7/3.2.4 Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

12 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde Werden die Hunde zu gewerblichen Zwecken, z.B. als Zuchthund, als Begleit- oder sonstige Nutzhunde gehalten, prüfen Sie auch die bauordnungsrechtlichen Fragen (siehe oben). Wenn die Hundehaltung zu gewerblichen Zwecken bauordnungsrechtlich unzulässig ist, ist ein Eingreifen eher möglich. Wird der Hund ausschließlich zu Zwecken der Liebhaberei gehalten, wird ein „berechtigter Anlass“ für die Lärmimmission nur selten anzunehmen sein. Ortsüblichkeit der Hundehaltung Ortsüblichkeit Auch die Ortsüblichkeit der Hundehaltung ist zu prüfen. So müssen Anwohner im ländlichen Raum eher mit Gebell rechnen. In diesem Fall ist das Hundegebell zu dulden. Aber auch auf dem Land ist allerdings spätestens dann die Grenze zur „wesentlichen Beeinträchtigung“ überschritten, wenn die Immission ein Ausmaß erreicht, das bei einem Durchschnittsbürger gesundheitliche Störungen befürchten lässt. In Wohngebieten wird mehr als nur gelegentliches und vereinzeltes Bellen eines Hundes während des Tages als allgemein störend empfunden. Dieser Lärm ist nicht ortsüblich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.1989, 5 Ss OWi 220/89). Anhörung Vor einer Entscheidung hören Sie den Hundehalter an (§ 28 VwVfG bzw. entsprechende landesrechtliche Regelung). So können Sie auch die Interessen des Hundehalters in Ihre Entscheidung einbeziehen und eine ausgewogene Ermessensentscheidung tref-
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Nichtgefährliche Hunde 7/3.2.4 fen (§ 40 VwVfG bzw. entsprechende landesrechtliche Regelung). Ergebnis Ordnungsverfügung BayImSchG: – Erweist sich der von „Ben“ ausgehende Lärm als „wesentliche Beeinträchtigung“, die nicht ortsüblich ist, treffen Sie eine Ermessensentscheidung und weisen den Hundehalter H an, den Hund nicht in den Ruhezeiten (siehe LärmVO bzw. Landesimmissionsschutzgesetz oder örtliche GefahrenabwehrVO) im Garten umherlaufen zu lassen und jegliche Anreize zu unterlassen, die den Hund zum Bellen animieren (z.B. Spielen am Sonntagmorgen). § 10 Abs. 1 LImSchG BB: 22:00–6:00 Uhr § 3 LimSchG Berlin 22:00–6:00 Uhr § 9 Abs. 1 LImSchG NW: 22:00–6:00 Uhr § 4 Abs. 1 LImSchG RP: 22:00–6:00 Uhr Ermächtigungsgrundlagen Die Ermächtigung zum Erlass einer (auch formlosen, z.B. mündlichen) Ordnungsverfügung ergibt sich aus den Polizei- und Ordnungsbehördengesetzen der Bundesländer (anstelle des § 117 OWiG kann auch eine örtliche GefahrenabwehrVO treten, sofern vorhanden): ❑ Baden-Württemberg: § 3 PolG BW i.V.m. § 117 OWiG ❑ Bayern: Art. 6 LStVG i.V.m. § 117 OWiG September 2006 13
Seite 1 und 2: WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Nichtgefä
Seite 11: WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Nichtgefä

7/3.2.4 Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?