrechts 2002, 696 f.42 BFH v. 10.11. 1993, I R 53/ 9 1, BStBl ll 1994,218 ; BFH v. 18. 5.20 10 , I B 204/09, BFH/ NV 2010, 1636; Vgl. OFD Hannover v. 18.7.2006, Praktiker-H andbuch Außens teuerrecht 20 11 ,760.H euer regelmäßig in Deutschland zu versteuern und nicht imGeschäft sleitungss taat ihres zivilrechtlichen Arbeitgebers"-N ach der ausdrück lichen Bestümnung in N r. 4 des Protokollszum RevisionsabkOlmnen bedeutet der Ausdruck "Unternehmen"in Art. 14 Abs. 4 DBA hingegen d as Unternehmendes Arbeitgebers des Besatzungslnitglieds. Es ist davonauszugehen, dass die Vertragsparteien eine präzisere Abgrenzungvorgenonunen hätten, wäre dalnit nicht der zivilrechtliehe,sondern der w irtschaftliche Arbeitgeber gemeint. D ieCrew ing-Gesellschaft als Arbeitgeber der Seeleute muss solnitkein Verkehrsunternehmen i. S. des Art. 8 Abs. 1 bzw . 2DBA sein, dalnit Art. 14 Abs. 4 DBA Anwendung findet.Der dalnit gegenüber der Vorgängerfassung des DBA verbundenewechsel des Besteuerungsrechts ist ün Zusallunenhanglnit Art. 8 Abs. 1 DBA i. V. m. der Bestümnung inNr. 3 des protokolls zu sehen, wonach u. a. au ch C rewing­Ausrüster im Grundsatz in den Regelungsbereich von Art. 8fallen. Sind im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Seeleutebei eineln in Zypern an sässigen C rew ing-Unternehlnen lnittatsächlicher Geschäft sleitung in Zypern besch äftig t, hat solnitZypern das ausschließliche und uneingeschränkte Besteuerungsrechtfür d ie H euer nach Art. 14 Abs. 4 DBA. Unbeachtlichist insoweit, auf welchem Schiff die Seeleute zumEinsatz kOlmnen bzw. welche Flagge dieses Sch iff führt und/oder wo der Betreiber des Schiffes ansässig ist b zw. seine tatsächlicheGeschäft sleitung hat.N ach dem Recht Zyperns" ist die H euer für die T ätigkeitan Bord von Schiffen ' s, die in Zypern registriert sind, für unbeschränktw ie für beschränkt steuerpflichtige Seeleutegrundsätzlich steuerfrei. Info lgedessen finden die Rückfallklauseln§ 50d Abs. 8 und Abs. 9 Nr. 2 EStG 46 insoweit keineAnwendung" . Hingegen greift § 50d Abs. 9 Nr. 2 EStG demWortlaut nach, w enn das Schiff nicht in Zypern registriert ist,da dann nur beschränkt steuerpflichtige Seeleute lnit ihrerH euer in Zypern nicht besteuert w erden, während in Zypernunbeschränkt steuerpflichtige Personen lnit d iesen Verg ü­tungen steuerpflichtig sind' '. Unter der Geltung des DBAa. F. hatte dagegen Deutschland als Geschäftsleitungss taat derReederei das Besteuerungsrecht für die Einkünfte derSeeleute", einer Rückfallklausel hatte es nicht bedurft.43 Vgl. die Anm. von DB (Dieter Brel/I/er) , IStR 1994 , 130 zu BFH v.10. 11. 1993, I R 53/ 9 1, BStBlll 1994,218.44 Art. 55 Merchant Shipping Law 2010.45 Ausgenommen sind z. B. dem Fisch f.·lIl g dienende Schiffe, H afenschlepper,Flussfä hren.46 Vgl. zur Verfa ss ungsmäßigkeit BFH v. 19.5.2010 - I B 191/ 09,D StR 2010, 1223; krit. auch G oseh, IStR 2008 , 4 13 (416).47 Vgl. Lasche/der, in : L. Schmidt 30. Au fl ., § 50d EStG R z.52;M. K leilll Hagm a, in : HlH/ R , § 50d EStG R z. 11 2.48 Vgl. BMF v. 12. 11. 2008, D StR 2008, 23 16.49 Im Ausland ansässige Seeleute unterliegen der beschränkten Steuerpflichtnach § 49 Abs. 1 N r. 4 Buchst. a EStG nur auf einem unter dt.Flagge fahrenden Schiff, soweit sich dieses nicht in ausländ. Hoheitsgewässernoder einem ausländ. Hafen befindet, und auf einem unter ausbnd.Flagge f.,hrenden Schiff, soweit sich das Schiff in dt. H oheitsgewässernoder in einem dt. H afen autllält, BFH v. 5. 10. 1977, I R 250/75, BStBI Il1978, 50. Die ursprünglich gepla nte Einbeziehung der Seeleute in die ab2007 geltende Regelung § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e EStG w urde "mitR ücksicht auf die schwierige wirtschaftliche Situation der der dt. Schi fffahrt" storniert, vgl. Loschelder, in : L. Schmidt 30. Aufl. , § 49 EStG R z. 59.