Landesgesetz über die Hoheitszeichen des Landes Rheinland-Pfalz

* GVBl. S. 293
113-1
Landesgesetz
über die Hoheitszeichen des Landes Rheinland-Pfalz
(Wappen- und Flaggengesetz)
in der Fassung vom 7. August 1972*
Fundstelle: GVBl 1972, S. 293
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.7.2003, GVBl. 2003, S. 167
Die Landesfarben sind schwarz-rot-gold.
§ 1
§ 2
Das Landeswappen hat die Form des heraldischen Rundschildes. Dieser ist durch eine aufsteigende
eingebogene Spitze gespalten und zeigt rechts in silbernem Feld ein rotes durchgehendes Kreuz,
links in rotem Feld ein silbernes sechsspeichiges Rad und in der aufsteigenden schwarzen Spitze
einen rotgekrönten, rotbewehrten goldenen Löwen. Das Wappen ist von einer goldenen Volkskrone
(Weinlaub) überhöht.
§ 3
(1) Die Landesflagge zeigt in drei gleich breiten Querstreifen von oben nach unten die Farben
Schwarz, Rot und Gold. In der oberen Ecke an der Stange, bis in die Hälfte des roten Querstreifens
übergreifend, befindet sich das Landeswappen.
(2) Die Landesflagge kann die Form einer Hißfahne, einer Hängefahne und eines Banners haben.
Für die Gestaltung des Landeswappens und der Landesflagge sind die in der Anlage dargestellten
Muster maßgebend.
(1) Das Landessiegel und das Amtsschild führen:
der Landtag, die Landesregierung und ihre Mitglieder,
die übrigen Landesbehörden,
die Gerichte des Landes,
die staatlichen Schulen, Akademien und Hochschulen,
die Notare, Standesbeamten, Gerichtsvollzieher und Schiedspersonen.
§ 6 Abs. 3 des Hochschulgesetzes und § 4 Abs. 4 des Verwaltungshochschulgesetzes bleiben
unberührt.
§ 4
§ 5
(2) Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes
unterstehen und Hoheitsaufgaben wahrnehmen, kann das Recht zur Führung des Landessiegels und
des Amtsschildes von dem Ministerpräsidenten auf Vorschlag des zuständigen Fachministers
verliehen werden.
(1) Weiteres über die Gestaltung und die Führung des Landeswappens des Landessiegels, des
§ 6

Amtsschildes und der Landesflagge bestimmt der Ministerpräsident im Einvernehmen mit dem
Minister des Innern und für Sport durch Rechtsverordnung.
(2) Die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes erläßt der Ministerpräsident im
Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport.
§ 7*
Dieses Landesgesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
* Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 10. Mai 1948. Das Wappen- und
Flaggengesetz in der Fassung vom 7. August 1972 gilt ab 1. Juni 1972
Anlage
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-- Abbildung nur in der Einzeldokumentanzeige --