7/3.2.4 Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

WEKA MEDIA GmbH & Co. KG
Nichtgefährliche Hunde 7/3.2.4
7/3.2.4 Fallbeispiel und Urteile „störendes
7/3.2.4
Nichtgefährliche Hunde
Hunde Hundegebell“
Tierhaltung und Artenschutz
Hinweise 7/2.2 Bitte beachten Sie die Kapitel 6/2.2 Rechtsgrundla-
7/2
gen des Nachbarrechts, Kapitel 6/3.23; Fallbeispiel
„Nachbarrecht und Lärm“ sowie Kapitel 6/2.3 „In
welchen Fällen wird das Ordnungsamt tätig?“
Kurze Inhaltsangabe:
❑ Fallbeispiel und Falllösung . . . . . . . . . . . .Seite 1
❑ Urteile zum Hundegebell . . . . . . . . . . . . .Seite 18
1. Fallbeispiel
Hundehalter H hält einen „Golden Retriever“ mit
Namen „Ben“. Der Hund darf in dem Garten von H
tagsüber frei umherlaufen. Aus Freude über das
Erscheinen von Frauchen oder Herrchen im Garten
bellt „Ben“ laut und anhaltend. Erst nach einiger
Zeit kann „Ben“ beruhigt werden. Dies geschieht zu
unterschiedlichen Tageszeiten, manchmal auch
spät abends oder früh morgens.
Die Nachbarn stören sich an dem Bellen von „Ben“
und suchen Sie auf, damit Sie H anweisen, „Ben“
nicht mehr im Garten zu halten. Besonders am
Sonntagmorgen, so erfahren Sie, spiele die Familie
gern mit „Ben“ im Garten, was „Ben“ mit langem
und lautstarkem Bellen begrüßen würde.
❑ Kurze Fallfrage:
Wie gehen Sie in diesem Fall vor und welche
Rechtsgrundlagen sind zu beachten?
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2 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde
Falllösung
Rechtsgrundlagen
Im vorliegenden Fall könnten folgende Rechtsgrundlagen
herangezogen werden:
1. Die Nachbarn könnten einen Abwehr- und Unterlassungsanspruch
aus den §§ 906 und 1004
BGB geltend machen.
2. Ist die Hundehaltung nach den bauplanungsrechtlichen
Vorschriften zulässig?
3. Möglicherweise wird durch das Bellen eines
Hundes aber auch das Immissionsschutzgesetz
oder die LärmVO eines Bundeslands verletzt.
4. Soweit eine Rechtsgrundlage nach 3. nicht vorhanden
ist, wäre zu prüfen, ob eine örtliche GefahrenabwehrVO
vorhanden ist und diese ein
Verbot des Tierlärms enthält.
5. Ist auch keine örtliche GefahrenabwehrVO vorhanden,
wäre zu prüfen, ob § 117 OWiG (unzulässiger
Lärm) Anwendung findet.
6. Soweit das Immissionsschutzgesetz oder die
LärmVO eines Bundeslands bzw. die örtliche GefahrenabwehrVO
einen Bußgeldtatbestand in
den Fällen von Tierlärm enthält, ist abschließend
zu prüfen, ob unzulässiger Lärm nach
§ 117 OWiG verursacht wird.

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Nichtgefährliche Hunde 7/3.2.4
7. Ist Frage 6 positiv zu beantworten und ist der Halter
von „Ben“ uneinsichtig, kommt auch der Erlass
einer Ordnungsverfügung gegen ihn in Frage.
1. Abwehr- und Unterlassungsanspruch aus den
§§ 906 und 1004 BGB
Zu den zivilrechtlichen Ansprüchen siehe Erläuterungen
in den Kapiteln 6/2.2 und 6/2.3. Der Betroffene
kann sich entscheiden, welchen Rechtsschutz
er wählt. Verlangt er öffentlich-rechtliches Einschreiten,
ist ein Verwaltungsverfahren zu eröffnen
und zu prüfen, ob öffentlich-rechtliche Vorschriften
verletzt sind.
2. Bauplanungsrechtliche Vorschriften
Bei Fragen der Tierhaltung ist – bevor Fragen des
allgemeinen Ordnungsrechts zu prüfen sind – zu
untersuchen, ob diese auch bauplanungsrechtlich
zulässig ist.
