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Jahresbilanz der rheinland-
pfälzischen Feuerwehren
Innenminister Roger Lewentz legte am 16.09.2011
in Mainz die Einsatzstatistik der Feuerwehren in
Rheinland-Pfalz für das Jahr 2010 vor. Aus dieser
geht hervor, dass die Feuerwehren im Jahr 2010
insgesamt fast 42.000 Mal ausgerückt sind.
In rund 14.000 Fällen fuhren die Feuerwehren
zu Brandeinsätzen, darunter leider auch etwa
5.500 Fehleinsätzen. Sie setzen sich zusammen
aus blinden oder böswilligen Alarmen und Fehlalarmierungen
durch Brandmeldeanlagen.
«Unseren überwiegend ehrenamtlich aktiven
Wehrmännern und -frauen kann man für ihre
schwierige und verantwortungsvolle Einsatztätigkeit
nicht genug danken. Sie meistern ihren
gefahrvollen Job vorbildlich», lobte Lewentz. Etwa
zwei Drittel aller Einsätze – rund 28.000 – entfielen
auf die Technischen Hilfeleistungen, wie z.B.
Fahrzeugunfälle, Vermisstensuche, Einsätze bei
Hochwasser, nach Stürmen oder bei Unfällen mit
Gefahrstoffen. Auch Tierrettungen gehörten dazu.
Unzählige Einsatzstunden arbeiteten zu Tag- und
Nachtzeiten Feuerwehrleute im ganzen Land
- nicht selten unter gefährlichen Bedingungen.
Gegenüber dem Vorjahr wurden annähernd
5.000 Einsätze zur Technischen Hilfeleistung
mehr abgearbeitet, was auf den Sturm «Xynthia»
zurückzuführen sei, so der Minister.
2.013 Menschen wurden insgesamt von den
Einsatzkräften gerettet, dabei fiel der Großteil von
1.409 Geretteten auf die Einsätze der Technischen
Hilfeleistung, also vorwiegend Verkehrsunfälle.
Leider sind bei Einsätzen auch 209 Feuerwehrangehörige
verletzt worden und ein Feuerwehrangehöriger
ist während einer Alarmfahrt tödlich
verunglückt.
Enquete-Kommission
«Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie» eingesetzt
Am 4. November 2011 konstituierte sich die
Enquete-Kommission «Aktive Bürgerbeteiligung
für eine starke Demokratie». Zuvor hatten alle
Fraktionen im Landtag einstimmig beschlossen,
dass sie die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung
in Rheinland-Pfalz intensiv und mit den
Menschen im Land gemeinsam diskutieren wollen.
Die Enquete-Kommission besteht aus 11 Mitgliedern,
fünf Ersatzmitgliedern sowie sechs Sachverständigen.
Als Vorsitzende wurde Pia Schellhammer
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewählt, ihre
Stellvertreterin ist Marlies Kohnle-Gros (CDU).
Das Gremium tagt monatlich. Beim nächsten
Termin am 16. März stehen die Themen «Beteiligung
von Menschen mit Migrationshintergrund/
Die Bürger mehr beteiligen
«Ziel der Landesregierung ist es, die repräsentative
Demokratie durch den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten
für Bürgerinnen und Bürger zu
stärken», sagte Ministerpräsident Kurt Beck am
21.09.2011 in Mainz.
In einer Pressekonferenz stellte Beck gemeinsam
mit Staatssekretär Martin Stadelmaier die Schritte
zum Ausbau der Bürgerbeteiligung vor.
Beteiligung dürfe keine einmalige Aktion sein,
sondern sie müsse das Grundprinzip und der
Schwerpunkt der Politik sein, so Beck. Absicht
der Landesregierung ist es daher, Dialog- und
Beteiligungskonzepte bereitzustellen, um Bürgerinnen
und Bürger frühzeitig, umfassend und
in verständlicher Form zu informieren sowie
Möglichkeiten der Beteiligung an grundsätzlichen
Multikulturelle Demokratie» auf der Tagesordnung.
Zu Beginn der Sommerpause soll ein erster
Zwischenbericht vorgelegt werden.
Die Kommission möchte mit ihrer Arbeit auch ein
Stück Bürgerbeteiligung praktizieren und zeigen,
wie transparente Information gelingen kann. Die
Sitzungen sollen z.B. per Livestream im Internet
übertragen werden und später als Video und
Protokoll abrufbar sein. Des Weiteren hat der
Landtag unter www.demokratie-enquete.rlp ein
Forum eingerichtet, in dem Interessierte nicht nur
alle Unterlagen der Enquete finden, sondern auch
im Blog aktiv mitdiskutieren können. Selbstverständlich
sind auch Besuchergruppen jederzeit
willkommen.
Entscheidungen in allen Entwicklungs- und
Planungsphasen zu eröffnen. Das betreffe sowohl
infrastrukturelle Großprojekte als auch politisch
relevante Reformvorhaben, führte Beck aus.
Die Landesregierung begrüßt es, dass der Landtag
in seiner Sitzung am 15. September 2011 mit einstimmigem
Beschluss eine Enquete-Kommission
«Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie»
eingesetzt hat.
Beauftragter der Regierung für die Enquete-
Kommission ist Staatssekretär Martin Stadelmaier,
Chef der Staatskanzlei. Die stellvertretende
Regierungsbeauftragte ist Staatssekretärin Margit
Gottstein, Ministerium für Integration, Familie,
Kinder, Jugend und Frauen.