25 VFS 1983 - 2008 - Vereinigung Freier Segler e. V

VFSInfoblatt4. Jahrgang Ausgabe 7 April 2008Der DSV und die Lobbyarbeit.Weil mein Hauptaugenmerk auch für die Vereinsarbeitin der VFS nicht gerade bei dem Notwendigen in derDSV-Arbeit liegt, sondern mehr bei dem Thema Schiff +Klima bin ich als Vorstand erst in diesen Problemkreiseingestiegen, als uns 2 Mitglieder bei der JHV imJanuar 2008 recht drastisch darauf hinwiesen. DerUnmut über versäumte Aktivität des DSV ist so groß,dass Austrittsmöglichkeiten aus dem DSV geprüftwerden sollten.Stichwort: “DEREGULIERUNG“.Ausgelöst durch einen FDP-Bundespolitiker inVerknüpfung mit der Yacht und weiterenBranchenblättern gab es im letzten Jahr eineregelrechte Hatz, um die tatsächlich abzusehende“REGULIERUNGSWUT“ noch abwenden zu können.Unsere zweimalige Anfrage beim DSV wurde dann voneinem Dr. Brockmeyer –wie folgt- beantwortet:Sehr geehrter Herr Otto,gerne kommen wir auf Ihre E-Mail vom 21. Februar2008 zurück.Ob Herr Döring seine Beurteilung desGesetzesentwurfs geändert hat, wissen wir nicht. Wirhaben jedenfalls inzwischen eine ebenso eindeutigewie ungewöhnlich hochrangige Bestätigung unsererEinschätzung erhalten, dass der von Herrn Döringinterpretierte Gesetzentwurf nicht zur Einführung einerneuen Kennzeichnungspflicht für Sportboote dient.Diese haben wir auch im Internet veröffentlicht. Hier dervollständige Text:Bundestag stellt klar(5.2.2008) Sehr deutlich hat der Deutsche Bundestagam 24. Januar 2008 eine Rechtsaufassung bestätigt,die der Deutsche Segler-Verband bereits am 16.Januar 2008 in seiner Internetmeldung „Gesetzgebung“(siehe unten) veröffentlicht hatte.Der DSV hatte in dieser Meldung vom 16. Januar 2008folgende Beurteilung veröffentlicht:„Der DSV liest das laufende Gesetzgebungsverfahrenüber die Bundestagsdrucksache 16/7415 anders alsder Bundestagsabgeordnete Döring und die Redaktionvon YACHT-Online. Die in Artikel 2 Ziffer 10. desEntwurfs des Seeaufgabengesetzes enthalteneBestimmung dient nach der Analyse des Textes undder Gesetzesbegründung durch den DSV nicht derEinführung einer neuen Registrierungs- oderKennzeichnungspflicht für SportbooteSeite 3(siehe Seite 44.ff. der Begründung - entspricht Seite 22der zweispaltigen Fassung).“Der dazu gefasste Beschluss des DeutschenBundestages vom 24. Januar 2008 lautet:„Der Bundestag stellt fest:Die in Artikel 1 § 9e enthaltene Regelung begründetkeine neuen Kennzeichnungspflichten fürWasserfahrzeuge, und das in der Vorschrift erwähnteDatenmaterial bezieht sich nur auf bereits vorhandeneFahrzeugdaten.“Der Deutsche Segler-Verband fühlt sich voll bestätigt“,so DSV-Vizepräsident Uwe Jahnke. „Das Besonderedieses Vorgangs ist, dass der Bundestag eine solcheDetailfrage zum Anlass genommen hat, eineeigenständige feststellende Entschließung zuverabschieden“.Die Entschließung ist veröffentlicht in derBundesratsdrucksache 67/08 vom 25.1.2008.Die Position des DSV zum Thema Änderung der KVRhaben Sie ja bereits aus der betreffenden Meldung derKreuzer-Abteilung des DSV entnommen.Selbstverständlich hat sich der DSV auch über seineinternationalen Verbindungen gegen diese Änderunggewandt. Wir haben viele internationalePartnerverbände für diese Thematik sensibilisierenkönnen. Mit ihnen ist verabredet worden, dass in denjeweiligen Heimatländern – so auch in Deutschland -über die dort zuständigen Regierungsstellen, diewiederum in der IMO vertreten sind, darauf hingewirktwird, dass diese Änderung unterbleibt.Auch was die sonstigen Regulierungsbestrebungenangeht, vertritt der DSV eine klare Haltung: Er ist gegenneue Registrierungs- oder Kennzeichnungspflichtenund gegen neue Ausrüstungspflichten oder neueFührerscheinpflichten für Sportboote.Wer sich verantwortlich mit dem Thema Sicherheitbefasst weiß, dass Wassersport in Deutschland auf vielbefahrenen öffentlichen Wasserstraßen ausgeübt wird.Die Transportleistung wächst jährlich in zweistelligenRaten. Für den Deutschen Segler-Verband (DSV) istseit vielen Jahrzehnten selbstverständlich, dass derSegelsport Eigen- und Mitverantwortung für dieSicherheit des Schiffsverkehrs übernimmt. Er gibtMitteilungsblatt für die Mitglieder der : Vereinigung Freier Segler e. V. von 1983 , VFS Peter Lehmann, Teutonenweg 135 d 22453 HamburgE-mail: pitleh@t-online.de . Erscheint unregelmäßig unter dem Namen VFS Infoblatt und wird per E-mail oder Post zugestellt.