Prüfen Sie, ob die Tierhaltung nach
❑ dem Bebauungsplan zulässig ist (hierbei wird auf
den jeweiligen Gebietscharakter des Gebiets, in
dem die Störung stattfindet, abgestellt).
Ergänzend ist
❑ § 14 Abs. 1 BauNVO zu beachten, der die Kleintierhaltung
(als Hobbytierhaltung) im Rahmen so
genannter Nebenanlagen nur unter bestimmten
Voraussetzungen in Wohngebieten gestattet.
Kleintiere in diesem Sinne sind Hunde, Katzen,
Schafe, Ziegen, Tauben, Geflügel und Ziervögel,
aber auch Bienen. Handelt es sich um ein Wohn-
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3

4 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde
gebiet, liegt das Halten der Kleintiere typischerweise
im Rahmen einer der Wohnnutzung untergeordneten
Freizeitbetätigung.
Die Zulässigkeit der Kleintierhaltung kann aber
durch Bebauungsplan eingeschränkt sein. Der
VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 19.01.
1989, Az.: 3 S 3825/88, BauR 1989, Seite 697 sowie
Beschluss vom 18.12.1995, 8 S 1328/95)
zählt Hundezwinger in einem allgemeinen Wohngebiet
nicht zu den zulässigen Nutzungsarten
und Anlagen.
Fazit Ermitteln Sie zunächst, in welcher Weise die Hundehaltung
erfolgt und prüfen Sie, ob dies bauplanungsrechtlich
zulässig ist. Wenn nicht, ist der Kollege
der Bauaufsicht für diesen Fall zuständig. H
würde eine bauordnungsrechtliche Verfügung mit
dem Inhalt erhalten, die Hundehaltung einzuschränken
oder zu unterlassen.
Wenn die Grundstücksnutzung gegen nachbarschützende,
der Wahrung der Wohnruhe in der
Umgebung dienende Festsetzungen eines Bebauungsplans
verstößt, ist die Bauaufsicht grundsätzlich
zum Einschreiten gegen die planwidrige Nutzung
verpflichtet, wenn ein Grundstückseigentümer
hierdurch nachhaltig beeinträchtigt wird (OVG Berlin,
Beschluss vom 07.09.1990, Az.: 2 S 14/90).
Nähere Erläuterungen zur Tierhaltung aus baurechtlicher
Sicht siehe Kapitel 7/4.1.2.

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3. Immissionsschutzgesetz oder LärmVO eines Bundeslands
Da das BImSchG bei Hundegebell keine Anwendung
findet (Hundehütte oder Zwinger sind keine „technischen
Anlagen“ nach § 3 Abs. 5 BImSchG), ist zu
prüfen, ob Vorschriften des landesrechtlichen
Immissionsschutzes (siehe auch Kapitel 6/2.1) im
Fall des Hundegebells heranzuziehen sind. Folgende
Bundesländer haben in ihrem Immissionsschutzgesetz
oder der LärmVO Tierlärm verboten:
❑ Bayern: –
❑ Brandenburg: § 3 Abs. 2 LImSchG
❑ Berlin: § 2 Abs. 2 LImSchG
❑ Nordrhein-Westfalen: § 12 LImSchG
❑ Rheinland-Pfalz: § 10 LImSchG
In diesen Ländern prüfen Sie nun, ob der von „Ben“
erzeugte Lärm unter den Tatbestand der LärmVO
bzw. des LImSchG fällt. Die maßgebenden Tatbestände
stellen darauf ab, dass die Nachbarn durch
den Tierlärm
❑ Bayern: –
❑ Brandenburg: nicht „mehr als nur geringfügig
belästigt“ werden.
❑ Berlin: nicht „erheblich belästigt“ werden
❑ Nordrhein-Westfalen: nicht „mehr als nur geringfügig
belästigt“ werden.
❑ Rheinland-Pfalz: nicht „erheblich belästigt“ werden.
Im Ergebnis decken sich diese Tatbestände mit der
„wesentlichen Beeinträchtigung“ nach § 906 BGB
(siehe hierzu Kapitel 6/2.2 Rechtsgrundlagen des
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6 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde
Nachbarrechts, „Wichtige Begriffe im Nachbarrecht“).
