7/3.2.4 Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

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10 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde Intensität des Gebells „Berechtigter Anlass“ Nutzhund oder Liebhaberhaltung? Subsumtion Stellen Sie aufgrund der Aufzeichnungen und der Lärmprotokolle fest, ob eine „wesentliche Beeinträchtigung“ vorliegt, die „ortsüblich“ ist oder nicht. Letztlich ist entscheidend, ob von dem Gebell Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten sind. Gelegentliches Anschlagen wäre ein hinzunehmendes tiertypisches Verhalten und teilweise – wenn das Tier als Wachhund gehalten wird – auch erwünscht. Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner wären dann nicht zu erwarten, auch die Belästigung hielte sich in Grenzen, ein behördliches Eingreifen ist in solchen – vom Beispielsfall abweichenden – Fällen nicht zulässig. Besteht für die Lärmbelästigung ein „berechtigter Anlass“? Berücksichtigen Sie auch bei Anwendung der Lärmvorschriften der Bundesländer oder einer GefahrenabwehrVO einer Gemeinde, ob der Lärm mit oder „ohne berechtigten Anlass“ in einem vermeidbaren Ausmaß erregt wird (vgl. § 117 Abs. 1 OWiG). Die nachfolgenden Kriterien geben Aufschluss, in welchen Fällen ein „berechtigter Anlass“ vorliegen kann. Ein „berechtigter Anlass“ für ruhestörenden Lärm durch einen bellenden Hund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Hund Haus und Hof bewacht und nur bei Gefahr anschlägt. In diesem Fall ist seine „Funktion“ als Wachhund zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl für die Entscheidung, ob überhaupt ein Eingreifen gerechtfertigt ist, als auch für die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Nichtgefährliche Hunde 7/3.2.4 Wenn der Hund bei allen möglichen Gelegenheiten anschlägt, ist es fraglich, ob er objektiv noch als Wachhund zu qualifizieren sei (ablehnend AG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.1989, Az: 301 OWi/905-Js 48/ 89, DWW 1989, S. 365). Mit einer solchen Argumentation sollte allerdings vorsichtig umgegangen werden, denn grundsätzlich muss es jedem Hundehalter selbst überlassen bleiben, ob er wegen des häufigen Anschlagens seines Wachhunds immer wieder nach dem Rechten sieht. Selbst wenn der Hundehalter gar nicht in der Nähe ist und beim Anschlagen seines Hundes nicht nachsehen kann, etwa bei Wachhunden auf einem Firmengelände, kann ein häufig bellender Hund Wachhundfunktionen haben, indem er auf potenzielle Einbrecher abschreckend wirkt. Für einen Wachhund gibt es auch keine „Bell-Freiheit“. Der von ihm ausgehende Lärm darf nicht mehr als geringfügig sein. Der Hundehalter hat Sorge dafür zu tragen, dass der Hund im Rahmen seiner „Funktion“ nicht auf jedes Geräusch reagiert, sondern nur auf solche Geräusche, die einer unmittelbaren Störung des Eigentums vorausgehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.1990, Az.: 5 Ss OWi 170/90 – OWi 87/90 I, Juristenzeitung (JZ) 1990 Heft 15/16 Seite 768). Um dies sicherzustellen ist der Hundehalter auch verpflichtet, seinen Hund im „Anschlagen“ schulen zu lassen. Zu berücksichtigen ist auch, dass ein Wachhund nicht die einzige Möglichkeit darstellt, das Eigentum zu schützen. Er kann durchaus Türen und Fenster von Gebäuden mit Gittern, Beschlägen und einer Alarmanlage sichern. September 2006 11
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