Arbeitsrecht - empfang

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1.1
EINLEITUNG
Individuelle und kollektive Gestaltung
der Arbeitsbedingungen
Wie auch in Belgien, haben die Gewerkschaften in Deutschland die
Möglichkeit mit Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern
Verträge abzuschließen, die die Lohn- und Arbeitsbedingungen
kollektiv in einem Tarifvertrag regeln.
Während hierzulande allerdings zumeist die getroffenen Vereinbarungen,
über einen Königlichen Erlass und seiner Veröffentlichung
im Belgischen Staatsblatt verallgemeinert (bzw. „für allgemeinverbindlich
erklärt“) werden, und somit Gültigkeit erhalten für die gesamten
Akteure einer Branche oder eines Sektors, unabhängig von
ihrer Zugehörigkeit zu einer der unterzeichnenden Vertragsparteien,
gilt dies in Deutschland in aller Regel nicht.
Nur wenn die Parteien „tarifgebunden“ sind, - so lautet die Bezeichnung
-, sind die jeweiligen Vertragsklauseln auf sie anwendbar.
Der ausgehandelte Vertrag gilt also nicht automatisch für alle
Arbeitnehmer. Er wird von der Gewerkschaft nur für ihre Mitglieder
ausgehandelt. Andere Arbeitnehmer haben auch keinen Anspruch
auf Gleichbehandlung. Auf der Arbeitgeberseite werden ebenfalls
nur Betriebe erfasst, die Mitglied des unterzeichnenden Arbeitgeberverbandes
sind.
Vor diesem Hintergrund kommt den einzelvertraglichen Vereinbarungen
denn auch eine größere Bedeutung zu, als das in Belgien
der Fall wäre.
Verweist jedoch ein Arbeitsvertrag explizit auf einen Tarifvertrag, so
sind dessen Bestimmungen zwingend anzuwenden.
Ein weiteres wichtiges Instrument für die Festlegung der Arbeitsbedingungen
sind die Betriebsordnungen: Diese regeln Fragen des
Arbeitschutzes, der Arbeitshygiene, der Lage der Arbeitszeit,... und
sind auf alle Arbeitnehmer eines gleichen Betriebes anwendbar.
Im Folgenden werden wir auf die zahlreichen Abweichungen von
Tarifverträgen im Hinblick auf das individuelle Arbeitsrecht nicht
mehr eingehen können (nur an einigen wichtigen Stellen verweisen
wir noch auf deren Geltungskraft). Wir beschränken uns also
auf das individuelle Arbeitsrecht.
Wohnen in Belgien, arbeiten in Deutschland
Leitfaden für Grenzgänger | September 2010 - 3. Auflage
Arbeitsrecht
Die CSC ist Mitglied im Europäischen
Gewerkschaftsbund EGB,
und arbeitet europaweit mit den
zahlreichen Partnergewerkschaften
zusammen. Vor Ort ist die Zusammenarbeit
mit dem DGB und seinen
Einzelgewerkschaften
natürlich besonders eng.
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