Fazit Die Leser aus den vorgenannten Bundesländern
blättern weiter bis zur Überschrift „Wie ermitteln
Sie nun den Tatbestand in der Praxis?“ Leser anderer
Bundesländer prüfen nun
4. Ist eine örtliche GefahrenabwehrVO vorhanden?
Soweit eine örtliche GefahrenabwehrVO vorhanden
ist, prüfen Sie nun, ob Regelungen zum Tierlärm
enthalten sind. Sofern dies der Fall ist, dürften in
der GefahrenabwehrVO ähnliche Formulierungen
wie oben aufgezeigt enthalten sein.
Art. 14 des BayImSchG ermächtigt die Gemeinden
ausdrücklich, zum Schutz vor unnötigen Störungen
bei dem Halten von Haustieren Verordnungen zu
erlassen.
Fazit Sind Sie hier fündig geworden, blättern Sie weiter
bis zur Überschrift „Wie ermitteln Sie nun den Tatbestand
in der Praxis?“ Die restlichen Leser prüfen
nun
5. Verursacht der Hund unzulässigen Lärm nach § 117
OWiG?
Eine genaue Definition der Tatbestände des § 117
OWiG finden Sie in Kapitel 6/4.1, Checkliste „Störungen
durch Lärm“.

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Wie ermitteln Sie nun den Tatbestand in der Praxis?
In der Praxis der Ordnungsämter stellt sich nun die
wichtige Frage, wie festgestellt werden kann, ob N
„wesentlich“ bzw. „erheblich belästigt“ wird und ob
die Belästigung „ortsüblich“ ist (Erläuterungen der
Begriffe siehe Kapitel 6/2.2, Rechtsgrundlagen des
Nachbarrechts, „Wichtige Begriffe im Nachbarrecht“).
Ortsüblichkeit Besondere Aufmerksamkeit muss auf die Ortsüblichkeit
gerichtet werden. So müssen Anwohner im
ländlichen Raum eher mit Gebell rechnen und solches
hinnehmen als Bewohner im städtischen
Raum. Auch auf dem Land ist allerdings spätestens
dann die Grenze des Hinzunehmenden überschritten,
wenn die Lärmstörung ein Ausmaß erreicht,
das bei einem Durchschnittsbürger gesundheitliche
Störungen befürchten lässt. Jedenfalls dann handelt
es sich um eine Störung, die über eine hinzunehmende
Belästigung hinausgeht.
Auch in den Ländern, in denen keine entsprechende
Regelung über die Tierhaltung vorhanden
ist, ist ein Einschreiten gegen kläffende Hunde dann
möglich und geboten, wenn durch das Bellen auf
Dauer die Ruhe und damit die Gesundheit von
Anwohnern in Mitleidenschaft gezogen wird oder –
als zweite Alternative des § 17 Abs. 1 OWiG – in
nach den Umständen vermeidbarem Ausmaß Lärm
erzeugt wird, der geeignet ist, die Nachbarschaft
erheblich zu belästigen.
Ein objektives Kriterium für eine „Beeinträchtigung“
wäre nun eine Schallpegelmessung. Hierbei
gibt es aber folgende Probleme: Nicht jedes Ordnungsamt
hat entsprechende Messgeräte und die
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8 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde
Hunde bellen unregelmäßig. Im Interesse der
Beschwerdeführer liegt es gerade nicht, dass Sie
Ihre Maßnahmen danach ausrichten, welche Schallpegel
in Dezibel (A) gemessen werden. Dies kann
bis zur Rechtsverweigerung führen. Es ist daher
nicht starr nach Grenzwerten zu entscheiden. Sie
können sich daher selbst einen Eindruck über das
Störungspotenzial der Lärmquelle verschaffen,
ohne eine Schallpegelmessung vorzunehmen (BGH,
NJW 1988, Seite 900).
Lärmprotokoll Bitten Sie daher den oder die Beschwerdeführer,
ein Lärmprotokoll über einen absehbaren Zeitraum
zu führen (siehe Kapitel 6/4.1, Checkliste „Störungen
durch Lärm“) und die Angaben von Zeugen
bestätigen zu lassen. Wichtig sind:
❑ Wie laut und wie oft bellt der Hund? (die Intensität
des Gebells)
❑ Wie kommt das Gebell bei den betroffenen Anwohnern
„an“? (Treten z.B. Schlafstörungen auf?
