7/3.2.4 Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

10 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde
Intensität des
Gebells
„Berechtigter
Anlass“
Nutzhund oder
Liebhaberhaltung?
Subsumtion
Stellen Sie aufgrund der Aufzeichnungen und der
Lärmprotokolle fest, ob eine „wesentliche Beeinträchtigung“
vorliegt, die „ortsüblich“ ist oder nicht.
Letztlich ist entscheidend, ob von dem Gebell
Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten sind.
Gelegentliches Anschlagen wäre ein hinzunehmendes
tiertypisches Verhalten und teilweise – wenn
das Tier als Wachhund gehalten wird – auch
erwünscht. Gesundheitliche Beeinträchtigungen der
Anwohner wären dann nicht zu erwarten, auch die
Belästigung hielte sich in Grenzen, ein behördliches
Eingreifen ist in solchen – vom Beispielsfall abweichenden
– Fällen nicht zulässig.
Besteht für die Lärmbelästigung ein „berechtigter Anlass“?
Berücksichtigen Sie auch bei Anwendung der Lärmvorschriften
der Bundesländer oder einer GefahrenabwehrVO
einer Gemeinde, ob der Lärm mit oder
„ohne berechtigten Anlass“ in einem vermeidbaren
Ausmaß erregt wird (vgl. § 117 Abs. 1 OWiG). Die
nachfolgenden Kriterien geben Aufschluss, in welchen
Fällen ein „berechtigter Anlass“ vorliegen kann.
Ein „berechtigter Anlass“ für ruhestörenden Lärm
durch einen bellenden Hund ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn der Hund Haus und Hof bewacht
und nur bei Gefahr anschlägt. In diesem Fall ist seine
„Funktion“ als Wachhund zu berücksichtigen. Dies
gilt sowohl für die Entscheidung, ob überhaupt ein
Eingreifen gerechtfertigt ist, als auch für die Frage,
welche Maßnahmen zu ergreifen sind.