Wie wirken sich diese aus?)
❑ Wie störend ist das Gebell?
Augenschein Machen Sie sich auch ein Bild von den Gegebenheiten
vor Ort. Fertigen Sie einen Lageplan an und
zeichnen Sie Abstände und Umfeld (mit Maßangaben)
ein. Der Lageplan sollte auch enthalten:
❑ Wie weit von der Lärmquelle entfernt wohnen die
Nachbarn?
❑ Wie ist die Akustik in der Gegend?
❑ Kommt das Kläffen ungehindert, womöglich noch
durch ein Echo verstärkt, bei den Nachbarn an
oder wird der Lärm, etwa durch Bewaldung im
oder am Grundstück, gedämpft?

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Örtliches
Umfeld
Unterschriftslisten
für den
„Störer“
❑ Bewacht der Hund ein Fabrikgelände im Gewerbegebiet
oder kläfft der Schoßhund im reinen
Wohngebiet?
Prüfen Sie auch und halten Sie schriftlich fest, wie
sich der Kreis der möglicherweise gestörten Nachbarn
zusammensetzt, etwa dann, wenn die Hundehaltung
in unmittelbarer Nähe eines Altersheims
oder eines Krankenhauses liegt.
Solche Aufzeichnungen überzeugen im Streitfall
den Richter, der dann aufgrund Ihrer Vorarbeit von
einem Ortstermin absehen wird (BVerwG, Beschluss
vom 20.12.1991, Az.: 7 B 165/91, NVwZ 1993, Seite
268). Sie führen dem Richter vor Augen, dass Sie
sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinander
gesetzt und sich die Entscheidung nicht leicht
gemacht haben. Den schriftlich festgehaltenen
Beschwerden der Nachbarn, die sich erheblich
belästigt fühlen, ist auch dann eine tragende Bedeutung
beizumessen, wenn die maßgeblichen Immissionsrichtwerte
nicht überschritten werden (VGH
München, Urteil vom 01.12.1988, Az.: 21 B
88.01683).
Wie ist zu entscheiden, wenn der Hundehalter
Unterschriftslisten vorlegt, aus denen hervorgeht,
dass sie sich durch „Ben“ nicht übermäßig belästigt
fühlen? Die Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung
hängt nicht davon ab, wie viele Nachbarn sich
beklagen oder gestört fühlen. Maßgebend ist, dass
ein Nachbar eine wesentliche Beeinträchtigung geltend
macht (VG Stade, Urteil vom 03.08.1989, Az.:
1 A 188/88).
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10 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde
Intensität des
Gebells
„Berechtigter
Anlass“
Nutzhund oder
Liebhaberhaltung?
Subsumtion
Stellen Sie aufgrund der Aufzeichnungen und der
Lärmprotokolle fest, ob eine „wesentliche Beeinträchtigung“
vorliegt, die „ortsüblich“ ist oder nicht.
Letztlich ist entscheidend, ob von dem Gebell
Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten sind.
Gelegentliches Anschlagen wäre ein hinzunehmendes
tiertypisches Verhalten und teilweise – wenn
das Tier als Wachhund gehalten wird – auch
erwünscht. Gesundheitliche Beeinträchtigungen der
Anwohner wären dann nicht zu erwarten, auch die
Belästigung hielte sich in Grenzen, ein behördliches
Eingreifen ist in solchen – vom Beispielsfall abweichenden
– Fällen nicht zulässig.
Besteht für die Lärmbelästigung ein „berechtigter Anlass“?
Berücksichtigen Sie auch bei Anwendung der Lärmvorschriften
der Bundesländer oder einer GefahrenabwehrVO
einer Gemeinde, ob der Lärm mit oder
„ohne berechtigten Anlass“ in einem vermeidbaren
Ausmaß erregt wird (vgl. § 117 Abs. 1 OWiG). Die
nachfolgenden Kriterien geben Aufschluss, in welchen
Fällen ein „berechtigter Anlass“ vorliegen kann.
Ein „berechtigter Anlass“ für ruhestörenden Lärm
durch einen bellenden Hund ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn der Hund Haus und Hof bewacht
und nur bei Gefahr anschlägt. In diesem Fall ist seine
„Funktion“ als Wachhund zu berücksichtigen. Dies
gilt sowohl für die Entscheidung, ob überhaupt ein
Eingreifen gerechtfertigt ist, als auch für die Frage,
welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

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Wenn der Hund bei allen möglichen Gelegenheiten
anschlägt, ist es fraglich, ob er objektiv noch als
Wachhund zu qualifizieren sei (ablehnend AG Düsseldorf,
Urt. v. 08.02.1989, Az: 301 OWi/905-Js 48/
89, DWW 1989, S. 365). Mit einer solchen Argumentation
sollte allerdings vorsichtig umgegangen
werden, denn grundsätzlich muss es jedem Hundehalter
selbst überlassen bleiben, ob er wegen des
häufigen Anschlagens seines Wachhunds immer
wieder nach dem Rechten sieht. Selbst wenn der
Hundehalter gar nicht in der Nähe ist und beim
Anschlagen seines Hundes nicht nachsehen kann,
etwa bei Wachhunden auf einem Firmengelände,
kann ein häufig bellender Hund Wachhundfunktionen
haben, indem er auf potenzielle Einbrecher
abschreckend wirkt.
Für einen Wachhund gibt es auch keine „Bell-Freiheit“.
Der von ihm ausgehende Lärm darf nicht
mehr als geringfügig sein. Der Hundehalter hat
Sorge dafür zu tragen, dass der Hund im Rahmen
seiner „Funktion“ nicht auf jedes Geräusch reagiert,
sondern nur auf solche Geräusche, die einer unmittelbaren
Störung des Eigentums vorausgehen (OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.1990, Az.: 5 Ss
OWi 170/90 – OWi 87/90 I, Juristenzeitung (JZ)
1990 Heft 15/16 Seite 768). Um dies sicherzustellen
ist der Hundehalter auch verpflichtet, seinen Hund
im „Anschlagen“ schulen zu lassen.
Zu berücksichtigen ist auch, dass ein Wachhund
nicht die einzige Möglichkeit darstellt, das Eigentum
zu schützen. Er kann durchaus Türen und
Fenster von Gebäuden mit Gittern, Beschlägen und
einer Alarmanlage sichern.
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12 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde
Werden die Hunde zu gewerblichen Zwecken, z.B.
als Zuchthund, als Begleit- oder sonstige Nutzhunde
gehalten, prüfen Sie auch die bauordnungsrechtlichen
Fragen (siehe oben). Wenn die Hundehaltung
zu gewerblichen Zwecken bauordnungsrechtlich
unzulässig ist, ist ein Eingreifen eher möglich.
Wird der Hund ausschließlich zu Zwecken der Liebhaberei
gehalten, wird ein „berechtigter Anlass“ für
die Lärmimmission nur selten anzunehmen sein.
Ortsüblichkeit der Hundehaltung
Ortsüblichkeit Auch die Ortsüblichkeit der Hundehaltung ist zu
prüfen. So müssen Anwohner im ländlichen Raum
eher mit Gebell rechnen. In diesem Fall ist das Hundegebell
zu dulden. Aber auch auf dem Land ist
allerdings spätestens dann die Grenze zur „wesentlichen
Beeinträchtigung“ überschritten, wenn die
Immission ein Ausmaß erreicht, das bei einem
Durchschnittsbürger gesundheitliche Störungen
befürchten lässt.
In Wohngebieten wird mehr als nur gelegentliches
und vereinzeltes Bellen eines Hundes während des
Tages als allgemein störend empfunden. Dieser
Lärm ist nicht ortsüblich (OLG Düsseldorf,
Beschluss vom 08.06.1989, 5 Ss OWi 220/89).
Anhörung
Vor einer Entscheidung hören Sie den Hundehalter
an (§ 28 VwVfG bzw. entsprechende landesrechtliche
Regelung). So können Sie auch die Interessen
des Hundehalters in Ihre Entscheidung einbeziehen
und eine ausgewogene Ermessensentscheidung tref-

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fen (§ 40 VwVfG bzw. entsprechende landesrechtliche
Regelung).
Ergebnis
Ordnungsverfügung
BayImSchG: –
Erweist sich der von „Ben“ ausgehende Lärm als
„wesentliche Beeinträchtigung“, die nicht ortsüblich
ist, treffen Sie eine Ermessensentscheidung und weisen
den Hundehalter H an, den Hund nicht in den
Ruhezeiten (siehe LärmVO bzw. Landesimmissionsschutzgesetz
oder örtliche GefahrenabwehrVO) im
Garten umherlaufen zu lassen und jegliche Anreize
zu unterlassen, die den Hund zum Bellen animieren
(z.B. Spielen am Sonntagmorgen).
§ 10 Abs. 1 LImSchG BB: 22:00–6:00 Uhr
§ 3 LimSchG Berlin 22:00–6:00 Uhr
§ 9 Abs. 1 LImSchG NW: 22:00–6:00 Uhr
§ 4 Abs. 1 LImSchG RP: 22:00–6:00 Uhr
Ermächtigungsgrundlagen
Die Ermächtigung zum Erlass einer (auch formlosen,
z.B. mündlichen) Ordnungsverfügung ergibt
sich aus den Polizei- und Ordnungsbehördengesetzen
der Bundesländer (anstelle des § 117 OWiG
kann auch eine örtliche GefahrenabwehrVO treten,
sofern vorhanden):
❑ Baden-Württemberg: § 3 PolG BW i.V.m. § 117
OWiG
❑ Bayern: Art. 6 LStVG i.V.m. § 117 OWiG
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14 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde
Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit
❑ Berlin: § 17 Abs. 1 ASOG i.V.m. § 2 Abs. 2 LIm-
SchG Berlin
❑ Brandenburg: § 15 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2
Satz 1 LImSchG BB
❑ Bremen: § 10 Abs. 1 Satz 1 BremPolG i.V.m.
§ 117 OWiG
❑ Hamburg: § 3 Abs. 1 SOG HH i.V.m. § 117 OWiG
❑ Hessen: § 11 HSOG i.V.m. § 117 OWiG
❑ Mecklenburg-Vorpommern: § 13 SOG MV
i.V.m. § 117 OWiG
❑ Niedersachsen: § 11 Nds. SOG i.V.m. § 117 OWiG
❑ Nordrhein-Westfalen: § 14 Abs. 1 OBG NW § 15
i.V.m. § 12 LImschG NW
❑ Rheinland-Pfalz: § 9 Abs. 1 Satz 1 POG RP
i.V.m. § 10 LImSchG RP
❑ Saarland: § 8 Abs. 1 SPolG i.V.m. § 117 OWiG
❑ Sachsen: § 3 Abs. 1 SächsPolG i.V.m. § 117
OWiG
❑ Sachsen-Anhalt: § 13 SOG LSA i.V.m. § 117
OWiG
❑ Schleswig-Holstein: § 174 LVwG SH i.V.m. §117
OWiG
❑ Thüringen: § 5 Abs. 1 ThürOBG i.V.m. § 117
OwiG
Beachten Sie bei Ihrer Entscheidung den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit. Ziel des ordnungsbehördlichen
Eingreifens ist der Schutz der Nachbarn vor
gesundheitsschädlichem Lärm ohne übermäßigen
Eingriff in die (Eigentums- und Besitz-)Rechte des
Hundehalters.

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Verbot des
nächtlichen
Freilaufs
zulässig?
Beachten Sie hierbei: Die Hunde werden in einem
reinen Wohngebiet gehalten; das Ruhebedürfnis der
Anwohner, gerade während der Nacht- und Mittagszeit,
ist daher in besonderem Maße zu schützen.
Funktion als Wachhunde
Werden die Hunde als Wachhunde eingesetzt, müssen
Sie deren Funktion bei Ihrer Entscheidung
berücksichtigen. Als Wachhund müssen sie – soweit
mit den berechtigten Interessen der Nachbarn zu
vereinbaren – ihre Funktion noch wahrnehmen
können.
Soll der Hundehalter verpflichtet werden, seine
Hunde über Nacht so zu verwahren, dass der Lärm
durch das Anschlagen der Hunde für die Anwohner
auf ein erträgliches Maß gesenkt wird, sollte dem
Halter auferlegt werden, seine Hunde in der Nachtzeit
(hier sind konkrete Zeitangaben in die Verfügung
aufzunehmen) nicht im Garten herumlaufen
zu lassen.
Dem Einsatz der Tiere als Wachhunde steht eine
solche Verfügung nicht entgegen, da in aller Regel
in erster Linie das Haus mit den Bewohnern und
den im Haus aufbewahrten Wertsachen vor Eindringlingen
geschützt werden soll, weniger das Gartengrundstück
selbst. Die Hunde können also
nachts im Haus ihre Funktion in gleicher Weise
ausüben wie im Garten, womöglich sogar besser, da
sie im Haus nicht bei jeder an dem Anwesen vorbeilaufenden
Person, sondern nur bei wirklicher
Gefahr, anschlagen werden.
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16 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde
Ermächtigungsgrundlagen
Es muss dem Hundehalter allerdings freigestellt
werden, wie er die Hunde nachts unterbringt;
selbstverständlich kann er nicht zur Haltung der
Tiere im Haus verpflichtet werden. Denkbar ist
etwa auch eine Unterbringung der Tiere über Nacht
in einem Schuppen oder einem anderen Nebengebäude,
solange nur durch diese Maßnahme entweder
das Bellen der Tiere mangels Reizen erheblich
vermindert wird oder/und das Bellen nicht mehr in
gesundheitsschädigender Lautstärke für die Nachbarn
hörbar ist.
Bußgeldbescheid
Da H (durch Unterlassen der Lärmvermeidung) eine
Ordnungswidrigkeit begangen hat, kommt auch der
Erlass eines Bußgeldbescheids (siehe hierzu Kapitel
2) in Frage. Sie können nach Ermessen auf ein Bußgeld
verzichten, insbesondere wenn H einsichtig ist
und Maßnahmen trifft, um künftige Immissionen
durch Hundegebell zu verhindern. Halten Sie Ihre
Entscheidung in Form eines Aktenvermerks fest
(siehe hierzu Checkliste „Anwenden des Opportunitätsprinzips“
in Kapitel 2) da es nicht auszuschließen
ist, dass später Ihre Entscheidung kritisiert
wird, insbesondere wenn sich die Sachlage anders
entwickelt als angenommen oder in anderen gleichartigen
Fällen zu entscheiden ist. Sonst könnte
Ihnen „Rechtsbeugung“ vorgeworfen werden.
Die Ermächtigung zum Erlass eines Bußgeldbescheids
ergeben sich in den Bundesländern aus
(anstelle des § 117 OWiG kann auch eine örtliche
GefahrenabwehrVO treten, sofern vorhanden):

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Nichtgefährliche Hunde 7/3.2.4
❑ Baden-Württemberg: §§ 1, 65 OWiG i.V.m.
§ 117 OWiG
❑ Bayern: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 117 OWiG
❑ Berlin: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 7 und
§ 2 Abs. 2 LImSchG Berlin
❑ Brandenburg: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 23 Abs. 1
Nr. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 1 LImSchG BB
❑ Bremen: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 117 OWiG
❑ Hamburg: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 117 OWiG
❑ Hessen: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 117 OWiG
❑ Mecklenburg-Vorpommern: §§ 1, 65 OWiG
i.V.m. § 117 OWiG
❑ Niedersachsen: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 117
OWiG
❑ Nordrhein-Westfalen: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 17
Abs. 1 Ziff. j und § 12 LImschG NW
❑ Rheinland-Pfalz: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 13
Abs. 1 Nr. 10 und § 10 LImSchG RP
❑ Saarland: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 117 OWiG
❑ Sachsen: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 117 OWiG
❑ Sachsen-Anhalt: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 117
OWiG
❑ Schleswig-Holstein: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. §117
OWiG
❑ Thüringen: §§ 1, 65 OWiG i.V.m. § 117 OwiG
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18 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde
2. Urteile zum Hundegebell
Fallbeispiel Kurze Lösung, Urteil
Hundezucht
Hundezucht mit sieben Boxen
für Doggen im Bereich eines allgemeinen
Wohngebiets.
Schäferhunde in offenen
Zwingern
Zwei Schäferhunde werden in
offenen Zwingern nahe der
Grenze zum Nachbarn gehalten.
Wachhund
Ein im Freien im reinen Wohngebiet
gehaltener Wachhund
schlägt nahezu rund um die Uhr
an.
Hundegebell
In einem ländlichen Gebiet
schlägt ein Hund auch nachts
bereits dann an, und bellt minutenlang,
wenn ein Passant am
Grundstück vorbeigeht.
Hundegebell
Ein Hund bellt oft und ohne erkennbaren
Anlass bis zu 60-mal
am Tag.
Wie vorher. Der Nachbar zieht
erst nach dem Hundehalter in
das Haus ein.
Die Hundezucht ist bauplanungsrechtlich unzulässig
(OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1993)
Der VGH Mannheim hat die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit dieser Art der Hundehaltung verneint
(NVwZ-RR 1990, 64).
Es liegt ein Verstoß gegen den vor In-Kraft-Treten
des LImSchG RP vom 20.12.2000 geltenden § 9
der LärmbekämpfungsVO RP unter dem Gesichtspunkt
einer zu befürchtenden Gesundheitsgefährdung
vor (so AG Westerburg, Urteil vom
02.12.1986, Az: 109 JS (a) 61.260/86-3 OWi,
DWW 1987, S. 100).
Das AG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom
08.02.1989, Az: 301 OWi/905-Js 48/89, DWW
1989, S. 365), dass ein Verstoß gegen § 12 LIm-
SchG NW vorliegt (Schutz der Nachtruhe).
Dem Hundehalter kann aufgegeben werden, den
Hund von abends 19:00 bis morgens 8:00 Uhr und
zwischen 12:00 und 15:00 Uhr nicht im Garten umherlaufen
zu lassen. Aufzeichnungen der Nachbarn
über Häufigkeit und Intensität des Gebells
sind ein zulässiges Beweismittel (VG Stade, Urteil
vom 03.08.1989, 1 VA 1 188/88).
Unerheblich ist es, wer wann hinzugezogen ist, da
niemand bei Einzug in ein Wohnhaus mit übermäßigem
Lärm rechnen muss (VG Stade, a.a.O).

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Nichtgefährliche Hunde 7/3.2.4
Fallbeispiel Kurze Lösung, Urteil
Hundegebell
Zwei Schäferhunde laufen frei
im Garten herum und bellen oft
auch nachts.
Fall wie vor, in der Gemeinde
besteht eine GefahrenabwehrVO,
nach der Hunde so zu
halten sind, dass niemand
durch anhaltendes Bellen oder
Heulen mehr als nach den Umständen
unvermeidbar gestört
wird.
Zwei Schäferhunde werden in
einem allgemeinen Wohngebiet
in einem Zwinger gehalten,
der offen im Freien steht.
Hundegebell
Ein Hund bellt tagsüber stundenlang.
Hundegebell
Zwei Schäferhunde bellen
grundlos in einem Wohngebiet
verteilt über die Nacht.
Es liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor. Die
Ordnungsbehörde ist berechtigt, dem Hundehalter
durch eine Ordnungsverfügung aufzugeben, die
Tiere in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr im Wohnhaus
zu halten (VG Münster, NVwZ 1993, 297).
Der Hundehalter verstößt gegen die GefahrenabwehrVO.
Er kann durch eine Ordnungsverfügung
angehalten werden, die Tiere zwischen 22:00 und
6:00 Uhr in einem geschlossenen Gebäude (z.B.
Schuppen, Nebengebäude oder Wohnhaus) unterzubringen
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
28.11.1995, 1 S 3201/94).
Das Halten von zwei Schäferhunden wird in einem
allgemeinen Wohngebiet nicht als üblich angesehen
und ist daher von der Nachbarschaft nicht zu
dulden. Die Bauaufsicht ist berechtigt, das Halten
der Tiere in den Zwingern zu untersagen. (VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.01.1989,
Az.: 3 S 3825/88, BauR 1989, Seite 697 sowie Beschluss
vom 18.12.1995, 8 S 1328/95).
Es liegt ein Verstoß gegen das Immissionsrecht vor
(OLG Düsseldorf, NVwZ 1989, 94).
Das Bellen der Hunde geht deutlich über den ortsüblich
zu duldenden Lärm hinaus. Selbst das nur
gelegentliche Bellen wäre ein Verstoß gegen die
LImSchG/LärmVO der Bundesländer (und damit
auch gegen § 117 OWiG). Richtige Maßnahme ist,
die Hunde zwischen 22:00 und 6:00 Uhr im Haus
zu halten.
September 2006
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